Europa&Internationales

Bedingungslose Anerkennung des Existenzrechts Israels

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Für uns Grüne ist die bedingungslose Anerkennung des Existenzrechts Israels ein unantastbares Prinzip. Wir bekennen uns dazu und vertreten dies auch offensiv, weil es von einigen Staaten und Organisationen prinzipiell in Frage gestellt wird. Zu diesen Staaten gehört bekanntermaßen die Islamische Republik Iran.

Die bedingungslose Anerkennung des Existenzrechts Israels ist keineswegs gleichbedeutend mit der bedingungslosen Akzeptanz jeder politischen Entscheidung der Regierung Israels. Das politische Handeln in Israel kann und darf genauso kritisiert werden, wie wir politische Entscheidungen der Regierungen von Afghanistan bis Zypern kritisieren, ohne dabei aber auch nur auf die Idee zu kommen, das Existenzrecht dieser Staaten in Frage zu stellen.

Diese Position machen wir allen gegenüber deutlich, die das Existenzrecht Israels in Frage stellen oder bezweifeln. Es kann keinen gemeinsamen Wertekonsens geben, der Zweifel am Existenzrecht Israels zulässt. Wir verurteilen Demonstrationen auf deutschem Boden und anderswo, die zur Vernichtung Israels aufrufen oder es zulassen, dass ihre Teilnehmer*innen dies tun. Hierzu gehört de jährliche Al-Quds-Demonstration in Berlin. Wir verurteilen jede Aktivität, die zur Vernichtung Israels aufruft oder diese Aufrufe unterstützt.

Für uns ist klar: Der gemeinsame Wertekanon, auf dessen Fundament wir in Hamburg die Verträge mit den islamischen Verbänden und der Alevitischen Gemeinde geschlossen haben, lässt es nicht zu, das Existenzrecht Israels direkt oder indirekt in Frage zu stellen.

Deshalb wünschen wir uns von den Vertragspartner*innen ein klares Zeichen, dass eine Teilnahme an Demonstrationen wie dem Al-Quds-Tag nicht mit diesem gemeinsamen Wertekanon vereinbar ist. Da insbesondere das Islamische Zentrum Hamburg / Blaue Moschee im öffentlichen Fokus steht, halten wir ein solches Zeichen auch vom IZH für wünschenswert und klug.

Wir erwarten daher, dass der Senat und seine Mitglieder mit seinen Vertragspartner*innen in einen regelmäßigen Austausch treten und ihnen gegenüber diese Position klar zum Ausdruck bringen. Ebenfalls in diesem Rahmen muss die Notwendigkeit erörtert werden, Strategien zur Bekämpfung des Antisemitismus in den eigenen Organisationen sowie ggf. Mitgliedsorganisationen der Vertragspartner*innen zu entwickeln und umzusetzen. Wir erkennen dabei die bisherigen Arbeit der SCHURA, das Bewusstsein zu Antisemitismus, Antifaschismus und überhaupt zur deutschen Geschichte zu verbessern, als wichtigen Beitrag in diesem Sinne an. Dennoch bleibt und ist es unsere gemeinsame Aufgabe immer wieder zu hinterfragen, ob diese Aktivitäten ausreichend und die Botschaften klar genug sind.

Die Landesmitgliederversammlung fordert den Landesvorstand auf, rechtzeitig vor der nächsten Al-Quds-Demonstration einen Mitgliederabend durchzuführen, auf dem über den Stand der Umsetzung dieses Antrages berichtet wird.

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