Verbraucherschutz

Grundlagen für Drugchecking-Projekte schaffen – Gesundheitsgefahren durch Verunreinigung psychoaktiver Substanzen nicht unkontrolliert dem Schwarzmarkt überlassen

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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN LV Hamburg unterstützt Bestrebungen, Modellprojekte für „Drugchecking“ durchzuführen. Politische Initiativen auf Bundesebene, die für derartige Projekte die gesetzlichen Grundlagen schaffen können, werden von der Partei begrüßt und unterstützt.

Begründung:

Der Begriff des „Drugchecking“ beschreibt die Untersuchung illegalisierter psychoaktiver Substanzen auf ihre Inhaltsstoffe. Im Rahmen dessen können Menschen ihre auf dem Schwarzmarkt erworbenen Substanzen anonym in einem Labor abgeben und testen lassen. Dies ermöglicht, unerwartete Stoffe und Beimischungen (Streckmittel), hohe Dosierungen sowie neu auf dem Markt erscheinende Substanzen aufzudecken und Warnungen zu veröffentlichen.
In der Schweiz laufen Drugchecking-Modelle in Großstädten seit vielen Jahren erfolgreich. Es lässt sich beobachten, dass sich durch die „Beobachtung des Schwarzmarktes“ in dieser Form die Qualität der Drogen verbessert und der Konsum leicht geringer wird, weil Menschen den Entschluss fassen, nachweislich verunreinigte Substanzen doch nicht zu konsumieren.
Einzelne Anläufe, Drugchecking-Projekte in Deutschland umzusetzen, scheiterten in der Vergangenheit stets schnell an Verboten von staatlicher Seite.
Nichtsdestotrotz halten wir diesen Ansatz als ein Element vernünftiger Drogen- und Suchtpolitik nach wie vor für gut und richtig. Erstmals wurde dies per LA-Beschluss im Jahr 2007 verabschiedet, zuletzt hatte sich der grüne Landesverband auch im Wahlprogramm zur Bürgerschaftswahl 2015 dafür ausgesprochen, ein Pilotprojekt „Drugchecking“ für Hamburg anzustoßen. Im aktuellen Koalitionsvertrag ließ sich dies zusammen mit dem Koalitionspartner hier in der Hansestadt jedoch leider nicht verankern.
Etwas besser sieht es erfreulicherweise in anderen grün mitregierten Bundesländern aus, in denen teilweise Formulierungen in Koalitionsvereinbarungen stehen, die die Interpretation zulassen, dass Drugchecking-Projekte denkbar wären.
Sofern es in den nächsten Jahren durch einzelne Bundesländer oder auch durch die Bundesregierung Initiativen geben sollte, die darauf abzielen, gesetzliche Grundlagen für Drugchecking-Projekte zu schaffen, so sollten wir als Hamburger Grüne dies begrüßen und unterstützen.

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