Arbeitsmarkt

VOM IHR ZUM WIR: VIELFALT IST UNSER SCHATZ

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Der Populismus, allen voran der sogenannten „Neuen Rechten“, versucht dieser Tage unsere Gesellschaft zu spalten – in ein „Ihr“ und ein „Wir“. In “die da oben” und “wir hier unten”. In „die von außen“ und „die von hier“. Rechtskonservative und Rechtspopulisten haben die Herausforderungen infolge der starken Fluchtbewegungen seit 2015 instrumentalisiert. Sie konnten den Verlust einer breiten Streitkultur infolge einer langjährigen Großen Koalition für sich nutzen und den Eindruck verbreiten, es gäbe keine Unterscheidbarkeit, vor allem der großen Volksparteien, mehr. Die leider nie überwundenen rechten Tendenzen in dieser Gesellschaft und verschiedene Ungleichheitsideologien haben dadurch neuen Auftrieb bekommen.

Das Ergebnis der Bundestagswahl zeigt es deutlich: Die AfD ist das parlamentarische Gesicht dieser Spaltungsstrategie. Der Versuch von Sahra Wagenknecht, in der Flüchtlingsfrage rechts zu blinken oder die unsägliche Obergrenzen-Debatte eines Horst Seehofers tragen nicht dazu bei, den Rechten das Wasser abzugraben. Auch die aufgewärmte Debatte um die deutsche Leitkultur konnte in diesem Zusammenhang schon im Jahr 2000 keine sinnvollen Impulse setzen.

Die Zustimmung für die AfD von bis zu 27 Prozent in einzelnen Ländern zeigt deutlich, dass es der gemeinsamen Anstrengung aller progressiven demokratischen – inner- wie außerparlamentarischer – Kräfte bedarf, um die Spaltung dieser Gesellschaft zu überwinden und dass es falsch ist, den Spaltern das Wort zu reden. Wir GRÜNEN stehen für das Miteinander, Füreinander und die Freiheit unterschiedlich zu sein.

Vieltfalt ist Alltag bei uns und in ganz Deutschland. Hier leben Alte, Junge, Reiche, Arme, Menschen mit und ohne Behinderung, unterschiedlichen sexuellen Orientierungen und geschlechtlichen Identitäten sowie kulturellen und religiösen Hintergründen grundsätzlich friedlich zusammen. Das Zusammenleben unterschiedlicher Menschen ist für Hamburg als Metropole selbstverständlich. Vielfalt ermöglicht, dass sich Gesellschaften und Individuen weiterentwickeln. Daher setzen wir uns für gesellschaftliche und politische Teilhabe, den Abbau von Diskriminierungen ein und unterstützen zivilgesellschaftliches Engagement. Gerade die Aushandlungsprozesse in unserer Gesellschaft bringen uns voran.

Durch die vielen Menschen, die in den letzten drei Jahren zu uns gekommen sind, war die Herausforderung für uns als Stadt besonders groß. Wir brauchten für die Gefüchteten – dringender denn je – einen Ausbau von Wohnraum, Arbeitsplätzen, Schulen und medizinischer Versorgung. Sehr wertvoll für den ganzen Prozess der Aufnahme, Versorgung und Integration war die Willkommenskultur in Deutschland. An dieser Willkommenskultur kann Politik ansetzen, die Rahmenbedingungen schaffen und die Impulse setzen, um in Deutschland auch eine Integrationskultur zu entwickeln. Teil einer Integrationskultur sind auch Aushandlungsprozesse darüber, wie wir miteinander leben.

Unsere Rolle als GRÜNE ist dabei klar:

  • Unsere Basis sind die Werte unseres Grundgesetzes: Freiheit, sozialer Rechtsstaat und Demokratie. Sie sind die Grundlage dafür, dass wir selbstbestimmt leben können. Wir Grüne sind der Anker für diese Werte. Ob es Nazis oder Rechte sind, die die Vielfalt der Gesellschaft abschaffen wollen oder religiöse Fundamentalist*innen: Wer diese Grundlage zerstören will, dem stellen wir uns in den Weg.

  • Für uns ist klar: Niemand kommt mit fremdenfeindlichen Einstellungen auf die Welt. Rassismus und diskriminierendes Verhalten entstehen im Sozialisierungsprozess – doch das ist nicht zwingend. Wir wollen die gesellschaftlichen Verhältnisse so gestalten, dass wir hier von Beginn an gegensteuern. Dabei braucht es gezielte Strategien, bei denen wir nicht moralisieren, sondern in die inhaltliche Auseinandersetzung miteinander gehen.

  • Wir machen Menschen stark, die im Alltag des Zusammenlebens als Einzelne oder Gruppen an
    den Rand gedrängt, diskriminiert und benachteiligt werden. Jedem und jeder steht ein selbstbestimmtes Leben zu. Diese beiden Aufgaben gehören untrennbar zusammen. Wir gehen den Weg vom „Ihr“ zum „Wir“ offensiv.

Gelingende interkulturelle Öffnung und Teilhabe

Wann immer wir von Integration reden, ist es wichtig zu begreifen, dass diese niemals ein einseitiger Prozess sein kann – alle Mitglieder der Stadtgesellschaft müssen einander offen gegenüberstehen und auf einander zugehen. Eine „Leitkultur“, der sich alle anzupassen haben, die gibt es nicht, und die kann es auch nicht geben. Vielmehr ist die Gesellschaft stets im Wandel und (er-)findet „ihre“ Kultur im Austausch miteinander täglich neu.

Um dem Rechnung zu tragen, ist interkulturelle Öffnung ein zentrales Stichwort. Das bedeutet für uns, dass sich alle Menschen darauf einstellen, mit Angehörigen unterschiedlicher Kulturen und Hintergründe zusammenzuwirken und dass gezielt daran gearbeitet wird, die existierende gesellschaftliche Vielfalt im Alltag abzubilden. Interkulturelle Öffnung ist dabei nicht nur Aufgabe der „Mehrheitsgesellschaft“, sondern aller Menschen, die hier leben. Sie ist dann gelungen, wenn sich die Vielfalt der Gesellschaft in ihren Institutionen und Einrichtungen entsprechend widerspiegelt und von der Gesellschaft als Normalität gelebt, akzeptiert und befördert wird.

Damit interkulturelle Öffnung gelingen kann, wollen wir:

  • Die deutsche Staatsbürgerschaft als gewichtigen Teil von Integration betrachten. Es ist erfreulich, dass die Einbürgerungszahlen in Hamburg im bundesweiten Vergleich seit Jahren konstant auf hohem Niveau sind. Wir wollen auch künftig immer mehr Menschen davon überzeugen, deutsche Staatsbürger*innen zu werden. Dafür möchten wir erfolgreiche Programme fortführen und unterstützen.

  • Uns weiterhin auf Bundesebene dafür einsetzen, die Grundlagen dafür zu schaffen, dass das kommunale Wahlrecht für Menschen, die keine deutsche Staatsangehörigkeit bzw. Staatsangehörigkeit eines EU-Mitgliedsstaates haben, aber seit vielen Jahren hier leben, endlich kommen kann.

  • Attraktive Fortbildungsangebote zum Umgang mit Interkulturalität und in verschiedensten beruflichen Bereichen bereitstellen.

  • Die Akzeptanz von Mehrsprachigkeit: Interkulturelle Öffnung akzeptiert auch selbstverständlich Mehrsprachigkeit, ohne dabei die Bedeutung von Deutsch als gemeinsamer Sprache zu vernachlässigen. Ein wichtiger Schritt sind mehrsprachige und kultursensible Testformate bei Einstellungs- oder Einstufungsverfahren, um bei Menschen, die neu zugewandert sind, die Beurteilung vorhandener Fähigkeiten und Kompetenzen nicht durch sprachliche Defizite zu verfälschen. Die Verwaltung sollte insgesamt diverser aufgestellt sein und es muss die Möglichkeit geben, auch in anderen Sprachen mit Ämtern und Behörden zu kommunizieren und Anträge zu stellen.

Vielfalt schafft auch Konflikte und bringt uns voran

Deutschland ist schon seit vielen Jahren ein Einwanderungsland und kann trotz aller immer noch bestehender Herausforderungen auch auf sichtbare Integrationserfolge verweisen. Die Nachfolgegeneration der Einwander*innen der 1960er Jahre sind fester Bestandteil unsere Gesellschaft. Der Rückschluss, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit seien allein ein Produkt „gescheiterter“ Intergration ist falsch. Denn auch sehr erfolgreiche Menschen mit Migrationshintergrund, die in allen Facetten am gesellschaftlichen Leben teilhaben, erleben in Deutschland leider regelmäßig Diskriminierung und Anfeindungen.

Integration ist also ein wichtiger Faktor, aber er ersetzt nicht, dass wir uns als Gesellschaft deutlich positionieren. Als Grüne wollen wir ein modernes Einwanderungsrecht mit Blick auf den demographischen Wandel und den Fachkräftebedarf des deutschen Arbeitsmarktes. Zum anderen gehört für uns zu einer weltoffenen, liberalen Demokratie aber auch eine humanitäre Verantwortung. Wir wollen Menschen in Not helfen, indem wir Ihnen eine neue Heimat geben, sei es auf Zeit oder langfristig.

Einwanderung, gleich welcher Art, kann auch gesellschaftliche Konflikte mit sich bringen. Für uns ist klar, dass die Werte unseres Grundgesetzes die Basis für ein Zusammenleben in dieser Gesellschaft sind. Der damit verbundene Aushandlungsprozess über die Gestaltung unseres Zusammenlebens mit neuen kulturellen Einflüssen bringt uns als Gesellschaft voran, wenn ihr ein doppelter Spagat gelingt: Unsere Freiheit endet dort, wo sie die Freiheit anderer einschränkt. Aber wir begegnen auch denjenigen, die unsere Freiheit einschränken wollen, mit Respekt und Rechtsstaatlichkeit. Respekt bedeutet dabei nicht, menschenfeindliche Positionen zu tolerieren.

Vielfalt gibt es nur mit Gleichstellung der Geschlechter

Grüne Politik steht seit jeher für Freiheit, Selbstbestimmung und eigenständige Existenzsicherung von Frauen.

Mit Erstaunen beobachten wir immer wieder, dass Einwanderung bei konservativen und rechtspopulistischen Kräften zu plötzlichem vermeintlichen Engagement für Frauenrechte führt. All jene, die den Platz der Frau jahrzehntelang gern zwischen Kindererziehung und Küche gesehen haben und für die die sexuelle Selbstbestimmung der Frau einzig ein Kampfbegriff von Feminist*innen war, verteidigen plötzlich die Rechte von Frauen. Dabei geht ihnen nicht darum, Frauenrechte durchzusetzen oder gar das eigene Geschlechterbild zu modernisieren. Es dient lediglich dem Aufbau eines Feindbildes und kultureller Ressentiments. Wir Grünen haben hingegen ernst gemacht: Nein heißt Nein ist endlich der Grundsatz im deutschen Sexualstrafrecht geworden.

Gleichstellung heißt für uns, dass allen die gleichen Chancen und Möglichkeiten zur Entfaltung eingeräumt werden. Auf den familiären Alltag bezogen bedeutet das: Es muss selbstverständlich sein, dass Paare selbst bestimmen, wie sie sich die Verantwortung für Erziehung, Haushalt und Erwerbsleben untereinander aufteilen wollen, ohne dass dem einen oder anderen Geschlecht dabei mit Vorurteilen gegenüber den gefundenen Wegen und individuellen Lösungen begegnet wird.

Mit dem gesetzlichen Anspruch auf einen KiTa-Platz sowie einer bereits jetzt deutschlandweit führenden Abdeckung an Ganztagsangeboten an Grund- und weiterführenden Schulen wurden in den letzten Jahren Meilensteine erzielt. Die Anstrengungen auf dieser Ebene gilt es beizubehalten und vor allem stark beanspruchte soziale Gruppen wie Alleinerziehende stärker in den Blick zu nehmen.

Für die Geflüchteten kann sich aber nur wirklich etwas ändern, wenn man den Frauen auch ermöglicht, Deutsch zu lernen und Zugang zu Bildungssystem und Arbeitsmarkt zu erhalten, um sich eine eigene Existenzsicherung zu verschaffen. Ein erster Schritt könnten z.B. Deutsch- und Integrationskurse mit paralleler Kinderbetreuung sein.

Eine symbolische Aufladung erfährt die Gleichstellungsfrage in regelmäßigen Abständen in Form der Debatte um das Kopftuch. Längst nicht alle, die sich auf Seite der Kopftuchgegner*innen stellen, tun dies aus den gleichen Motiven oder sehen sich selbst als Feminist*innen. Es ist ein Thema, das man schwarz-weiß diskutieren, aber nicht lösen kann.

Religiöse Bekundungen bzw. das Tragen religiöser Symbole ist konkret durch das Grundgesetz garantiert. Es gilt Gleichheit vor dem Gesetz sowie Bekenntnis- und Glaubensfreiheit. Das Bundesverfassungsgericht hat die Religionsfreiheit in seiner Rechtsprechung zum Kopftuch 20151 gestärkt, indem es deutlich gemacht hat, dass ein pauschales Verbot religiöser Bekundungen in öffentlichen Schulen durch das äußere Erscheinungsbild von Pädagoginnen und Pädagogen, mit deren Glaubens- und Bekenntnisfreiheit nicht vereinbar ist. Das Kopftuch kann die Unterordnung von Frauen unter Männer symbolisieren, aber das tut es nicht zwangsläufig. Wir verteidigen diese individuelle Religionsfreiheit sowie die Unteilbarkeit der Menschenrechte. Es gibt aber auch eindeutig Bereiche, beispielsweise vor Gericht, in denen Vollverschleierung nicht davon gedeckt ist sowie Bereiche in denen religiöse Neutralität geboten ist.

Im Zuge der Fluchtbewegungen 2015 hat Hamburg verbindliche Schutzkonzepte eingeführt für Menschen, die sich in der öffentlich-rechtlichen Unterbringung von Übergriffen bedroht sehen. Besonders betroffen sind davon Frauen, Kinder und LGBTIs.

Gerade Frauen sind häufig Opfer von Gewalt oder sexueller Ausbeutung. Dem müssen wir durch geeignete Beratungsangebote, Schutzräume und Opferschutzmaßnahmen begegnen.

Für uns GRÜNE ist entscheidend, dass es uns gelingt, die Rechte von Frauen, Kindern und LGBTI unabhängig von ihrer Herkunft durchzusetzen.

Erfreulicherweise gehören künftig zur Gleichstellungsfrage der Geschlechter nicht mehr nur die Kategorien Mann und Frau. Das Bundesverfassungsgericht hat am 10.Oktober beschlossen, dass in Zukunft neben dem männlichen und weiblichen Geschlecht entweder der Eintrag einer anderen Art der geschlechtlichen Identität in den Personenstandsregistern „positiv“ möglich sein soll, oder dass auf den personenstandsrechtlichen Geschlechtseintrag generell verzichtet wird. Diesen Beschluss begrüßen wir GRÜNE ausdrücklich.

Damit echte Gleichstellung in Vielfalt gelingen kann, fordern wir:

  • Faire Zugänge zum Arbeitsmarkt: Echte Gleichberechtigung auch im Job gibt es dann, wenn Personalentscheidungen unabhängig von Alter, Nationalität, sexueller Orientierung und geschlechtlicher Identität getroffen werden. Um die strukturelle Diskriminierung von Frauen auf dem Arbeitsmarkt zu beenden, braucht es unterschiedliche Instrumente auf allen Ebenen. Die Erprobung anonymer Bewerbungsverfahren ist ein Weg für bessere Zugänge für benachteiligte Gruppen am Arbeitsmarkt.

  • Faire Bezahlung. Kaum ein Land ist weiter davon entfernt, gleichwertige Leistungen der Geschlechter auch gleichwertig zu entlohnen. Die Ursachen dafür sind vielfältig — sie liegen in Berufswahl und Berufsfeldentlohnung, Teilzeit-Strukturen sowie realer Lohndiskriminierung bei identischen Tätigkeiten. All diese Felder wollen wir angehen, um gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit Wirklichkeit werden zu lassen.

  • Flexiblere Ausgestaltung von Betreuungsangeboten für besonders beanspruchte soziale Gruppen wie bspw. Alleinerziehende und Geflüchtete in Kita und Grundschule.

  • Die zügige Umsetzung des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts, dass entweder die Einführung einer dritten Geschlechtskategorie in den Personenstandsregistern oder den generellen Verzicht auf den personenstandsrechtlichen Geschlechtseintrag fordert.

  • Insbesondere bei der medizinischen Versorgung in der öffentlich-rechtlichen Unterbringung wollen wir uns dafür einsetzen, dass Frauen die Möglichkeit erhalten, sich in einem geschützten Rahmen untersuchen zu lassen. Sprachliche Barrieren dürfen nicht zwangsläufig durch die Hinzunahme des Ehemannes oder eines anderen männlichen Familienmitglieds überwunden werden.

Vielfalt verdient einen fairen Arbeitsmarkt

Die Frage, wie gut unsere Gesellschaft in der Lage ist, ihre Vielfalt als Gewinn und Integration als einen gemeinsamen Prozess für alle zu sehen, beantwortet sich zentral auf dem Arbeitsmarkt.

Erst wenn es zwischen Männern und Frauen bei der Verteilung von Arbeit, Gehältern und Führungspositionen gerecht zugeht, wenn ältere Menschen noch selbstverständlich den Job wechseln können, wenn Einkommen und Grad der sozialen Teilhabe nicht mehr hauptsächlich vom Elternhaus abhängen, wenn bei Menschen mit Behinderung nicht die Behinderung, sondern die Fähigkeit betrachtet wird und Menschen mit Migrationshintergrund nicht zuerst mit geringqualifizierten Jobs abgespeist werden, erst dann hat eine Gesellschaft verstanden, mit ihrer Vielfalt positiv umzugehen.

Als Bündnis 90/Die Grünen wollen wir, dass Geflüchtete schnellstmöglich den Einstieg in den Arbeitsmarkt und damit in ihre eigene Existenzsicherung finden. Die deutsche Sprache ist zwar zentraler Schlüssel zur Integration in die Gesellschaft. Aber der Blick muss weg von der reinen Defizitorientierung am Arbeitsmarkt. Denn: Ein mutloser und defizitorientierter Ansatz verfestigt Strukturen der Ungleichheit.

Arbeitsmarktpolitik muss nicht nur offen sein, sondern auch mutig. „Wo willst Du hin?“ muss gefragt werden – statt zu erklären, was alles nicht geht in Deutschland. Gerade in einer Stadt, die stolz die Geschichte ihrer Unternehmer*innen, der Gründer*innen erzählt, brauchen wir eine Chancenorientierung angefangen bei Ausbildung, über Studium bis hin zur Existenzgründung. Auch und gerade Menschen mit Migrationshintergrund müssen auf dem Arbeitsmarkt selbstbewusst ihre Rechte in Anspruch nehmen statt in prekärer Beschäftigung zu landen.

Zusätzlich zur Schlüsselqualifikation Sprache brauchen wir auch eine Stärkung von IT-Kompetenz, Lernkompetenz, mathematischer und interkultureller Kompetenz für eine erfolgreiche Arbeitsmarktintegration. Deshalb ist ein umfassendes Konzept zur Förderung von Bildung, aktiver Partizipation und lebenslangem Lernen notwendig.

Für einen fairen Arbeitsmarkt fordern wir:

  • Erleichterungen im Zugang zu Existenzgründungen und mehrsprachige Beratungsangebote für alle gründungsinteressierten Migrant*innen.

  • Verstetigung von Beratungsangeboten zu Rechten und Pflichten von Arbeitnehmer*innen und Arbeitgeber*innen für Migrant*innen.

  • Arbeitslose junge Menschen sollen nicht nur das Ziel Ausbildung, sondern auch das Ziel Studium gefördert bekommen, zum Beispiel durch Sprachkurse. Auch dies führt zur guten und erfolgreichen Integration in den Arbeitsmarkt.

  • Wiedereinstiegsqualifizierungen nach längeren beruflichen Pausen, um früher erworbene Kenntnisse zu aktualisieren.

  • Leichtere Zugänge zum Arbeitsmarkt für benachteiligte Gruppen – ob dabei feste Quoten oder anonyme Bewerbungsverfahren bessere Ergebnisse bringen, wollen wir erproben.

  • Zugang zu Grundbildung für alle, unabhängig von Aufenthaltsstatus oder Sozialleistungsbezügen. Hierbei insbesondere: Vermittlung von Wissen und Kompetenzen in der IT und Mathematik als zentrale Grundkompetenz für selbstständige Teilhabe in der wissensbasierten Gesellschaft. Notwendig sind niedrigschwellige zielgruppenspezifische Angebote ebenso, wie Kurse zum Erwerb international anerkannter Zertifikate.

Vielfalt verdient Augenhöhe: Interkultureller und interreligiöser Dialog

Die Trennung von Religion und Staat ist einer der Grundpfeiler unserer Demokratie, die freie Religionsausübung ein Grundrecht, an dem sich der Staat in seiner freiheitlichen Ordnung messen lassen muss.

In Hamburg leben und arbeiten Menschen unterschiedlichster Religionen und Weltanschauungen. Bei 106 verschiedenen Religionen in der Stadt ist der Religionsunterricht für alle ein zentraler Baustein, um in der Gesellschaft Perspektivwechsel anzuregen und letztendlich Vorurteilsstrukturen abzubauen. Wir würden es daher begrüßen, wenn das Hamburger Modell des Religionsunterrichts für alle auch in anderen Ländern aufgegriffen wird. Denn ein erfolgreicher Religionsunterricht hilft dabei, dass Differenz nicht zu Abgrenzung oder Abwertung führt, sondern Überschneidungen und Gemeinsamkeiten gesucht werden sowie die Gleichwertigkeit der Weltanschauungen akzeptiert und respektiert wird. Weiterhin schafft er die Grundlagen dafür, dass Religion nicht zu politischen Zwecken missbraucht wird. Ein guter Religionsunterricht wird auch von sich als religionsfern und atheistisch verstehenden Schüler*innen gern besucht. Er ermöglicht, der Vielfalt der Religionen mit Neugier und nicht mit Misstrauen zu begegnen.

Doch Religionsunterricht und Lehrerbildung sind nur zwei, bislang in Hamburg gut ausdifferenzierte Bausteine zur Förderung des interkulturellen Dialoges.

Staatsverträge zwischen der Stadt und unterschiedlichsten religiösen Gemeinschaften, wie sie vielfach bereits existieren, könnten ein weiterer sein, wenn der Dialog zwischen den Vertragspartnern kontinuierlich und konstruktiv geführt wird.

Um den interkulturellen und interreligiösen Dialog zu fördern, fordern wir GRÜNE:

  • Das Modell des gemeinsamen Religionsunterrichts weiterzuentwickeln zu einem von allen beteiligten Religionsgemeinschaften gleichberechtigt verantworteten Unterricht. Fehlende Religionsgemeinschaften wie die buddhistische und hinduistische Gemeinde sollen dabei ebenso einbezogen werden wie säkulare Vertreter*innen.

  • Dass die Lehrer*innenbildung in Hamburg darauf ausgerichtet wird, neben evangelischen Lehrkräften zukünftig auch in Deutschland ausgebildete muslimische, alevitische und jüdische Religionslehrer*innen das Fach unterrichten lassen zu können. Studiengänge für Religionslehrer*innen in multireligiösen Klassen sind daher sinnvoll und sollten von Hochschulen auf wissenschaftlicher Basis eingerichtet werden.

  • Dass die Vertreter*innen des Senats weiterhin regelmäßig mit den Partnern der Staatsverträge über ihre Erwartungen im Austausch sind. Gerade im Konfliktfall – wenn der Eindruck entsteht, dass sich Vertreter*innen einzelner Gemeinschaften mit ihren Ansichten und Äußerungen am Rande des Grundgesetzes bewegen. Die Einrichtung von regelmäßig tagenden Dialogforen könnte einen vertieften Austausch zwischen den Vertragspartner*innen und einen kontinuierlichen Dialog auch mit nicht-religiösen Vertreter*innen der unterschiedlichen Herkunftsregionen ermöglichen.

  • Der Integrationsbeirat sollte nicht nur ein Beratungsgremium einer einzelnen Behörde sein, sondern ein Dialogforum für den gesamten Senat zu Fragen des interkulturellen Zusammenlebens.

Vielfalt verdient Augenmaß: Umgang mit Radikalität von verschiedenen Seiten

Gleichstellung von Frauen sowie Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Trans*- und Inter*-Personen (LSBTI*) erscheint vielen von uns in der Theorie selbstverständlich, in der Realität ist sie es leider noch nicht. Für uns als Partei bleibt die unbedingte Gleichstellung ein wichtiger Eckpfeiler und ein Ziel, das es ohne Wenn und Aber zu erreichen gilt. In den letzten 35 Jahren haben wir als Partei in dieser Hinsicht schon viel erreicht: es gibt dank uns inzwischen die Ehe für Alle, Vergewaltigung in der Ehe ist ein Straftatbestand, Frauen werden auch in Führungsetagen ganz langsam etwas sichtbarer. Den Schutzbedürfnissen geflüchteter LSBT*I tragen wir in Hamburg mit besonderen Konzepten Rechnung.

Selbst ein kontinuierlicher interreligiöser Dialog kann im Zweifel vermutlich nicht verhindern, dass es in unserer Gesellschaft Menschen gibt, die ein Geschlechter-, Rollen- und Freiheitsverständnis haben, das unserem Grundgesetz entgegensteht. Dennoch gilt: Auch wer die Werte unseres Grundgesetzes nicht teilt, muss sich an sie halten.

Verallgemeinerungen und Pauschalisierungen gegenüber sozialen Gruppen, Nationalitäten oder Geschlechtern lehnen wir entschieden ab. Gleichzeitig müssen wir Menschen, die in ihren radikalen Ansichten eine Gefahr für unsere staatliche Grundordnung darstellen, konsequent mit den Mitteln des Rechtsstaates verfolgen und verurteilen.

Unter Islamismus verstehen wir GRÜNEN nicht nur die Ausreise in den bewaffneten Kampf, sondern auch die verbale Gewalt von Radikalisierten gegenüber Nicht- und Andersgläubigen sowie gegenüber vermeintlich zu liberalen Muslim*innen. Deshalb muss unser Fokus primär darauf liegen, die Entstehung von Radikalisierungen möglichst umfangreich zu vermeiden. Dabei sind muslimische und alevitische Gemeinden besonders wichtig, um Radikalisierte zurückzugewinnen.

Extremismus ist dort, wo die Ungleichwertigkeit von Menschen betont und als natürlicher Zustand angenommen und die staatliche Grundordnung und das staatliche Gewaltmonopol infrage gestellt werden. Wir verurteilen dies in allen Formen – unabhängig davon, ob das rassistisch, völkisch, kulturell, politisch, religiös oder weltanschaulich begründet wird.

Im Kampf gegen Radikalisierung fordern wir GRÜNE:

  • Koordinierte Aussteiger*innen- und Deradikalisierungsprogramme zu schaffen und zu fördern, um der Bildung terroristischer Gruppierungen entgegenzuwirken. Identitätsbildung sowie die Reflexion von Religiosität und Geschlechterrollen sollen dabei im Fokus stehen.

  • Für den Umgang mit Radikalisierung bei Jugendlichen benötigen insbesondere Schulen und Jugendhilfeeinrichtungen gezielte Unterstützung durch Fortbildung, geschützte Räume für die Mitteilung von Beobachtungen, Beratungs- und Interventionsangebote vor Ort.

  • In Sprachkursen und anderen Bildungsangeboten für Neuzuwanderer*innen soll Bildung zu Demokratie, Grundwerten und Politik in Deutschland von Anfang an selbstverständlicher Bestandteil sein.

Vielfalt geht uns alle an: Politik und Zivilgesellschaft Hand in Hand

Der Staat allein kann und darf mit seinen Institutionen und Regeln das gesellschaftliche Leben nicht in jeder Facette des Alltags bestimmen und ordnen. Das ist auch gut so!

Umso wichtiger ist für uns GRÜNE, zivilgesellschaftliche Strukturen zu unterstützen. Denn ehrenamtliches Engagement bringt eine begeisternde Vielfalt an Kreativität und Ideen mit sich. Ohne dieses Engagement würde in der Hilfe für Menschen mit Behinderung, in der Begleitung von Arbeitslosen, im interkulturellen Dialog, in der Selbsthilfe, im Sport, in der Musik und in vielen anderen Bereichen eine ganze Menge nicht funktionieren.

Oft unterschätzt wird die viele Zeit, die gerade Menschen mit Migrationshintergrund in die direkte freiwillige Hilfe für mehr oder weniger gute Bekannte, nahe und ferne Verwandte leisten. Bei vielen Gängen zu Ämtern, Behörden, Beratungsstellen leisten sie Unterstützung, erklären, übersetzen und dolmetschen, ohne dass dies als institutionalisiertes ehrenamtliches Engagement stattfindet.

Erenamtliches Engagement kann nicht verordnet werden. Es kann nur begrenzt bürokratisiert und institutionalisiert werden. Was der Staat tun kann, ist dabei zu helfen, gute Ideen zu unterstützen, wenn sie an finanzielle Grenzen kommen. Zuletzt haben wir als GRÜNE mit dem Hamburger Integrationsfonds gezielt zivilgesellschaftliche Initiativen finanziell gefördert und wollen hier in Zukunft neue Möglichkeiten zur Unterstützung von ehrenamtlicher Tätigkeit entwickeln.
Dadurch wollen wir daran mitwirken, Vielfalt in unserer Stadt positiv auszugestalten und ein friedliches gerechtes Zusammenleben zu ermöglichen – auch über ehrenamtliches zivilgesellschaftliches Engagement.

Zur Stärkung des zivilgesellschaftlichen Engagements fordern wir GRÜNE:

  • Ehrenamtliches Engagement kann durch Zeitbanken, Tauschbörsen und klare Ansprechpartner*innen, Beratungsstrukturen dauerhaft gestützt und professionalisiert werden. Hier kann der Staat finanziell vorhandene Strukturen absichern und ausbauen.

  • Ehrenamtliches Engagement soll für die engagierten Menschen auch mit einer gewissen materiellen Anerkennung verbunden sein. Deshalb unterstützen wir grundsätzlich Ideen wie eine Ehrenamtskarte oder einen Gegenwert für ehrenamtliches Engagement in Rentenpunkten. Allerdings darf dies nicht zu einer Überbürokratisierung bei der Erfassung ehrenamtlichen Engagements führen und nicht zu einer Bevorzugung klassisch organisierter ehrenamtlich tätiger Menschen in Vereinsvorständen und ähnlichem gegenüber ehrenamtlicher gegenseitiger Unterstützung im Freundes- und Familienkreis. Eine Lösung muss auch praktisch umsetzbar sein.

Vielfalt fördern heißt: Eine gerechte Stadt für alle!

Unser Ziel ist die gerechte Stadt für alle. Für uns GRÜNE bedeutet Inklusion das Recht auf Teilhabe für alle Menschen: Arme und Reiche, Menschen mit und ohne Behinderung, Menschen mit und ohne Migrationshintergrund. Inklusion kann nur gelingen, wenn wir Barrieren abbauen. Inklusion ist ein fortdauernder Prozess, falsche Weichenstellungen der Vergangenheit, die zu Barrieren und zu Exklusion geführt haben, können wir nicht von jetzt auf gleich korrigieren. Dieser Weg ist lang. Aber kommende Entscheidungen sollen in allen Politikbereichen – von der Bildung bis zum Arbeitsmarkt, der Stadtentwicklung und Verkehrspolitik – den Anspruch an die Inklusion berücksichtigen.

Barrieren abzubauen hilft am Ende allen und schadet niemandem. Ein Beispiel: Nahtlose Übergänge vom Fußweg auf die Straße. Davon profitieren Rollstuhlfahrer*innen, der Vater mit Zwillingskinderwagen oder die Handwerker*innen mit schwerem Material auf einem Rollbrett.

Durch den demografischen Wandel wird es noch wichtiger, dass sich der Fokus der Politik auch auf das Leben im Einklang der Generationen richtet. Als GRÜNE wollen wir eine stärkere Beteiligung von Kindern und Jugendlichen, die Rushhour des Lebens mit der grünen Zeitpolitik entzerren, Fachkräftemangel bekämpfen, Arbeitsplätze alterns- wie altersgerecht gestalten, soziale Sicherungssysteme stabilisieren und älteren und pflegebedürftigen Menschen ein gutes Leben ermöglichen. Grüne Politik will den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft so organisieren, dass allen Generationen ein gutes Leben möglich ist. Auch denen, die heute noch nicht geboren sind.

Die Vorstellung vom Leben nach dem 67. Lebensjahr ist oft noch antiquiert. Heute sind in dieser Lebensphase Wohnprojekte, neue Aufgaben und vor allem Aktivismus angesagt. Gesundheit spielt natürlich auch eine große Rolle, denn auch wenn wir uns im Alter viel vornehmen und viel einzubringen haben, macht die eigene Gesundheit oder die der Angehörigen diesen Plänen auch mal einen Strich durch die Rechnung. Für beide Fälle wollen wir GRÜNE ein möglichst aktives und selbstbestimmtes Leben.

Auf dem Weg zu einer inklusiven Gesellschaft wollen wir:

  • Eine altersfreundliche Kultur fördern, die Ressourcen, Werte und Bedürfnisse älterer Menschen stärker in den öffentlichen Diskurs trägt und die intergenerationelle Solidarität fördert und generationenübergreifende Aktivitäten – auch jenseits der Mehrgenerationenhäuser – unterstützt.

  • Quartiere und Stadtteile müssen barrierefrei gestaltet werden. Das beginnt bei den Alltagswegen, geht über die öffentlich genutzten Freiräume sowie Institutionen und gipfelt im städtischen Wohneigentum. Insbesondere wollen wir uns dafür einsetzen, dass Hamburg seine Bemühungen und den Anteil barrierefreier und barrierearmer Wohnung in den kommenden Jahren deutlich erhöht und verstärkt in den Bezirken die Entwicklung des Fußverkehr fördert.

  • Hamburg soll Vorreiterin für ein gutes, selbstbestimmtes Leben im Alter werden. Wir wollen neue Konzepte entwickeln und ausprobieren: Weg vom klassischen Alten- und Pflegeheim, hin zu modernen Wohnformen die den Menschen mit seinen Bedürfnissen im Mittelpunkt stellt und Selbstbestimmung versucht zu erhalten.

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