Demokratie

Mit grüner Spitzenkandidatin zum Erfolg – Vorschlag des Landesvorstands zur Nominierung einer Spitzenkandidatin

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GRÜN macht einen Unterschied – das zeigen wir mit unserer Regierungsbeteiligung in Hamburg seit 2015 sehr deutlich. Wir haben uns auf den Weg zur Fahrradstadt gemacht und bauen den ÖPNV konsequent weiter aus. Wir haben den Anteil von Naturschutzflächen erhöht und einen modernen Klima- und einen gründlich überarbeiteten Luftreinhalteplan vorgelegt. Die Zahl der Mitarbeiter*innen bei der Stadtreinigung wurde verdoppelt, damit öffentliche Räume in ganz Hamburg sauber und gepflegt sind. Mit den GRÜNEN wurden Gefahrengebiete abgeschafft und die Kennzeichnungspflicht für Polizist*innen eingeführt. Wir bauen in Hamburg mehr Sozialwohnungen als alle westdeutschen Flächenländer zusammen, und wir haben die Investitionen in Wissenschaft, Forschung und Innovation massiv erhöht, um den Strukturwandel von der Hafenmetropole zur Wissensmetropole voranzutreiben. Dass Hamburg in der Integrationspolitik beispielgebend ist, liegt an der erfolgreichen Integration in Bildung, Ausbildung und Beruf. Alle Hamburger Schulen sind Ganztagsschulen, wir haben bundesweit vorbildlich kleine Klassen und eine sehr gute Berufsorientierung. Die Grundlagen hierfür haben wir mit grüner Bildungspolitik gelegt. Gemeinsam mit der SPD arbeiten wir daran, diese Erfolgsgeschichte fortzuschreiben.

Diese Erfolge machen uns selbstbewusst und sind Ansporn für uns, die Stadt noch grüner, noch innovativer, noch lebenswerter für alle Menschen zu machen. Bei den Bürgerschaftswahlen 2020 treten wir genau dafür an. Wir wollen aus den guten Umfragewerten der letzten Zeit auch ein gutes grünes Wahlergebnis 2020 machen.

Wir wollen Hamburg weiterentwickeln: Vom Tor zur Welt zum Labor für die Welt. Mit der Wissenschaftsstadt Hamburg wollen wir zum allgemeinen Wohl der Gesellschaft beitragen, die Jobs der Zukunft und die Freiheit von Bildung sowie Forschung sichern. Ein wichtiger Grund für die Lebensqualität liegt auch in der Weltoffenheit Hamburgs begründet – für deren Erhalt müssen und werden wir streiten.

Als GRÜNE sind wir die Umweltschützer*innen in Parlament und Regierung. Viele Hamburger*innen lieben an ihrer Stadt den großen Anteil, den das Grün bei uns hat: Naturschutzgebiete, Parks, viele Bäume. Wir wollen, dass Hamburgs Identität als grüne Stadt am Wasser erhalten bleibt.

Hamburgs Wachstum darf nicht weiter zu einer Verdrängung von Menschen aus der Stadt führen. Wir wollen eine bezahlbare Stadt für alle.

Die SpiKa-Frage

Die Wahl von Spitzenkandat*innen ist in jeder Partei eine Frage, die alle bewegt, zu der jede und jeder eine Meinung hat. In Hamburg ist in dieser Frage viel in Bewegung, denn die Bundestagswahl 2017 ist auch für Hamburg nicht ohne personelle Folgen geblieben:

Die Hamburger SPD hat deutlich verloren, viele Wahlbeobachter*innen glauben, dass der G20-Gipfel in Hamburg einen deutlichen Anteil an dem Ergebnis hatte. Doch obwohl die SPD in ihrem Umfragewerten deutlich verloren hat, hat die rot-grüne Koalition in Hamburg gute Chancen, ihre Mehrheit zu verteidigen.

Mit dem Wechsel von Olaf Scholz als Vizekanzler in die Bundesregierung wurden die Geschäfte der Stadt in der Interimsphase von unserer grünen Zweiten Bürgermeisterin Katharina Fegebank geführt – eine Situation, mit der wir uns und viele Hamburger*innen sich wohl gefühlt haben. Eine grüne Frau an der Spitze der Stadt hat die Fantasie beflügelt, was in einem modernen Hamburg möglich ist.

Mit Dr. Peter Tschentscher haben wir einen neuen Ersten Bürgermeister, der um frisches Vertrauen bei den Hamburger *innen werben muss und unter ganz anderen Voraussetzungen in den Wahlkampf geht, als Olaf Scholz es in der letzten Legislatur tat.

Die Hamburger CDU hat sich auch nach mehr als sieben Jahren Opposition nicht von ihrem Zustimmungstief erholt. Eine personelle wie inhaltliche Erneuerung findet nur in kleinsten Schritten statt. So ist die CDU schon länger auf der Suche nach einer/m Spitzenkandidatin/en. Nach dem Weggang von Karin Prien dreht sich nun schon seit Monaten alles um die Frage, ob der Fraktionsvorsitzende André Trepoll will bzw. ob er es kann. Diese Frage drohte für die CDU zur Hängepartie zu werden, nach dem Sommer will man sich entscheiden. Alles vermittelt den Eindruck, dass es der Union kaum darum geht, einen Spitzenkandidaten zu benennen, der zur Stadt passt. Hauptsache ist, er passt zu ihr selbst.

Die Linke ist in den Umfragen stark, hat aber gleich zu Beginn der Legislatur das Kunststück vollbracht, und sich ihrer beliebten Spitzenkandidatin entledigt.

Ebenfalls im Zuge der Bundestagswahl hat sich FDP-Chefin Katja Suding nach Berlin verabschiedet. Der Machtkampf zwischen den beiden Vorsitzenden in der FDP-Fraktion ist deutlich sichtbar; der Ausgang unklar.

Wir haben uns in den vergangenen Jahren in der Partei intensiv mit dem neuen Hamburger Wahlrecht und strategischen Fragen rund um Wahlkämpfe beschäftigt. Die zu diesem Zweck gegründete AG Wahlen hat uns u.a. Folgendes mitgegeben, das aus Sicht des Landesvorstandes nach wie vor Gültigkeit hat:

„Nach Ansicht der AG Wahlen sind die Hamburger Grünen immer noch nicht ausreichend auf die Anforderung der Personalisierung in Wahlkämpfen eingestellt, obwohl (oder weil) wir zahlreiche Kandidatinnen und Kandidaten haben. Bei den nächsten Bürgerschaftswahlen wird es von entscheidender Bedeutung sein, eine verstärkte Personalisierung des Wahlkampfes auf die SpitzenkandidatInnen der Landesliste zu erreichen. Das wird nicht nur durch die Postulierung von SpitzenkandidatInnen erreicht. Die Grünen sollten ihre SpitzenkandidatInnen vielmehr mit einer besonderen Legitimation im Vergleich zu den vielen Kandidaten auf den verschiedenen Listen versehen und gleichzeitig versuchen eine besonders gesteigerte Bekanntheit dieser KandidatInnen in der Stadt zu erreichen.“

Eine ungeklärte Spitzenkandidatur raubt einer Partei sehr viel Energie. Sie bindet intern und extern die Aufmerksamkeit und verhindert im schlechtesten Fall eine solide Kampagnenvorbereitung.

Wir wollen die Zeit bis zur nächsten Wahl nicht mit Personalspekulationen oder internen Machtkämpfen verbringen, sondern gemeinsam stark nach außen gehen und mit den Menschen dieser Stadt ins Gespräch kommen. Wir wollen sie mit unseren Botschaften überzeugen, wir wollen zuhören, aufnehmen, diskutieren und gestalten. Am Ende braucht es uns alle für einen erfolgreichen Wahlkampf: Senator*innen und Amts- und Mandatsträger*innen genauso wie jedes Mitglied der Partei.

Gemeinsam brauchen wir eine Person an unserer Spitze, hinter der wir uns versammeln und gemeinsam für unsere politischen Überzeugungen werben. Bekanntheits- und Beliebtheitswerte sind für einen erfolgreichen Wahlkampf ebenso wichtig wie eine gute inhaltliche Aufstellung. Und genauso wie eine gute inhaltliche Aufstellung braucht auch die Profilierung einer Spitzenkandidatin Zeit. Es dauert, bis sich Botschaften mit einer Person verbinden und Zutrauen in die Fähigkeiten entsteht. In der Vergangenheit sind die Hamburger GRÜNEN mit einer Ausnahme immer mit einer Spitzenkandidatin angetreten. Wir haben ganz bewusst unsere starken Frauen nach vorne gestellt und uns damit auch von den politischen Mitbewerbern abgesetzt. Daran wollen wir auch für den kommenden Bürgerschaftswahlkampf anknüpfen.

Vor diesem Hintergrund fasst der Landesvorstand folgenden Beschluss:

Der Landesvorstand beschließt, bereits im Herbst 2018 die Nominierung der Spitzenkandidatin auf einer Landesmitgliederversammlung vorzunehmen. Er folgt damit der grundsätzlichen Empfehlung der AG Wahlen für eine Nominierung deutlich vor der Listenaufstellung, um damit die Voraussetzungen für eine stärkere Personalisierung zu schaffen. Als GRÜNE werden wir rechtzeitig Klarheit nach innen und außen schaffen und können so frühzeitig in die Kampagnenplanung einsteigen.

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