Bürgerschaft

Beschluss des Landesausschusses: Antrag zur Änderung der Hamburgischen Verfassung betr. Termin Konstituierung der Hamburgischen Bürgerschaft

PDF Nach der Hamburgischen Verfassung (Art. 12 Abs. 3) findet die erste Sitzung der Bürgerschaft spätestens drei Wochen nach der Wahl statt. Bei dem festgelegten Wahltermin zur kommenden Hamburgischen Bürgerschaft am 23. Februar 2020 entspricht das einem Sitzungstermin spätestens am Sonntag, dem 15. März 2020. Das amtliche Endergebnis liegt bei Bürgerschaftswahlen aufgrund von Ergebnisaufbereitung und…

Demokratie

Mitmischen erwünscht! Mehr Partizipation und Mitbestimmung für die Jugend!

PDF Junge Menschen haben es heute doppelt schwer: In einer Gesellschaft, in der gerade in der Politik eine immer stärkere Professionalität erwartet wird, sehen sich junge Menschen häufig nicht nur mit Vorurteilen aufgrund ihres Alters, sondern auch mit einem unterstellten Mangel an Erfahrung konfrontiert. Statt den Unsicherheiten, die Jugendliche haben, mit Ermutigung und Unterstützung zur…

Antifaschismus

Wider der rechten Diskursverschiebung – Antifaschismus ist der Grundkonsens unserer Gesellschaft!

PDF Wir GRÜNE streiten für eine Gesellschaft ohne Menschenfeindlichkeit und Diskriminierung. Für uns ist der Ausspruch „Nie wieder Faschismus – Nie wieder Krieg“ ein Auftrag. Unser Grundgesetz sagt es in Artikel 1 S.2: „Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in…

Demokratie

100 Jahre Frauenwahlrecht – Wir wollen die Hälfte der Macht für Frauen! Hamburg braucht ein Parité-Gesetz

PDF „Die mangelnde Heranziehung von Frauen zu öffentlichen Ämtern und ihre geringe Beteiligung in den Parlamenten ist schlicht Verfassungsbruch in Permanenz.“ Dr. jur. Elisabeth Selbert, „Mutter“ des Artikel 3, Absatz 2 Grundgesetz (1949) 51% aller Wahlberechtigten in Deutschland sind Frauen. Allerdings spiegelt sich das in unseren Parlamenten – vom Bundestag bis zu den Kommunalparlamenten –…

Bezirke

Gemeinsame Präambel für die Bezirkswahlprogramme

PDF Liebe Hamburger*innen, am 26.05.2019 sind Wahlen zum Europäischen Parlament und Wahlen zu den Bezirksversammlungen. Es sind sehr entscheidende Wahlen, und deshalb bitten wir Sie: Entscheiden Sie mit! Wir Hamburger GRÜNE stellen den Menschen in den Mittelpunkt unseres Handelns. Wir wollen Hamburgs Charakter und Charme erhalten und die Stadt sozial, grün und nachhaltig weiterentwickeln. Es…

Demokratie

Klare Kante gegen Nationalismus und Menschenfeindlichkeit

PDF Datei Zurzeit erleben wir vermehrt Fremdenfurcht und hasserfüllten Nationalismus in Europa und der Welt. Der Nationalismus ist eine Bedrohung von außen und von innen. Es tobt eine Auseinandersetzung um unsere europäischen Werte. Unsere Geschichte zeigt: Nationalismus, Hass und Hetze führen in die schrecklichste Barbarei. Unsere Demokratie, unser Grundgesetz und unsere offene Gesellschaft brauchen Bürger*innen,…

Demokratie

Mit grüner Spitzenkandidatin zum Erfolg – Vorschlag des Landesvorstands zur Nominierung einer Spitzenkandidatin

PDF Datei GRÜN macht einen Unterschied – das zeigen wir mit unserer Regierungsbeteiligung in Hamburg seit 2015 sehr deutlich. Wir haben uns auf den Weg zur Fahrradstadt gemacht und bauen den ÖPNV konsequent weiter aus. Wir haben den Anteil von Naturschutzflächen erhöht und einen modernen Klima- und einen gründlich überarbeiteten Luftreinhalteplan vorgelegt. Die Zahl der…

Demokratie

BESCHLUSS ZUM WAHLRECHT

PDF Auf Antrag der Grüne Bürgerschaftsfraktion stimmt der Landesausschuss der Hamburger Grünen den Vorschlägen zur Wahlrechtsänderung für Bürgerschaft und Bezirksversammlungen zu. In einem einjährigen Meinungsbildungsprozess zuerst in der rot-grünen Rathauskoalition, dann mit den anderen Bürgerschaftsfraktionen von CDU, FDP und Linken und zum Schluss mit den Initiator*innen des Fairen Wahlrechts-Volksentscheids von 2004 sind die in der…

Demokratie

Verhandlungsmandat für eine moderate und technische Weiterentwicklung des Wahlrechts

PDF Datei Die Hamburger Bürgerschaft hatte sich 2015 nach der Bürgerschaftswahl im Rahmen einer Expert*innenanhörung ausführlich mit dem Hamburger Wahlrecht auseinandergesetzt. Im Rahmen eines Mitgliederabends hatte die Bürgerschaftsfraktion über die Ergebnisse der Expertenanhörung informiert. Im Blickpunkt waren viele Einzelbereiche, wie die niedrige Wahlbeteiligung, das sogenannte Stimmenparadoxon, welches bei Wahlen zur Bremischen und Hamburgischen Bürgerschaft aufgetreten…