Zurzeit erleben wir vermehrt Fremdenfurcht und hasserfüllten Nationalismus in Europa und der Welt. Der Nationalismus ist eine Bedrohung von außen und von innen. Es tobt eine Auseinandersetzung um unsere europäischen Werte.
Unsere Geschichte zeigt: Nationalismus, Hass und Hetze führen in die schrecklichste Barbarei. Unsere Demokratie, unser Grundgesetz und unsere offene Gesellschaft brauchen Bürger*innen, die sie leben und verteidigen. Wir GRÜNE zeigen klare Kante gegen menschenfeindliche Propaganda, rechte Gewalt und Nationalismus. Mit unserer deutlich vernehmbaren Stimme sind wir laut gegen jede Politik, die auf Spaltung und Hass, auf Abschottung und Rassismus setzt. Eine kritische Perspektive auf die deutsche Geschichte und den Umgang mit ihr ist Grundlage unseres Selbstverständnisses als antifaschistische Partei und unseres Engagements gegen jegliches rechte Gedankengut.
Unsere Demokratie wurde in allen Phasen der deutschen Nachkriegsgeschichte von Rechtsradikalen in Frage gestellt. Das ist nicht neu. Allerdings ist die gelingende parlamentarische Bündelung durch die AfD eine besondere Herausforderung für uns und unsere Demokratie.
Mit Geschichtsfälschung, Hetze und Gewalt greifen Rechtsradikale unsere Demokratie an und leugnen aggressiv die Gleichwertigkeit und Würde aller Menschen. Das wird begünstigt durch den erstarkenden Rechtspopulismus, der nicht nur durch die AfD parlamentarisch vorgebracht wird. Diejenigen, die glauben sie könnten durch Übernahme von Begriffen und politischen Forderungen der AfD, deren Wähler*innen zurückholen oder an sich binden, sind mitverantwortlich für die gefährliche Diskursverschiebung in Deutschland und Europa.
Geredet wird über vermeidliche „Probleme“ – die allerdings oft einer empirischen Untermauerung entbehren. Die wochenlange Geiselnahme der gesamten Republik, wegen des Wunsches des Bundesinnenministers Geflüchtete direkt an der deutschen Grenze zurückzuweisen, ist ein Beispiel dafür. Ein Beispiel, das noch etwas anderes zeigt: Deutschland hat sich kirre machen lassen. Rauf und runter wird über Flucht und Migration geredet, es ist kein Platz in der öffentlichen Debatte um über andere Themen zu reden. Dabei hat sich auch etwas verändert, was man sozial erwünschtes Verhalten nennt. Menschen lassen sich dafür beklatschen und feiern, wenn sie auf braunen Zusammenkünften gegen Seenotrettung im Mittelmeer „absaufen lassen“ schreien. Menschen sollen ihrer Meinung nach im Mittelmeer ertrinken. So schüren Rechte aller Art ein Klima der Verrohung und Abwertung anderer Menschen. Rechtspopulist*innen arbeiten mit rassistischen sowie antisemitischen Stereotypen, wollen das Grundrecht auf Asyl abschaffen und stellen die Religionsfreiheit für Jüd*innen, Muslima und Muslime in Frage. Sie feinden die Präsenz von Lesben, Schwulen, inter- und trans*Personen in der Öffentlichkeit an und versuchen, den völkischen Nationalismus wieder salonfähig zu machen. Sie instrumentalisieren Frauenrechte, indem sie Straftaten gegen Frauen für eine rassistische Legitimationslegende nutzen. Das ist gleichsam widerlich und verlogen. Denn der Unterdrückungsmechanismus von Rassismus und Sexismus ist derselbe.
Bei der Bundestagswahl 2017 haben 87,4 Prozent der Wähler*innen ihre Stimme nicht für die AfD abgegeben. Es ist Zeit, sich dessen bewusst zu werden und das Agendasetting nicht länger den anderen 12,6 Prozent zu überlassen.
Wir GRÜNE zeigen klare Kante gegen menschenfeindliche Propaganda, rechte Gewalt und Nationalismus. Wir wollen den Kampf für ein geeintes Europa, für die universelle Geltung der Menschenrechte, für die Klimarettung und den sozialen Frieden gewinnen.
Gegen den Opferkult – Nazis sind einfach scheiße
Die AfD inszeniert sich als Opfer. Immer. Einerseits begehren sie auf gegen die angebliche Diktatur der vermeintlichen political correctness und blenden dabei aus, dass in unserem Rechtsstaat zur Wahrung der Grundrechte, systematische Diskriminierung rechtlich und politisch unterbunden werden muss. Andererseits fallen sie bei der kleinsten Kritik – weit entfernt von systematischer Diskriminierung – vom Stuhl. Sie nutzen alle Mittel unseres liberalen, demokratischen Rechtstaats, um sich Gehör zu verschaffen und verfolgen gleichzeitig das Ziel, dass künftig genau das nicht mehr für alle Menschen möglich sein wird. Auf dieses Spiel fallen wir nicht herein. Nationalisten und Rechtsextreme sind für uns keine Gesprächspartner. Es ist unser Ziel die AfD nicht gleichwertig mit anderen Parteien werden zu lassen. Menschenfeinde sind Feinde der Demokratie, sie haben in ihr nichts zu suchen.
Bündnisse
Um gegen die aktuellen Entwicklungen anzugehen, sind gesellschaftliche Bündnisse, die auf gemeinsamen Grundwerten beruhen, wichtig. Wir unterstützen daher Aktionen des Hamburger Bündnis gegen Rechts (wie den Lauf gegen Rechts und Montags/Mittwochs gegen rechte Hetze) und werden uns auch an weiteren Bündnissen beteiligen, die zum Ziel haben Freiheit, Demokratie, Rechtsstaat und Weltoffenheit zu verteidigen.
Der Versuch mit „Aufstehen“ eine politische Bewegung von oben zu initiieren, bewerten wir als einen Versuch von hochrangigen Akteur*innen der Linkspartei, einen Raum für ihre nationalistischen Ideen zu schaffen, die in der eigenen Partei nicht mehrheitsfähig sind. Eine Bewegung, die im Kern nationalistische Ansichten propagiert, indem sie Migration als ein Hindernis für mehr soziale Gerechtigkeit definiert, ist für uns keine Bündnispartnerin. Wir setzen auf eine progressive Migrationspolitik und die Übernahme von Verantwortung sowie bedingungslose Humanität. Vor diesem Hintergrund unterstützen GRÜNE Hamburg das Bündnis Seebrücke.
Unsere Sprache verbindet
Der politische Diskurs hat sich in den vergangen Jahren massiv verschoben. Der Themenkreis Migration, Flucht und Integration ist omnipräsent. Viele hochproblematische Begriffe haben Eingang in die alltägliche Sprache gefunden. Sprache erzeugt Realität, wirkt sich nachweislich auf das menschliche Handeln aus und prägt den common sense. Als GRÜNE setzen wir uns bewusst mit politischem Framing auseinander und wollen in unserer Kommunikation sicherstellen, dass wir unsere Werte und Ziele in den Fokus rücken, anstatt uns an den rechten Erzählungen abzuarbeiten und sie damit aufzuwerten und zu verfestigen.
Widerstand heißt widersprechen
Wir wiedersprechen überall dort, wo Angriffe auf die Menschenwürde geschehen. Das betrifft selbstverständlich das Handeln innerhalb der eigenen Partei und genauso den öffentlichen politischen Diskurs. Das Widersprechen erschöpft sich jedoch nicht im dagegen sein. Die AfD ist rechtsextrem – sie hat den Nachweis selbst hundertfach erbracht. Daher nutzen wir den Moment des Widersprechens auch, um unsere eigenen Positionen und Sichtweisen nach außen zu tragen.
Rechten Terror bekämpfen
Rechtes Gedankengut tötet. Die Mordserie des NSU spiegelt auch ein bundesweites Versagen der Sicherheitsbehörden wider. Auch in Hamburg wurde lange nicht erkannt, dass der Mord an Süleyman Tasköprü einen rassistischen Hintergrund hatte. Die Täter wurden im Umfeld der Familie und im Rotlichtmilieu gesucht. Es ist gut und wichtig, dass die Hamburgische Bürgerschaft die Angehörigen dafür um Entschuldigung gebeten hat. Die Aufklärung muss weiter gehen, denn der NSU war nicht nur zu dritt.
Wir wollen die Verfassungsschutzbehörden grundlegend reformieren. Es braucht beim Bundesamt für Verfassungsschutz einen Neustart und ein sehr gründliches Überdenken des V-Leute-Wesens. Wir wollen nicht, dass die zu beobachtenden Milieus querfinanziert und schwere Straftaten aus diesen Szenen gedeckt werden.
Opfer rechter Gewalt in Hamburg sind unter anderem auch Ramazan Avçi und Mehmet Kaymakçı, die 1985 beide grausam von Nazis ermordet wurden. Ein Gedenken an die Opfer, kritische Aufarbeitung von Rassismus und seinen Folgen finden wir wichtig. Es ist schockierend, dass im August 2018 Menschen in Chemniz vor marodierenden Nazis nicht geschützt werden konnten. Solche polizeilichen Fehler dürfen nicht passieren und brauchen politische Konsequenzen.
Erinnerungskultur lebendig halten
Die Verbrechen der NS-Zeit dürfen niemals vergessen werden. Insbesondere vor dem Hintergrund der großen Versäumnisse in der Verfolgung nationalsozialistischer Verbrechen sowie im Gedenken ihrer Opfer teilweise bis heute, ist es von enormer Bedeutung, die Erinnerungskultur mit größter Sorgfalt zu erhalten und zu fördern. Die Erinnerungen müssen wachgehalten werden, auch wenn bald keine Zeitzeug*innen mehr leben werden. Eine gute Erinnerungskultur ermöglicht nicht nur den Opfern nationalsozialistischer Verbrechen ein würdiges Gedenken, sondern schafft Dialog und Verständigung und wirkt so rechten Tendenzen entgegen. Abschottung lässt jede kulturelle Entwicklung verkümmern. Deutschlands kultureller Reichtum hat sich schon immer durch Austausch und Öffnung entwickelt. Wir unterstützen Gedenkstätten und Kulturprojekte politisch und wollen außerdem auch mit eigenen Aktionen immer wieder aufmerksam machen und zu einer lebendigen Erinnerungskultur beitragen.
Mehr „social“ in Socialmedia
Hate Speech ist psychische Gewalt. Auf unseren eigenen Social-Media Kanälen hat das keinen Platz. In unseren Kommentarspalten ist kritische Debatte erwünscht. Allerdings sind die Debattenräume nicht zur Verunglimpfung und Beschimpfung da und wir bieten auch Troll-Armeen keine Bühne. Außerdem achten wir darauf, die Reichweite von diskriminierenden und menschenverachtenden Postings nicht zu vergrößern. Mit Menschen, die im Netz persönlich attackiert, beschimpft und bedroht werden sind wir solidarisch.
Agendasetting – Diskurs auf die wirklichen Herausforderungen der Zukunft lenken
Über die „wirklichen“ Themen reden, Trends und gesellschaftliche Entwicklungen erklären und über grüne Lösungen und Visionen sprechen, das ist unser Anliegen. Keine Angst vor der Digitalisierung wird dadurch kleiner, dass man Angst vor Menschen aus anderen Ländern schürt und neue Bedrohungsszenarien entwirft. Nur das Erklären, drüber sprechen und begreiflich machen der Digitalisierung, die Auseinandersetzung darüber, wie die Digitalisierung ein Gewinn für den Menschen sein kann, hilft dabei, diffuse Ängste aufzulösen.
Die Klimakrise, die Wohnsituation in Großstädten, der Zusammenhalt in Europa, der Gender-Pay-Gap, der Pflegenotstand und viele Themen mehr müssen angepackt werden. Darauf wollen wir unsere Kommunikation ausrichten und uns nicht von einem Schreckgespenst AfD treiben lassen. Dies gilt insbesondere mit Blick auf die kommenden Wahlkämpfe. Dafür gehen wir mit unseren Inhalten auch offensiv in Bereiche der Stadt mit bisher hohem rechten Stimmenanteil.