Gemeinsame Präambel für die Bezirkswahlprogramme

PDF

Liebe Hamburger*innen,

am 26.05.2019 sind Wahlen zum Europäischen Parlament und Wahlen zu den Bezirksversammlungen. Es sind sehr entscheidende Wahlen, und deshalb bitten wir Sie: Entscheiden Sie mit!

Wir Hamburger GRÜNE stellen den Menschen in den Mittelpunkt unseres Handelns. Wir wollen Hamburgs Charakter und Charme erhalten und die Stadt sozial, grün und nachhaltig weiterentwickeln. Es ist dabei unser Anspruch, den Boom in Hamburg im Interesse aller Menschen so zu gestalten, dass man sich auch ohne großes Einkommen das Leben in Hamburg leisten kann. Nur mit weitsichtiger Politik und gemeinsam mit Ihnen kommen wir zu guten Lösungen für unsere Zukunft. Wir GRÜNE sind Ihre starke Stimme vor Ort in den Bezirksversammlungen.

Hamburg ist eine der zehn grünsten Metropolen der Welt. Hamburg steht für Weltoffenheit, kulturelle Vielfalt und gute Zukunftschancen. Gute Arbeitsplätze, Innovationskraft, Sicherheit, lebendige Quartiere, eine weltoffene demokratische Kultur und eine vergleichsweise gute Verkehrsinfrastruktur sorgen mit dafür, dass Hamburg eine attraktive Stadt ist, in der immer mehr Menschen leben wollen.

Aus der steigenden Zahl der Einwohner*innen erwachsen zusätzliche Ansprüche: Wir brauchen vermehrt neuen Wohnraum, Sportstätten sowie Kindertagesstätten und Schulen. Das erhöht den Druck auf unbebaute Flächen und die städtische Infrastruktur und verleiht damit unserer Aufgabe, das Grün in Hamburg zu schützen, mehr Gewicht.

Sie wollen ein bezahlbares Leben, ohne Hamburgs Grünen Charakter aufzugeben? Wir GRÜNE wollen das auch – und gehen es an!

Sind Sie in den letzten Jahren umgezogen oder haben es zumindest versucht? Dann wissen Sie aus eigener Erfahrung, wie schwierig es ist, eine bezahlbare Wohnung zu finden. Das Problem der überteuerten Mieten hat sich zur zentralen sozialen Frage Hamburgs ausgewachsen. Es trifft junge Menschen in der Ausbildung ebenso wie Familien, Singles oder Senior*innen.

Um den Bedarf an nachhaltigem und bezahlbarem Wohnraum zu decken, sind vor allem hamburgweite Maßnahmen wichtig. In unserer Regierungszeit wurde der Bau von Sozialwohnungen um 50 Prozent gesteigert – wir wollen weiter nachlegen. Aber auch in den Bezirksversammlungen legen wir wichtige Grundlagen dafür. Hier wird vor Ort über Bebauungspläne abgestimmt und über Bauanträge entschieden. Wir GRÜNE setzen uns seit langer Zeit konkret für mehr sozial geförderten Wohnraum ein und nehmen die privaten Bauunternehmen stärker in die Pflicht, effizienter zu bauen und günstigeren Wohnraum anzubieten – ohne dabei auf energetische Standards zu verzichten. Darüber hinaus wollen wir Baugemeinschaften und Genossenschaften weiter als wertvolle Alternative fördern, die vielfach Wohnen und gemeinsames Leben enger zusammen denken.

All diese notwendigen Schritte führten und führen zu Konflikten zwischen Wohnungsbau und dem Naturerhalt in unserer Stadt. Für uns GRÜNE gilt: Beides ist wichtig. Und wenn man es klug anstellt, geht es auch zusammen.

Wir sind uns sicher: Hamburgs grüne Seele bleibt nur dann erhalten, wenn wir GRÜNE weiterhin das Grün schützen. Wir haben in den vergangenen Jahren an vielen Stellen für den Erhalt von Grün und Bäumen, Naturräumen und Kulturlandschaften gekämpft oder für Ausgleichsmaßnahmen gesorgt. Wir haben ein Bewusstsein dafür geschaffen, dass unnötiger Flächenfraß z.B. durch den Bau einstöckiger Discounter aufhören muss.

Der Druck auf Grünflächen für Infrastruktur, Wohnraum und Gewerbe wird auch in Zukunft immens sein. Wir sind überzeugt, dass Hamburg nur dann gesund und lebenswert wachsen kann, wenn wir unsere Umwelt dabei mitdenken. Wir setzen darauf, keine unnötige Flächenversiegelung vorzunehmen und beim Bauen stärker in die Höhe zu gehen, wo es möglich und sinnvoll ist. Wir wollen zudem mehr Gründächer und Fassadenbegrünungen durchsetzen, um bei jedem Bau auch den Grünen Charakter und das Stadtklima mit zu fördern.

Vorhandene Grünflächen wollen wir nicht nur weiter aufwerten, sondern auch neue schaffen, um uns die Natur in die Stadt zurückzuholen. Gerade Parks können hier mehrere Funktionen erfüllen: Natur- und Lebensraum einerseits, Freizeit- und Erholungsort andererseits.

Mehr Hamburger*innen benötigen auch mehr öffentliche Lebensräume. Es braucht Orte des gesellschaftlichen Miteinanders und der Begegnung und Freiräume in denen die Stadt pulsieren sowie sozialer Austausch und kulturelle Vielfalt stattfinden kann. Dazu gehören mehr Natur und schönere Parks, die jedem Hamburger für Sport oder entspannte Freizeitgestaltung offen stehen. Oder offen gestaltete Plätze im Kern der Stadtteile, die zum Verweilen einladen und als sozialer und kultureller Treffpunkt dienen können. Vielfältige und moderne Sportstätten und Spielplätze sind ein weiterer wichtiger Baustein um ein lebenswertes und inklusives Umfeld für alle zu schaffen.

Lebensqualität hängt immer auch damit zusammen, wie wir Menschen miteinander umgehen, auskommen und ob wir Unterstützung in schwierigen Lebenslagen erfahren. Der demografische Wandel macht es zudem noch wichtiger, den sozialen Zusammenhalt im Quartier zu stärken. Dafür sind Bürger*innenhäuser, Sportvereine und Eltern-Kind-Zentren, Einrichtungen der Stadtteilkultur und der offenen Kinder- und Jugendarbeit, Integrationsangebote, Mehrgenerationenhäuser, Beratungsstellen und viele engagierte Projekte von Vereinen und Initiativen elementar. Ihre Arbeit wollen wir unterstützen, bei Problemen vermitteln und für eine gute Begleitung der Arbeit durch den Bezirk sorgen. Wir setzen uns dabei weiterhin auf allen Ebenen für Inklusion ein. Um Inklusion vor Ort zu verankern, wollen wir Inklusionsbeiräte einrichten bzw. stärken.

Wir wollen eine Politik betreiben, die Menschen vor Ort zusammenführt, einbindet und die Distanz zwischen den Menschen und politischen Prozessen verringert.

Die Hektik in unserer Stadt hängt wesentlich mit dem Verkehrsaufkommen zusammen. Aus diesem Grund kämpfen wir GRÜNE für eine nachhaltige Verkehrswende, indem wir öffentlichen Nahverkehr, Radverkehr und Fußverkehr prioritär fördern.

Jeder Todesfall im Straßenverkehr ist einer zu viel. Wir GRÜNE wollen die Verkehrssicherheit verbessern und dafür vor allem die Fußgänger*innen und Radfahrende besser schützen. Eine ganz zentrale Maßnahme dafür ist die Einführung von deutlich mehr Tempo 30-Bereichen, breiten Radfahrstreifen, Fahrradstraßen und Protected Bike Lanes.

Die Mobilität der Zukunft entwickelt sich weg vom eigenen Auto und hin zu ökologischen Verkehrsangeboten. Nach den neusten Daten der Studie „Mobilität in Deutschland“ von 2017 ist in den vergangenen Jahren in Hamburg der Anteil des Autoverkehrs am sog. Modal Split um 6 Prozentpunkte zurückgegangen. Im Gegenzug sind der Radverkehr um 3 und der öffentliche Nahverkehr um 4 Prozentpunkte gewachsen. Wir finden diesen Trend richtig und wichtig und treiben deshalb die Verkehrswende in Hamburg voran. Dazu gehören der konsequente Ausbau der Fahrradstadt Hamburg, deutliche Taktverbesserungen und erschwinglichere Preise im ÖPNV, moderne Fußverkehrskonzepte und eine Kombination aus günstigen Park+Ride-Angeboten und einer effizienten Parkraumbewirtschaftung in der Innenstadt. Denn wir GRÜNE sind überzeugt: Wenn die Angebote besser werden, dann nehmen sie auch mehr Menschen wahr. Das ist ein wichtiger Beitrag zum Klimaschutz, der Reduzierung von Luftverschmutzung und Verkehrsrisiken sowie für ein ruhiges und lebendiges Stadtbild.

Liebe Hamburgerinnen und Hamburger, wir bitten Sie, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ihre Stimme nicht nur bei der Bezirksversammlungswahl, sondern auch bei den parallel stattfindenden Wahlen zum Europäischen Parlament zu geben. Das Projekt der europäischen Einigung steht am Scheideweg: Wir kämpfen für ein Europa der Solidarität, Humanität und Rechtsstaatlichkeit, während andere verstärkt den Demokratieabbau betreiben und auf nationale Sonderwege setzen. Wir GRÜNE streiten mit Überzeugung für die weitere europäische Einigung, denn globale Herausforderungen kann man nicht national bewältigen.

Dem antieuropäischen Populismus von Rechten und Reaktionär*innen stellen wir eine klare Botschaft entgegen: Ein soziales, ökologisches und demokratisches Europa ist unsere gemeinsame Zukunft.

Bei den Europawahlen wie bei den Bezirksversammlungswahlen gilt: Gehen Sie wählen und setzen Sie damit auch ein Signal gegen Rechtspopulist*innen und Nazis in den Parlamenten.

Stärken Sie am 26. Mai GRÜNE Politik vor Ort und in Europa. Wählen Sie GRÜN!

 

Neuste Artikel

Von der Hafenstadt zum Labor für die Welt: Hamburg durch Bildung und Wissenschaft zukunftsfähig machen

„10 plus 10 für 2020“ – Mietenwahn und Wohnungsnot beenden. Für generationengerechtes, grünes & bezahlbares Wohnen in Hamburg

Biostadt

Ähnliche Artikel