Koalition

Aufnahme von Koalitionsverhandlungen

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Das Wahlergebnis vom 23. Februar 2020 für die SPD von 39,2 % hat die SPD mit einem Regierungsauftrag versehen. Die SPD hat den GRÜNEN Sondierungsgespräche mit dem Ziel der Aufnahme von Koalitionsverhandlungen angeboten. Der Landesvorstand bittet die Landesmitgliederversammlung um Zustimmung, Sondierungsgespräche und ggf. darauf folgende Koalitionsverhandlungen aufzunehmen.

Die Beteiligung der Mitglieder über den aktuellen Stand der Verhandlungen wird durch mindestens einen Mitgliederabend und entsprechend ausgestaltete Landesvorstandssitzungen sichergestellt. Der Landesvorstand schlägt der LMV die Einsetzung der folgenden Verhandlungskommission vor:

Katharina Fegebank

Anna Gallina

Anjes Tjarks

Jens Kerstan

Till Steffen

Mareike Engels

Martin Bill

Farid Müller

Anja Hajduk

Emilia Fester

Die Verhandlungskommission wird autorisiert, bei Bedarf auf weitere Personen mit thematischem Sachverstand zurückzugreifen.

Für den Fall, dass die Verhandlungen erfolgreich verlaufen und es zu einem Koalitionsvertrag kommt, wird der Landesvorstand allen Parteimitgliedern rechtzeitig den Koalitionsvertrag zusenden, um ihn dann auf einer Landesmitgliederversammlung zur Abstimmung zu stellen.

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