Winter der Solidarität: Zusammenhalt sichern, Autokratien entgegenstellen!

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Die Auswirkungen des völkerrechtswidrigen Angriffs Russlands auf die Ukraine stellen uns in Bund und Land vor große Herausforderungen: Die enorme Abhängigkeit von russischen Rohstoffen herbeigeführt durch 16 Jahre CDU-Regierung gibt Putin die Möglichkeit, uns wirtschaftspolitisch anzugreifen und unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt herauszufordern. Doch für uns GRÜNE in Hamburg ist klar: Wir lassen uns nicht erpressen. Wir zeigen klare Haltung gegen den Kreml und gegen die repressiven Regime dieser Welt. Wir sind solidarisch mit den mutigen Menschen, die sich gegen diejenigen zur Wehr setzen, die Menschenrechte mit Füßen treten und Terror und Leid verbreiten. Wir stehen unverändert an der Seite der Ukrainer*innen, die sich gegen den Angriff auf ihre Freiheit wehren. Wir stehen auch an der Seite der Frauen und aller Unterdrückten im Iran, die trotz massiver Repressionen für ihre Freiheit und für ihre Rechte auf die Straße gehen. Die Ereignisse der letzten Monate machen deutlich: Jetzt ist der Zeitpunkt, den Autokraten dieser Welt das Stoppschild zu zeigen, wenn sie versuchen ihre Interessen schonungslos mit Gewalt durchzusetzen! Jetzt ist der Zeitpunkt, unseren Umgang mit repressiven Regimen grundlegend zu überdenken!

Gleichzeitig bekommen wir aktuell die Fehler unserer bisherigen Wirtschaftspolitik zu spüren: Viele Menschen in Deutschland und Europa werden von den stark gestiegenen Preisen – insbesondere für Energie und Lebensmittel – hart getroffen. Vor allem diejenigen, die bereits vor der aktuellen fossilen Inflation, vor dem russischen Angriff auf die Ukraine und vor der darauffolgenden Energiekrise kaum über die Runden kamen, bringen die aktuellen Herausforderungen in existenzielle Nöte. Und auch institutionelle Zuwendungsempfänger*innen, wie Bürger- und Kulturhäuser, Stadtteilzentren und Jugendeinrichtungen, die in der aktuellen Krise vieles auffangen, sind gefährdet. So droht sich die soziale Spaltung nach mehr als zwei Jahren Pandemie ein weiteres Mal zu verschärfen. Wir lassen die Menschen nicht alleine und sorgen für weitreichende kurzfristige Entlastungen auf Bundes- und Landesebene. Gleichzeitig muss Hamburg insgesamt gerechter werden, um langfristig Zusammenhalt zu sichern.Die kommenden Monate müssen zu einem Winter der Solidarität werden. Wir müssen alles in unserer Macht stehende tun, um den Menschen beizustehen, die sich gegen Gewalt und Terror zur Wehr setzen. Wir müssen mit aller Kraft auf Bundes- und Landesebene dafür sorgen, Menschen vor Armut und Existenznot zu schützen und den sozialen Zusammenhalt zu sichern!

Zusammenhalt sichern bedeutet soziale Sicherheit und mehr Gerechtigkeit schaffen

Viele Menschen in Hamburg haben berechtigte Sorgen vor einem schweren Winter. Die Sorge vor steigenden Lebenshaltungskosten reicht dabei bis in die gesellschaftliche Mitte hinein. Die teilweise verdoppelten oder verdreifachten Kosten für Strom, Gas und Lebensmittel werden für den großen Teil der Gesellschaft zum Problem, der nicht genug verdient, um Rücklagen zu bilden oder die Rücklagen ausschöpfen muss. Wir lassen diese Menschen nicht alleine. Es ist richtig und wichtig, dass die Ampel-Koalition gemeinsam mit den Ländern im Rahmen der drei Entlastungspakete sowie darüber hinaus mit einem 200-Milliarden-Abwehrschirm viel Geld in die Hand nehmen, um Strom- und Gaspreise zu senken und Verbraucher*innen, soziale Infrastruktur sowie kleine und mittlere Unternehmen in der Krise zu stützen. Der Bund muss nun dafür sorgen, dass Strom- und Gaspreisbremse zur Anwendung kommen und die Hilfen schnell und unkompliziert bei den Menschen ankommen. Dabei wollen wir uns als Grüne in der Kommission im Bund dafür stark machen, sozial gut ausbalancierte Lösungen zu finden, die gerade einkommensschwache Haushalte auch vor dem Greifen der Preisbremsen bereits entlastet – im Zweifel auch über nachgelagerte Auszahlungen.Die Hilfen des Bundes werden jedoch nicht alle Lasten auffangen. Damit niemand in Hamburg den Wohnraum verliert, im Dunkeln sitzt oder frieren muss, braucht es zusätzliche Anstrengungen auf Landesebene, um die Pakete des Bundes gezielt zu ergänzen. Wir haben deswegen beschlossen, als Stadt Hamburg einen zusätzlichen Notfallfonds Energiekrise mit einem Startkapital von 125 Millionen Euro zu schaffen. Nun kommt es darauf an, den Notfallfonds klug auszugestalten, um zielgerichtet die Menschen zu entlasten, die am stärksten betroffen sind:

• Der wichtige Härtefallfonds für Betroffene von drohenden Energiesperren in Höhe von 15 Millionen Euro muss bei Bedarf schnell und unbürokratisch ausgezahlt werden, um Energiesperren zuverlässig zu verhindern.

  Sozial-, Kultur- und Stadtteileinrichtungen und auch Sportvereine leisten gerade, jedoch nicht nur, in der Krise einen riesigen Beitrag. Mit zusätzlichen Zuwendungen müssen wir dafür sorgen, dass keine Einrichtung und kein Sportverein wegen zu hoher Energiekosten das Angebot einschränken oder einstellen muss.

  Wirtschaftshilfen müssen zielgerichtet bei Solo-Selbstständigen, kleinen und mittelständischen Betrieben ankommen, die durch die hohen Energiepreise und durch rückläufige Nachfrage aktuell besonders unter Druck stehen.

So groß die Entlastungen auch sind, sie werden nicht dauerhaft reichen. Solange die hohen Preise es weiterhin notwendig machen, werden wir uns auf Bundesebene für weitere Sofortentlastungen stark machen. Hierbei ist es uns wichtig, dass weitere Entlastungsmaßnahmen sozial ausgewogener gestaltet werden, so dass v.a. armutsbetroffene oder -bedrohte Menschen stärker profitieren. Es ist gut, dass wir auch auf Drängen der GRÜNEN Gelder aus Übergewinnen abschöpfen, die viele Energiekonzerne in der Krise durch die hohen Energiepreise einfahren. In Zukunft müssen wir die Belastungen gerecht verteilen. Dafür diskutieren wir geeignete Instrumente wie Vermögenssteuer und Erbschaftssteuer und werden uns auf Bundesebene für ihre Umsetzung einsetzen.

Jetzt Sicherheit und Nachhaltigkeit beim Wohnen und stabile Mieten für alle schaffen

Auch im Bereich des Mietens und Wohnens müssen wir unsere politischen Anstrengungen und Einflussmöglichkeiten bestmöglich bündeln, damit Wohnen bezahlbar bleibt. Denn viele Menschen in unserer Stadt sind in Sorge, ob sie ihre Mieten in naher Zukunft noch zahlen können. Schon vor der aktuell massiv ansteigenden Inflation wurde das Wohnen zusehends teurer. Viele Hamburger*innen geben mittlerweile über 40 Prozent ihres Einkommens für ihren Wohnraum aus.Durch steigende Energiekosten sind alle Mieter*innen betroffen, die kaum Einfluss und damit auch keine Verantwortung für den energetischen Zustand der Gebäude haben. Es sind daher weitere Regulierungen zum Schutz der Mieter*innen notwendig.Die grün geführte Behörde für Justiz und Verbraucherschutz hat in den vergangenen Monaten bereits diverse Initiativen auf den Weg gebracht um die bestehenden Schutzlücken für Mieter*innen zu schließen. Die FDP blockiert in der Ampel den Mieter*innenschutz weiterhin.Ganz besonders betroffen sind derzeit Mieter*innen mit Indexmieten, die zurzeit parallel zu den Lebenshaltungskosten ansteigen und deren erhöhtes Niveau sich zusätzlich preistreibend auf den gesamten Mietenspiegel auswirkt. Wir setzen uns daher im Rahmen all unserer Gremien und in Verhandlungen dafür ein, dass Indexmieten stark begrenzt werden.Mietsteigerungen belasten Mieter*innen in diesen Krisenzeiten in jeglicher Form. Wir setzen uns dafür ein, dass die städtische Wohnungsgesellschaft SAGA sowie die Sprinkenhof AG für ein Jahr einen Mieterhöhungsstopp verbindlich machen. Wir benötigen in Hamburg als Stadt insgesamt dringend ein temporäres Nettokaltmieten- und ein Räumungsmoratorium und werden auf Bundesebene darauf hinwirken.Hamburg hat bereits auf der Konferenz der Justizminister:innen einen Beschluss zur Begrenzung des Mietenanstiegs bei Indexmieten durchgebracht und arbeitet derzeit an einer Bundesratsinitiative dazu. Insbesondere aufgrund des erheblichen Anstiegs der Energiekosten und der massiv gestiegenen Inflation müssen alle Mieter*innen mit hohen Betriebskostennachzahlungen und der Erhöhung von Betriebskostenvorauszahlungen rechnen. Schlimmstenfalls drohen Kündigung und Räumung, wenn Mieter*innen diese Kosten nicht tragen können. Wir setzen uns deswegen dafür ein, dass die städtische Wohnungsgesellschaft SAGA sowie die Sprinkenhof AG für mindestens ein Jahr keine Kündigungen aufgrund von gestiegenen Betriebs- und Mietkosten verursachten Mietrückständen aussprechen.Wir wollen weitergehende gesetzgeberische Maßnahmen im Bund vorantreiben und insbesondere

• das Recht zur Kündigung des Mietverhältnisses wegen Verzugs der Mieter*in mit einer Betriebskostennachzahlung oder erhöhten Betriebskostenvorauszahlungen für einen befristeten Zeitraum beschränken.

  das Recht von Mieter*innen, die Beendigung des Mietverhältnisses wegen Zahlungsverzugs durch Zahlung des geschuldeten Betrages abzuwenden (sog. Nachholrecht, § 569 Abs. 3 Nr. 2 BGB) soll nicht mehr nur für die außerordentliche Kündigung, sondern auch für die ordentliche Kündigung der Vermieter*in gelten.

  bei Zeitmietverträgen (§ 575 BGB) und Mietverträgen mit befristetem Kündigungsausschluss könnte ein ordentliches Kündigungsrecht für Mieterinnen und Mieter geschaffen werden für Fälle, in denen der Mieter*in aufgrund neuer unvorhersehbarer Umstände die Bindung an den Mietvertrag bis zum Ablauf der Befristung unzumutbar ist.

  möbliertes Wohnen auf Zeit nicht länger als Schlupfloch für die Umgehung der Mietpreisbremse genutzt wird und Möblierungszuschläge deckeln

  für Menschen, die sich gerne räumlich verkleinern wollen, es sich aber nicht leisten können aus ihren günstigen Altmietverträgen auszusteigen, wollen wir Möglichkeiten schaffen im Einvernehmen mit ihrem bisherigem Vermieter eine Art Bestandschutz bei der Miethöhe zu vereinbaren. So können zum einen stille Wohnraumreserven genutzt werden, Wohnungsgrößen passendere Nutzer*innen finden und Nebenkosten für einzelne Mieter*innen reduziert werden.

Die Einigung des Senates mit der Volksinitiative „Keine Profite mit Boden und Miete“ geht darüber hinaus in die richtige Richtung. Der Boden muss wieder den Menschen in unserer Stadt zur Verfügung stehen. Baugrundstücke oder potentielle Baugrundstücke mit und ohne Immobilienbestand wollen wir vermehrt frühzeitig zu finanzierbaren und realistischen Preisen ankaufen und für die dringend notwendige Bodenwende sorgen, unter der Berücksichtigung von sozialen Bedürfnissen genauso wie dem Klima- und Artenschutz.Solange die hohen Preise es weiterhin notwendig machen, werden wir uns auf Bundesebene für weitere Sofortentlastungen stark machen. Es ist gut, dass wir auch auf Drängen der GRÜNEN Gelder aus Übergewinnen abschöpfen, die viele Energiekonzerne in der Krise durch die hohen Energiepreise einfahren. Auch in Zukunft müssen wir die Belastungen gerecht verteilen und dafür geeignete Instrumente, wie Vermögenssteuer und Erbschaftssteuer, diskutieren, um Ungleichheiten und Ungerechtigkeiten abzubauen.Auch in Hamburg werden wir weiter für gezielte Ergänzungen streiten. Der Notfallfonds Energiekrise muss entsprechend der zukünftigen Krisensituation weiter angepasst werden. Wenn es die Haushaltslage bedarf, muss dafür die Aussetzung der Schuldenbremse auf Bundes- und Landesebene im Rahmen der Ausnahmeregelung einer außergewöhnlichen Notsituation erfolgen. Klar muss sein, dass Bund und Länder in Krisenzeiten jederzeit solvent bleiben müssen, um die Bevölkerung zielsicher zu entlasten. Darüber hinaus müssen wir weiter daran arbeiten, unsere Stadt auch insgesamt gerechter zu machen. Denn die Armut vieler Menschen ist die Grundlage dafür, dass in der Krise existenzielle Nöte entstehen und verstärkt werden. Soziale Sicherheit und sozialer Ausgleich sind gerade in Krisenzeiten unverzichtbar. Wir setzen uns deshalb auch für weitere strukturelle Entlastungen ein:

• Hamburg, allen voran die grün geführte Behörde für Verkehr und Mobilitätswende, hat sich intensiv dafür eingesetzt, dass das 49-Euro-Ticket kommt. Mit dem beschlossenen 49-Euro-Ticket als Nachfolger des 9-Euro-Tickets wird der HVV für 700.000 Abokund*innen wesentlich günstiger, in einigen Tarifen um ein Vielfaches. Bahn und Bus werden nicht nur so günstig, wie seit 1993 nicht mehr, es gibt auch noch ganz Deutschland dazu. Damit wird klimafreundliches Reisen so einfach wie nie zuvor. Das 49-Euro-Ticket ist damit die größte Reform des Nahverkehrs in der Bundesrepublik. Das hätte es ohne Grüne Regierungsbeteiligungen im Bund und in den Ländern nicht gegeben. Wir setzen uns auf allen Ebenen dafür ein, dass das neue Ticket schnell kommt und die Finanzierung steht. Mit dem neuen Ticket wollen wir viele neue Abo-Kund*innen für den HVV gewinnen und so zur Mobilitätswende und zum Klimaschutz beitragen. Während mit dem neuen Ticket viele ÖPNV-Nutzer*innen erheblich entlastet werden, sind 49 Euro für andere immer noch nicht leistbare Ausgaben. Wir setzen uns deshalb dafür ein, den Sozialrabatt auf 25 Euro zu erhöhen und auch mit dem kommenden Ticket anzubieten. Hamburger*innen, die existenzsichernde Leistungen erhalten, sowie ihren Familien, können wir damit ein deutschlandweit gültiges Ticket für 24 Euro anbieten. Die rot-grüne Koalition in Hamburg will bis 2025 allen Schüler*innen ein kostenloses Ticket anbieten. Auch für Auszubildende und Freiwilligendienstleistende soll es vergünstigte Lösungen geben. Wir setzen uns außerdem dafür ein, dass das Semesterticket zum aktuellen oder möglichst noch günstigeren Preis so in das neue System des 49 Euro- Tickets integriert wird, dass alle Studierenden bundesweit mobil sind. Und wir setzen uns weiterhin auf Bundesebene dafür ein, dass eine kostenlose Mitnahme von Kindern möglich ist.

  Gerade Familien mit wenig Geld sind besonders betroffen von den steigenden Preisen. Die, allein in diesem Jahr aufgrund der hohen Lebensmittelpreise zwei Mal angestiegenen, Kosten für das Mittagessen von Schulkindern sind dabei häufig nicht stemmbar. Während es für Grundschulkinder je nach Einkommen der Eltern sozial gestaffelte Zuschüsse gibt, muss auf weiterführenden Schulen immer der volle Preis für das Schulessen gezahlt werden. Wir werden uns dafür einsetzen, den gestaffelten Zuschuss für Schulkinder der Sekundarstufe 1 und 2 einzuführen.

  Es braucht weiterhin Entlastungsmaßnahmen für alle Studierenden. Neben den Entlastungsmaßnahmen des Bundes werden wir in Hamburg keine Erhöhungen beim Semesterbeitrag, Essens- und Mietpreisen bei Wohnheimplätzen einführen. Dazu braucht es auch einen Notfallmechanismus im BAföG, der in Krisen unabhängig vom Arbeitsmarktangebot für alle und damit auch für ausländische Studierende zugänglich ist. Darüber hinaus setzen wir uns dafür ein, dass als direkte Entlastungsmaßnahme der Finanzierungsnachweis für ausländische Studierende ausgesetzt wird. Außerdem ist uns wichtig und wir setzen uns dafür ein, dass kein*e Studierende*r aufgrund finanzieller Notlagen exmatrikuliert werden kann.

Gerade in dieser Zeit spielen Bewegungen und Bündnisse eine wichtige Rolle. Sie bilden einen Organisations- und Resonanzraum, können auf Missstände aufmerksam machen und den politischen Handlungsdruck erhöhen, um die bestehenden sozialen Ungerechtigkeiten weiter zu bekämpfen. Aktuell laufen überall in Hamburg, wie überall in Deutschland, soziale Demonstrationen von Gewerkschaften, Sozialverbänden, Studierendenvertreter*innen, Aktivist*innen, Klimaschutzverbänden und weiteren Akteur*innen an. Wir verstehen diese Proteste als Auftrag, uns auf Regierungsebene für eine soziale Krisenbewältigung und für mehr Gerechtigkeit einzusetzen und solidarisieren uns mit ihnen.Gleichzeitig erleben wir auch jetzt in vielen Teilen Deutschlands, wie Rechte und Demokratiefeinde die Krise für ihre eigenen Zwecke nutzen. Hasserfüllte Angriffe auf Regierungsvertreter*innen oder Ehrenamtliche sowie der Versuch, die mutige Freiheitsbewegung der Montagsdemonstrationen in der DDR heute als Vorbild für Hass und Hetze zu missbrauchen, sind inakzeptabel und werden auch bei uns in Hamburg auf großen Widerstand stoßen!

Autokratien entgegenstellen heißt klare Kante gegen alle repressiven Regime

Der Angriff Putins auf die Ukraine hat uns mit voller Wucht die Auswirkungen von Autokratien auf die globale Friedensordnung vor Augen geführt. Millionen Ukrainer*innen, aber auch Russ*innen, mussten ihr Zuhause verlassen, sich von Heimat und oft auch ihren Liebsten trennen. Wir stehen fest an ihrer Seite und werden auch als Stadt unseren Beitrag leisten und alles dafür tun, ihnen die Sicherheit zu geben, die sie in dieser schwierigen Zeit benötigen. Wir wollen Flüchtenden aus der Ukraine unabhängig von ihrer Staatsbürgerschaft angemessen unterbringen sowie einen sicheren Aufenthalt und eine Berufsperspektive geben. Auch alle Drittstaatsangehörigen sollen Fiktionsbescheinigungen nach § 24 AufenthG erteilt bzw. verlängert bekommen, um sich Bleibeperspektiven wie eine Ausbildung, einen Studienplatz oder Arbeit zu verschaffen. Studieninteressierte brauchen genügend Zeit um realistisch das B1 bzw. C1 Sprachniveau für einen Studienplatz zu erreichen sowie eine finanzielle Existenzsicherung. Außerdem wollen wir allen Menschen, die nach Deutschland kommen von Anfang an Zugang zu Sprach- und Integrationskursen bieten, dies soll dementsprechend auch für alle Geflüchteten aus der Ukraine gelten.Der seit dem 24. Februar hörbare internationale Aufschrei über die autokratische Machtpolitik Putins mag den Anschein erwecken, es handele sich um einen Einzeltäter. Doch das Modell Putin ist nicht die Ausnahme, sondern breitet sich weltweit aus. Ein Beispiel sind die aggressiven Expansionspläne Erdogans, die unzählige Menschen in die Flucht treiben und fast täglich neue Todesopfer, insbesondere unter den Kurd*innen, fordern.Erstmals seit 2004 verzeichnet der Transformationsindex der Bertelsmann Stiftung (BTI) mehr autokratische als demokratische Staaten und spricht von einer “schleichenden Autokratisierung”.1 Ebenso macht der BTI deutlich, dass in den vergangenen zehn Jahren nahezu jede fünfte Demokratie an Qualität eingebüßt habe, darunter, regional bedeutsame und einst stabile Demokratien; daneben sei in vielen Autokratien eine Zunahme von Unterdrückung, Machtmissbrauch und Einschränkungen von Meinungs- und Versammlungsfreiheit sichtbar.In einem Winter der Solidarität müssen wir überall hinschauen und aktiv werden, wo Menschenrechte missachtet werden. Wir sehen unsere Aufgabe vor dem Hintergrund dieser besorgniserregenden Entwicklung vor allem darin, unsere Zusammenarbeit und unsere Beziehungen mit anderen Ländern sowie unsere Haltung zu ihnen und ihren Aktivitäten stetig zu hinterfragen und transparent zu kommunizieren. Dabei kommt der Wissenschaft in Hamburg eine besondere Rolle zu, da sie aufgrund ihrer Internationalität Räume für Austausch schafft und Brücken baut. In Zeiten, in denen Menschen so stark verunsichert sind, in denen Autokraten unsere Werte angreifen, braucht es starke GRÜNE mit einer klaren, unerschütterlichen demokratischen Haltung.

Solidarität mit den mutigen Iraner*innen und ihrem Kampf für Freiheit

Am 16. September wurde Jina Mahsa Amini, eine 22-jährige kurdische Iranerin, von der iranischen Sittenpolizei ermordet, weil sie ihr Kopftuch nicht richtig trug. Die Nachricht über ihren Tod trat Proteste im ganzen Land los, angeführt von Frauen, die für Frauenrechte und gegen Unterdrückung und Kopftuchzwang protestierten. Sehr schnell ging es jedoch um mehr: Um Freiheit und Demokratie – für alle. Seit 43 Jahren unterdrückt das iranische Regime die Bevölkerung systematisch. Vor allem Frauen und Angehörige ethnischer und religiöser Minderheiten wie etwa Kurd*innen, Balutsch*innen, Baha’is, oder Sufis sowie Homosexuelle und andere sexuelle Minderheiten stehen im Fokus der aggressiven Staatspolitik. Daneben geht es der Bevölkerung durch die Korruption der Machthaber wirtschaftlich immer schlechter, 80 Prozent der Menschen leben unter der Armutsgrenze. Es ist längst bewiesen, dass die iranische Regierung weltweit Terror unterstützt, eine aggressive Spionagepolitik im Ausland betreibt sowie eng mit anderen Autokratien kooperiert. Die jüngsten Bilder der iranischen Drohnen in der Ukraine sind nur ein schmerzhafter Beleg. Terroraktivitäten durch Hisbollah und Hamas sind tägliche Realität.Die Menschen im Iran aller Geschlechter, Ethnien und altersübergreifend, kämpfen seit nunmehr zwei Monaten unermüdlich gegen dieses Terrorregime. Viele weitere Menschen, vor allem junge Menschen sind seitdem ermordet worden; auch Kinder. Unzählige Regimekritiker*innen sind inhaftiert worden. Unzählige Menschen wurden misshandelt, vergewaltigt und bedroht. Das iranische Regime geht mit voller Wucht gegen die eigene Bevölkerung vor. Doch die mutigen Iraner*innen geben nicht auf und sie erhalten weltweit Zuspruch.Überall auf der Welt solidarisieren sich Menschen mit ihnen und geben ihnen eine Stimme. Das, was wir im Iran erleben, sind längst nicht mehr nur Proteste, sondern eine Revolution, eine feministische Revolution. Wir solidarisieren uns mit den Menschen im Iran, die für ihre Freiheit und Demokratie kämpfen.Für uns ist klar: Die Regierung der Islamischen Republik Iran hat ihre Legitimität verloren. Darum braucht es nun entschlossenes Handeln auf allen Ebenen. Als GRÜNE Hamburg:

• setzen wir uns auf allen Ebenen für einen sofortigen, bundesweiten Abschiebestopp in den Iran ein.

  fordern wir bundesweit die konsequente Anerkennung geschlechtsspezifischer Verfolgung, gleichgeschlechtlicher Orientierung sowie Ablegung einer Religion oder Konversion zu einer anderen Religion als Asylgründe.

  bekräftigen wir, dass die Visa-Verfahren der afghanischen Ortskräfte und gefährdeten Personen aus dem Iran zügig vorangetrieben werden müssen.

  setzen wir uns für einen Ausbau der Programme für bedrohte Wissenschaftler*innen und Studierende auf Landes-, Bundes- und EU-Ebene ein.

  Befürworten wir die bereits beschlossenen Sanktionen auf EU-Ebene gegen Regimemitglieder, sehen diese aber nur als einen Anfang. Unsere Außenministerin muss weiter alles in ihrer Macht Stehende tun, um weitere Sanktionen gegen Mitglieder der Revolutionsgarden, Regimemitglieder sowie Regierungsorgane und ihre Profiteur*innen auf EU-Ebene zu erwirken.

  fordern wir eine lückenlose Aufklärung und Transparenz über die Zusammenarbeit deutscher (Tarn-) Unternehmen mit dem iranischen Regime, die sowohl Sanktionen umgehen als auch dabei unterstützen, die Bevölkerung zu unterdrücken.

  fordern wir eine bundesweite Überprüfung auf Regierungspropaganda, Terroraktivitäten und Spionage aller religiöser und nicht-religiöser Organe und Institutionen, die dem iranischen Regime nahestehen oder zuzuordnen sind.2

  betonen wir ausdrücklich, dass es keinerlei Gas- und Ölgeschäfte mit dem Iran geben darf.

Männer Fußball-Weltmeisterschaft in Katar – Beispiel des unsolidarischen globalen Sport-Business

In einem Winter der Solidarität müssen wir auch auf die am 20. November beginnende Fußball-Weltmeisterschaft in Katar schauen.Seit der umstrittenen Vergabeentscheidung des internationalen Fußballverbands FIFA, die Fußballweltmeisterschaft der Männer 2022 nach Katar zu vergeben, gibt es berechtigte Kritik. Seit 12 Jahren wird in Politik, Medien und bei Fußballfans über die fehlenden Grundrechte von Arbeitsmigrant*innen, die absehbare Klimabilanz der Veranstaltung und demokratischen Defizite (LGBTIQ*- und Frauenrechte, Medienfreiheit) diskutiert.Auch die Handlungen im Vorfeld der Vergabe (Vorwürfe der Korruption von Mitgliedern der FIFA-Gremien) wurden breit thematisiert. Korruption im Zusammenhang mit Sportgroßveranstaltungen ist kein bedauerlicher Einzelfall, sondern bereits bei vielen Fußball-Weltmeisterschaften, Olympischen Spielen und anderen großen Turnieren beklagt worden.Der sportpolitische Ausweg ist klar: Die Vergabe und Ausrichtung von internationalen Sportgroßveranstaltungen muss an die Beachtung der UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte sowie Nachhaltigkeit geknüpft werden. Dies konnten wir GRÜNE im Koalitionsvertrag auf Bundesebene durchsetzen. Dabei ist die kulturelle Eigenständigkeit der gastgebenden Länder angemessen zu berücksichtigen.Die öffentliche Aufmerksamkeit um das Sport-Ereignis im Emirat wollen wir – trotz der jüngsten handelspolitischen Zusammenarbeit – nutzen, um und fordern:

• Menschenrechtsverletzungen zu benennen,

  einen Entschädigungsfonds für Arbeitsmigrant*innen, finanziert von FIFA und Emirat,

  Zentren für Arbeitsmigrant*innen dauerhaft in Katar und anderen Staaten der Region einzurichten,

  Nationale Sportförderung an Menschenrechtsstrategien zu binden,

  eine internationale Organisation zur Verhinderung von Korruption im Sport voranzubringen,

  die Hamburger Verbände für diese Themen zu sensibilisieren.

Umsteuern im wirtschaftlichen Kurs mit dem autokratischen China!

Die Beteiligung der chinesischen Staatsreederei Cosco an der HHLA-Tochter Container Terminal Tollerort GmbH (CTT) hat bundesweit für Aufsehen und Empörung gesorgt. Obwohl das Bundeswirtschaftsministerium und fünf weitere beteiligte Fachministerien in der Beteiligung eine Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit durch China sehen, blockiert das Kanzleramt eine vollständige Untersagung der Beteiligung. Die grüne Seite – vor allem der Bundesvorstand und die Bundestagsfraktion – hat laute Kritik am Alleingang des Kanzlers geäußert, die wir ausdrücklich teilen. Auf grünen Druck wurde eine Teiluntersagung im Bundeskabinett beschlossen, die die Cosco-Beteiligung an der CTT auf 24,9 Prozent begrenzt, Sonderrechte untersagt und den weiteren Erwerb von Anteilen nicht ohne neues Investitionsprüfverfahren zulässt. Zwar konnte auf diesem Wege Schadensbegrenzung betrieben werden, jedoch ist für uns weiter klar: Die Beteiligung Chinas an der Infrastruktur im Hafen ist ein Fehler.Die vergleichsweise kleine Terminal-Beteiligung ist jedoch nur Teil eines viel größeren Problems: unserer immensen wirtschaftlichen Abhängigkeit vom autokratischen China – gerade für uns als Hafenstadt.Vierzig Prozent des Gesamtumschlags kommt aus China. Der Hamburger Hafen ist dabei alles andere als ein Einzelfall:  Schon jetzt macht China nicht nur einen großen Teil des gesamteuropäischen Umschlags aus, sondern kontrolliert auch 10 Prozent des europäischen Umschlags durch Hafenbeteiligungen. Immer wieder werden Beteiligungen als Einfallstor für weitere Deals und wirtschaftliche Abhängigkeiten zur politischen Erpressung genutzt. Die Berichte rund um den Cosco-Deal mit der CTT über Druckausübung von chinesischer Seite auf deutsche Unternehmen, sich für den Deal einzusetzen, sind ein beängstigendes Beispiel chinesischer Machtausübung bei uns in Deutschland. Wir müssen anerkennen, dass wir die Gefahren, die von China für uns ausgehen, zu lange unterschätzt haben, wie auch der Bundesnachrichtendienst in einem aktuellen Bericht unmissverständlich festhält. Die aufstrebende Globalmacht China, deren Staatschef sich jüngst entgegen der bisherigen Praxis seine dritte Amtszeit gesichert hat, zementiert den aktuellen politischen Kurs und steht dem Westen zunehmend feindselig gegenüber. Unsere wirtschaftlichen Verflechtungen mit China sind als Teil des weltweiten Handels dabei extrem komplex, basieren auf gegenseitiger Abhängigkeit und sind nicht vergleichbar mit der einseitigen Rohstoffabhängigkeit zu Russland. Wir müssen uns deshalb auf allen Ebenen intensiver mit unserem wirtschaftlichen Umgang mit China auseinandersetzen und uns ehrlich machen: Jahrzehntelang haben wir davon profitiert, den Handel mit China stetig auszubauen, ein Umsteuern wird erhebliche Konsequenzen haben. Als Hafenstadt müssen wir uns dennoch auf den schweren Weg der Diversifizierung machen. Das gelingt nicht im Alleingang: Unsere Bürgerschaftsfraktion arbeitet bereits daran, die Kooperation mit den Häfen im Norden zu stärken. Es braucht darüber hinaus eine gemeinsame europäische Hafenstrategie, um die Position gegenüber den chinesischen Reedereien zu stärken, statt sich im Wettbewerb gegenseitig von ihnen aufspielen zu lassen. Auch über die Hafenpolitik hinaus brauchen wir eine umfassende grüne Strategie für Wissenschaft und Wirtschaft im Umgang mit China! Wir wollen weiterhin interessegeleitete Kooperationen für eigene Innovationen, schließen aber eine Zusammenarbeit auf Gebieten mit hohem Missbrauchsrisiko aus. Dabei muss sichergestellt werden, dass Forschungszusammenarbeit nicht für Spionage oder Repression missbraucht werden können. Dafür treten wir gemeinsam ein und werben hierfür auch auf europäischer Ebene, denn nur als Staatengemeinschaft haben wir eine Chance, der aufstrebenden Globalmacht Paroli zu bieten. Als GRÜNE Hamburg werden wir uns für einen entsprechenden grünen Prozess auf Bundesebene einsetzen und diesen begleiten!

2Unseren Umgang mit dem in Hamburg ansässigen Islamischen Zentrum Hamburg (IZH) haben wir im Antrag „Zehn Jahre Verträge mit den islamischen Religionsgemeinschaften und den alevitischen Gemeinden – Gemeinsame Wertegrundlagen stärken, kritischen Diskurs erweitern!“ umfassend formuliert.