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Dein Hamburg: Das ist eine starke, klimaneutrale Wirtschaftsmetropole, die international wettbewerbsfähig und innovativ ist. In der „Gute Arbeit“ und Wohlstand für alle da sind, in der Gerechtigkeit gelebter Alltag ist. Eine Stadt, in der keine gute Idee verloren geht. Die von der Grundlagenforschung bis zum fertigen Produkt ideale Rahmenbedingungen für Beschäftigte, Unternehmer*innen und Gründer*innen, Handwerker*innen, Studierende und Forschende bietet. Ein Hamburg, das prosperiert, Klima- und Zukunftstechnologien erfindet und in alle Welt exportiert. Sich weltweit einen Namen macht als Metropole für grüne Technologien und grünen Wasserstoff, als Weltklimahafen, als exzellente Wissenschaftsstadt und als die Mobilitätswende-Hauptstadt Deutschlands:

Wo lebenswerte Wohnquartiere bezahlbar sind, weshalb begehrte Fachkräfte gerne nach Hamburg kommen. Wo eine erfolgreiche Wertschöpfung und eine langfristig hohe Lebensqualität stattfinden und wir das Arbeits- und Fachkräftepotentiale endlich strategisch heben. So sieht unsere Vision für den Wirtschaftsstandort Hamburg aus.

Für uns bedeutet das: Wir wollen unsere Unternehmen und die Beschäftigten stärken, die Wertschöpfung und die Produktivität am Standort steigern. Wir wollen wirtschaftliche Stärken stärken und gleichzeitig neue Standbeine für unsere vielfältige Wirtschaft und unseren Wohlstand aufbauen. Und wir wollen vor allem eines: Real CO2 reduzieren und klimaneutral wirtschaften. Wir sind davon überzeugt, dass Klimaneutralität und Kreislaufwirtschaft immense Wettbewerbsvorteile und Wohlstandsmotoren sind. Denn die Folgen des Klimawandels und von Ressourcenproblemen auf die weltweite, eng vernetzte Wirtschaft sind die größte Bedrohung für Produktionsprozesse, Betriebsabläufe und globale Lieferketten. Das Weltwirtschaftsforum mahnt Jahr für Jahr: Das größte Risiko für eine funktionierende Weltwirtschaft sind die Klimakrise und der Biodiversitätsverlust. Wo Existenzen, Produktionsanlagen und Infrastruktur durch Extremwetterereignisse wie Fluten, Hochwasser oder Dürre zerstört werden, ist Wirtschaften nicht möglich, wird Wohlstand zerstört. Die Antwort darauf ist die Weiterentwicklung unserer Marktwirtschaft zu einer sozial-ökologischen Marktwirtschaft. Gerade für Hamburg als „Tor zur Welt“, als starke Handels-, Hafen-, und Industriemetropole ist die Zukunftsfähigkeit eng daran geknüpft, dass uns diese Transformation gelingt. Dafür brauchen wir Arbeits- und Fachkräfte. Um dieses Potenzial zu heben, haben wir eine Strategie entwickelt.

Wir machen Politik für die Zukunft, nicht für eine Wahlperiode. Wir richten unsere Ziele und unser Handeln langfristig aus. Wir wollen unsere starke wirtschaftliche Basis sichern und die zukunftsorientierte und sozial-ökologische Transformation erfolgreich gestalten. Eine zukunftsfähige Wirtschaftspolitik orientiert sich nicht nur an klassischen Wachstumszahlen, sondern hat das Ganze im Blick: Wirtschaften innerhalb der planetaren Grenzen, zum Wohle aller Menschen und profitabel. Eine Politik, welche die planetaren Grenzen, Gemeinwohl, Lebensqualität und globalen Wohlstand ernst nimmt, ist der Grundbaustein für erfolgreiches Wirtschaften in der Zukunft.

Dabei ist uns bewusst, dass Hamburg im deutschen und internationalen Standortwettbewerb der Hafen- und Medienstädte sowie der Industrie- und Energieproduktionsregionen steht. Hamburgs Wirtschaft steht vor Herausforderungen, etwa durch die notwendigen Sanktionen gegen Russland, durch das stark auf Klimatechnologien setzende US-Investitions- und Protektionsprogramm IRA oder durch chinesische Investitionen in konkurrierende Infrastruktur bei Häfen und Eisenbahnen. Darüber hinaus hat der Klimawandel und damit zusammenhängende extreme Wetterereignisse und variierende Pegelstände von Flüssen schon heute erodierende Effekte auf die globalen und regionalen Lieferketten, die für uns als Handelsmetropole so wichtig sind. Unsere Wirtschaftspolitik zielt darauf ab, wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen für unsere Unternehmen und Beschäftigten zu schaffen. Deshalb fordern auch wir bundesweit einen Industriestrompreis, der die ökonomische Konkurrenzfähigkeit mit einer ökologischen Komponente verbindet, bis sich die Erneuerbaren Energien und niedrige Preise am Markt durchgesetzt haben. Bei der Gestaltung der Wirtschaftspolitik wollen wir die europäischen Rahmenbedingungen aktiv mitgestalten und umsetzen. Hier kann und muss der Stadtstadt Hamburg bei der sozial-ökologischen Transformation Verantwortung übernehmen. Auf der kommunalen Ebene bedeutet dies, durch Partnerschaften mit europäischen und außereuropäischen Städten innovative und wichtige Projekte zu entwickeln und zu fördern. Als Bundesland soll Hamburg Einfluss auf den legislativen Prozess der Umsetzung europäischer Rahmenbedingungen nehmen z.B. im Fall des „Green Deal Industrial Plan“ und damit Hamburger Ziele und Möglichkeiten mit denen einer europäischen sozial-ökologischen Transformation verbinden.

Eines unser Kernziele ist, dass Zukunftstechnologien, Sprunginnovationen und Ausgründungen an der Elbe genauso selbstverständlich sind wie in anderen wirtschaftlich hoch dynamischen Boom-Regionen Deutschlands und auf der ganzen Welt. Wir wollen für forschende Unternehmen und für Talente attraktiver werden.

Kapitel 1:
Vielfältig und stark, aber noch nicht ganz zukunftsfest: Der Wirtschaftsstandort Hamburg hat riesiges Potenzial für mehr Innovation, Nachhaltigkeit und wirtschaftlichen Erfolg.

Hamburg ist schon heute das wirtschaftliche Zentrum des Nordens. Die zweitgrößte Stadt der viertgrößten Volkswirtschaft der Welt. Wir führen das Ranking des Bruttoinlandsproduktes (BIP) der Bundesländer pro Kopf mit großem Abstand zu allen anderen an. In Hamburg waren das im Jahr 2022 rund 77.000 Euro. Wir schneiden bei Rankings gut ab, sei es als Digitalhauptstadt im „Smart City Index“ oder zuletzt bei der Financial Times Group – aufgrund unserer Ausrichtung an Erneuerbaren Energien – als vielversprechendste Großstadt Europas. Unser Welthafen beschert uns seit Jahrhunderten Handel und Weltoffenheit. Unsere Wirtschaftslandschaft zeichnet sich aus durch den Hafen als ein Grundpfeiler und Identifikationsanker der Metropolregion und gleichzeitig durch einen sehr großen und vielfältig ausgeprägten Dienstleistungssektor. Daneben haben sich hier auch eine Grundstoffindustrie sowie Fertigungsindustrie etabliert, die aus der Handelsmetropole Hamburg auch Deutschlands größte Industriestadt machen. Neben der Branchenvielfalt variieren auch die Unternehmensgrößen erheblich: Von den ca. 100.000 Firmen in Hamburg haben 86.000 weniger als 10 Mitarbeitende. Hamburg hat deutschlandweit den höchsten Anteil an Selbstständigen (jede*r 8.), ca. die Hälfte davon ist solo-selbstständig. Auf der anderen Seite haben wir ca. 600 Unternehmen mit mehr als 250 Mitarbeitenden. Die Menschen in Hamburgs Firmen und die (Solo-)Selbstständigen sind die treibende Kraft unseres Erfolgs. Die ausgeprägte Vielfalt unserer Wirtschaft ist eine große Stärke Hamburgs. Viele Standbeine machen uns resilient. Die Erhaltung und Stärkung dieser vielfältigen Wirtschaftslandschaft ist uns Verpflichtung und Motivation zugleich.

Hamburg als Wirtschaftsstandort besitzt mit seiner Lage im Herzen Nordeuropas eine herausragende Verkehrsinfrastruktur: ein Seehafen mitten im Binnenland mit Wasserstraßen z.B. in die Ostsee, ein eigener Flughafen und eine zentrale Straßen- und Eisenbahnanbindung auch in die Metropolregion. Aufgrund der hohen Attraktivität Hamburgs zieht unsere Stadt viele Menschen und Unternehmen an. Die Mietpreise sind sehr hoch, sowohl für private als auch für gewerbliche Nutzer*innen. Entsprechend knapp ist das Flächenangebot: Es gibt nur wenig Flächen für Produktionsstätten, insbesondere für Start-up-Skalierung erweist sich dies immer wieder als ein Problem.

Die hohe Lebensqualität in Hamburg ist ein erheblicher Standortvorteil und Wirtschaftsfaktor: Als weltoffene Stadt, erklärtes Tor zur Welt mit einem hohen Grünanteil, vielfältigen Kultur- und Freizeitmöglichkeiten und einzigartigen Stadtvierteln ist Hamburg nicht nur die zweitgrößte Stadt Deutschlands, sondern auch ein Sehnsuchtsort für viele Menschen. Kostenlose Kindergärten und Ganztagsschulen, exzellente Universitäten und Möglichkeiten für Aus- und Weiterbildung finden sich hier ebenso wie eine Vielfalt von Religionen, Kulturen und Lebensstilen. Die hanseatisch geprägte Haltung von „ehrbaren Kaufleuten“, des gegenseitigen Vertrauens, schätzen wir sehr und sie leitet uns bei der Gestaltung der Rahmenbedingungen für die Zukunft der Wirtschaft in Hamburg.

Viele Unternehmen stehen vor der Frage, wie sie eine konsequente klimaneutrale und digitale Transformation erfolgreich umsetzen können. Hier bieten sich immense unternehmerische Chancen, von kostengünstigerer Produktion bis hin zu neuen Geschäftsmodellen beispielsweise in der Kreislaufwirtschaft oder für klimaneutrale Produkte.

Unsere wirtschaftliche Stärke darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass wir in vielen Bereichen Aufholbedarf haben. Im Vergleich zur Metropolregion Hamburg gibt es deutlich dynamischere Regionen in Deutschland. Zum Beispiel die Metropolregion München. Hier gibt es mehr forschende Großunternehmen, eine bessere Vernetzung von Wissenschaft und Wirtschaft und mehr Patentanmeldungen. Insgesamt gibt es bei Innovationen und Technologien ein deutliches Nord-Süd-Gefälle in unserem Land. Bei den Ausgaben der Bundesländer für Forschung und Entwicklung – also staatliche und privatwirtschaftliche – führen Baden-Württemberg und Bayern das Ranking, gemessen am BIP, mit deutlichem Abstand an. Hamburg schafft es nur auf Platz 9. Bei Zukunftstechnologien, Forschung und Entwicklung wollen wir deutlich besser werden.

Megaziel Klimaneutralität: Das gehen wir gemeinsam an!

Wir wollen die Vielfalt der Hamburger Wirtschaft weiter zur Stärke ausbauen, im gemeinsamen Modus: mit der Dienstleistungsbranche, mit der Industrie, mit der Politik, mit dem Hafen, mit den großen und den vielen kleinen und mittelständischen Unternehmen, mit den Sozialpartnern, mit den Beschäftigten. Wissend, dass es z.T. unterschiedliche Bedarfe und nicht das eine Instrument für alles gibt. Wir stellen die Unternehmer*innen und Arbeitnehmer*innen, die Menschen in den Mittelpunkt unseres Denkens. Sie sind die treibende Kraft hinter unserem wirtschaftlichen Erfolg. Wir wollen die Zukunft gemeinsam mit den Beteiligten gestalten und politische Vorhaben verständlich und transparent kommunizieren.

Das ist unsere Stärke als GRÜNE: Wir können prosperierende und vielfältige Wirtschaft und gleichzeitig Transformation und Klimaschutz!

Wir sind mitten in der nächsten industriellen Revolution, hin zu grüner und digitaler Technologie, die vereinbar sein muss mit den planetaren Grenzen und globaler Gerechtigkeit. Diese Entwicklung bietet Chancen für bestehende Unternehmen, die frühzeitig klimaneutrale und für den Online-Markt angepasste Produkte anbieten und für neue Geschäftsfelder, die aus einer innovativen Wissenschafts- und Wirtschaftslandschaft entstehen. Hamburg ist ein starker Standort mit einer gefestigten Clusterpolitik, die innovative Branchen, Verwaltung und Wissenschaft miteinander vernetzt und sollte aus dieser Position der Stärke bei der Transformation vorangehen. Dabei steht Hamburgs Wirtschaft derzeit vor vielen großen Herausforderungen. Alle Branchen müssen zuvorderst einen zügigen Pfad zur Klimaneutralität beschreiten. Wir wollen Dekarbonisierung wirtschaftspolitisch zum Standortvorteil ausbauen, indem wir Innovationen in diesem Bereich konsequent fördern und uns im Bereich der kostengünstigen und klimaschonenden erneuerbaren Energien noch besser als heute schon aufstellen.

Ebenso universal ist die Notwendigkeit für die Unternehmen, ihre Digitalisierung voranzutreiben, um technologisch im Wettbewerb nicht ins Hintertreffen zu geraten. Digitalisierung ist sowohl für die Erreichung der Klimaneutralität als auch für die Sicherung von Wohlstand und sozialer Gerechtigkeit ein entscheidender Faktor. Sie wird von uns als Chance gesehen, um neue Geschäftsmodelle und zusätzliche Beschäftigung zu entwickeln. Parallel brauchen wir eine kompetente Risikoanalyse, etwa mit Blick auf Konzentrationstendenzen an den Märkten, die gesunden Wettbewerb kaputt machen, und auf Datenschutz und kritische Infrastruktur. Die aus der Digitalisierung resultierenden Anpassungsprozesse, insbesondere für die Beschäftigten, müssen durch gezielte Arbeitsförderungsmaßnahmen, Weiter- und Fortbildungen bestmöglich unterstützt werden.

Darüber hinaus gibt es branchenspezifische Herausforderungen. Unser Auftrag ist es, die Unternehmen in dieser Transformation bestmöglich zu begleiten und stetig im Dialog mit ihnen zu sein. Ziel ist es, Arbeitsplätze am Standort Hamburg zu erhalten, neue zu schaffen und gemeinsamen Wohlstand für Lebensqualität zu erwirtschaften.

Durch die großen Aufgaben, die mit der Transformation zu einer klimaneutralen Wirtschaft einhergehen, entstehen in vielen Branchen berechtigte Sorgen der Beschäftigten vor Arbeitsplatzverlust. Das nehmen wir ernst und möchten Beschäftigten aus klimaschädlichen Branchen den Übergang in einen neuen Arbeitsplatz ermöglichen. Um das zu fördern, setzen wir uns für umfassende Um- und Weiterbildungsmaßnahmen ein.

Hafen

Der Universalhafen Hamburg bietet der Metropolregion ein vielfältiges Beschäftigungsangebot und stabile Steuereinnahmen. Er ist ein wirtschaftlicher Grundpfeiler der Metropolregion. Als Eigentümerin der Fläche des Hafens, seiner Infrastruktur sowie von Teilen der größten Terminalbetreiberin und der größten örtlichen Reederei trägt die Stadt hier auch eine unternehmerische Verantwortung. Jedes Jahr werden im Hamburger Hafen ca. 130 Millionen Tonnen Güter umgeschlagen. Mit rund 70% Anteil ist die Containerschifffahrt auch in Zukunft zentraler Bestandteil der Hafenwirtschaft. Aber auch der Transport von trockenen Massengütern, Stückgütern und Maschinen macht Hamburg zum wichtigsten Hafen Deutschlands, z.B. auch für Agrar- und Ernährungsprodukte.

Unser Hafen kämpft mit unzuverlässigen Wassertiefen, geringer Umschlaggeschwindigkeit und Staus im Hinterland. Die politische Unterstützung des Hafens und der im Hafen ansässigen Schifffahrts-, Logistik- und Industrieunternehmen ist der entscheidende Hebel zum Erreichen der Klimaneutralität. Wir müssen die Hafenareale zum Dreh- und Angelpunkt für erneuerbare Energien und die Industrie 4.0 entwickeln. Mit dem Innovationshafen 2040 sichern wir die wirtschaftliche Basis für die sozial-ökologische Transformation. Daher unterstützen wir Im Rahmen des GRÜNEN Zukunftsprogramms die Terminalbetreiber bei der Digitalisierung und Effizienzsteigerung durch Automatisierung und die dafür entwickeln Strategien (siehe Kapitel 2).

Seit den letzten Elbvertiefungen zeigt uns die Natur in der Elbe zunehmend ihre Grenzen auf. Wir werden einen klugen und möglichst naturverträglichen Umgang zusammen mit unseren Nachbarländern finden. Jenseits der ökologischen Schadensbegrenzung und des laufenden Sedimentmanagements muss die langfristig leitende Frage sein, wie wir unsere Flüsse als wertvolle Lebensräume erhalten und gestalten wollen. Über die ökonomisch erforderliche Sicherstellung der Schiffbarkeit hinaus müssen also auch umfassende Strategien zur ökologischen Aufwertung entwickelt werden. Mit einem koordinierten Vorgehen können sich die deutschen Seehäfen zu Vorreitern einer nachhaltigen Hafenentwicklung in Europa und weltweit entwickeln.

Dienstleistung

Hamburg ist Dienstleistungsmetropole mit starken Arbeitgeber*innen insbesondere auch im Gesundheitswesen, allein 30.000 Menschen arbeiten in den zwei größten Krankenhausbetrieben. Hamburg ist mit Verlagshäusern, Rundfunkanstalten, Internet-Giganten und mit der kreativen Musikwirtschaft eine bedeutende Medienmetropole. Die in Hamburg traditionell starken Print-Medien haben mit Auflagenrückgang und Verlagsaufgaben zu kämpfen. Wir werden weiter darauf hinwirken, dass alte und neue Medien in Hamburg einen herausragenden Standort finden, um eine weltweite Vernetzung und kritische Informationsaufarbeitung zu gewährleisten.

Auch als touristisches Ziel erfreut sich Hamburg größter Beliebtheit. Hier gibt es viele Arbeitsplätze z.B. im Unterhaltungs-, Gastro- und Gastgewerbe. Der Tourismusbranche in Hamburg bietet sich mit schonenderem Green Tourism eine vielversprechende Entwicklungsmöglichkeit, sei es beim ökologischen Fußabdruck von Hotels oder der komfortablen autofreien Fortbewegung in der Stadt und in der Metropolregion. Auch die Kreuzfahrtbranche muss die Herausforderung der Emissionsreduktion annehmen und in Landstrom ebenso wie neue Antriebstechniken sowie die Bekämpfung von Lebensmittelverschwendung investieren

In vielen Bereichen hat der Dienstleistungssektor mit besonderen Herausforderungen zu kämpfen. Unser Einzelhandel muss zunehmend Marktanteile an den Onlinehandel abgeben – mit tiefgreifenden Folgen für die Geschäftszentren. Der Verödung der Innenstädte wollen wir mit innovativen Mix-Konzepten von Wohnen, Shoppen, Gastronomie, Erlebnis und Kultur begegnen. Eine hohe Aufenthaltsqualität geht dabei mit einer niedrigen Kraftverkehrsquote einher.

Die Hamburger Dienstleistungsbranche ist zum einen stark durch große und mittelständische Unternehmen geprägt. Es gibt daneben sehr viele (Solo-) Selbstständige und Kleinstunternehmen in Hamburg. Wir setzen uns hier vor Ort und auch im Bund für mehr Bewusstsein für die Lage der Solo-Selbstständigen und Selbstständigen ein. Sei es in der Steuer- oder der Fördergesetzgebung – wir GRÜNE möchten Hamburg zur starken Stimme für die vielen (Solo-)Selbstständigen und ihren Arbeitsumfeldern machen.

Industrie

Für eine bergbauarme Region ist der Bestand dreier großer Metallhütten ein Glücksfall. Die im Hafen angelieferten Rohstoffe können so vor Ort veredelt und weiterverarbeitet sowie wieder verschifft werden. Mit innovativen Technologien sind Hamburger Stahl-, Kupfer- und Aluminium-Produkte schon heute klimafreundlicher als Importe.

Die Industrie und das Gewerbe verändern ihre Produktionsprozesse von fossiler hin zu strombasierter Energienutzung. So werden viele Produktionsprozesse von Erdgas auf direktelektrische Wärme, Hochtemperaturwärmepumpen oder grünen Wasserstoff umgestellt. So wird gerade in Hamburg mit Millionenhilfe des Bundes eine nahezu klimaneutrale Stahlproduktion mit grünem Wasserstoff aufgebaut. Vor dem Hintergrund der weltweiten Klimabemühungen kann so grüner Stahl aus Hamburg einen ganz neuen Markt erschließen. Hierfür bauen wir Elektrolyseure und ein Leitungsnetz für grünen Wasserstoff. Nach diesem Modell müssen und wollen wir unsere Grundstoffindustrie am Ort halten und hier gute Bedingungen für ihre Energietransformation schaffen. Eine Verdrängung hätte nur den Import weniger klimafreundlich produzierter Grundstoffe zufolge. Wir setzen uns auch auf Bundes- und EU-Ebene für wettbewerbsfähige Industrie-Öko-Stromtarife ein.

Darüber hinaus kann die Stromabnahme ggf. durch Wärmespeicher oder veränderte Produktionsprozesse flexibilisiert werden, sodass vermehrt besonders günstiger erneuerbarer Strom eingesetzt werden kann. Zusätzlich wollen wir künftig auch mittelständischen Betrieben Umsatzmöglichkeiten durch die Verwertung ihrer Abwärme im Fernwärmesystem anbieten.

Neben der Solar- und Windenergiebranche entwickelt sich die Batteriewirtschaft zum Dreh- und Angelpunkt der Energiewende. Sie ist das Fundament für die Produktion von Fahrzeugen, Stationärspeichern sowie Kurzstreckenflugzeugen und -Schiffen. Auch in der Metropolregion Hamburg entstehen erste Wertschöpfungsketten vom Anlagenbau über die Zellfertigung bis zu Recycling. Zu Recht gehört die Batterieproduktion zu den ausgewählten „Important Projects of Common European Interest“ (IPCEI) der EU. Wir möchten den Wirtschaftszweig der Batteriewirtschaft hier vor Ort weiter stärken und integrieren.

Die Flugzeugindustrie steht, genauso wie die Schifffahrt vor einer Antriebsrevolution. Die Forschung und Entwicklung hierfür ist bei Airbus, beim Flughafen und in den Reederei- und Werftbetrieben schon in vollem Umfang angelaufen. Für den Umbruch in der Materialwirtschaft hin zum nachhaltigen Bauen bereiten die Änderungen in der Förderlandschaft des Bundes den Weg. In der Hafencity sind schon jetzt viele neue Baumaterialien erstmals im Gebrauch. Für alle Wirtschaftsprozesse ist es notwendig, dass die Ressourceneffizienz stark steigen muss, die Kreislaufwirtschaft wird in den kommenden Jahren zwangsläufig an Bedeutung gewinnen. Hier entstehen vielfältige neue Geschäftsmodelle, die weit über das bisher dominierende Recycling hinausgehen und komplett neue, spannende Wachstumsfelder gerade für den (Ressourcen-)Umschlagplatz Hamburg bieten. Gleichzeitig muss die Stadt sich an den Klimawandel anpassen, neue Wege in der Stadtplanung beschreiten, grüner und resilienter gegen Niederschlag und Hochwasser werden. Das gilt auch für die Wirtschaftsbetriebe in Hamburg.

Logistik

An den Hafen schließt sich eine bedeutende Logistikbranche an, die mit der Logistikinitiative in Hamburg über eine eigene Innovationsagentur verfügt. Logistik steht mit Blick auf klimaneutrale Lieferungen vor mehreren Herausforderungen: hohe Geschwindigkeitserwartung der Empfangenden, wachsende Einzeltransporte durch den Online-Handel, fehlende Lager- und Verteilerflächen, klimaneutrale Transportmittel, Parkraum in Innenstädten bei der Auslieferung, nachhaltige Verpackung, Konkurrenz um Verkehrsflächen. Für uns ist klar, dass die Hamburger Logistikbranche beste Voraussetzungen aufweist, aus der Bewältigung dieser Herausforderungen einen weltweiten Wettbewerbsvorteil herauszuarbeiten.

Durch einen forcierten Datenaustausch unter den Akteur*innen, sowohl auf dem Wasser als auch an Land, können erhebliche Effizienzsteigerungen erreicht werden, Wege verkürzt und überflüssige Wege vermieden werden. Wir wollen als Stadt in enger Abstimmung mit den Akteuren vor Ort den Aufbau einer entsprechenden Plattform initiieren.

Die landbasierte Logistik wollen wir klimaneutral machen, indem wir die Elektrifizierung von LKW und Lieferfahrzeugen in hohem Tempo vorantreiben. Wir wollen darauf hinwirken, dass der innerstädtische Lieferverkehr ab 2030 ausschließlich emissionsfrei ist. Dafür arbeiten wir eng mit der Logistikbranche zusammen. Für die so genannte „letzte Meile“ brauchen wir kluge städtische Konzepte z.B. zur gebündelten Auslieferung von Waren aller Unternehmen an die Empfänger*innen.

Handwerk

Das Hamburger Handwerk hat eine lange Tradition und ist essentiell für unsere Daseinsvorsorge. Eine warme Wohnung, fließendes Wasser, ein neuer Haarschnitt oder frisches Brot – ohne unsere Handwerker*innen würde unser Alltag nicht funktionieren. Darüber hinaus brauchen wir dringend hoch qualifizierte Handwerker*innen, die uns die Energiewende in die Praxis umsetzen. Die Dekarbonisierung ist in vielen Fällen eine Handwerksleistung, sei es im Heizungsbau, bei der Wärmedämmung oder im Hoch- und Tiefbau. Auch mit Blick auf Fahrzeuge stehen große Veränderungen an, die qualifizierte Handwerker*innen brauchen. Die wirtschaftlichen Aussichten für viele Handwerksbranchen sind zweifellos vielversprechend. Zugleich hat das Handwerk neben dem Ausbildungsmarkt zunehmend Schwierigkeiten bei der Zukunftsplanung. Innerstädtische Flächen werden immer häufiger mit Blick auf Immissionsschutz dem Handwerk entzogen. Gleichzeitig müssen wir feststellen, dass es zu wenig mittelfristige Flächenbedarfsplanung vonseiten der einzelnen Handwerksbetriebe gibt. Wir arbeiten darauf hin, dass z.B. mit mehrstöckigen Handwerkshöfen auch zukünftig Entwicklungsräume in der Stadt entstehen und die Branche belastbare Perspektiven erarbeitet. Dazu gehört auch, im Rahmen der Mobilitätswende bedarfsgerechte Parkflächen für Handwerker*innen im Einsatz und am Firmensitz bereit zu halten.

Es gibt nach wie vor zu wenig bezahlbaren Wohnraum in Hamburg. Deshalb halten wir an dem ambitionierten Neubauprogramm für Hamburg fest. Gleichzeitig muss der Neubau sich aber auch an seiner Klimabilanz messen lassen. Dem Bausektor kommt als großer CO2-Emmittent bei der Kreislaufwirtschaft eine große Bedeutung zu. Deswegen soll der Verbrauch von Primär-Rohstoffen bei Bauprojekten deutlich verringert werden. Gleichzeitig gilt es, den Umfang von recycelten Bauprodukten massiv zu steigern. Weiterhin möchten wir die Entwicklung hin zu einer nachhaltigen Kreislaufwirtschaft aktiv regional umsetzen. Dadurch können Wertschöpfungspotenziale der Metropole vor Ort genutzt werden. Hamburg als große Bauherrin soll ihre Marktmacht auf dem Beschaffungsmarkt bewusst einsetzen. Mehrweg-Angeboten der Wiederverwertung (Recycling) sowie aus Abfallprodukten gewonnenen neuwertigen Produkten (Upcycling) ist bei der der Beschaffung grundsätzlich der Vorzug zu geben, wenn sie bei leistungsrelevanten Produktmerkmalen vergleichbar sind.

Gesundheit und Life Sciences

Norddeutschland und insbesondere Hamburg hat sich in den vergangenen Jahrzehnten zu einem bedeutenden Standort für Medizintechnik, Biotechnologie und Pharmaunternehmen entwickelt. Mit international agierenden Unternehmen und exzellenten wissenschaftlichen Einrichtungen wie dem Deutschen Elektronen Synchrotron (DESY), dem Bernhard-Nocht-Institut sowie den Universitätskliniken Schleswig-Holstein (UKSH) und Hamburg-Eppendorf (UKE) sind zahlreiche Global Player am Standort der Branche zuzurechnen. Rund 500 Unternehmen, Forschungseinrichtungen und Institutionen mit 52.800 Beschäftigten und einer Bruttowertschöpfung von 5,0 Milliarden Euro sind in Norddeutschland ansässig. Der Gesundheitsbereich ist ein wichtiges Gegenwarts- und Zukunftsfeld für die Metropolregion Hamburg. Neue Therapien, Medikamente und Behandlungsmöglichkeiten werden von der Grundlagenforschung bis zum Produkt in der Region erdacht, entwickelt und von hier in die Welt exportiert. Die Großforschungsanlagen in der Science City Hamburg Bahrenfeld bieten ein enormes Potential, insbesondere in Kombination mit weiteren Einrichtungen, wie etwa dem Center for Structural Systems Biology (CSSB) oder dem Hamburg Advanced Research Centre for Bioorganic Chemistry (HARBOR). Zusammen erforschen diese beispielsweise wie Viren mit Zellen interagieren oder wie Enzyme funktionieren und legen so die Grundlage für Anwendungen in der Life-Science- als auch in der Biotechnologie Branche. Damit Unternehmen und Start-ups von der Einzigartigkeit des hiesigen Innovations-Ökosystems profitieren können, müssen mehr niedrigschwellige Angebote geschaffen werden für die Nutzung von Beschleunigern, Laboren und Büroflächen. Damit in Hamburg und der Metropolregion mehr innovative Ideen zu marktfähigen Produkten werden, wollen wir nach dem Vorbild der DESY-Innovationfactory weitere Zugänge zu anderen Forschungsinfrastrukturen am Standort schaffen.

Kapitel 2:
Nachhaltigkeit und Innovation: Zukunftsprogramm für Hamburgs Erfolg

Um optimale Bedingungen für wirtschaftliche Aktivitäten zu schaffen, braucht es gute Rahmenbedingungen, funktionierende Anreize, hier muss auch der öffentliche Sektor seinen Beitrag leisten. Politisch wollen wir GRÜNE auf die Herausforderungen für den Standort reagieren, indem wir Hamburg als Innovationsmetropole zur Vorreiterin und das nächste Jahrzehnt zum Zukunftsjahrzehnt machen. Wir verfolgen das Ziel, unseren Unternehmen bei der Transformation Anreize zu geben und mehr nachhaltige Wertschöpfung und Jobs in Zukunftsbranchen zu schaffen. Dafür stellen wir die Weichen in Hamburg:

1. Hamburger Innovationsmilliarde: Förderung der Transformation mit der Festlegung auf bestimmte Innovationspfade für ein starkes Innovations-Ökosystem.
2. Wissenschaftstransfer-, Start-up- und Innovationspolitik: Wissenschaftslandschaft ausbauen und klimafreundliche Start-ups und innovative Firmen fördern.
3. Metropolregion Hamburg: Über Ländergrenzen hinweg Innovationen fördern, Innovationsagentur aufbauen.
4. Welt-Klima-Innovationshafen 2040: Wettbewerbsfähigkeit durch Transformation steigern.
5. Wirtschaftsverkehr: Die Verkehrswende wirtschaftsfreundlich gestalten.
6. Hamburger Energiewende: Energienetze und -quellen auf erneuerbare Energien umstellen und verlässliche Power für unsere Industrie liefern.
7. Effiziente Verwaltung: Verwaltungsvorgänge für Unternehmen und Bürger*innen vereinfachen.

Mutig investieren und klare Prioritäten setzen: Die Hamburger Innovationsmilliarde

Hamburg braucht eine Innovationsmilliarde, um durch die Förderung staatlicher Forschungseinrichtungen sowie die Unterstützung unternehmerischer Forschung und Entwicklung, den Pfad für eine sozial-ökologische Transformation Hamburgs zu ebnen, High-Tech made in Hamburg zu ermöglichen und erneuerbare Energien mit weiteren Sektoren zu koppeln. So entstehen neue Technologien und Geschäftsmodelle in Zukunftsfeldern.

Die Mittel müssen gezielt und gut begründet eingesetzt werden, nicht mit der „Gießkanne“. Derzeit gibt es eine Vielzahl von Innovationsstrategien für Hamburg – von der städtischen Regionalen Innovationsstrategie (RIS3) über die Länderübergreifende Innovationsstrategie der Metropolregion bis zum kürzlich von der Handelskammer veröffentlichten Standpunktepapier Zukunftstechnologien. Diese Vielfalt an Strategieansätzen ist charakteristisch für den in der Hamburger Wirtschaftspolitik oft mangelnden Mut, klare Prioritäten auf aussichtsreiche Zukunftspfade zu setzen und bestehende Ansätze tatkräftig zusammenzuführen. Mit mehr Klarheit gelingt es uns, für Innovation eine eindeutige Zentrale und eine wirkmächtige Ausstattung zu schaffen.

Während die RIS3 Klima und Energie, Gesundheit, Mobilität, Digitalisierung und Neue Materialien als Themencluster aufruft, fügt die Metropolregion dem noch Bioökonomie und Ernährungswirtschaft sowie KI hinzu. Vor allem aber setzt sie viel konsequenter den Schwerpunkt auf die Nachhaltigkeit der zu fördernden Innovationen. Die Handelskammer hat sehr ähnliche Themenfelder ausgewählt, aber den Fokus daraufgesetzt, wie Hamburg mit der Konzentration auf aussichtsreiche Innovationsfelder Rahmenbedingungen schafft, um der führende Standort für Zukunftsbranchen zu werden. Auf diese Weise sollen auch mehr forschende Unternehmen angezogen werden. Wie es die Handelskammer vorschlägt, sollte Hamburgs starke Wirtschaft in diese Investitionsinitiative eingebunden werden, weil diese so am meisten Erfolg verspricht. Deshalb nehmen wir die Vorschläge der Handelskammer auf:

1. Ein zentrales Zukunftsfeld werden Technologien und Geschäftsmodelle für Klimaneutralität sein. Die OECD bescheinigt der Metropolregion Hamburg „im Bereich erneuerbare Energien das Potenzial, zu einem globalen Marktführer zu werden.“ Hier ist mit NEW 4.0 und dem Norddeutschen Reallabor bereits ein Grundstein gelegt für eine effektive Sektorenkopplung zwischen der Hamburger Industrie und weiteren Verbrauchsstellen und den Energieproduzenten in den Nachbarländern. Hamburg soll im Bereich Produktion und Import von Grünem Wasserstoff eine Führungsrolle übernehmen, um elektrische Energie zu speichern und als Treibstoff verwerten zu können. Zudem hat Hamburg beste Voraussetzungen technische Innovationen im Bereich der Defossilisierung der Schwerindustrie hervorzubringen und sowohl wasserstoffbasierte wie auch direktelektrische Herstellungsprozesse zu entwickeln, die unseren Unternehmen einen erheblichen Marktvorteil verschaffen. Darüber hinaus bieten Energiespeicher jeglicher Art ein großes Potential für innovative Produkte. Ein besonderer Fokus liegt dabei auf der Integration von Batterien in Schiffen und Flugzeugen – eine Cross-Cluster Verknüpfung, für die der Hamburger Standort einzigartige Chancen bietet. Insofern wollen wir die Batteriewirtschaft in der Metropolregion Hamburg als starken Wirtschaftszweig vom Anlagenbau, Recycling, Raffinierung, über Zellfertigung bis hin zur Integration in Luft-, Wasser- und Landfahrzeuge etablieren. Eine zielgenaue Flankierung durch Forschungseinrichtungen befördern wir.
2. Eine weitere wichtige Zukunftsbranche liegt in der Entwicklung und Herstellung nachhaltiger High-Tech Stoffe/Materialien und Geschäftsmodelle im Sinne der Kreislaufwirtschaft, insbesondere für die Bauwirtschaft. Bislang erzeugt z.B. die Zementproduktion sowohl gigantischen fossilen Energieaufwand als auch ein massives Entsorgungsproblem. Innovationen bei Baumaterialien können diese Probleme lösen. Hier, aber auch in anderen Bereichen beispielsweise für die klimaneutrale Luftfahrt oder für Medizintechnikprodukte oder die Wiederverwertung und -Aufbereitung wichtiger Rohstoffe wie Metallen wollen wir Innovationen fördern.
3. Innovationen im Bereich der nachhaltigen Lebensmittel spielen eine zentrale Rolle. CO2-Reduktion bei Anbau, Transport und Verpackung müssen in Hamburg auch technologisch herbeigeführt werden, nicht nur über den Einkauf beim örtlichen Landwirtschaftsbetrieb oder Wochenmarkt. Hamburger Neuerungen und Start-ups im Bereich der nachhaltigen Lebensmittel versprechen hier gesunde, schmackhafte und profitable Lebensmittelproduktion ohne Raubbau und ein neues spannendes Wirtschaftsfeld, das wir weiter fördern möchten.
4. Für eine klimaneutrale Schifffahrt investieren wir im Hafen bereits in Landstromanlagen, die die Schiffsmaschinen am Liegeplatz ersetzen und die Schiffe mit klimaneutralem Strom versorgen. Hier wollen wir Innovationen bei Antriebssystemen fördern, die auch auf hoher See auf fossilen Treibstoff verzichten, etwa in den Bereichen Ammoniak- und Methanolantrieb, Brennstoffzellen, grünem LNG oder Batterien. Auch bei Airbus wird bereits an derartigen Antriebssystemen für eine klimaneutrale Luftfahrt geforscht, was unsere Unterstützung verdient.
5. Mit Blick auf eine nachhaltige Logistik ist Hamburg als Hafen- und Logistikstandort im Bereich der letzten Meile bei der Klimaneutralität bereits vorangekommen. Gerade im Bereich von autonomen Transportsystemen liegt hier gewaltiges Innovationspotenzial, sowohl innerhalb des Hafens auf der Straße und Schiene als auch darüber hinaus.
6. Auch im Bereich der Mobilität wollen wir Innovationen für den autonomen Verkehr vorantreiben. Die OECD hat festgestellt, dass „Intelligente Verkehrssysteme (ITS) der Metropolregion eine international führende Rolle im Mobilitätssektor verschaffen“ könnten. Mit dem ITS-Weltkongress und dem 2025 und 2027 folgenden UITP Global Public Transport Summit wird Hamburg zum Zentrum der weltweiten Verkehrsinnovation. Mit der kürzlich vereinbarten Modellregion für Mobilität ist Hamburg hier auf einem guten Weg, was Innovation und Einwerbung von Bundesgeldern angeht.
7. Gerade mit Blick auf die riesige Gesundheitsbranche in Hamburg sind auch die Anknüpfungspunkte für Innovationen im Gesundheitsbereich vielfältig. Die Handelskammer hat hier die Stärkung der seit der Corona-Pandemie in den Fokus gerückten Infektionsforschung hervorgehoben. Verfügbare, vernetzte und anschlussfähige Gesundheitsdaten sind ein Feld, das gerade unter dem Gesichtspunkt von E-Health in Hamburg und in Verbindung mit der Metropolregion große Potenziale entfalten kann. Dafür wollen wir die Bereitstellung von und Zugänge für Daten zu Forschungszwecken verbessern, z.B. im Rahmen des Hamburger Krebsregisters.
8. Das Zielbild der resilienten Stadt verfolgt Hamburg bereits an vielen Stellen, etwa mit der Entwicklung blau-grüner Infrastruktur, die Hitzewellen und Starkregenereignisse weniger zerstörerisch wirken lassen. Hier spielen die Begrünung von Fassaden, aber auch die konsequente Deicherhöhung eine Rolle. In diesen Bereichen sind technische Innovationen notwendig, gerade bei der Krisenbewältigung und beim Schutz der Infrastruktur. Einen solchen Ansatz verfolgen wir bereits mit unserem Beschluss „Deine Stadt, dein Viertel – lebenswertes Hamburg für alle“.
9. Der von der Handelskammer beschriebene Zukunftsbereich Digitalisierung der Verwaltung gehört zu unseren Ideen für einen Kulturwandel bei den Hamburger Diensten.

Hier entstehen die Zukunftsjobs, vom Handwerk, über Großunternehmen bis hin zu Start-ups. Wir wollen die Grundlagen dafür schaffen, dass zukunftsfähige Innovationen in Hamburg entwickelt und marktfähig gemacht werden und damit neue, sichere und gut bezahlte Arbeitsplätze entstehen.

Mehr Kraft für Neues: Top Rahmenbedingungen für Wissenschaftstransfer, Innovation und Start-Ups

Hamburgs private und staatliche Ausgaben für Forschung und Entwicklung sind niedriger, der Fachkräftemangel akuter als in süddeutschen Metropolregionen. Im Süden sitzen mehr große Unternehmen mit einer größeren Investitionsstärke in Forschungs- und Entwicklungsabteilungen. Insgesamt sind staatliche Anforderungen wie Genehmigungsverfahren und Vorschriften oftmals zu langsam, zu kompliziert, zu analog und nicht selten hinderlich. Wenn wir unseren Wohlstand in der Metropolregion Hamburg langfristig sichern wollen, müssen wir große Anstrengungen unternehmen.

Neben der direkten finanziellen Unterstützung durch die Innovationsmilliarde wollen wir die Ansiedlung von Start-ups, forschungsstarken und innovativen Firmen insbesondere im Bereich der klima-digitalen Transformation aktiv fördern und den Transfer zwischen Wissenschaft und Wirtschaft stärken. Der kontinuierliche Austausch zwischen Forschungseinrichtungen und Unternehmen nimmt im Ökosystem einer innovativen Wirtschaft eine herausragende Stellung ein. Dabei entfaltet die Wissenschaft ihr Potenzial weniger dadurch, dass sie der Wirtschaft marktreife Ideen zur Verfügung stellt, sondern vielmehr dadurch, dass wirtschaftliche und wissenschaftliche Akteure in einen wechselseitigen Austausch miteinander treten. Von einem Transfer, der die Unterschiedlichkeit von wissenschaftlichem und anwendungsbezogenem Wissen berücksichtigt, können Wirtschaft und Wissenschaft gleichermaßen profitieren. Basis des Transfers ist daher nicht immer die einzelne innovative Idee, sondern vor allem auch Netzwerke, in denen die Akteure nachhaltig voneinander lernen und sich gegenseitig inspirieren können.

Für eine solche Kultur des Austauschs, der schon vor den konkreten Idee beginnt, ist es unser Ziel, die personelle Durchlässigkeit zwischen Wissenschaft und Wirtschaft zu verbessern, z.B. durch Fellowships, Praktika und Transferfreisemester oder im Rahmen von Nebentätigkeiten. Auch Austauschprogramme zwischen Unternehmen und Forschungsgruppen können dazu beitragen. Gleichzeitig schlagen wir vor, mehr Formate und Orte der Begegnung, der gemeinsamen Nutzung von Ressourcen (Technologie, Daten etc.) sowie lebendige Ideenwerkstätten als Kristallisationspunkte für ein nachhaltiges Netzwerk zu schaffen, auch in Kooperation mit der vielfältigen Hamburger Stiftungslandschaft.

Sciences.

Hamburgs exzellente Hochschulen und Forschungseinrichtungen bieten dafür eine gute Grundlage, insbesondere in den Bereichen Green-Tech, Erneuerbare Energien, Materialforschung und Life Sciences. Dort entstehen Innovationen, forschen kluge Köpfe, werden qualifizierte Unternehmer*innen und Beschäftigte von morgen ausgebildet. Mit der Exzellenzuniversität Hamburg, dem DESY, dem European XFEL und vielen weiteren Spitzeneinrichtungen steht Hamburg wissenschaftlich glänzend da. Dieses Potential gilt es noch stärker in die Anwendung zu bringen. Wirtschaftspolitisch gibt es vielfältige Ansätze, einen möglichst intensiven Transfer zwischen akademischer Forschung und unternehmerischer Anwendung herzustellen. Leuchtturmprojekte für eine prosperierende enge Verflechtung von Wissenschaft und Wirtschaft sind die Science City Hamburg Bahrenfeld und weitere Innovationsökosysteme und Innovationsparks wie der Hamburg Innovation Port in Harburg.

Die Innovationslandschaft in Hamburg ist derzeit sehr unübersichtlich, was Gründer*innen und Innovator*innen die Suche nach Unterstützung schwermacht. Das zeigt sich schon an der Namensgebung. Neben dem Hamburg Innovation Port gibt es auch noch eine Hamburg Innovation und eine Innovations Kontakt Stelle Hamburg. Fördermöglichkeiten überhaupt zu entdecken, ist für Innovator*innen derzeit oft mühselig. Wir wollen diese transparenter aufzeigen, indem wir eine sichtbare zentrale Anlaufstelle für Interessent*innen schaffen, um europäische, nationale oder auch lokale Fördermöglichkeiten transparent darstellen zu können und zu beraten. Dafür ist auch eine Neuaufstellung und Bündelung der Förderstruktur sinnvoll.

Hamburg braucht eine gezielte Standortstrategie und Ansiedlungspolitik mit Fokus auf die erneuerbaren Zukunftstechnologien. Das bringt auch die Notwendigkeit einer entsprechenden, kurzfristigen Flächenausweisung mit sich. Denn die Bereitstellung von bezahlbaren Flächen und Räumen ist für Innovation sehr wichtig: sowohl für Vernetzung und Ko-Innovation als auch für Produktion oder Logistik. Wir wollen die Flächenvergabe nach Nachhaltigkeit, Klimaschutz, Wertschöpfung und Wettbewerbsfähigkeit priorisieren. Gerade viele neue, klimaneutrale Technologien sind noch in der Entwicklungs- und Projektierungsphase. Damit die Technologien schnell genug skalierbar und für die breite Wirtschaft anwendbar werden, muss die Stadt gezielt Projekte mit Potential fördern. Erneuerbare Technologien, die einen hohen Nutzen für die Klimaneutralität bieten, aber zurzeit noch nicht wirtschaftlich eingebaut oder betrieben werden können, müssen gezielt und möglichst ohne bürokratische Hürden gefördert werden. Die Idee der carbon contracts for difference1 des Bundes sollte auch auf Landesebene genutzt und ausgeweitet werden.

Für eine zukunftsfähige und nachhaltige Start-up-Landschaft braucht es Einflüsse und Ideen aus allen Perspektiven. Gründerinnen und diverse Teams möchten wir daher besonders unterstützen. So wurden 2022 nur 20 % der Start-ups in Deutschland von Frauen gegründet. Das hängt auch damit zusammen, dass gerade einmal 2 % des Investorenkapitals in Deutschland in weiblich gegründete Start-ups fließen. Hier müssen starke Strukturen der Diskriminierung und teilweise toxische Umfelder noch durchbrochen werden. In Hamburg braucht es mehr Awareness bei den bestehenden Gründungskapitalgeber*innen (Venture Capital, kurz VC) und mehr Unterstützung für weibliche VCs. Ein Großteil der Investor*innen sind aktuell männlich, was sich wiederum auf die Finanzierungschancen und Erfolgsquoten von Gründerinnen auswirkt. Wir setzen uns außerdem für Förder- und Netzwerkmöglichkeiten sowie mehr Sichtbarkeit von Gründerinnen bzw. ihren Unternehmen ein.

Die Hamburgische Investitions- und Förderbank (IFB) wollen wir finanziell und in ihren Aufgaben stärken. Dazu gehört auch, aktiv Wagniskapital in Hamburg bereitzustellen, insbesondere für Start-ups im Bereich Energiewende. Neben staatlichen Venture Capital (VC) Impulsen wünschen wir uns mehr private Investoren (Multiplikatoren). Es sollte keine Bevorzugung von großen Unternehmen bei der Vergabe von Fördermitteln der IFB geben. Insbesondere Solo-Selbstständige und Kleinstunternehmen mit weniger als zehn Mitarbeitenden brauchen Zugang. Bei der Vergabe von Fördermitteln achten wir auf gute Arbeitsbedingungen der abhängig Beschäftigten.

Wir möchten eng mit dem Finanzplatz Hamburg und den Finanzakteur*innen zusammenarbeiten, damit auch privates Kapital noch effektiver und zukunftsgerichteter für Investitionen in die Wirtschaft in Hamburg eingesetzt werden kann. Ein Fokus ist neben der Gründungsfinanzierung mit Wagniskapital auch der zu stärkende Bereich des „Grow-up“-Kapitals, mit dem Start-ups in eine Wachstums- und Etablierungsphase eintreten und somit auch langfristig Hamburgs Wirtschaftsstruktur bereichern und zum Wohlstand beitragen können.

Wir stärken die Zusammenarbeit zwischen Hochschulen, Forschungseinrichtungen und Unternehmen. Um die Transformation in der notwendigen Schnelligkeit zu vollziehen, muss die Förderung von anwendungsorientierter Forschung und Entwicklung zielgerichtet ausgebaut werden und dabei auf sich verändernde gesellschaftliche Anforderungen reagieren können. An den Hochschulen und Forschungseinrichtungen wollen wir mehr Ausgründungen ermöglichen und insbesondere die Entstehung neuer innovativer Gründungsvorhaben fördern, u.a. durch eine langfristige Finanzierung der entsprechenden Gründungsunterstützungsstrukturen. Die Übergänge zu den weiteren Förderstrukturen (u.a. zur IFB) wollen wir dabei so gestalten, dass für die Gründungsvorhaben aus der Frühphase an den Forschungseinrichtungen hinaus eine kontinuierliche Unterstützungskette gewährleistet ist.

Wir wollen ein weltweit führender Standort für die Forschung an künstlicher Intelligenz werden. Ein zentraler Zukunftsbereich sind dabei kognitive Systeme, insbesondere Deep Learning und die Erforschung neuronalen-symbolischen Lernens. Wir schaffen und stärken hochschulübergreifende Strukturen, z.B. zwischen UHH und TUHH, um die besten Forscher*innen dafür nach Hamburg holen zu können. Ziel sind sowohl die Ausbildung dringend benötigter Fachkräfte als auch die Grundlagenforschung an Methoden und Softwareansätze. Damit soll auch das Potenzial für anwendungsorientierte Gründungsideen noch besser gehoben werden.

Damit das Wissen über neue klimafreundliche Technologien nicht nur die großen Betriebe, sondern alle Unternehmen erreicht, müssen die Stadt und die Verwaltung die Rolle einer Organisatorin für den Wissenstransfer übernehmen. Die Unternehmen müssen noch mehr, auch fachübergreifend miteinander vernetzt werden. Das Wissen muss gebündelt in die Betriebe „hineingetragen“ werden. Hierbei können erfolgreiche Modelle, wie z.B. das Kompetenzzentrum Abwärme in Baden-Württemberg2 als Vorbild dienen.

Disruptive Innovationen entstehen unter außergewöhnlichen Rahmenbedingungen. Eine Sonderinnovationszone für Hamburg könnte ein geeignetes Instrument für die Entstehung von Erfindungen und Technologieführerschaft in bestimmten Bereichen sein. Diese Zonen könnten sich beispielsweise durch regulatorische Spielräume, besondere finanzielle Förderungen und Public-Private-Partnerships mit Wissenschaft und Wirtschaft auszeichnen.

Wirklich zusammenwachsen: Metropolregion Hamburg für den Wirtschaftsstandort stärker einbinden

Zahlreiche notwendige Transformationsschritte müssen und wollen wir gemeinsam mit unseren Nachbarn gehen, um erfolgreich zu sein. Allein der Energiebedarf der Stadt und ihrer Unternehmen kann nur in Kooperation mit den windkraftreichen Bundesländern wie Schleswig-Holstein und Niedersachsen gedeckt werden. Mit dem geplanten Ausbau der Elektrolyse-Kapazitäten wird das Zusammenspiel aus zeitweiligen Windkraftspitzen der Flächenländer und Hamburger Wasserstoffproduktion als Brennstoff und Speichermedium greifbar. Allerdings sind zwischen den Bundesländern vielfältige Hürden zu überwinden, im Bereich der Energienetzentgelte kommen z.B. zudem bundesrechtliche Einschränkungen hinzu.

Aber auch im Bereich Hafen, Verkehr oder Tourismus kann Hamburg sein wirtschaftliches Potenzial nur in Kooperation mit seinen Nachbarn entfalten. Folglich hat die OECD uns als wichtigste Aufgabe gestellt, die Zusammenarbeit über Kommunal-, Länder- und Staatsgrenzen hinweg auszubauen. Die Metropolregion hat daraus eine „Zukunftsagenda“ entwickelt, die wir umsetzen wollen. Wir GRÜNE wollen Schluss machen mit dem Hamburger Isolationismus. Wir wollen viel stärker und enger mit unseren Nachbarn zusammenarbeiten, um die Potentiale der Metropolregion zu nutzen. Wir sind bereit, Souveränität in Teilbereichen aufzugeben, um grenzüberschreitendes Handeln für unsere Wirtschaft einfacher zu machen.

Wir haben im Koalitionsvertrag festgelegt, der OECD Empfehlung zu folgen und eine regionale Innovationsagentur der öffentlichen Hand zu gründen, um in enger Kooperation mit Hochschulen, Forschungseinrichtungen, Wirtschaft und der Verwaltung innovative Ideen für die Metropolregion zu entdecken und zu fördern. Dies darf nicht länger hinausgezögert werden und kann nur ein erster Schritt sein. Auch wenn unsere Metropolregion mit vier beteiligten Bundesländern besonders viele autonome Partner hat, ist es notwendig, dass diese Partner sich auf verbindliche und zügige Entscheidungsmechanismen im Sinne der gesamten Region festlegen.

Wir setzen uns für mehr Harmonisierung der rechtlichen Rahmenbedingungen innerhalb der Metropolregion ein, um so Wirtschaften länderübergreifend attraktiv zu machen. Auch die Cluster, die in den Nachbarländern anders zusammengesetzt sind, wollen wir für eine stärkere, metropolregionsweite Vernetzung von Unternehmen, Wissenschaftseinrichtungen und Verwaltungen stärker harmonisieren.

Strukturwandel aktiv gestalten: Wettbewerbsvorteil Welt-Klima-Innovationshafen 2040

Als Inhaberin der Fläche, der Infrastruktur und Mitinhaberin großer Hafenunternehmen sowie der Port Authority sind wir als Stadt für die Zukunft des Hafens in besonderer Weise verantwortlich. Aus dieser Verantwortung wollen wir den Hafen klimaneutral und innovativ gestalten. Wir wollen die konsequente Vergabe und Entwicklung von Hafenflächen entlang der Kriterien Wertschöpfung, Nachhaltigkeit, Klimaschutz und Wettbewerbsfähigkeit. Mittelfristig müssen die Flächen auch mit Blick auf Wohngebiete und Störbetriebe insbesondere im Bereich HafenCity und Grasbrook neu arrondiert werden, ohne dass es zu einer Schwächung der Hafenbetriebe kommt. Die Vergabekriterien müssen anhand von Kennziffern und Entwicklungsplanung mit konkreten Projektvoluminia transparent gestaltet werden. Hierbei sowie bei der kostenstabilen Entwicklung kommt der Hamburg Port Authority eine zentrale Rolle zu. Die Hafenbetriebe müssen Orte der fairen Löhne und guten Arbeitsbedingungen für die Arbeitnehmer*innen sein.

Die zwei großen Standortvorteile des Hafens wollen wir stärken: erstens den wasserseitigen und klimaschonenderen Transport von Gütern nah an ihren Bestimmungsort innerhalb der Metropolregion Hamburg sowie zweitens die Erhöhung des Anteils des schienengebundenen Hinterlandverkehrs durch den Ausbau der Hafenbahn.

Nach Jahrzehnten der Überbeanspruchung von Boden, Luft und vor allem des Elbästuars reduzieren wir Stück für Stück den Druck auf die natürlichen Ressourcen und geben der Elbe Raum zur Erholung. Wir setzen uns gemeinsam mit unseren Nachbarländern und dem Bund dafür ein, einen nachhaltigen, ökologisch verträglichen Lösungsweg für die schwerwiegenden Folgen der neunten Elbvertiefung zu finden. Wir haben uns zum Ziel gesetzt, mehr Fluträume zu ermöglichen, die Wasserqualität zu steigern, Trübung zu senken, den Sauerstoffgehalt in allen Gewässerabschnitten wieder zu verbessern, Flora und Fauna zu schützen sowie den Katastrophenschutz auszubauen. Weitere gravierende Eingriffe in die Ökologie des Elbästuars, wie erneute Vertiefungen, sind mit uns nicht zu machen.

Für die Verbringung oder Ablagerung des Schlicks, der derzeit regelmäßig aus der Elbe gebaggert werden muss, um die Fahrrinnentiefe zu halten, sind langfristige, rechtssichere und ökologisch möglichst gut verträgliche Lösungen notwendig. Eine Verbringung in der Außenelbe im Hamburgischen Wattenmeer ist immer wieder in der Diskussion, aus unserer Sicht aber die denkbar schlechteste Option – sowohl für den Naturschutz, als auch vor dem Hintergrund der Tatsache, dass dort verbrachter Schlick bei Flut immer wieder in die Elbe hineingedrückt werden kann. Es gilt daher, die Option der Ablagerung vor Scharhörn möglichst auch langfristig nicht zu nutzen und alternative Verbringungsorte für den Schlick, wie die Tonne E3, für die kommenden 10 Jahre zu finden. Hierzu müssen wir mit benachbarten Bundesländern und dem Bund im engen und kooperativ angelegten Dialog bleiben, um auch alle Varianten der Schlick-Ablagerung an Land oder in der Außenwirtschaftszone auf ihre Machbarkeit und ökologische Verträglichkeit zu prüfen. Es ist auf jeden Fall unser erklärtes Ziel, dass die Kreislaufbaggerei möglichst auf ein Minimum reduziert wird.

EU-Parlament und Kommission haben vereinbart, dass größere Schiffe ab 2025 ihre Treibhausgasemissionen schrittweise senken und ab 2030 Landstrom abnehmen müssen. Zeitnah werden wir dafür sorgen, dass auch in Hamburg die Treibstoffe der Zukunft angeboten und eingeführt werden. Dies schont nicht nur Klima und Luft, sondern ist auch ein Vorteil für den Schifffahrtsstandort. Bereits jetzt ist Hamburg führend im Aufbau von Landstromanlagen für Kreuzfahrt- und Containerschiffe, so dass wir für die obligatorische Nutzung mit erneuerbarem Strom bereit sein werden.

Mit der Metropolregion müssen wir eine gemeinsame Strategie zur Positionierung der norddeutschen Hafenlandschaft erarbeiten und in die europäische Infrastrukturplanung einbinden. Klimaneutralität im Warentransport werden wir nur in Kooperation mit anderen Häfen in Deutschland sowie in Rotterdam und Antwerpen erreichen. Wir setzen uns daher für eine koordinierte norddeutsche und europäische Hafenpolitik ein.

Unser Hafen ist eine kritische Infrastruktur, deren Schutz Priorität hat. Zugleich liegt es in seiner Natur, dass er Verbindungen in alle Teile der Welt herstellt und auf Handel basierende gute Beziehungen herstellt, was auch in dauerhafte Linienrouten durch Terminalbeteiligungen übersetzt werden kann, wobei wir Demokratie und Menschenrechten immer im Blick behalten. Es ist eine politische Aufgabe, unsere feministische, werteorientierte Außen- und Sicherheitspolitik in unsere Wirtschaftspolitik zu übersetzen. Das bedeutet auch eine Entflechtung globaler Abhängigkeiten im Sinne des De-Risking, gerade auch gegenüber autokratischen Regimen.

Freie Fahrt für klimaneutralen Wirtschaftsverkehr: Infrastruktur klug erneuern

Die grüne Mobilitätswende und die 15-Minuten-Stadt soll nicht zuletzt dafür sorgen, dass der Wirtschaftsverkehr schneller vorankommt und dass die Lebensqualität unserer Stadt und ihre Attraktivität auch für neu zu gewinnende Arbeits- und Fachkräfte noch weiter steigt. Indem wir Anreize setzen, dass private PKW-Fahrten auf Rad-, Fuß- oder Öffentlichen Nahverkehr verlagert werden, schaffen wir flüssigeren Kraftverkehr für alle, die darauf angewiesen sind. Indem wir den ruhenden Verkehr ordnen und ihm einen Wert beimessen, schaffen wir Platz für Ladezonen und Kurzzeitparkflächen nicht zuletzt für Handwerker*innen. Wenn die Wirtschaft auf konkrete Behinderungen hinweist, wie im Fall der Bewohnerparkzonen, hören wir zu und passen unsere Politik an.

Der Transportbedarf von Gütern steigt in Hamburg stetig an. Um diesen Herausforderungen zu begegnen, werden neue Transportmöglichkeiten entwickelt. Potential bietet die vorhandene Infrastruktur des ÖPNV als Bestandteil der städtischen Infrastruktur. Von daher kann und sollte sie im Fall von Synergieeffekten auch für kommunale Aufgaben genutzt werden, die nicht unmittelbar der Daseinsvorsorge im ÖPNV zuzuordnen sind. Dabei dürften Veränderungen nicht zu Lasten des originären Systems gehen.

Deshalb werden wir autonome Wirtschaftsverkehre, sowie platzsparenden und energieeffizienten Transport mit Lastenrädern und innerhalb der Infrastruktur des ÖPNV stärken.

Wir haben in den letzten Jahren mehr marode Straßen mit Rekordgeschwindigkeit saniert und die dadurch verursachten Verkehrsstörungen durch eine ausgefeilte Baustellenkoordination minimiert. Dennoch sagen wir ehrlich, dass Staus durch Sanierungsbaustellen nicht zu vermeiden sind. Sie sind die Voraussetzung dafür, dass Fahrbahnen gerade schwere Wirtschaftsfahrzeuge auch langfristig tragen können. Angesichts des Sanierungsstaus werden wir auch in den kommenden Jahren Fahrbahnen und Brücken im großen Stil instand setzen müssen.

Die Haupthafenroute ist die Lebensader unseres Hafens. Die Köhlbrandbrücke muss zügig und mit den notwendigen Kapazitäten ersetzt werden und eine direkte Anbindung der Haupthafenroute an das östliche Fernstraßennetz geschaffen werden.  Unsere Priorität ist klar: Die Köhlbrandquerung hat absoluten Vorrang und muss möglichst weitgehend durch den Bund finanziert werden.  Die A26 Ost ist aller Voraussicht nach für die Hafenentwicklung nicht bedeutend und auch aus Klima- und Umweltaspekten nicht zielführend, sie darf  die Finanzierung der Köhlbrandquerung nicht gefährden und ihre veralteten Planungsprämissen sollten vom Bund hinterfragt werden. Ebenso wenig darf sie Zukunftsprojekte wie den Bau des Wasserstoffhafens Moorburg oder den zweigleisigen Ausbau der Hafenbahn aufhalten.

Der Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs kommt unserer Wirtschaft und den Beschäftigten zugute. Auch deshalb denken wir die Digitalisierung im Verkehr weiter. Das ist auch notwendig, weil der Wirtschafts- und Personenverkehr zum größten Teil auf derselben Verkehrsinfrastruktur abgewickelt wird. Nicht zufällig wurde Hamburg das vierte Jahr in Folge von Bitkom, dem Branchenverband der deutschen Informations- und Telekommunikationsbranche, zur smartesten Stadt Deutschlands gekürt. Der Smart City Index misst den Fortschritt für Digitalisierung deutscher Großstädte über verschiedene Bereiche. Wir wollen uns nicht auf dem Titel ausruhen und Hamburg zur Modellstadt der Mobilität der Zukunft machen. Mit innovativen Mobilitätslösungen wollen wir den öffentlichen Nahverkehr revolutionieren.

Konkret wollen wir das gesamte S-Bahn digitalisieren und durch die Integration von mehr Zügen über 30 Prozent mehr Kapazität im Netz schaffen. Dadurch schaffen wir klimafreundliche Mobilitätsangebote auf der Schiene, sondern reduzieren den motorisierten Individualverkehr auf der Straße. Davon profitieren neben dem Klima auch der Wirtschafts- und Lieferverkehr. Mit bis zu 10.000 autonomen Fahrzeugen schaffen wir eine Mobilitätsgarantie für die Hamburger*innen im gesamten Stadtgebiet, davon profitieren die Arbeitnehmer*innen in den Hamburger Randgebieten, die noch komfortabler ohne eigenen Pkw an ihren Arbeitsort kommen. Dies ergänzen wir durch teleoperiertes Fahren (Autos sicher aus der Ferne steuern), wodurch zugleich mehr Innovationsunternehmen aus der Tech-Branche in Hamburg angesiedelt werden. Hamburg hebt mit der Einführung des Deutschland-Tickets die Digitalisierung des ÖPNVs auf ein ganz neues Niveau. Mit der Einführung des Mobilitätsbudgets, hvv Any und hvv Switch haben wir unser Ziel noch nicht erreicht. Wir wollen den gesamten ÖPNV digitalisieren und somit deutlich kundenfreundlicher machen. Auf diese Weise schaffen wir zusätzliche Arbeitsplätze und Zukunftsperspektiven für unsere Wirtschaft.

Ohne Energie keine Industrie: Hamburger Energiewende als Wohlstandsmotor

Neben Investitionen in Energiewende-Innovationen bei den Unternehmen muss die Stadt für die Wirtschaft und die Menschen eine zukunftsfähige, bezahlbare und wettbewerbsfähige Energieversorgung herstellen. Dazu brauchen wir eine länderübergreifende Strategie zur Förderung der Erneuerbaren-Energien-Branche in der Metropolregion. Hamburg muss die Zusammenarbeit mit den übrigen norddeutschen Bundesländern im Hinblick auf Energienutzung und erneuerbare Technologien intensivieren. Nur so verschaffen wir insbesondere der energieaufwändigen Industrie die nötige Power und einen klimapolitischen Wettbewerbsvorteil.

Für den Umbruch bei der Energienutzung der Unternehmen, weg von fossilen, hin zu strombasierten Anwendungen und Prozessen, hat die Stadt eine große Aufgabe vor sich, die entsprechende Infrastruktur zur Verfügung zu stellen. Ein besonderer Fokus muss dabei auf dem Netzausbau liegen. Die Stromnetze müssen weitaus größere Lasten und Schwankungen bewältigen können. Die Gasnetze müssen an den neuen Energieträger Wasserstoff angepasst werden. Schließlich brauchen wir eine leistungsstarke Batterieladeinfrastruktur sowohl im Hafen- als auch im Stadtgebiet, um Lieferverkehre versorgen zu können. Gleichwohl wollen wir – wo immer möglich – das Laden an LKW-Depots forcieren. Das ist in doppelter Hinsicht notwendig, da sich durch die Antriebswende im Verkehr und durch die Digitalisierung der Strombedarf in der gleichen Zeit ebenfalls stark erhöht. 

Mit der Stilllegung des Kohlekraftwerks Moorburg hat die Energiewende in Hamburg einen großen Schritt gemacht. Wo vor wenigen Jahren noch Steinkohle brannte, ist der Aufbau der grünen Wasserstoffwirtschaft und grüner Wasserstoffderivate in vollem Gange. Investoren, Bund und Hamburg investieren dort mehr als eine Milliarde Euro für eine grüne Wasserstoffproduktion. Wir setzen uns dafür ein, dass um das ehemalige Kohlekraftwerk ein Zentrum der Erneuerbaren Energiewirtschaft entsteht, ein Meilenstein für die Dekarbonisierung von Industrie und Wirtschaft. Das Handelskammerkonzept für einen Energie- und Klimahafen Moorburg unter Erhalt des historischen Dorfes weist dabei in die richtige Richtung.

Es gilt, die Wasserstoffwirtschaft inklusive ihrer Treibstoffderivate zu stärken. Da noch nicht entschieden ist, welche Treibstofftypen (Wasserstoff, Ammoniak, grünes LNG oder Methanol) sich in welchem Segment durchsetzen werden, wollen wir im Bereich der Lade- und Tankinfrastruktur flexibel auf die jeweilige Energie- und Treibstoffnachfrage reagieren und entsprechende Infrastruktur möglichst vorausschauend bereitstellen.

Für Investitionsprojekte und Bauvorhaben sollte Hamburg mutig den gesetzlichen Rahmen vorgeben, in dem der Unternehmensentwicklung klar ein Weg in die Richtung Klimaneutralität, ressourcenschonendes und ökologisches Wirtschaften gewiesen und eine Beibehaltung fossiler Energieträger erschwert wird. Auch wollen wir Unternehmen am Standort bei dem Aufbau einer eigenen nachhaltigen Energieversorgung unterstützen.

Das Land Hamburg muss als öffentlicher Auftraggeber mit einer starken Nachfrage nach Erneuerbaren Energien vorangehen. Dazu gehört eine Solarpflicht auf Dächern und Fassaden öffentlicher Gebäude sowie zu überdachenden Parkplätzen, Schallschutzwänden und Verkehrsflächen. Auch in Gewerbe- und Wohngebieten ist eine Solarpflicht notwendig. Des Weiteren bietet die Agri-Photovoltaik in Hamburgs Obst- und Gemüseanbaugebieten große Potentiale zur Erzeugung von Grünstrom. Wir sorgen auch für eine Ausweitung der Flächen für Windenergie mit 0,5% der Landesfläche als Vorrangflächen sowie größtmöglichen Hafenflächen, ohne dabei Energie- gegen Naturschutzbelange auszuspielen.

Die Hamburger Energiewerke müssen in ihrer Bewegung zu Erneuerbaren Energieträgern als wichtiger Versorger für die Metropolregion stärker unterstützt werden. Wir streben eine Umsteuerung des Gasnetzunternehmens auf Wasserstoff und eine Dekarbonisierung der Wärme an. Die Unternehmen für leitungsgebundene Energieversorgung wollen wir stärker verschränken.

Städtische Unternehmen müssen Vorbilder sein: Die Umsetzung über die eigenen Unternehmen ist schneller und effizienter als über gesetzliche Regulierung oder Förderung allein. Rolle der öffentlichen Unternehmen ist es, natürliche Monopole zu bewirtschaften, neue Technologien in den Markt zu bringen und eine gemeinwohlorientierte Versorgung zu garantieren.

Die zuständigen und steuernden Behörden müssen mit ausreichend Kapazitäten ausgestattet sein. Dies betrifft sowohl die Planungs- als auch die Genehmigungsseite. Zu den Aufgaben gehören die Wärmeplanung (erzeugungs- und verbrauchsseitig), die Koordination der Entwicklung der Netze (gesamtstädtisch und auf Quartiersebene) und die Auflösung von Flächenkonkurrenzen (Energieinfrastruktur vs. Industrie/Gewerbe/Wohnen; auch Energienutzungen im Hafengebiet). Die Kooperation mit den anderen öffentlichen Unternehmen, die über Immobilien verfügen, wollen wir ausbauen (Gebäudeeffizienz, Sanierung, Photovoltaik, Abwärme). Im Wärmesektor sollten die Planungen der Stadt und des Unternehmens im Sinne einer solidarischen Wärmeversorgung rechtlich flankiert werden (Anschluss- und Benutzungsgebote).

Das Norddeutsche Reallabor muss fortgeführt und noch stärker finanziert werden, um die Energiewende in Norddeutschland voranzutreiben. Lehre und Forschung an den Hamburger Hochschulen im Bereich Erneuerbare Energien muss nachhaltig gestärkt werden, auch durch zusätzliche Mittel.

Für eine klimaneutrale landseitige Hafenlogistik wollen wir die Hafenbahn weiter ausbauen und vollständig mit Batterie- und Oberleitung elektrifizieren. Die Digitalisierung der Hafenbahn ist darüber hinaus essentiell, um die Effizienz weiter zu steigern. Autonome Schienenfahrzeuge in Verbindung mit intelligenter Leittechnik könnten eine erhebliche Effizienzsteigerung bringen. Dasselbe gilt für den Ausbau autonomen Fahrens insbesondere auch im Logistikbereich auf der Straße, wofür leistungsfähige Datennetze bereitgestellt werden müssen.

Serviceorientierte und wirtschaftsfreundliche Verwaltung

Wir wollen Hamburgs Verwaltung serviceorientierter, digitaler und internationaler machen – für Bürger*innen und Unternehmer*innen gleichermaßen. Derzeit erleben diese den Kontakt mit der Verwaltung als unverständlich, langwierig und wenig zupackend. Unser Ziel ist ein Kulturwandel in der Verwaltung, wonach das zügige Ermöglichen von Lösungen in einem sicheren rechtlichen Rahmen Kernaufgabe der Verwaltung ist – und nicht nur das bloße Beschreiben eines rechtlichen Rahmens. Zu häufig erteilen Behörden heute ablehnende Bescheide ohne jeden Fingerzeig, durch welche Änderungen der Ablehnung abgeholfen werden könnte – kurz: wie es denn gehen kann. Ziel sollte sein, dass sich niemand als Bittsteller*in fühlt, sondern die Verwaltung sich als Verbündete von agilem Unternehmertum und Bürger*innen versteht und einen Service anbietet, der zwischen Behörden und Ämtern vermittelt, Anliegen und Anträge koordiniert und schnelle Entscheidungen und deren Umsetzung herbeiführt. Dafür werden wir die städtischen digitalen Services ausbauen: Wir setzen die Ziele des Online-Zugangsgesetzes (OZG) praxisnah und zügig um und entwickeln Sie mit Blick auf die unternehmerischen Anliegen konsequent weiter .

Vom bargeldlosen Zahlen, über die Komplexität von Förderanträgen, Ausschreibungsverfahren, und grundsätzlichen Verwaltungsprozessen – essenzieller Teil unserer Wirtschaftspolitik ist es, zu ermöglichen, dass sich Unternehmer*innen auf ihre Kernkompetenzen konzentrieren können und sich nicht mehr wie heute zu viel mit dem “Drumherum” aufhalten müssen. Deswegen werden wir die Stellen und politischen Ebenen identifizieren, an denen Vorschriften oder Anforderungen beendet, geändert, vereinfacht, und digitalisiert werden sollten und wo Reformprozesse in der Verwaltung nötig sind. Dies erfordert gerade auch das notwendige Tempo der energetischen Transformation in Stadt und Unternehmen. Außerdem wollen wir auch die Sprachkompetenzen der Verwaltung stärken und ermöglichen, dass viele Prozesse mindestens auf Englisch durchgeführt werden können.

Kapitel 3:
Ohne Arbeitnehmer*innen steht der Laden still: Fach- und Arbeitskräfte für Hamburg gewinnen

Mit der Wirtschaft nehmen wir auch die Beschäftigten in den Blick. Insgesamt waren im Jahr 2022 in Hamburg erstmals mehr als eine Million Menschen in sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung. Das ist ein großer Erfolg und es ist uns wichtig, dass Hamburg ein Standort bleibt, an dem Arbeitnehmer*innen ihrer jeweiligen Qualifikation entsprechend Arbeitsplätze, faire Löhne und auch gute Arbeitsbedingungen vorfinden.

Der Arbeitsmarkt hat sich in den letzten Jahren rapide verändert. Heute ist der Fachkräfte- und Arbeitskräftemangel eine der größten Herausforderungen, der sich Unternehmer*innen und die öffentliche Hand gegenübersehen: Ob in der Industrie, dem Dienstleistungssektor, bei Start-ups oder in der öffentlichen Daseinsvorsorge.

Die Herausforderungen aufgrund des demographischen Wandels, der notwendigen Energiewende, des Umbaus zur nachhaltigen Wirtschaft und der Notwendigkeit der Reduzierung von wirtschaftlichen Abhängigkeiten gegenüber autokratisch regierten Ländern, führen zu einem erheblichen Fachkräftebedarf.

Wenn wir den Fachkräftemangel nicht beheben, drohen im schlimmsten Fall Menschen unterversorgt zu sein, die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit stark zu sinken und damit die ökonomische und gesellschaftliche Stabilität unserer Gesellschaft in Gefahr zu geraten.

Der Fachkräftemangel führt zu einer starken Position von Arbeitnehmer*innen auf dem Arbeitsmarkt. Nach wie vor ist Arbeitsplatzsicherheit ein wichtiger Faktor für die Arbeitsplatzwahl, neben einem attraktiven Gehalt, Sozialleistungen und einer angenehmen Arbeitsatmosphäre. Themen wie Work-Life-Balance, gute Weiterbildungs- und Aufstiegsmöglichkeiten, die Nutzung neuer Technologien sowie Diversität und Inklusion werden immer wichtiger.

Der Umgang mit dem Fachkräftemangel muss daher ein gemeinsamer Schwerpunkt von Bildungs-, Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitik der nächsten Jahre sein und man muss ihn von zwei Seiten angehen: erstens durch die Aktivierung von Potentialen (andere Verteilung von Carearbeit, die Vollzeit als Option für alle ermöglicht, Betreuungsmöglichkeiten, Anerkennung von Qualifikationen, Zuwanderung von Fachkräften) und zweitens durch die konsequente Reduktion von stark belastenden Aufgaben, insbesondere durch den Einsatz von Digitalisierung, Automatisierung und künstlicher Intelligenz.

Wir werden die Aufgaben der Zukunft bei gleichzeitigem Erhalt unserer sozio-ökonomischen Standards nicht erledigen können, wenn wir nicht dem Umstand Rechnung tragen, dass nicht alle Tätigkeiten mit Personal gedeckt werden können. Umso weniger können wir es uns leisten, Potenziale durch steuerliche Fehlanreize, bürokratische Hürden, gesundheitliche Belastungen oder unterlassene staatliche Förderungen ungenutzt zu lassen. Wir müssen Fachkräfte qualifizieren, die Erwerbsbeteiligung erhöhen, Zuwanderung gezielt fördern und gemeinsam gestalten, sowie als Staat attraktive Arbeitsbedingungen schaffen und dazu beitragen, dass die Privatwirtschaft durchgängig selbiges tut. Gleichzeitig müssen wir die Möglichkeiten der Digitalisierung so nutzen, dass wir Arbeitsprozesse entbürokratisieren und verschlanken, ohne dabei inhaltliche Standards zu vernachlässigen. Faire Löhne und gute Arbeitsbedingungen sind ein zentraler Baustein für die Gewinnung von Fach- und Arbeitskräften. Wir befürworten daher eine weitere Steigerung des Mindestlohns, damit gerade die Menschen, die den Mindestlohn verdienen, nicht durch die aktuelle massive Inflation noch weiter belastet werden.

Hamburg und der Bund haben in den letzten Jahren eine Reihe wichtiger und notwendiger Weichenstellungen vorgenommen. Seit 10 Jahren wirken arbeitsmarktpolitische Akteur*innen und Partner*innen im „Aktionsbündnis Bildung und Beschäftigung Hamburg – Hamburger Fachkräftenetzwerk“ zusammen. Im neuen Bündnis für gute Arbeit wird gemeinsam diskutiert und beraten, wie sich die Arbeitsbedingungen in Hamburg weiter verbessern lassen. Die Stadt arbeitet ebenfalls an einer Weiterbildungsstrategie, die 2024 fertiggestellt wird. Zudem hat die Umweltbehörde zusammen mit der Handwerkskammer im letzten Jahr einen Runden Tisch mit Vertreter*innen aus Behörden, Betrieben, Arbeitsagentur, Hochschulen und Innungen ins Leben gerufen, um den Fachkräftemangel im Klimahandwerk entgegenzuwirken. Dennoch bedarf es weiterer Maßnahmen auf Bundes- und Landesebene.

In Hamburg sind wir gemeinsam mit unserem Koalitionspartner in Sachen Tariftreue vorangegangen und wollen diese im Hamburger Vergabegesetz verankern. Damit tragen wir zu einer gerechten Entlohnung im Rahmen der Durchführung öffentlicher Aufträge bei. Die Grundlage dafür bieten die jeweils geltenden Branchentarifverträge mit tariffähigen Gewerkschaften. Zudem unterstützen wir als GRÜNE die Forderungen nach einem Tariftreuegesetz im Bund. Wir setzen uns außerdem dafür ein, dass auch alle Beschäftigten bei Zuwendungsempfänger*innen nach Tarif bezahlt werden und ihnen auch darüber hinaus gute Arbeitsbedingungen geboten werden.

Mit unserem Beschluss zum lebenswerten Hamburg und der 15-Minuten-Stadt wollen wir die Attraktivität Hamburgs gerade auch für Fachkräfte steigern. Deshalb setzen wir uns weiter für die Schaffung bezahlbaren Wohnraums ein. Der Aspekt des bezahlbaren Wohnraums für die bestehende Wirtschaft und auch die Attraktion neuer Arbeitskräfte bewegt alle: Bezahlbarer Wohnraum ist mitentscheidend dafür, ob Unternehmen Arbeitskräfte und Azubis, die Fachkräfte von Morgen, finden. Die Impulse zum Bau von Azubiwohnheimen und Werkswohnungen unterstützen wir. Wir sorgen für eine soziale Infrastruktur vor Ort und eine hohe Lebensqualität in grünen, barrierefreien Quartieren. Der Ausbau von Geh- Rad und ÖPNV-Verbindungen, das Deutschlandticket und verlässliches Bewohnerparken erhöht die Mobilität der Hamburger*innen.

Von der Kita bis zur Rente: Fachkräfte ein Leben lang qualifizieren

Menschen bestmöglich zu fördern, damit sie ihr ganzes Potential entfalten können, ist eine Aufgabe für jedes Lebensalter. Frühkindliche Bildung hat in Hamburg einen großen Stellenwert. Durch einen konsequenten Kitaausbau, die Verbesserung der Kitaqualität sowie durch eine gebührenfreie Grundbetreuung gehen in Hamburg fast alle Kinder ab dem dritten Lebensjahr in die Kita oder eine Tagespflege, bei Kindern unter drei Jahren sind es etwa die Hälfte. Die Hamburger Bildungsempfehlungen von 2012, auf deren Grundlage die Kitas in Hamburg arbeiten, wollen wir umfassend überarbeiten und Themen wie den Umgang mit Medien und die Entwicklung erster digitaler Kompetenzen verankern. Im Bereich der ganztägigen Bildung und Betreuung an Schulen, wollen wir den Nachmittag noch besser dafür nutzen, dass Kinder und Jugendliche spielerisch vielfältige Bildungserfahrungen machen können.

Wir wollen die duale Ausbildung weiter stärken sowie die Berufswahlkompetenz und das Matching verbessern. An den gymnasialen Oberstufen stehen in Hamburg bereits 34 Unterrichtsstunden für die Berufs- und Studienorientierung zur Verfügung. Mit der Servicestelle für Qualität in der Berufsorientierung hat Hamburg zudem eine Stelle geschaffen, die Maßnahmen der Berufsorientierung an Stadtteilschulen, Gymnasien und beim Regionale Bildungs- und Beratungszentren (ReBBZs) koordiniert und umsetzt, die über die Agentur für Arbeit gefördert werden. So kann die Berufswahlkompetenz Jugendlicher erhöht werden. Um die berufliche Orientierung zu stärken und die duale Berufsausbildung attraktiver zu machen, könnten künftig Unternehmer*innen und Auszubildende in Berufsorientierungsmaßnahmen noch stärker eingebunden werden, um den direkten Austausch zu ermöglichen und so das Interesse an der dualen Ausbildung zu steigern. Praktisch kann das über verschiedenste Formate gelingen, die den potentiellen Ausbildungsberuf noch greifbarer machen, wie z.B. Mentoringprogramme, Unternehmens- und Experten*innenbesuche, Praktikumsplätze für Schüler*innen und Lehrer*innen, außerschulische Lern- und Forschungsorte, Workshops und Projekte, Planspiele, Schülerfirmen und verschiedenste Wettbewerbe.

Wir wollen die berufliche Bildung stärken. Ohne sie ist keine Energiewende, keine nachhaltige Mobilität oder qualitativ hochwertige, medizinische Versorgung möglich. Gerade in den Ausbildungszweigen, die zentral für die Daseinsvorsorge und die nachhaltige Transformation der Wirtschaft sind, müssen die Ausbildungs- und Arbeitsbedingungen noch attraktiver werden. Dafür wollen wir die Meisterausbildung in Hamburg durch die Kombination aus Meister-BaFöG und einer erhöhten Meisterprämie verstärkt fördern und den Bau weiterer Auszubildendenwohnheime voranbringen. Weiterhin sind Bemühungen für bezahlbaren Wohnraum wichtig, damit Auszubildende im Umfeld ihres Betriebes leben können. Wegen steigender Lebenshaltungskosten müssen Mietzuschüsse, die für Auszubildende über BAB/BAföG bzw. Wohngeld geleistet werden, regelmäßig angepasst werden, um die Miete für die eigenen vier Wände bezahlbar zu machen. Durch Berufsausbildung, wollen wir den Auszubildenden mehr Möglichkeiten geben, individuelle Interessen mit der Ausbildung zu verknüpfen, z.B. durch den Erwerb weiterer Fremdsprachenkenntnisse.

Noch immer sind in einigen Ausbildungsberufen die Abbrecher*innenquoten sehr hoch und die Bedingungen für die Ausbildung werden von Auszubildenden als negativ bewertet. Zusammen mit den Gewerkschaften und Kammern soll sich der Senat dafür einsetzen, Auszubildende noch besser über ihre Rechte und Alternativen aufzuklären und Ausbildungsbetriebe zu schulen, wie sie ihre Qualität verbessern können. Hierzu wollen wir uns für Projekttage an Berufsschulen stark machen, welche gemeinsam mit der Gewerkschaftsjugend in Zusammenarbeit mit der Schulbehörde durchgeführt werden sollen. Ein zentraler Baustein für eine bessere Ausbildung ist eine Ausbildungsplatzgarantie. Besonders junge Menschen ohne Schulabschluss oder jene mit Hauptschulabschluss starten ihren Berufsweg häufig ohne Ausbildung. Sie werden im Laufe ihres Lebens nicht nur weniger verdienen, sondern auch häufiger und länger arbeitslos sein. Das ist fatal, denn auch diese jungen Menschen haben eine Chance verdient. Was sie brauchen, ist eine umfassende Unterstützung hin zu einer Ausbildung, während und nach der Ausbildung.

Die geplante Ausbildungsgarantie der Ampel-Regierung ist daher der richtige Schritt. Junge Menschen bekommen damit Anspruch auf eine außerbetriebliche Ausbildung, wenn alle Versuche, in eine betriebliche Ausbildung einzusteigen, erfolgslos geblieben sind. Ziel muss aber bleiben, vorher anzusetzen und die Ausbildungsgarantie umfassend auszugestalten. Wir GRÜNE setzen uns in Hamburg für das zentrale Ziel ein, allen jungen Menschen Ausbildungsplätze zur Verfügung zu stellen. Deswegen wollen wir zeitnah eine Ausbildungsplatzgarantie einführen. Durch die Umlagefinanzierung unterstützen wir vor allem die kleinen und mittleren Unternehmen, die qualitativ hochwertige Ausbildungen anbieten. Dadurch wird der Ausbildungsmarkt für die jungen Menschen erheblich verbessert. Wir Grüne setzen uns in Hamburg dafür ein, dass alle jungen Menschen genau die individuelle Unterstützung erhalten, die sie brauchen. Künftig wollen wir dafür sorgen, dass noch mehr Berufsausbildungen mit Aufstiegsfortbildungen zum Fachwirt oder Meister kombiniert werden können. So stärken wir die Berufsausbildung als echte Alternative zum Studium. Im Rahmen der Hochschulberatung wollen wir die Kooperation von Hochschulen, Kammern und der Agentur für Arbeit intensivieren, damit Studierende, die ihr Studium abbrechen wollen, eine fundierte Beratung zur dualen Berufsausbildung erhalten. Die Zeit zwischen Studienabbruch und Aufnahme einer dualen Ausbildung sollte so kurz wie möglich sein und so gut wie möglich genutzt werden können. Auch hier wollen wir gemeinsam mit den Betrieben spezifische Angebote initiieren und erweitern. Noch immer gibt es Berufsausbildungen, die entweder sehr schlecht oder zum Teil gar nicht bezahlt werden, dafür aber teilweise auch noch hohe Ausbildungsgebühren mit sich bringen. Dies ist insbesondere in medizinischen, pflegerischen und erzieherischen Berufen der Fall, obwohl die Auszubildenden in diesen Berufen bereits im Rahmen der Ausbildung in Einrichtungen eingesetzt werden. Wir setzen uns dafür ein, dass auch Auszubildende in diesen Berufen eine angemessene Vergütung erhalten. Weiterhin setzen wir uns dafür ein, dass auch Studierende in medizinischen Berufen eine angemessene Vergütung erhalten, wenn sie bereits entsprechende Aufgaben in Einrichtungen übernehmen.

Der Trend, mehr als einen Beruf im Leben auszuüben, wird weiter zunehmen. Aufstiegschancen und neue berufliche Perspektiven müssen gerade auch für ältere Arbeitnehmer*innen geschaffen werden. Wir begrüßen wichtige Neuerungen, die der Bund  bereits beim BAföG eingeführt hat. Die Altersgrenze von 30 auf 45 Jahre bei Beginn der Ausbildung anzuheben, war gerade vor dem Hintergrund des Fachkräftemangels ein  wichtiger Schritt. Diese Angebote sind insbesondere für den anstehenden Strukturwandel in den Branchen, die vor großen Veränderungen stehen, aber potentiell  auch im Hafen, wichtig. Gleichzeitig bedarf es weiterer Änderungen. Studentische Armut muss ernst genommen werden und sich in angemessenen Bedarfssätzen widerspiegeln. Die Studienfinanzierung darf dabei nicht von der finanziellen Situation der Eltern abhängig sein. Deshalb setzen wir uns unter anderem weiter für eine schnelle Umsetzung der Strukturreform des BAföG ein. Beim Strukturwandel müssen wir sicherstellen, dass alle Menschen mitgenommen werden und trotz der Veränderungen, gute Arbeitsbedingungen und eine erfüllende Beschäftigung finden.

Im Rahmen der Entwicklung der Fachkräftestrategie für Hamburg wollen wir weitere Anreize schaffen, auch in der Mitte des Erwerbslebens noch mal einen Neustart zu wagen. Gemeinsam mit Handels- und Handwerkskammer, den Unternehmensverbänden und Gewerkschaften wollen wir zudem erörtern, wie ein zentrales Informationsangebot mit großer Reichweite angeboten werden kann, über die vielen Möglichkeiten die sich Arbeitnehmer*innen in Hamburg bieten. Zudem wollen wir darüber beraten, welche neuen Berufsbilder über ‚Training on the Job‘ entstehen können, die für Menschen, die bereits Qualifikationen und Kompetenzen aus dem Erwerbsleben mitbringen, spannende Weiterentwicklungsmöglichkeiten bieten und gleichzeitig den Bedarf der Unternehmen entgegenkommen. Wir brauchen eine Offensive bei vereinfachten Umschulungen, beispielsweise bei Heizungstechniker*innen, die nun von Gasheizungen auf den Einbau von Wärmepumpen geschult werden sollten.

Erwerbsbeteiligung erhöhen und sichern: Arbeit für Frauen attraktiv machen

Um dem Fachkräftemangel zu begegnen müssen wir die Erwerbsbeteiligung in unserer Gesellschaft weiter erhöhen und (neue) Potentiale erschließen. Eine höhere Erwerbsbeteiligung von Frauen ist für uns ein zentrales Ziel. Auch wollen wir allen älteren Erwerbstätigen, die dies können und wollen, ermöglichen, selbstbestimmt über das reguläre Renteneintrittsalter hinaus zu arbeiten. Noch immer stehen ausländische Fachkräfte vor hohen Hürden bei der Anerkennung von Bildungs- und Berufsabschlüssen, die sie von einer Arbeitsaufnahme in Deutschland abhalten – das wollen wir ändern. Die Frauenerwerbstätigkeit hat in den letzten Jahren deutlich zugenommen. Dennoch arbeiten Frauen häufiger in Teilzeit, das Gender-Pay-Gap macht deutlich, dass sie noch immer weniger verdienen als Männer und die Wahrscheinlichkeit für Altersarmut ist bei Frauen deutlich größer als bei Männern. Und welche Mutter hat nicht schon mal die Frage gehört „wie schaffst Du das nur mit den Kindern?“ Frauen muss ihre eigenständige Existenzsicherung zu fairen Bedingungen möglich sein. Noch immer setzt das Ehegattensplitting völlig falsche Anreize, die für Frauen auf lange Sicht gesehen teilweise erhebliche wirtschaftliche Nachteile mit sich bringt. Das Ehegattensplitting ist ein Relikt des patriarchalen Einverdienermodells und gehört abgeschafft. Laut einer Simulation des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung könnten bei einer Abschaffung des Ehegattensplittings zugunsten einer Individualbesteuerung bei gleichem Steueraufkommen mehr als eine halbe Million zusätzliche Vollzeit-Arbeitskräfte in Deutschland zur Verfügung stehen. Für die Abschaffung des Ehegattensplittings werden wir uns im Bund genauso einsetzen wie für die Schließung des Gender-Pay-Gap durch eine höhere Bindung an Tarifverträge und ein Entgeltgleichheitsgesetz. Die massive Belastung von Frauen mit Kindern in der Rushhour des Lebens hat einen großen Anteil an der hohen Teilzeitquote. Zudem sind Frauen, wenn sie nach der Geburt länger aus dem Berufsleben aussteigen, jene Gruppe, der ein guter Wiedereinstieg in den Arbeitsmarkt mit am schwersten gelingt. Deshalb sind hier auch die Unternehmen und der öffentliche Dienst gefordert eine Unternehmenskultur zu fördern, die eine partnerschaftliche Aufgabenverteilung von Haus- und Carearbeit zum Normalfall macht. Dadurch beugen wir auch präventiv der Altersarmut von Frauen vor. Mit Beginn einer Schwangerschaft stellen sich häufig die Weichen für die weitere Erwerbsbeteiligung von Frauen. Belastende Arbeitsbedingungen und Verunsicherungen bei den Unternehmen führen häufig zu einem frühen Beschäftigungsverbot, fehlende Stillmöglichkeiten im Betrieb verhindern eine frühe Rückkehr. Damit werden Rollenverteilungen zwischen den Geschlechtern eingeleitet, die später nur schwer wieder umkehrbar sind. Das reformierte Mutterschutzgesetz von 2018 soll dazu beitragen, die Erwerbsbeteiligung von schwangeren und stillenden Frauen zu erleichtern – bisher ist davon auch in Hamburg noch zu wenig erreicht. Gemeinsam mit allen Beteiligten (u.a. Gynäkolog*innen und Hebammen) wollen wir hier zu einem Wandel beitragen.

Wir wollen Eltern außerdem noch besser vor Diskriminierung auf dem Arbeitsmarkt schützen. Studien belegen, dass Kündigungen am ersten Tag nach der Elternzeit, ein geringeres Gehalt oder kein gleichwertiger Arbeitsplatz beim Wiedereinstieg keine Seltenheit sind. Zur Lebensrealität vieler Eltern gehören immer noch abwertende Kommentare und Beurteilungen von Vorgesetzten z.B. bei Fehlzeiten aufgrund eines kranken Kindes. Wir wollen Eltern rechtlich besser vor Diskriminierung schützen indem wir uns dafür einsetzen, dass das Diskriminierungsmerkmal „Elternschaft“ in § 1 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) aufgenommen wird. Ferner wollen wir die Erhöhung der Frauenerwerbstätigkeit zum Thema im Bündnis für gute Arbeit machen und gemeinsam mit Arbeitgeber*innen, Gewerkschaften, Kammern, Jobcenter, Arbeitsagentur und Zoll (zuständig für Mindestlohnkontrollen) weitere Maßnahmen entwickeln.

Strategie für einen inklusiven Arbeitsmarkt

Wir wollen den Arbeitsmarkt inklusiv gestalten und uns dafür in Hamburg auch ein klares Ziel setzen. Arbeitsplätze sollen an die Fähigkeiten und Bedürfnisse der Menschen mit Behinderungen angepasst werden und eine inklusive Unternehmenskultur gefördert werden. Viele Betriebe haben keine Erfahrungen mit Inklusion und lassen damit auch spannende Potentiale außer Acht. Bei der dualen Berufsausbildung ist das Hamburger Institut für Berufliche Bildung bereits mit dem seinem Projekt „Berufliche Bildung: dual & inklusiv“ aktiv. Das Ziel ist, die Chancen auf Teilhabe für junge Menschen mit Behinderung oder anerkanntem Förderbedarf in der Ausbildungsvorbereitung und in der Ausbildung zu erhöhen. Wir setzen uns für die Fortführung des Projekts über 2023 hinaus ein. Die Agentur für Arbeit spricht bereits gezielt über den Arbeitgeber-Service Unternehmen an und vermittelt über Praktika Menschen mit Schwerbehinderung. Gemeinsam mit den betroffenen Menschen und deren Verbänden wollen wir eine Strategie für einen inklusiven Arbeitsmarkt bis 2030 mit klaren Handlungsfeldern und Zielen in Hamburg partizipativ entwickeln.

Gleichzeitig benötigen wir für das Erreichen des Ziels auch gesetzgeberisches Handeln im Bund, für das wir aus Hamburg heraus Vorschläge machen und Initiativen starten wollen. Dies betrifft sowohl Handlungsbedarfe im Arbeitsrecht als auch im Sozialrecht. Große Arbeitgeber*innen, die deutlich weniger behinderte Menschen beschäftigen als vorgeschrieben, sollen eine höhere Ausgleichsabgabe zahlen, die wir in die Förderung inklusiver Beschäftigung investieren. Beispielsweise könnten diese finanziellen Ressourcen in bessere Beratung und unbürokratische Unterstützung der Unternehmen fließen, damit sie konkrete Hilfestellung bei der Ausbildung und Beschäftigung von Menschen mit Behinderung erhalten können. Wir wollen außerdem Instrumente entwickeln um Arbeitgeber*innen einfacher und transparenter zu fördern, die behinderte Menschen beschäftigen. Die Schwerbehindertenvertretungen wollen wir stärken.

Menschen, die in Werkstätten für behinderte Menschen arbeiten, wollen wir den Übergang auf den ersten Arbeitsmarkt erleichtern. Außerdem muss das Entlohnungssystem in den Werkstätten dringend verändert werden und im Optimalfall in sozialversicherungspflichtige Arbeit umgewandelt werden.

Das Budget für Arbeit (ein unbefristeter Lohnzuschuss) wollen wir ausbauen und Menschen, die es nutzen, in der Arbeitslosenversicherung absichern, dafür setzen wir uns im Bund ein.

Flexibilität im Alter schaffen: Kompetenzen und Erfahrungen im Arbeitsmarkt halten

Eine existenzsichernde Rente für Erwerbstätige aller Einkommensgruppen ist und bleibt unser Ziel. Doch der Blick auf das Leben in höherem Alter ändert sich und das aus guten Gründen. Menschen wollen sich, ihre Kompetenzen und Erfahrungen oft auch nach Erreichen der Regelaltersgrenze einbringen. Zu diversen Teams gehören auch Menschen verschiedener Altersgruppen. Deshalb spricht viel dafür, die Möglichkeiten für Erwerbsarbeit im Alter zu verbessern und hier neue Anreize und attraktive Zuverdienstmodelle zu schaffen.

Flexibilität und Arbeitszeitreduktion: Geringerer Fachkräftemangel und bessere Arbeitsbedingungen

Menschen haben in unterschiedlichen Phasen des Lebens mehr Kraft und Zeit zu arbeiten als in anderen. Die standardmäßige 40h Woche wird den heutigen Lebensmodellen nicht mehr gerecht und sorgt für hohe Teilzeitquoten sowie verfrühtem Renteneintritt. Durch tarifvertragliche Arbeitszeitkorridore und lebensphasenorientierte Arbeitszeitkonten werden die Voraussetzungen für die stärkere Betätigung im Alter und eine gerechtere Verteilung der Care-Arbeit in Partnerschaften ermöglicht. Wir unterstützen Gewerkschaften und Arbeitgeber*innen dabei dies in die Tat umzusetzen.

Schlechte Arbeitsbedingungen, wie beispielsweise in der Pflege, sind durch höheren Lohn nicht auszugleichen. Letztlich zeigen Studien immer wieder, dass ein anerkennender Lohn Grundpfeiler ist, aber gute Führung, Entwicklungsmöglichkeiten, Kolleg*innenzusammenhalt, Möglichkeiten zum Homeoffice und weitere Maßnahmen unter dem Stichwort New Work viel eher zu einer Bewerbung motivieren. Ein bereits breit evaluierter Vorschlag ist die Einführung der 32h und 4-TageWoche bei vollem Lohnausgleich. Studien belegen, dass Effektivität, Produktivität und Arbeitszufriedenheit der Beschäftigten gesteigert sowie die Krankmeldungen um 65% und die Burnout-Empfindungen um 71%reduziert werden konnten.

Würden bundesweit nur zehn Prozent der Frauen in Teilzeit auf die Vier-Tage-Vollzeit gehen, würde das Arbeitsvolumen stärker steigen als durch die angestrebte Fachkräfteeinwanderung von 400.000 Menschen pro Jahr. Außerdem würden viele Fachkräfte in Berufe wie die Pflege zurückkehren, wenn durch eine reguläre Arbeitszeitverkürzung die Arbeitsbelastung sinkt.

Ähnlich ist die Analyse zum Öffentlichen Dienst: Auch mit 10 Prozent mehr Lohn würde die Schere zum Niveau der Wirtschaft nicht geschlossen werden. Wir wollen deswegen die 4-Tage-Woche in einem kleineren öffentlichen Unternehmen und einem sich freiwillig meldenden Amt einer Fachbehörde, das bei gleichbleibenden Aufgaben und Personal in 4-Tage&32h-Woche bei vollem Lohnausgleich arbeitet, gemeinsam mit den Personalräten pilotieren – um bei erfolgreicher Evaluation eine breite Akzeptanz für dieses Modell zu erreichen.

Zuwanderung gezielt fördern: Hürden für Erwerbstätigkeit abbauen

Die Hürden für Fachkräftezuwanderung sind hoch. Wir begrüßen daher sehr die Initiative der Bundesregierung für ein neues Fachkräfteeinwanderungsgesetz und auch die Möglichkeiten, die das neue Chancen-Aufenthaltsrecht seit 2023 bietet. Gleichzeitig muss aber auch an der Weltoffenheit und internationalen Aufnahmekompetenz des deutschen Arbeitsmarktes gearbeitet werden. Das beginnt bei der Anerkennung von Abschlüssen und Berufspraxis. Derzeit ist die Voraussetzung die vollständige Gleichwertigkeit der Berufsqualifikation, viele interessierte Fachkräfte im Ausland verfügen nicht über ein exaktes Pendant deutscher Standards. Künftig sollten Interessierte auch mit teilweise gleichwertigen Qualifikationen zur Arbeitssuche einreisen zu können und dann während einer aufgenommenen Beschäftigung fehlende Qualifikationen nachholen. Das solle auch für die Sprache gelten, die sich deutlich leichter lernen lässt, wenn man bereits im Land lebt und arbeitet. Die Angebotsausweitung von Sprachkursen, auch explizit für Berufseinsteiger*innen und Jugendliche ist uns ein wichtiges Anliegen. Auch der Zugang zu Hochschulen soll mehr Studierenden aus dem Ausland ermöglicht werden, insbesondere durch den Ausbau des Angebots an englischsprachigen Studiengängen. Wir werden uns darüber hinaus für erleichterte Voraussetzungen zur Aufnahme eines Studiums für Menschen aus dem Nicht-EU-Ausland einsetzen.

Der Zugang zu Integrationskursen muss auf alle aus dem Ausland Zugewanderte ausgeweitet werden, denn zurzeit haben nur Personen Zugang, die eine Aufenthaltsgestattung besitzen und bei denen ein rechtmäßiger und dauerhafter Aufenthalt zu erwarten ist, also wenn die Gesamtschutzquote eines Staates bei über 50 Prozent liegt. Unternehmen die Eingliederungsangebote für Menschen mit Ausbildungen aus dem Ausland machen oder für die betriebliche Integration von Geflüchteten sorgen, wollen wir durch weniger Bürokratie und bessere Förderung unterstützen. Eine gezielte Zuwanderung muss allerdings in allen Berufsfeldern verantwortungsbewusst stattfinden indem wir uns in Anlehnung an die Gesundheitsberufe (insbesondere die Pflegeberufe) zu einer fairen Anwerbung von Arbeitskräften aus dem Ausland verpflichten. Die Einführung einer Talent-Kompetenz-Karte als Übersicht über Qualifikationen, Softskills und Kompetenzen von ausländischen Abschlüssen könnte es Arbeitgeber*innen und Arbeitssuchenden erleichtern zusammenzufinden und Vorurteile abzubauen.

Beschäftigung sichern: Gesundheitsschutz und Arbeitsschutz verbessern

Das Thema Gesundheitsschutz und der Umgang mit psychischen Erkrankungen und Belastungen haben eine große Wirkung auf Langzeiterkrankungen und vorzeitigen Ausstieg aus dem Erwerbsleben. Im Rahmen der Arbeitsschutzpartnerschaft und des Bündnisses für „Gute Arbeit“ wollen wir die Beschäftigungsfähigkeit von Menschen mit psychischen Erkrankungen stärken, z.B. durch verbesserte Unterstützung bei der Rückkehr an den Arbeitsplatz, durch verbessertes Betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM), durch die Verfügbarkeit von mehr Therapieplätzen und verbesserte Informationen zur Prävention und Destigmatisierung von psychischen Erkrankungen. Einen Schwerpunkt legen wir auf die Verhinderung von Gewalt und Belästigung bei der Arbeit durch intensive Aktivitäten zur Umsetzung der ILO-Konvention 190 auf Bundesebene und in Hamburg.

Mit den Krankenkassen in Hamburg wollen wir in den Dialog gehen, damit sie ihre Beratungspflichten für Beschäftigte im Krankengeldbezug wahrnehmen, über BEM informieren und an entsprechende Angebote verweisen, damit psychisch Erkrankte nicht in den Rentenbezug gedrängt werden. Gemeinsam mit den anderen Beteiligten setzen wir uns für verstärkte kassenübergreifende Aktivitäten der betrieblichen Gesundheitsförderung ein – insbesondere für kleine Unternehmen.

Das Arbeitsschutzkontrollgesetz gibt den Ländern vor, die Mindestbesichtigungsquote von Unternehmen bis 2026 zu erhöhen. Die notwendigen personellen Kapazitäten dafür wollen wir rechtzeitig aufbauen und so den Arbeitsschutz stärken. Dabei legen wir den Schwerpunkt auf die Beratung und Kontrolle zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen in den Branchen, die die soziale und ökologische Infrastruktur für die Menschen in Hamburg bereitstellen (Kitas, Gesundheitswesen, Altenpflege…). Den Arbeitsmedizinischen Dienst der Stadt wollen wir ausbauen, damit lange Wartezeiten abgebaut und somit ein wichtiger Beitrag zur Perspektivklärung erkrankter städtischer Beschäftigter geleistet werden kann.

Bürger*innen und Unternehmen im Mittelpunkt – Digitalisierung und Verwaltungsmodernisierung konsequent vorantreiben

Mit dem Programm „DigitalFirst“ treiben wir in Hamburg die Digitalisierung von Verwaltungsleistungen für Bürger*innen sowie Unternehmen voran und leisten damit einen wesentlichen Beitrag zur Digitalisierung der Verwaltung in Hamburg. Doch über den Leistungskatalog der öffentlichen Verwaltung hinaus gibt es weitere Prozesse und Dienstleistungen in den Geschäftsbereichen der Verwaltung, die durch Digitalisierung serviceorientierter und effizienter gestaltet werden können. Dafür sind allerdings erhebliche Investitionen und Betriebsmittel erforderlich.

Dies betrifft zum Beispiel die Digitalisierung des Rechtsstaates durch die Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs, der E-Akte und der Digitalisierung wichtiger Register. Allein im Bereich der Justiz ist damit noch längst nicht alles angegangen, was möglich ist, um sie besser, schneller und digitaler zu machen. Deshalb wollen wir z.B. eine Digitalisierungsinitiative Hamburger Justiz entwickeln, die mithilfe von Forschungskooperationen die Bereiche Legaltech und digitales Arbeiten noch effizienter macht. Dafür wollen wir die Bereitstellung von einschlägigen (Text-)Daten seitens der Stadt deutlich ausweiten. Nur so kann der Rechtsstaat zukunftsfähig werden und auch künftig für Fachkräfte ein attraktiver Arbeitsort sein.

Als öffentlicher Dienst, nicht zuletzt für die Wirtschaft, muss sich die Stadt zudem besonders anstrengen um auch die Fachkräfte der Zukunft gewinnen zu können. Auch die öffentliche Verwaltung braucht gute Ingenieur*innen, Veterinär*innen, Lehrer*innen, Krankenpfleger*innen oder Polizist*innen und Justizvollzugsbedienstete. Neben gut ausgestatteten Arbeitsplätzen, Fortbildungsmöglichkeiten, Diversity, Durchlässigkeit und Aufstiegschancen, wo möglich zeitlich und räumlich flexiblen Arbeitszeiten, müssen auch sehr grundsätzliche Vergütungs- sowie beamtenrechtliche Aspekte neugestaltet werden, damit Menschen auch in Zukunft ihr Berufsleben in den Dienst des Staates stellen wollen. Die notwendige Agilität und Effizienz von Verwaltung kann nur erreicht werden, wenn der öffentliche Dienst mit anderen Branchen konkurrenzfähig ist. Die Instrumente dafür können – je nach Berufsbild – anders aussehen.

1 Contracts for Difference (Differenzverträge) sind ursprünglich ein Produkt aus der Finanzwelt. Sie dienen dazu, schwankende Preise beispielsweise für Aktien oder Rohstoffe abzusichern. Dafür wird zwischen Verkäufer und Käufer ein Preis (strike price) für ein bestimmtes Produkt zu einem bestimmten Zeitpunkt vereinbart. Liegt zu diesem Zeitpunkt der vereinbarte Preis unter dem momentanen Marktpreis, muss der Käufer die Differenz zwischen vereinbartem Preis und Marktpreis an den Verkäufer bezahlen. Liegt der Marktpreis über dem strike price, verhält es sich genau anders herum: Der Verkäufer muss die Differenz an den Käufer bezahlen. Mit diesem Instrument lassen sich Investitionsrisiken also gut abfedern. Mit diesem Mechanismus lassen sich nicht nur unsichere Preisentwicklungen absichern, sondern auch neue Technologien wettbewerbsfähig machen. Sogenannten Carbon Contracts for Difference (CCfD) können beispielsweise genutzt werden, um treibhausgasneutrale Produktionsprozesse zu unterstützen. Diese sind meist teurer als der Einsatz herkömmlicher Technologien, aber mit Blick auf die Dekarbonisierung der Industrie dringend notwendig. (BMWI 2023: BMWK Newsletter Energiewende – Was sind eigentlich Carbon Contracts for Difference? (bmwi-energiewende.de))

2 Das Komptenzzentrum Abwärme unterstützt produzierende Unternehmen beim Erkennen und Heben ihrer wirtschaftlichen Abwärmepotenziale. Durch Abwärmenutzung in industriellen Prozessen können in Baden-Württemberg Treibhausgasemissionen von circa 750.000 Tonnen CO2-Äquivalenten pro Jahr vermieden werden. Das theoretisch nutzbare Gesamt-Potenzial für industrielle Abwärme liegt zwischen etwa 5,4 bis 9,3 Terawattstunden pro Jahr, bezogen auf den Endenergieverbrauch der Industrie und somit zwischen 9 und 15 Prozent. (Umwelttechnik BW 2023: Kompetenzzentrum Abwärme | Umwelttechnik BW (umwelttechnik-bw.de))