Die Fläche und die vorhandenen Infrastrukturen des Hamburger Hafens beinhalten vielfältige Heraus-
forderungen und Potenziale zugleich. Wir wollen die Nutzung der Hafenflächen intensivieren und öko-
logisieren, die Nutzung der Flächen besser in den Einklang mit der Umwelt bringen, ohne dass dabei
die hafenwirtschaftlich nötige Flexibilität verloren gehen darf. Wir Grüne wollen in weiteren Prozessen
eine pro-aktive Hafenstrategie eng mit den zuständigen Mitgliedern in der Bürgerschaft und dem Se-
nat sowie unter Einbindung von breitem Expertinnenwissen (u.a. auch Hafenbeschäftigte / Gewerk- schaft, externe Hafenexpertinnen etc.) weiterentwickeln und im Regierungsprogramm 2025 festhal-
ten.
In diesem Sinne soll der Hamburger Hafen als wirtschaftliches Rückgrat unserer Stadt weiterhin zu-
kunftsfähig aufgestellt bleiben. Dazu haben wir uns als GRÜNE klar positioniert (s. Leitantrag von Juni
2023 „Zukunft der Wirtschaft in Hamburg – Nachhaltig, Innovativ, Erfolgreich!“). Die politische Unter-
stützung des Hafens und der im Hafen ansässigen Schifffahrts-, Logistik- und Industrieunternehmen ist
ein entscheidender Hebel zum Erreichen seiner Klimaneutralität. Wir müssen die Hafenareale zum
Dreh- und Angelpunkt für erneuerbare Energien und die Industrie 4.0 entwickeln. Mit dem Innovati-
onshafen 2040 sichern wir die wirtschaftliche Basis für die sozial-ökologische Transformation. Wir ar-
beiten fortlaufend an konkreten Maßnahmen für die Umsetzung und fordern unsere Bürgerschaftsfrak-
tion und unsere grünen Senatorinnen dazu auf, in allen anstehenden Entscheidungen unsere grüne Position für einen digitalen und ökologischen Zukunftskurs des Hafens einzubringen.
Der Hafen Hamburg ist ein Universalhafen, mit zahlreichen, unterschiedlich zukunftsfesten Segmenten (Container-Umschlag, Energieimport, Kreuzfahrt, Massengüter, Grundstoff- und Fertigungsindustrie, Lo- gistik, E-Commerce u.a.). Das Segment Container-Umschlag als Geschäftszweig, früher einziger Para- meter für den Erfolg des Hafens, konnte in Hamburg in den letzten fünfzehn Jahren im Vergleich zu den vermeintlichen Konkurrenzhäfen nicht wie geplant weiterentwickelt werden, trotz den von uns kritisierten Elbvertiefungen. Im Gegensatz zu anderen Häfen wie z.B. Rotterdam und Antwerpen konnte Hamburg den Umschlag nicht steigern. Dem Vorhaben des Senats, mit MSC einen weiteren Akteur an den Hafen zu binden und damit zusätzliches Containervolumen, als einen von vielen Bausteinen eines zukunftsfesten Hafens, sowie Jobs nach Hamburg zu holen, stehen wir grundsätzlich offen gegenüber und begleiten den weiteren Prozess kritisch (siehe dazu Beschluss des Landesausschusses vom 7. No- vember 2023 „Einbringung der HHLA Anteile der Stadt Hamburg in ein gemeinsames Joint Venture mit der MSC Mediterranean Shipping Company S.A. – Voraussetzungen für eine fundierte Entscheidung der Hamburger Bürgerschaft schaffen“).
Nach wie vor sind für uns dabei einige Fragen noch nicht ausreichend geklärt, wie z.B. ob und inwie- fern die geplante Partnerschaft tatsächlich zusätzliche Ladung und Jobs nach Hamburg bringt und in- wiefern die aktuelle ökologische und soziale Nachhaltigkeitsstrategie der HHLA beibehalten bzw. aus- gebaut werden soll, welche konkreten vertraglichen Regelungen es dazu und z.B. in Bezug auf ein ge- plantes Exit-Szenario bzw. einen Squeeze Out gibt, wie die Beteiligung der Beschäftigten bzw. Gewerk- schaft an den die HHLA betreffenden Entscheidungen in der neu geplanten Port of Hamburg Beteili- gungsgesellschaft SE konkret gesichert werden soll, was mit der Absicherung der tariflichen Regelun- gen der HHLA-Beschäftigten und weiterer tausend Arbeitsplätze, die eng mit der HHLA in Verbindung stehen, wie zum Beispiel beim Gesamthafenbetrieb oder den Laschern, über die bisher zugesagte 5 Jahresfrist hinaus gesichert werden soll und vieles mehr. Insbesondere darf Tarifbindung nicht durch entsprechende Konstruktionen unterlaufen werden.
Als GRÜNE Hamburg stehen wir der Privatisierung von städtischer Infrastruktur grundsätzlich kritisch gegenüber. Der Verkauf von Anteilen an für unsere Daseinsvorsorge und unsere Infrakstruktur relevan- ten Unternehmen bzw. Organisationen sollte nur in absoluten Ausnahmen und nach umfangreicher und breiter Debatte und Beteiligung mit den jeweils maßgeblichen Akteurinnen erfolgen.
Für diese Haltung sprechen nicht zuletzt unsere positiven Erfahrungen in den letzten zehn Jahren seit
dem Rückkauf der Netze. Sie bestärken uns in unserer Überzeugung, dass die strategischen Gestal-
tungsmöglichkeiten der Stadt, insbesondere mit Blick auf die notwendige sozial-ökologische Transfor-
mation und das Gemeinwohl, am größten sind, wenn die Stadt selbst im vollständigen Besitz kritischer
Infrastruktur und Logistik ist.
Für eine geplante stärkere Bindung von MSC an Hamburg hätten wir uns als Grüne Partei ein Modell
gewünscht, bei dem eine Reduzierung der städtischen Beteiligung an der HHLA nicht in Frage stehen
müsste. Der Umstand, dass die Hansestadt Hamburg Mehrheitsgesellschafterin der HHLA jetzt und
auch in Zukunft bleibt, ist die grundlegende Voraussetzung für eine mögliche Zustimmung unserer
Mandatsträgerinnen in Bürgerschaft und Senat zum geplanten MSC-Einstieg bei der HHLA. Ein ausführlicher Austausch mit den Koalitionsfraktionen und -parteien vor endgültigen Entscheidun- gen bezüglich Vereinbarungen, Verträgen und Satzungen betroffener Unternehmen ist einer Koalition geboten. Wir fordern die Senatorinnen und Mandatsträgerinnen auf, sicher zu stellen, dass für eine fundierte Entscheidung der Abgeordneten über das aktuell geplante Joint Venture mit MSC die Gremi- en von Fraktionen und Parteien der Koalition sich von selbst gewählten Expertinnen dazu beraten
lassen können, die genau wie die Abgeordneten Einblick in die vertraglichen Unterlagen und ein voll-
ständiges Strukturdiagramm erhalten.
Entscheidende Faktoren für die Beurteilung der geplanten Beteiligung von MSC an der HHLA sind für
uns vor allem die tatsächlichen Gestaltungsmöglichkeiten der Stadt, die Sicherung der
Arbeitnehmerinnenrechte, die Verbindlichkeit der Investitionszusagen der Partnerinnen, die wirt-
schaftliche und an sozialen und ökologischen Kriterien orientierte Perspektive für die Entwicklung der
HHLA in ihrer gesamten Dienstleistungskette, die Sicherung der Zugänglichkeit der Hamburger Termi-
nals für alle Wettbewerbsteilnehmende gleichermaßen und vor allem die Exit-Optionen inklusive der
Rückkaufbewertung der Unternehmen und Unternehmensteile, die das operative Geschäft beinhalten.
Wir GRÜNE blicken kritisch auf private Beteiligungen an öffentlichen Unternehmen und sorgen mit si-
cheren Exit-Optionen dafür, dass wirtschaftlicher Schaden von der Stadt abgewendet wird. Einen Aus-
verkauf wird es mit uns GRÜNE nicht geben.
Wir GRÜNE setzen uns jetzt und in Zukunft für eine Tarifbindung der HHLA sowie der von der HHLA ab-
hängigen Arbeitsplätze inklusive in Subunternehmen, den Verbleib der HHLA im Arbeitgeberverband
und den Fortbestand des GHBs ein.
Wir fordern daher die GRÜNE Bürgerschaftsfraktion und die Senator*innen dazu auf, mit Blick auf die
angeführten Aspekte (v.a. Arbeitsplatz- und Tarifsicherheit, betriebliche und Unternehmens-Mitbestim-
mung, wirtschaftliche Sinnhaftigkeit aus volkswirtschaftlicher Perspektive, Preisbildung, Ökologisie-
rung, Exit-Optionen), die strategische Partnerschaft des Senats mit MSC zum Betrieb der HHLA AG so-
wie deren Modernisierung und Neuaufstellung der Terminals, kritisch und ausführlich zu prüfen, Chan-
cen und Risiken abzuwägen und maximale Sicherheiten für die Stadt und Beschäftigten einzufordern.
Wir GRÜNE setzen uns darüber hinaus dafür ein, auf Basis der kürzlich vom Bund beschlossenen natio-
nalen Hafenstrategie, die Bemühungen um eine intensivere Zusammenarbeit mit den anderen Bundes-
ländern für eine koordinierte norddeutsche Hafenpolitik deutlich zu verstärken.