Mit dem erfolgreichen Zukunftsentscheid hat sich Hamburg klar für konsequenten Klimaschutz, eine sozial gerechte Wärmewende und den Ausstieg aus fossilen Energien ausgesprochen. Die Hamburger Bevölkerung hat damit deutlich gemacht, dass die Stadt keine neuen fossilen Großprojekte tolerieren will und stattdessen auf den schnellen Ausbau erneuerbarer Energien setzt. Die geplante Gasförderung vor Borkum durch das niederländische Unternehmen One-Dyas steht hierzu in offenem Widerspruch. Jedes neue fossile Projekt blockiert tatsächliche Fortschritte im Klimaschutz und widerspricht dem erklärten Willen der Hamburger*innen.
Gerade das schützenswerte Ökosystem der Nordsee und des Wattenmeers sowie sein Status als Weltnaturerbe und Nationalpark dürfen nicht für kurzfristige fossile Interessen aufs Spiel gesetzt werden. Hamburg hat durch die Insel Neuwerk ein direktes eigenes Interesse, das Wattenmeer zu schützen und muss daher jetzt ein klares Signal senden, dass Klimaschutz und Zukunftssicherung Vorrang haben.
Forderung: Im Koalitionsvertrag ist vereinbart, dass der Schutz des Weltnaturerbes und Nationalparks Wattenmeer aktiv gestaltet wird. Dem entsprechend kann Hamburg eine Förderung von Erdgas vor Borkum nicht unterstützen. In diesem Sinne sollen sich die GRÜNEN Senator*innen im Senat dafür einsetzen, dass Hamburg allen vertraglichen Vereinbarungen und Gesetzen zur Förderung von Erdgas vor Borkum im Bundesrat nicht zustimmt.
Die GRÜNEN Hamburg fordern Senat und Bürgerschaft auf, sich entsprechend
überregional zu positionieren und sich zudem für die zur Umsetzung des Zukunftsentscheids notwendigen bundesseitigen und europarechtlichen Rahmenbedingungen einzusetzen.