Wir GRÜNE sind eine zukunftsgerichtete Partei und treiben die Modernisierung unserer Gesellschaft voran. Ein Eckpfeiler davon ist die Vernetzung der Menschen.
Die Lebens- und Arbeitswelt der Bürger*innen ist zunehmend in einem digitalen Kontext eingebettet. Ob Laptop, Netbook, Tablet oder Smartphone – mit dem Internet verbundene Geräte werden immer vielfältiger und sind kaum noch für jemanden aus dem Alltag wegzudenken. Jedoch haben nicht alle dieser Geräte automatisch einen Internetzugang über Mobilfunk und sind somit auf WLAN-Lösungen angewiesen. Das Bedürfnis nach Vernetzung muss sich deshalb in der Infrastruktur einer auf die Bürger*innen ausgerichteten Stadt widerspiegeln.
Viele Pendler*innen würden die Zeit ihres täglichen Arbeitsweges gerne produktiver nutzen. Sei es, um mit dem Laptop schon mal die E-Mails vom Büro zu checken oder auf dem nach-Hause Weg mit der Familie zu skypen. Oder wieso nicht einfach im Sommer den Arbeitsplatz in einen Park verlegen? Frei zugängliches Internet erweist sich als Grundbedürfnis vor allem für junge Wähler*innenschichten. Verbindung aufzubauen mit einem Netz, mit einer Stadt, mit den Menschen ist auch für Geflüchtete oder internationale Besucher*innen, die keine lokale SIM-Karte und somit keine Mobilfunk-Datenverbindung haben, ein Zeichen von Weltoffenheit und Willkommen-Sein in Hamburg. Deswegen haben wir zusammen mit der Initiative Freifunk bereits die Ausstattung von Geflüchtetenunterkünften angestoßen.
Beispiele von internationalen Vorreiter*innen finden sich zuhauf. Ein Blick nach Japan zeigt, was auf lange Sicht für den Tourismus möglich ist. Die staatliche App „Japan Connected-free Wi-Fi“ stellt offline Kartenmaterial und Reiseführer bereit und navigiert Tourist*innen jeweils zum nächstgelegenen der über 200.000 öffentlichen WLAN-Zugängen von Bahnen, Städten, und Einkaufszentren; selbst Geldautomaten haben ihre eigenen Hotspots! Moskau und Seoul demonstrieren, dass auch U-Bahn-Fahrgäste 100 m unter der Erde nicht auf eine Verbindung verzichten müssen. In Estland, Österreich oder Schweden gibt es ebenfalls flächendeckend Zugänge in Behörden, auf öffentlichen Plätzen und in Bahnen. In Deutschland hat Stuttgart Anfang des Jahres bereits ein Pilotprojekt gestartet und testet, welche Technologie für die Ausstattung der S-Bahn Züge am geeignetsten ist.
Die kürzlich beschlossene Änderung des Telemediengesetzes könnte die Umsetzung zusätzlich erleichtern. Deren Wirksamkeit auf die Rechtssprechung zur Störerhaftung muss jedoch noch abgewartet werden, da der verabschiedete Gesetzesentwurf der großen Koalition, wie vielfach kritisiert, deutliche Lücken besitzt.
Trotzdem fordern wir die GRÜNEN Senatsmitglieder sowie die GRÜNE Bürgerschaftsfraktion auf, die Vernetzung des öffentlichen Raumes in Hamburg energisch voranzutreiben.
Ziel sollte sein, auch die verschiedenen privaten Anbieter von WLAN in Hamburg für einen Hamburg-weit einheitlichen und erkennbaren Namen, wie beispielsweise „Hamburg Free WiFi“, zu gewinnen. Die geltenden Datenschutzstandards der EU sollen hier für jeden User überprüfbar angewendet werden. Die Benutzung soll möglichst einfach gestaltet werden. AGB (Allgemeine Geschäftsbedingungen) sowie eine Registrierung und die damit einhergehende Nutzerverfolgung müssen im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten entfallen.
Die Mandatsträger*innen mögen auf das Ziel hinwirken, eine Internetanbindung der meistfrequentierten öffentlichen Verkehrsmittel mit den durchschnittlich weitesten Fahrtstrecken zu realisieren. Explizit seien hier neben den Buslinien, die nach und nach ausgerüstet werden, vor allem die Züge und Bahnhöfe der S-Bahn, der U-Bahn und des Regionalbahnnetzes genannt.
Neben der technischen Ausgestaltung muss individuell geprüft werden, wie sich eine Ausstattung in den jeweiligen Betreiberverträgen verankern lässt.
Wir Grüne wollen mehr in unsere Parks und Öffentliches Grün investieren. Wir wollen daher auch eine WLAN-Anbindung in diesen öffentlichen Treffpunkten ermöglichen, sowie auf wichtigen Plätzen und in städtischen Gebäuden. Zudem soll es Gewerbetreibenden (z.B. Restaurants und Cafés) und Privatpersonen (z.B. Freifunkern) gestattet sein ohne Bürokratie ebenfalls freie WLANs mit selben Namen (SSID) im Öffentlichen Raum anzubieten, solange diese auf eine Registrierung der Nutzer, Werbeeinblendungen oder sonstige Eingriffe verzichten. Zum einen soll damit insbesondere kleinen Geschäften die Möglichkeit geboten werden, ihren Kund*innen ein bekanntes, sicheres und freies WLAN zur Verfügung stellen, ohne dass die Kund*innen sich erneut manuell einloggen müssen, wenn sie das “Hamburg Free WiFi“ bereits zuvor genutzt haben. Zum anderen trägt dieser Beteiligungseffekt auch zu einer größeren Reichweite des “Hamburg Free WiFi” bei.
Gerade für Hamburg als Cluster-Standort für die IT- und Medienbranche und als weltoffene Besucher*innenstadt ist ein konsistentes Image als Internet-affine, moderne und innovative Metropole wichtig.
Anhang:
http://www.golem.de/news/testlauf-kostenloses-wifi-in-deutscher-s-bahn-startet-1601-118465.html
http://www.taz.de/!5300956/