Umwelt

Der Landesvorstand, die Bürgerschaftsfraktion und die LAG Energie der Hamburger GRÜNEN unterstützen die Korbacher Resolution

PDF Datei Korbacher Resolution der Bürgerinitiativen gegen Fracking Am 4. und 5. Mai 2013 haben sich in Korbach die unten aufgeführten Anti-Fracking-Initiativen aus Deutschland zur stärkeren Vernetzung und zum Erfahrungsaustausch getroffen. Folgende Forderungen richten wir an Bund, Länder und die Europäische Union: Ein sofortiges ausnahmsloses Verbot sämtlicher Formen von Fracking bei der Erforschung, Aufsuchung und…

Bildung

Gute Schulen im Mittelpunkt – Schulfrieden verlängern!

PDF BESCHLUSS Wir GRÜNE sprechen uns für eine Verlängerung des Schulfriedens im Sinne eines Strukturfriedens aus. Sollten wir den Schulfrieden erneut um 5 Jahre verlängern, wird bis 2025 in Hamburg keine Strukturreform von Grundschulen, Gymnasien und Stadtteilschulen erfolgen. Das bedeutet: Es gibt Grundschulen (in der Regel vierjährig), Stadtteilschulen mit eigenen Oberstufen, die alle Schulabschlüsse inklusive…

Demokratie

BESCHLUSS ZUM WAHLRECHT

PDF Auf Antrag der Grüne Bürgerschaftsfraktion stimmt der Landesausschuss der Hamburger Grünen den Vorschlägen zur Wahlrechtsänderung für Bürgerschaft und Bezirksversammlungen zu. In einem einjährigen Meinungsbildungsprozess zuerst in der rot-grünen Rathauskoalition, dann mit den anderen Bürgerschaftsfraktionen von CDU, FDP und Linken und zum Schluss mit den Initiator*innen des Fairen Wahlrechts-Volksentscheids von 2004 sind die in der…

Datenschutz

KLAGEN WEGEN UNTÄTIGKEIT VERHINDERN: HANDLUNGSFÄHIGKEIT DES HAMBURGER DATENSCHUTZBEAUFTRAGTEN SICHERN!

PDF Trotz ihrer aktuell angespannten Personalsituation leisteten der Hamburger Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (HmbBfDI) und seine Mitarbeitenden auch unter zusätzlichen Herausforderungen wie dem G20-Gipfel im Juli 2017, der zu einem erhöhten Prüfungsaufwand geführt und erhebliche Ressourcen gebunden hat, kontinuierlich hervorragende Arbeit. Ende Mai 2018 muss die Behörde ihre Büroräume in den Hamburger City-Hochhäusern verlassen,…

Energie

Wärmewende und Kohleausstieg in Hamburg

PDF: 2018-03-24_LMV-WärmewendeKohleausstieg   Wir stehen für die Wärmewende in Hamburg Die Volksinitiative „Tschüss Kohle“ will den Kohleausstieg im Hamburger Klimaschutzgesetz verankern. Die Initiative ist eine konkrete Unterstützung für den energie- und klimapolitischen Kurs der Grünen in Hamburg, für die von uns im Koalitionsvertrag verankerten energiepolitischen Ziele und für die Planungen der grün geführten Energiebehörde. Wir…

Bürgerticket

Realisierbarkeit des Bürger*innentickets prüfen

PDF: 2018-03-24_LMV-Beschluss_BuergerInnenticket Es gibt ein Grundrecht auf soziale Teilhabe, auf Arbeitsortwahl und auf Freizügigkeit. Diese Grundrechte werden dadurch gewährleistet, dass der Zugang zu Mobilität für alle Bürger*innen sowohl technisch als auch ökonomisch möglich ist. Sie können nur realisiert werden dadurch, dass der ÖPNV sozialverträgliche Tarife hat. Es gibt weiterhin ein Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit, das…

Bezirke

Bezirkswahlen 2019 – Gemeinsam die Stadt begrünen

PDF: 2018-03-24_LMV-Beschluss_Bezirkswahlen2019_Gemeinsam_die_Stadt_begruenen Voraussichtlich im Mai/Juni 2019 ist es wieder soweit: Zum zweiten Mal finden in Hamburg die Wahlen zu den Bezirksversammlungen zeitgleich mit der Europawahl statt. Nach den Bezirkswahlen ist es kein Jahr mehr bis zur nächsten Bürgerschaftswahl, somit sind die Ergebnisse in den Bezirken auch ein Gradmesser für die politische Lage in der Stadt….

Demokatie

Demokratie leben und Rechtsstaat verteidigen in Zeiten der Digitalisierung

PDF: 2018-03-24_LMV-Beschluss_Rechtsstaat_verteidigen-Demokratie_sichern Wir haben in Deutschland in den letzten Jahrzehnten als Gesellschaft viel erreicht. Wir leben gut miteinander, weil wir Minderheitenrechte schützen, weil unsere Justiz unabhängig ist und weil unser demokratisches System es ermöglicht, dass politische Meinungen im Wettbewerb zueinander stehen können. Durch die Garantie von gewaltlosen Aushandlungsprozessen kann sich die weltoffene Gesellschaft weiterentwickeln und…

Bezirke

Bezirkliche Beteiligung und politisches Engagement stärken Vorschrift modifizieren

PDF Datei Ein Herzstück der bezirklichen Beteiligung in Hamburg ist die Möglichkeit der Parteien, die Ausschüsse der Bezirksversammlungen mit Einwohner*innen des jeweiligen Bezirks zu besetzen. Sinn und Zweck der sog. zugewählten Bürger*innen ist die Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements und die Einbindung der Bevölkerung in die Steuerung des Bezirksamtes, wie es auch in Artikel 56 der…