Familie

Kinderbetreuung für aktive Parteimitglieder ermöglichen

PDF Datei Im September 2016 hat der grüne Landesausschuss den Antrag „Gute Zeitpolitik beginnt bei uns selbst – Politisches Engagement familienfreundlicher machen“ verabschiedet. Darin wurde der Landesvorstand u.a. aufgefordert, gemeinsam mit den AntragstellerInnen rechtlich einwandfreie und praktikable Möglichkeiten einer Erstattung von Kinderbetreuungskosten für in Parteigremien regelmäßig aktive Mitglieder auszuloten. Dies ist mittlerweile geschehen. Der Landesschatzmeister…

Demokratie

Verhandlungsmandat für eine moderate und technische Weiterentwicklung des Wahlrechts

PDF Datei Die Hamburger Bürgerschaft hatte sich 2015 nach der Bürgerschaftswahl im Rahmen einer Expert*innenanhörung ausführlich mit dem Hamburger Wahlrecht auseinandergesetzt. Im Rahmen eines Mitgliederabends hatte die Bürgerschaftsfraktion über die Ergebnisse der Expertenanhörung informiert. Im Blickpunkt waren viele Einzelbereiche, wie die niedrige Wahlbeteiligung, das sogenannte Stimmenparadoxon, welches bei Wahlen zur Bremischen und Hamburgischen Bürgerschaft aufgetreten…

Antisemitismus

Keine Zusammenarbeit mit BDS – sogenannten Antizionismus entlarven

PDF BDS: Forderungen, Ziele und Selbstverständnis – ein Faktencheck Das Kürzel „BDS“ steht für „boycott, divestment and sanctions“, und fordert einen ausnahmslosen ökonomischen Boykott Israels, das Aufkündigen wissenschaftlicher Zusammenarbeit mit Institutionen in Israel und israelischer Wissenschaftler*innen, sowie einen Boykott Israels auf kultureller Ebene, was beispielsweise beinhaltet, Konzerte von Künstler*innen mit israelischer Staatsangehörigkeit zu verhindern.Im Selbstverständnis…

Demokratie

Aufklärung und Zusammenhalt statt Spaltung und Eskalation

PDF Datei Der G20-Gipfel hat für Hamburg eine Woche der Zumutungen bedeutet. Es hat sich gezeigt, dass sich unsere frühen Befürchtungen realisiert haben. Als Teil des rot-grünen Senats tragen auch wir politische Verantwortung. Wir wollen die Aufklärung der Geschehnisse rund um G20 voran treiben und setzen dabei auf Zusammenhalt statt Eskalation und Spaltung. Wir begrüßen,…

Klimaschutz

Hamburg wird Vorreiter bei der Wärmewende: Dafür Kohleausstieg in Hamburg und im Bund voranbringen!

PDF Datei Im Pariser Klimaabkommen hat die internationale Gemeinschaft vereinbart, den Anstieg der globalen Erwärmung auf 1,5° C bis zum Ende des Jahrhunderts zu begrenzen. Dies erfordert einen raschen Ausstieg aus allen Technologien mit hoher CO2-Freisetzung. Das Gelingen der Energiewende – das Umsteuern von fossiler Energieerzeugung auf eine vollständig auf Erneuerbaren Energien basierende Versorgung –…

Frauen&Gleichstellung

Sexistische Werbung verhindern – Verbindliche Regeln für öffentliche Werbeflächen schaffen!

PDF Datei Spätestens seit Justizminister Heiko Maas Anfang 2016 ein Verbot sexistischer Werbung ankündigte, wird das Thema gesellschaftlich immer breiter diskutiert und sorgte bereits für zahlreiche – teilweise pikant bebilderte – Schlagzeilen. Leider ließ der Minister seinen öffentlichen Ankündigungen bisher weder konkrete Taten folgen, noch hat er in der öffentlichen Diskussion dazu beigetragen, darüber aufzuklären,…

Hochwasserschutz

Hochwasserschutz an der Este, in Süderelbe und im Alten Land – aus Fehlern der Vergangenheit lernen, EU‑Richtlinien umsetzen und die Zusammenarbeit von Hamburg mit Niedersachsen initiieren

PDF Datei Der Klimawandel wird weitreichende Folgen für Norddeutschland und damit für die Region Süderelbe, die Este und das Alte Land haben. Es wird zukünftig höhere Temperaturen, veränderte Niederschläge und Wind geben. Die Gefahr für Sturmfluten der Elbe und Binnenhochwasser an der Este wird steigen. Hochwasserschutz ist von besonderer Bedeutung für Hamburg. Die gesetzlichen Vorgaben…

Klimaschutz

Divestment und Anlagekriterien für die Hamburger Pensionsfonds – Kein Geld für ökologisch schädliche und ethische bedenkliche Finanzanlagen

PDF Datei Die internationale Staatengemeinschaft einigte sich auf das Ziel, die Erderwärmung aufgrund unkalkulierbarer Risiken und katastrophaler Folgen für unsere Gesellschaft auf deutlich unter 2°C zu begrenzen. Daraus ergibt sich ein Maximalbudget für CO2-Emissionen, das beim Verbrennen aller förderbarer Reserven fossiler Energieträger um ein Vielfaches überschritten würde. Um die 2°C Leitplanke zu beachten, müssen etwa…

Europa&Internationales

Afghanistan ist nicht sicher: Eine Neueinschätzung der Sicherheitslage durch die Bundesregierung ist überfällig und Hamburg muss seine humanitären Handlungsspielräume nutzen

PDF Datei Die Situation der afghanischen Geflüchteten ist seit vielen Monaten im besonderen Fokus. Die Bundesregierung hat Afghan*innen zu einem Symbol für die Durchsetzung von Abschiebungen gemacht. Der CDU-Innenminister De Maizière behauptet, es gäbe einige sichere Regionen im Land, in die sich ausreisepflichtige Personen nach der Ankunft am Flughafen Kabul begeben könnten. Diese Einschätzung greift…

Asyl

Abschiebung nach Afghanistan unverantwortlich – Bündnis 90/Die Grünen fordern Abschiebestopp

PDF Datei Begleitet von bundesweiten Protesten hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière am 14. Dezember 2016 34 Personen nach Kabul abgeschoben, darunter Menschen mit gesundheitlichen Beeinträchtigungen, Angehörige von Minderheiten wie den Hindus und Hazara und Menschen, die zum Christentum konvertiert sind. Der Sammelcharterflug zurück in ein vom langjährigen Krieg gebeuteltes Land sollte ursprünglich mit 50 Personen…