Frauen&Gleichstellung

Sexistische Werbung verhindern – Verbindliche Regeln für öffentliche Werbeflächen schaffen!

PDF Datei Spätestens seit Justizminister Heiko Maas Anfang 2016 ein Verbot sexistischer Werbung ankündigte, wird das Thema gesellschaftlich immer breiter diskutiert und sorgte bereits für zahlreiche – teilweise pikant bebilderte – Schlagzeilen. Leider ließ der Minister seinen öffentlichen Ankündigungen bisher weder konkrete Taten folgen, noch hat er in der öffentlichen Diskussion dazu beigetragen, darüber aufzuklären,…

Hochwasserschutz

Hochwasserschutz an der Este, in Süderelbe und im Alten Land – aus Fehlern der Vergangenheit lernen, EU‑Richtlinien umsetzen und die Zusammenarbeit von Hamburg mit Niedersachsen initiieren

PDF Datei Der Klimawandel wird weitreichende Folgen für Norddeutschland und damit für die Region Süderelbe, die Este und das Alte Land haben. Es wird zukünftig höhere Temperaturen, veränderte Niederschläge und Wind geben. Die Gefahr für Sturmfluten der Elbe und Binnenhochwasser an der Este wird steigen. Hochwasserschutz ist von besonderer Bedeutung für Hamburg. Die gesetzlichen Vorgaben…

Klimaschutz

Divestment und Anlagekriterien für die Hamburger Pensionsfonds – Kein Geld für ökologisch schädliche und ethische bedenkliche Finanzanlagen

PDF Datei Die internationale Staatengemeinschaft einigte sich auf das Ziel, die Erderwärmung aufgrund unkalkulierbarer Risiken und katastrophaler Folgen für unsere Gesellschaft auf deutlich unter 2°C zu begrenzen. Daraus ergibt sich ein Maximalbudget für CO2-Emissionen, das beim Verbrennen aller förderbarer Reserven fossiler Energieträger um ein Vielfaches überschritten würde. Um die 2°C Leitplanke zu beachten, müssen etwa…

Europa&Internationales

Afghanistan ist nicht sicher: Eine Neueinschätzung der Sicherheitslage durch die Bundesregierung ist überfällig und Hamburg muss seine humanitären Handlungsspielräume nutzen

PDF Datei Die Situation der afghanischen Geflüchteten ist seit vielen Monaten im besonderen Fokus. Die Bundesregierung hat Afghan*innen zu einem Symbol für die Durchsetzung von Abschiebungen gemacht. Der CDU-Innenminister De Maizière behauptet, es gäbe einige sichere Regionen im Land, in die sich ausreisepflichtige Personen nach der Ankunft am Flughafen Kabul begeben könnten. Diese Einschätzung greift…

Asyl

Abschiebung nach Afghanistan unverantwortlich – Bündnis 90/Die Grünen fordern Abschiebestopp

PDF Datei Begleitet von bundesweiten Protesten hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière am 14. Dezember 2016 34 Personen nach Kabul abgeschoben, darunter Menschen mit gesundheitlichen Beeinträchtigungen, Angehörige von Minderheiten wie den Hindus und Hazara und Menschen, die zum Christentum konvertiert sind. Der Sammelcharterflug zurück in ein vom langjährigen Krieg gebeuteltes Land sollte ursprünglich mit 50 Personen…

Klimaschutz

GRÜNES Hamburg – gutes Leben. Mehr Natur und Lebensqualität in der Stadt

PDF Datei GRÜN wirkt. Mit der grün geführten Behörde für Umwelt und Energie haben unsere Kernthemen Umwelt, Natur und Klima wieder eine vernehmbare Stimme im Senat und in der Stadt. Die grüne Regierungsbeteiligung hat einen Neuanfang in der Umweltpolitik gebracht. Das gilt auch für Stadtnatur und Stadtgrün. Mehr Fläche für Naturschutz oder mehr Geld für…

Datenschutz

Grüne Erfolgsgeschichte des Datenschutzes in Hamburg fortschreiben!

PDF Datei Wir Grünen sind die Partei des starken Datenschutzes und das haben wir auf allen Ebenen im Jahr 2016 eindrucksvoll bewiesen. Der Hamburger Europaabgeordnete Jan Philipp Albrecht hat nach jahrelangen Verhandlungen zum Jahresbeginn die Verabschiedung der Europäischen Datenschutzverordnung feiern dürfen. Damit bekommt Europa ein einheitliches und weitreichendes Gesetz, um Bürgerrechte für das digitale Zeitalter…

Europa&Internationales

Bedingungslose Anerkennung des Existenzrechts Israels

PDF Datei Für uns Grüne ist die bedingungslose Anerkennung des Existenzrechts Israels ein unantastbares Prinzip. Wir bekennen uns dazu und vertreten dies auch offensiv, weil es von einigen Staaten und Organisationen prinzipiell in Frage gestellt wird. Zu diesen Staaten gehört bekanntermaßen die Islamische Republik Iran. Die bedingungslose Anerkennung des Existenzrechts Israels ist keineswegs gleichbedeutend mit…

Autobahn

Prozess zur Hafenquerspange initiieren, Verbesserungsmöglichkeiten erarbeiten.

PDF Im aktuellen Bundesverkehrswegeplan wird eine verbesserte Seehafenanbindung in Hamburg als östliche Verlängerung der geplanten Autobahn A26 zwischen den Autobahnen A7 und A1 in den vordringlichen Bedarf eingestuft. Eine realistische Betrachtung des Bundesverkehrswegeplans zeigt jedoch, dass bei weitem nicht alle Projekte, die als vordringlich eingestuft wurden, aus den zur Verfügung stehenden Mitteln auch finanzierbar sind….

Wahl

Hamburgs GRÜNE auf dem Weg in den Bundestagswahlkampf 2017

PDF Datei Voraussichtlich im September 2017 – in einem knappen Jahr – wählt Deutschland einen neuen Bundestag. Neben vielen Sachfragen geht es bei dieser Wahl um die entscheidende Frage, wie sich das veränderte Parteiensystem künftig in parlamentarischen Mehrheiten abbildet. Nach der Wahl muss sich zeigen, ob unsere parlamentarische Demokratie noch funktioniert. Zahlreiche Landtagswahlen haben bereits…