Verbraucherschutz

Grundlagen für Drugchecking-Projekte schaffen – Gesundheitsgefahren durch Verunreinigung psychoaktiver Substanzen nicht unkontrolliert dem Schwarzmarkt überlassen

PDF Datei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN LV Hamburg unterstützt Bestrebungen, Modellprojekte für „Drugchecking“ durchzuführen. Politische Initiativen auf Bundesebene, die für derartige Projekte die gesetzlichen Grundlagen schaffen können, werden von der Partei begrüßt und unterstützt. Begründung: Der Begriff des „Drugchecking“ beschreibt die Untersuchung illegalisierter psychoaktiver Substanzen auf ihre Inhaltsstoffe. Im Rahmen dessen können Menschen ihre auf dem…

Arbeitsmarkt

VOM IHR ZUM WIR: VIELFALT IST UNSER SCHATZ

PDF Datei Der Populismus, allen voran der sogenannten „Neuen Rechten“, versucht dieser Tage unsere Gesellschaft zu spalten – in ein „Ihr“ und ein „Wir“. In “die da oben” und “wir hier unten”. In „die von außen“ und „die von hier“. Rechtskonservative und Rechtspopulisten haben die Herausforderungen infolge der starken Fluchtbewegungen seit 2015 instrumentalisiert. Sie konnten…

Familie

Politisches Engagement familienfreundlicher gestalten – Kinderbetreuungskosten an Betreuungsaufwand anpassen

PDF Datei Ziel Grüner Politik war und ist es allen die politische Teilhabe zu ermöglichen. Die Vereinbarkeit von Familie und politischen Engagement ist ein Kernanliegen Grüner Politik. Zuletzt hat der Landesausschuss am 21.09.2016 unter dem Titel „Gute Zeitpolitik beginnt bei uns selbst – Politisches Engagement familienfreundlicher gestalten“ einen Beschluss zu diesem Thema herbeigeführt. Darin wird…

DITIB

Kein Schritt weiter mit dem IZH, dem Islamischen Zentrum Hamburg – das darf nicht ohne Folgen bleiben für den Staatsvertrag

PDF 1. Im November 2016 hat die LMV der Hamburger Grünen beschlossen, dass es keinen gemeinsamen Wertekonsens geben könne, der Zweifel am Existenzrecht Israels zulasse. Speziell vom IZH, Islamisches Zentrum Hamburg (in der Blauen Moschee an der Außenalster), haben wir ein klares Zeichen verlangt gegen die Teilnahme an der Al-Quds- Demonstration, auf der alljährlich die…

Familie

Mein Körper, meine Entscheidung – Schwangerschaftsabbrüche gehören nicht ins Strafgesetzbuch

PDF Datei Am 24. November wurde die Ärztin Kristina Hänel auf Grundlage des Paragrafen 219a in Gießen verurteilt. Viele Menschen bekunden mittlerweile ihre Solidarität und fordern eine Reform, denn Frauen müssen die Möglichkeit haben sich umfassend über Schwangerschaftsabbrüche zu informieren. Auch wir GRÜNE haben uns auf unserem Bundesparteitrag am 25. November 2017 in mit Kristina…

Familie

Kinderbetreuung für aktive Parteimitglieder ermöglichen

PDF Datei Im September 2016 hat der grüne Landesausschuss den Antrag „Gute Zeitpolitik beginnt bei uns selbst – Politisches Engagement familienfreundlicher machen“ verabschiedet. Darin wurde der Landesvorstand u.a. aufgefordert, gemeinsam mit den AntragstellerInnen rechtlich einwandfreie und praktikable Möglichkeiten einer Erstattung von Kinderbetreuungskosten für in Parteigremien regelmäßig aktive Mitglieder auszuloten. Dies ist mittlerweile geschehen. Der Landesschatzmeister…

Demokratie

Verhandlungsmandat für eine moderate und technische Weiterentwicklung des Wahlrechts

PDF Datei Die Hamburger Bürgerschaft hatte sich 2015 nach der Bürgerschaftswahl im Rahmen einer Expert*innenanhörung ausführlich mit dem Hamburger Wahlrecht auseinandergesetzt. Im Rahmen eines Mitgliederabends hatte die Bürgerschaftsfraktion über die Ergebnisse der Expertenanhörung informiert. Im Blickpunkt waren viele Einzelbereiche, wie die niedrige Wahlbeteiligung, das sogenannte Stimmenparadoxon, welches bei Wahlen zur Bremischen und Hamburgischen Bürgerschaft aufgetreten…

Antisemitismus

Keine Zusammenarbeit mit BDS – sogenannten Antizionismus entlarven

PDF BDS: Forderungen, Ziele und Selbstverständnis – ein Faktencheck Das Kürzel „BDS“ steht für „boycott, divestment and sanctions“, und fordert einen ausnahmslosen ökonomischen Boykott Israels, das Aufkündigen wissenschaftlicher Zusammenarbeit mit Institutionen in Israel und israelischer Wissenschaftler*innen, sowie einen Boykott Israels auf kultureller Ebene, was beispielsweise beinhaltet, Konzerte von Künstler*innen mit israelischer Staatsangehörigkeit zu verhindern.Im Selbstverständnis…

Demokratie

Aufklärung und Zusammenhalt statt Spaltung und Eskalation

PDF Datei Der G20-Gipfel hat für Hamburg eine Woche der Zumutungen bedeutet. Es hat sich gezeigt, dass sich unsere frühen Befürchtungen realisiert haben. Als Teil des rot-grünen Senats tragen auch wir politische Verantwortung. Wir wollen die Aufklärung der Geschehnisse rund um G20 voran treiben und setzen dabei auf Zusammenhalt statt Eskalation und Spaltung. Wir begrüßen,…

Klimaschutz

Hamburg wird Vorreiter bei der Wärmewende: Dafür Kohleausstieg in Hamburg und im Bund voranbringen!

PDF Datei Im Pariser Klimaabkommen hat die internationale Gemeinschaft vereinbart, den Anstieg der globalen Erwärmung auf 1,5° C bis zum Ende des Jahrhunderts zu begrenzen. Dies erfordert einen raschen Ausstieg aus allen Technologien mit hoher CO2-Freisetzung. Das Gelingen der Energiewende – das Umsteuern von fossiler Energieerzeugung auf eine vollständig auf Erneuerbaren Energien basierende Versorgung –…