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Beschlussarchiv GRÜNE HH Alle Dokumente und Beschlüsse der GRÜNEN Hamburg
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Finanzen

LAG-WiFi – Positionspapier: Grundsteuerreform

30. April 201813. Februar 2019

PDF Für das Bodenwertsteuermodell oder aushilfsweise für das Thüringer Modell   Allgemeines Die derzeitige Besteuerungsgrundlage der Grundsteuer gilt als verfassungswidrig. Derzeit werden verschiedene neue Modelle parteiübergreifend  diskutiert: U.a. das Nordmodell,…

LAG-Wirtschaft und Finanzen, Positionspapier
Finanzen, Steuern, Wohnen
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Regelung zur Höhe der MandatsträgerInnenbeiträge in der 21. Legislaturperiode

27. September 201420. Februar 2019

PDF Datei (1) SenatorInnen zahlen 14 % ihres Bruttoeinkommens nach § 12 Absatz 1 Hamburgisches Senatsgesetz. (2) StaatsrätInnen zahlen 13 % ihres Bruttoeinkommens nach dem Hamburgischen Besoldungsgesetz. (3) Bürgerschaftsabgeordnete zahlen…

Beschluss, LMV
Finanzen, Partei
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Verwaltung modernisieren, Kosten sparen, Deputationen abschaffen!

12. November 201320. Februar 2019

PDF Datei Hamburg und Bremen sind die einzigen Bundesländer in denen es Deputationen gibt. Verfassungsrechtlich soll damit die Mitwirkung des Volkes an der Verwaltung gewährleistet werden. Dazu sind Deputationen …

Beschluss, LA
Demokratie, Finanzen
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Regelung zur Höhe der MandatsträgerInnenbeiträge in der 21. Legislaturperiode

27. September 201420. Februar 2019

PDF Datei (1) SenatorInnen zahlen 14 % ihres Bruttoeinkommens nach § 12 Absatz 1 Hamburgisches Senatsgesetz. (2) StaatsrätInnen zahlen 13 % ihres Bruttoeinkommens nach dem Hamburgischen Besoldungsgesetz. (3) Bürgerschaftsabgeordnete zahlen…

Beschluss, LMV
Finanzen, Partei
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