Umweltschutz

Giftmülltransporte aus Australien nach Deutschland und durch Hamburg

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Nach Angaben des Bundesumweltministeriums existieren zwischen einem australischen Unternehmen und mehreren deutschen Firmen Verträge über die Entsorgung von 60.000 Fässern Hexachlor-Benzol-haltigen Abfällen in Deutschland. Das Material lagert derzeit in Giftfässern im Hafen von Sydney. Es fiel bei der Herstellung von Lösemitteln als Abfallprodukt an. Seit 20 Jahren ist nicht geklärt, wie der Müll entsorgt werden soll. Auch durch Hamburg müssen Fässer per Güterzug , wahrscheinlich über die Güterumgehungsbahn Nord (Alsterdorf, Barmbek und andere Stadtteile )transportiert werden. Ein Teil der Abfälle soll in Schleswig-Holstein entsorgt werden, ein anderer Teil in Nordrhein-Westfalen. NRWs Umweltminister will nach Presseberichten die Entsorgung verhindern. Umweltschützer in Deutschland haben bereits gegen die hochgiftige Ladung protestiert und vor Risiken bei der Verbrennung gewarnt. Eine Exportlizenz kann erst nach Zustimmung der deutschen Behörden erteilt werden.

Aufgrund des hohen Gefahrenpotentials beantragt der KVO Wandsbek, dass der Landesausschuss nachfolgenden Antrag beschließen möge.

Der Landesausschuss beschließt:

Der Landesausschuss lehnt den geplanten Import von Hexachlor-Benzol aus Australien ab. Er fordert den Hamburger Senat auf, sich beim Bund und den beteiligten Landesregierungen gegen den Giftmüll-Import einzusetzen. Darüber hinaus wird der Landesvorstand gebeten, seinen Einfluss auf grüner Bundesebene in diesem Sinne auszuüben.

Einstimmig beschlossen auf der Sitzung des Landesausschusses am 5. Juni 2007

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