Nach den Spekulationen in den Medien über schwarz-grün am vergangenen Wochenende ist eine Klarstellung gegenüber unseren Wählerinnen und Wählern und SympathisantInnen in Hamburg notwendig. Das höchste beschlussfassende Gremium der GAL, die Landesmitgliederversammlung, hat eindeutig das Wahlziel eines rot-grünen Machtwechsels beschlossen. Dafür kämpft die GAL, die Erfolgsaussichten für rot-grün sind in den letzten Wochen deutlich gewachsen. Grundlegend für diese Zielsetzung sind unsere politischen Inhalte.
Zu den Spekulationen über schwarz-grün stellen wir folgendes fest:
In den wesentlichen politischen Fragen fehlt zwischen der GAL und der CDU eine inhaltliche Schnittmenge. Die inhaltlichen Differenzen sind durch die Entscheidungen der CDU in den letzten Wochen noch weiter gewachsen und deutlicher hervorgetreten:
Der CDU-Senat hat die Zustimmung zur Anmeldung des Weltnaturerbes Wattenmeer verweigert. Der CDU-Senat hat den Baubeginn eines gigantischen Kohlekraftwerks vorab genehmigt. Die CDU will die Elbvertiefung. In der Schulpolitik verschärft die CDU mit ihrem Zwei-Säulen-Modell das Aussortieren, statt für eine bessere individuelle Förderung aller Kinder zu sorgen. Völlig inakzeptabel ist auch, dass durch die Verlängerung des Konzessionsvertrages für die Gasnetze mit EON die Gewinne des Energiemonopolisten für die nächsten sechs Jahre zu Lasten der Hamburger VerbraucherInnen festgeschrieben wurden. Für die nächsten Jahre ist die Chance vertan, die Privatisierung der Gasnetze wieder rückgängig zu machen. Eine so weitreichende Entscheidung drei Wochen vor der Bürgerschaftswahl zu treffen, unterstreicht das mangelnde Demokratieverständnis des CDU-Senats, wie es auch in der Missachtung der LBK- und Wahlrechts-Volksentscheide zum Ausdruck kam.
Vor diesem Hintergrund ist der Landesvorstand der Auffassung, dass die inhaltliche Basis für Koalitionsverhandlungen mit der CDU nicht ausreicht. Im Übrigen entscheidet über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen bei den Grünen immer eine Landesmitgliederversammlung.