Grundkonzept Kommunikations- und Beteiligungsstrategie des Landesvorstands

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Der Landesvorstand strebt eine bessere innerparteiliche Kommunikation und Beteiligung an. Hierfür brauchen wir ein gemeinsames Verständnis von Landesvorstand, Bürgerschaftsfraktion und Landesarbeitsgemeinschaften, das wir in den kommenden Monaten – auch durch den Aufarbeitungsprozess – erreichen wollen. Der Vorschlag des Landesvorstandes versteht sich als Vorschlag, diesen Prozess anzustoßen und zu konkretisieren.

Der Landesvorstand strebt eine Verbesserung der internetgestützten Kommunikation zwischen Partei, Bürgerschaftsfraktion und Landesarbeitsgemeinschaften an. Dies soll in Zusammenarbeit mit interessierten Parteimitgliedern geschehen. Als Basis soll die Entwicklung eines Online-Tools für den Aufarbeitungsprozess dienen. Dieses sollen in einem ersten Schritt die Kommunikation verbessern und offen für einen weiteren Ausbau zu sein.

Die Inhalte im online Prozess sollen gezielt aufgebaut werden. Der Landesvorstand sieht sich hier in der Pflicht, sich regelmäßig zu äußern, Diskussionen anzustoßen und ermutigt auch alle anderen Beteiligten, dies zu tun. Ziel soll es sein, dass sich Mitglieder, Funktionäre und Mandatsträger zeitnah über das Politikgeschehen austauschen können, indem schnelle zeit- und ortsunabhängige Informations- und Beteiligungsmöglichkeiten geschaffen werden.

Gleichwohl wollen wir bei der Neujustierung einer Kommunikations- und Beteiligungsstrategie auch die „offline“-Strategie neu ausrichten, weil wir diesen Bereich für die Entscheidungsfindung auch als maßgebend betrachten.

Wir wollen, dass die Bürgerschaftsfraktion, die – ohne der Fraktionsklausur vorgreifen zu wollen oder zu können – wahrscheinlich in der einen oder anderen Form Programmatik überdenken und weiterentwickeln will, die Beteiligung der Partei dabei mit in den Blick nimmt. Die inhaltlich guten Projekte „Kreative Stadt“ und „Bewegte Stadt“ haben dieses nur unzureichend geleistet.

Wir wollen – auch vor dem Hintergrund der jüngsten Klagen über die Zusammenarbeit von Bürgerschaftsfraktion und LAGen – eine LAG-Strategie für den Landesverband entwickeln. Diese kann an die guten Erfahrungen des Berliner Landesverbandes anknüpfen. Im Mittelpunkt können dabei LAG-übergreifende Werkstätten der Programmentwicklung stehen, an denen auch die zuständigen Bürgerschaftsabgeordneten teilnehmen sollen.

Wir wollen, dass die Grünen vor Ort stärker Präsent sind. Dafür fordern wir von der Fraktion ein Konzept zur Öffentlichkeitsarbeit vor Ort, so dass die Wahlkreisabgeordneten in Zusammenarbeit mit den Kreisverbänden ihre Präsenz vor Ort stärken. Wir wollen hierfür eine gemeinsame Idee entwickeln, welche Erwartungen an eine Zusammenarbeit zwischen Kreisvorständen und Wahlkreisabgeordneten geknüpft werden kann.

Grundsätzlich strebt der Landesvorstand eine Struktur an, die nicht nur eine neue Offenheit zwischen Fraktion und Partei provoziert, sondern auch die Partei stärker zu den Menschen der Stadt öffnet. Es geht darum, ihr Potential mit dem Potential unserer stark wachsenden Mitgliedschaft zu verbinden.

Der Landesvorstand versteht diese Kommunikations- und Beteiligungsstrategie als Diskussionsanstoß, der jetzt in Zusammenarbeit mit der Fraktion, den LAGen und den Mitgliedern unserer Partei mit Leben gefüllt und weiterentwickelt werden soll.