Energie

Beschluss des Landesausschusses zum Volksbegehren „Unser Hamburg – Unser Netz“

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Die GAL Hamburg unterstützt die Initiative „Unser Hamburg – Unser Netz“ in ihrem Anliegen, die Strom-, Gas- und Fernwärmenetze wieder in die öffentliche Hand zu übernehmen und wird sich hierfür politisch einsetzen. Die Mitglieder der GAL werden dazu aufgerufen, beim Volksbegehren mitzuwirken.

Die Rekommunalisierung der Netze1 ist eines der wichtigsten politischen Anliegen in dieser Legislaturperiode, für das sich die GAL auch bereits im Wahlkampf stark gemacht hat. Das Thema der Netzübernahme betrifft nicht nur Fragen der Energiepolitik und die Zukunft Hamburgs in Sachen Klimaschutz, sondern auch wirtschaftliche und soziale Bereiche werden hiervon weiträumig tangiert2.

Die Betreiber Vattenfall (Strom und Fernwärme) und Eon (Gas) sind beides Konzerne, die in ihrer Konzernstrategie auf die Risikotechnologie Atomkraft, sowie auf den Klimakiller Kohlekraft setzen und deren Ausbau bzw. Erhalt fördern. Ihr Hauptziel ist auf die Gewinnmaximierung und zulasten des Gemeinwohls und des Klimaschutzes ausgerichtet.

Um die Hamburger Klimaziele erreichen zu können, ist es unabdingbar, dass die Netze zurück in die Verantwortung der öffentlichen Hand überführt werden und eine konsequente Ausrichtung auf dezentrale Kraftwärmekopplung und auf erneuerbare Energien erfolgt. Die jetzigen Betreiber haben daran kein Interesse.

Neben den energie- und klimapolitischen Zielen ist auch die finanzielle und strukturpolitische Handlungsfähigkeit Hamburgs von einer Rekommunalisierung betroffen. Mit einer Übernahme der Netze erhält Hamburg garantierte Einnahmen. Allein das Aufkommen der Durchleitungsentgelte für das Stromnetz liegt in im Jahr 2011 bei rund 315 Mio.3. Der Gewinn können dann entweder an den Haushalt abgeführt oder direkt für Maßnahmen im Zuge der Energiewende verwendet werden. Bei einer Übernahme von lediglich 25,1% (Sperrminorität) der Anteile an den Netzen, wie sie die SPD derzeit plant, wird Hamburg lediglich zum billigen Geldgeber für die Konzerne und zementiert damit die jetzige Versorgungsstruktur. Eine mögliche Partizipation der Stadt an den Gewinnen ist wenn überhaupt, dann nur marginal zu erwarten.

Auch aus sozialen Erwägungen ist ein Rückkauf der Netze dringend geboten. Die Versorgung der Menschen mit Strom, Wärme und Gas ist ein absolutes Grundbedürfnis und darf nicht in der Hand von profitorientierten Konzernen liegen. Nur eine Energieversorgung in öffentlicher Hand ermöglicht auch eine demokratischen Kontrolle durch die Bürger.

1Mit Netze sind in diesem Text die Strom-, Gas- und Fernwärmenetze gemeinsam gemeint.

2Die Position entstammt auch dem aktuellen Wahlprogramm aus 2011. S.11, Spalte 2

3Antwort des Senats – gemäß Auskunft von Vattenfall – auf die schriftliche kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Monika Schaal (SPD) vom 08.02.11. (Drucksache 19/8659)

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