Beschluss des Landesausschusses am 03.05.2011:Bau einer Stadtbahn nicht stoppen

PDF Datei

Die GAL Hamburg fordert den Senat der Freien und Hansestadt Hamburg auf, das Planfeststellungsverfahren für den Bau einer Stadtbahn nicht zu stoppen und einen umfassenden Verkehrsentwicklungsplan vorzulegen.

Dies muss beinhalten, dass in einem neu zu erstellenden Verkehrsentwicklungsplan für Hamburg jedes Verkehrssystem und jede spezielle Trasse nach

1. Wirtschaftlichkeit

2. Rentabilität

3. Bedarfsgerechtigkeit

4. Klimaschutz und

5. Finanzierbarkeit (auch unter dem Gesichtspunkt des möglichen Auslaufens des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes ab 2020) beurteilt wird.

Das vom SPD-Senat geplante „modernste Bussystem Europas“ und der Ausbau der U4 bis zu den Elbbrücken werden hierbei den Anforderungen an ein modernes Verkehrssystem nicht gerecht.

Für die GAL Hamburg hat es daher oberste Priorität, die Stadtbahn als modernes, ökologisches und wirtschaftliches Verkehrsmittel auf die Schiene zu bringen.

Aus Gerechtigkeitsgründen wollen wir schnellstmöglich auch sozial benachteiligte Quartiere wie Jenfeld, Osdorfer Born sowie Bramfeld/Steilshoop an die Schiene anbinden.