Frauen&Gleichstellung

Geld ist Macht! Für die Einführung eines Gender-Budgetings bei der GAL

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Geld ist Macht. Es gibt keinen geschlechtsneutralen Haushalt, denn jede Finanzentscheidung hat

genderspezifische Auswirkungen. Staatliche Finanz- und Haushaltspolitik kann Soziale

Ungleichheiten befördern: Geschlechtsblinde Haushaltsplanung verfestigt und vergrößert

Ungleichheiten zwischen den Geschlechtern. Aus dieser Erkenntnis fordern wir GRÜNE seit Jahren

ein Gender-Budgeting für öffentliche Haushalte. Gender-Budgeting bedeutet, dass ein Haushalt,

also die Einnahmen und Ausgaben, unter Genderaspekten untersucht wird. Das Gender-Budgeting

zeigt auf, wo Ungleichheiten zwischen den Geschlechtern im Haushalt bestehen. Es ist kein Ersatz

für frauenspezifische Maßnahmen und liefert keine abschließenden Lösungswege. Wie diese

etwaigen Missstände verändert werden können, ist dann Thema für die politische

Auseinandersetzung. Ein Gender-Budgeting ist aber zwingend notwendig, um Missstände überhaupt erkennen zu können.

Der Landesausschuss beauftragt den GAL-Landesschatzmeister zusammen mit dem

Landesfinanzrat, der GJHH und der LAG Frauenpolitik ein Konzept für ein Gender-Budgeting zu

entwickeln. Ziel soll ein Konzept mit konkreten Indices sein, auf dessen Grundlage jährlich ein

Gender-Budgeting durchgeführt wird. Die Ergebnisse des Gender-Budgetings sollen zusammen mit

den Haushaltsdebatten auf der LMV beraten werden. Weiterhin sollen im Konzept Ideen entwickelt

werden, wie Konsequenzen aus den Ergebnissen des Gender-Budgetings gezogen und

implementiert werden können. Der Landesschatzmeister soll das Konzept der Mitgliedschaft bis

Mitte Mai vorlegen, damit dieses auf dem Landesausschuss Anfang Juni diskutiert werden kann und

bereits im Herbst 2012 das erste Gender-Budgeting durchgeführt und auf der Herbst-LMV präsentiert werden kann

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