Bürgerbeteiligung

Mehr Kommunikation – bessere Beteiligung

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Wir haben in den letzten Monaten viel über die Kommunikations- und Entscheidungsstrukturen der GAL Hamburg diskutiert. Viele Mitglieder haben deutlich gemacht, dass sie einen Mangel an Information, Transparenz und Beteiligungsmöglichkeiten wahrgenommen haben und dass ihnen die Wertschätzung von Kritik und politischen Debatten fehlten.

Diese Kritik mündete in mehrere Anträge zur Landesmitgliederversammlung im Oktober 2011 mit Vorschlägen für Strukturen, Standards, Mindestverpflichtungen u.a. Der Landesvorstand hat diese Anträge zusammengeführt und mit einem ersten Entwurf um Feedback von Kreisverbänden bzw. Bezirksfraktionen, der Bürgerschaftsfraktion und der Grünen Jugend gebeten. Zudem hat der Landesvorstand diesen ersten Entwurf auf dem Landesvorstands-Kreisvorstände-Treffen im November und im Landesvorstand Anfang Januar mit dem Vorstand der Bürgerschaftsfraktion diskutiert. Die bisherigen Rückmeldungen haben in das Papier – soweit möglich – Eingang gefunden. Die Bürgerschaftsfraktion hat zudem angekündigt, zum Landesausschuss einen schriftlichen Beitrag zum Selbstverständnis der Fraktion zum Thema Kommunikation und Beteiligung vorzulegen.Das Ergebnis unseres Diskussionsprozesses legen wir hiermit dem Landesausschuss am 31. Januar zur Abstimmung vor.

Dabei ist es uns wichtig vorab festzuhalten:

Der Landesvorstand hat nicht nur die Vorschläge aus den Anträgen aufgenommen, sondern diese auch durch eigene Vorstellungen und Ideen ergänzt und modifiziert. Nicht alle Forderungen sind dabei eins zu eins übernommen worden. Uns war es wichtig, möglichst viele Verbesserungsideen aufzunehmen und gleichzeitig eine stimmige Gesamtvorlage zu liefern.

Unsere Vorschläge haben unterschiedlichen Charakter: Wir wollen die bestehenden Gremien und Formate besser vorbereiten und ausgestalten, um mehr Mitbestimmung, innerparteiliche Demokratie, Transparenz und Beteiligung zu ermöglichen. Zusätzlich wollen wir einige neue Formate und Maßnahmen verbindlich einführen. Darüber hinaus haben wir in einem dritten Teil weiter gehende Vorschläge zusammengestellt, die ausdrücklich als „Baukasten“ zu verstehen sind und nicht als ein Programm, das zwingend Punkt für Punkt abgearbeitet werden muss. Vielmehr sollen diese Vorschläge im Einzelfall eine Anleitung geben, wie ein Prozess sinnvoll organisiert werden kann. Dies betonen wir an dieser Stelle ausdrücklich, um den aus der Mitgliedschaft geäußerten Bedenken bezüglich „Verzettelung“ bzw. fehlender Priorisierung entgegen zu wirken. Die formulierten Maßnahmen und Aktionsformen sollen flexibel genutzt werden. Sie sind auch als Angebot an die Kreisverbände zu verstehen, das eine oder andere Instrument vor Ort oder in direkter Kooperation mit dem Landesverband auszuprobieren. Zu guter Letzt haben wir einige Bereiche identifiziert, in denen die GAL künftig detailliertere Konzepte entwickeln sollte. Den Fragen des inhaltlichen Prozesses, des Leitbildprozesses, der AG Wahlrecht und der Vorbereitung der anstehenden Wahlkämpfe werden wir uns in gesonderten Vorlagen widmen.

Der Landesvorstand will und kann den Streit innerhalb der GAL zum Thema Debattenkultur nicht abschließend klären. Es wäre aus unserer Sicht auch ein falscher Ansatz, diesen Streit „von oben“ zu „befrieden“. Eine neue, lebendige und fruchtbare Debattenkultur etabliert sich nur, wenn sie von allen auch gelebt wird. Mit unseren Vorschlägen wollen wir dafür sorgen, dass die verschiedenen Meinungen und Perspektiven in konstruktive Debatten einfließen können. Deswegen haben wir zwischen der Vorlage dieses Vorschlags und seinem Beschluss genügend Zeit für Kritik, Verbesserung und Debatte eingeplant. Das ist der wesentliche Grund, warum wir den Antrag im Januar auf dem Landesausschuss behandeln wollen.

Den zentralen Zielen bessere parteiinterne Kommunikations-, Debatten- und Beteiligungsstrukturen, mehr Transparenz und Austausch der verschiedenen Akteure sowie einer klaren inhaltlichen politischen Fokussierung fühlen wir uns als Landesvorstand verpflichtet. Wir möchten die Vorschläge mit Leben füllen und im täglichen Miteinander vorleben und uns selbst und andere immer wieder an die Neuerungen erinnern. Deshalb wünschen wir uns, dass möglichst viele Mitglieder aus allen Bereichen der Partei in diesem Sinne aktiv für eine bessere Kommunikation und Beteiligung innerhalb der Partei einstehen. Wir wünschen uns, dass wir uns gegenseitig wertschätzend und gleichzeitig inhaltlich präzise rückmelden, wenn Kommunikation oder Transparenz an der einen oder anderen Stelle optimierungswürdig sind. Wenn alle etwas dazu beitragen, ist die Wahrscheinlichkeit hoch, dass die Partei als Ganzes davon profitiert.

– Petitum –

Der Landesvorstand bittet den Landesausschuss, den folgenden Plan zur Verbesserung der parteiinternen Debatte und der innerparteilichen Demokratie in der GAL zu beschließen:

Wir Grüne in Hamburg wollen uns mehr Demokratie innerhalb der Partei zutrauen. Unsere Mitglieder sind die wichtigste Ressource, die wir haben. Damit sich jedes Mitglied seinen Interessen, Stärken und Zeitbudgets entsprechend einbringen kann, wollen wir unsere Strukturen verbessern und unsere Diskussions-, Streit- und Beteiligungskultur mit neuem Leben füllen. Debatten um Inhalte sind wichtig, unter anderem dafür gibt es Parteien.

Mit diesem Projekt setzen wir neue Standards für die Prozesse, in denen wir uns über Inhalte streiten, einigen oder mehrheitlich entscheiden. Dieses soll nicht die Debatten im Rahmen eines inhaltlichen Prozesses und eines Leitbildprozesses ersetzen. Es soll Vertrauen dafür schaffen, dass es sich für jedes Mitglied lohnt, sich in diese Prozesse einzubringen. Wir wollen künftig stärker dafür sorgen, dass die inhaltlichen Fragen, die wir anpacken, in klaren und nachvollziehbaren Verfahren und Diskussionsstrukturen behandelt werden, um damit die Qualität unserer Prozesse zu steigern und politische Entscheidungen transparenter zu machen und besser zu legitimieren. Das kann durch Stärkung bestehender Gremien und Treffpunkte sowie mittels neuer Formate erfolgen. Hier haben wir in den letzten Monaten schon erste Schritte unternommen. Und: Unsere Partei lebt auch von der Selbstorganisation aktiver Mitglieder – neue Arbeitsgruppen, Treffen, Veranstaltungs- und Aktionsformen sind herzlich willkommen, auch wenn sie sich nicht in diesem Papier finden!

Dieses Papier formuliert auch Erwartungen an die MandatsträgerInnen, die auf den verschiedenen Listen der GAL gewählt worden sind. Wir sind uns bewusst, dass das Parteileben von einer guten, respektvollen, kritischen und konstruktiven Zusammenarbeit mit den verschiedenen Fraktionen lebt.

In der Regierungszeit fehlten uns Räume für Widerspruch und Reaktion, Klärung und ggf. Verbesserungsvorschläge. Wir hatten zu wenig Gelegenheit zur politischen Generaldebatte und strategischen Analyse. Das hat dazu beigetragen, dass die Ansichten vieler Mitglieder, die sich ehrenamtlich für die GAL engagieren, zu wenig mit der Arbeit derer zusammengebracht wurde, die sich unserer gemeinsamen Sache professionell rund um die Uhr widmen.

Diese Ideensammlung ist ausdrücklich als „Baukasten“ zu verstehen. Dieser Baukasten beinhaltetet Werkzeuge, die immer angewendet werden sollen. Er hat aber auch Elemente, die in bestimmten Situationen zur Verbesserung von Information, Transparenz, Beteiligung sowie Möglichkeiten und Wertschätzung von Kritik und politischen Debatten beitragen können, die aber nicht immer und erst recht nicht alle gleichzeitig sinnvoll sind und nicht zwingend Punkt für Punkt abgearbeitet werden müssen. Auch im Zeitbedarf, in den Kosten und in der Wirkung in die Mitgliedschaft hinein unterscheiden sich die Bausteine und sind unterschiedlich zu bewerten und unterschiedlich einsetzbar.

A. Unser Plan zur Verbesserung bestehender Gremien und Formate

    1. Der Landesausschuss (LA)

Der LA wurde bei der letzten größeren Satzungsreform der GAL eingerichtet. Er ist geeignet für Debatten, die den Landesverband und die Kreisverbände betreffen. Er kann Entscheidungen treffen, die einer relativ großen Legitimation bedürfen, aber für eine Landesmitgliederversammlung entweder zu kleinteilig oder zu eilig sind. Er kann ein Raum sein, der kritische Diskurse innerhalb der Partei zwar für die Öffentlichkeit nachvollziehbar aufwirft, aber keine öffentliche Zurschaustellung einer parteiinternen Auseinandersetzung betreibt. Deswegen ist der LA in der Satzung als parteiöffentliches, aber nicht als öffentliches Gremium vorgesehen.

Der LA soll in Zukunft besser genutzt werden: Die Themenplanung soll langfristiger erfolgen und auf allen Ebenen der Partei besser vorbereitet werden. Die Themensetzung soll zudem der politischen Bedeutung des LA besser gerecht werden. Im LA sollen mehr wichtige politische Debatten geführt und Entscheidungen getroffen werden. Im LA soll es künftig mehr Gelegenheit zu konstruktiver Kritik und Widerspruch geben. Der LA kann zudem verstärkt zur Rechenschaftslegung der Arbeit von Vorstand und Fraktion zu bestimmten Themen genutzt werden, indem er politische Meilensteine als Aufgaben beschließt. Inwieweit der LA in seiner Organisationsstruktur (ständiges Präsidium) verändert werden sollte, sollte im Rahmen der Satzungskommission diskutiert werden. Wünschenswert ist eine stärkere Einbindung der Mitgliedschaft in den Kreisverbänden vor LA-Sitzungen. Hierfür ist vor allem eine frühzeitige Versendung der Vorlagen wichtig. Gleichzeitig ist der LA auch als Gremium angelegt, das mit höherer Legitimität als der Landesvorstand rasch dringende Entscheidungen treffen kann. Der Landesvorstand wird deswegen Entscheidungsvorlagen für den LA künftig in der Regel 14 Tage vor der Sitzung versenden.

2. Mehr und besser vordiskutierte Landesmitgliederversammlungen (LMVen)

Die LMV ist das höchste beschlussfassende Gremium der GAL. In der Vergangenheit haben die Programmdebatten auf LMVen stark darunter gelitten, dass es keinen Antragsschluss und somit für die Mitglieder keinen Gesamtüberblick des letztendlichen Entscheidungsbedarfs und der Alternativen gab. In der Regierungszeit sind die LMVen nicht ausreichend als Ort der strittigen und offenen Entscheidung organisiert und genutzt worden. Die Kritik an der „Parteitagsregie“ in der Regierungszeit ist angekommen. Der Landesvorstand will zukünftig mehr Freiraum für Debatten auf LMVen schaffen und sich zum Beispiel in der Verteilung von gesetzten und nicht gesetzten Redebeiträgen weniger an Bundesparteitagen orientieren als bisher. Weniger gesetzte Redebeiträge können jedoch auch dazu führen, dass Mandats- oder FunktionsträgerInnen, deren Meinung Mitglieder möglicherweise gerne wissen wollen, nicht zu Wort kommen. Deshalb werden wir auch andere Formen etablieren, die Gelegenheit geben, diese Diskussion vor der eigentlichen Debatte zu führen. Die Workshops bei der Bundesdelegiertenkonferenz (BDK) 2011 in Kiel waren ein gutes Beispiel für diesen Austausch. Dazu gehört auch, dass der Landesvorstand in den nächsten Jahren mehr Gelegenheit zur Debatte auf LMVen geben und neben der satzungsgemäß vorgeschriebenen jährlichen LMV regelhaft eine zweite LMV anbieten will.

Wir werben gegenüber der Satzungskommission dafür, dass grundsätzlich ein Antragsschluss in ausreichendem zeitlichem Abstand zur LMV eingeführt wird. Bis dahin wird der Landesvorstand für die Übernahme von Änderungsanträgen in Leitanträge des Landesvorstands eine informelle Sperrfrist beschließen und offensiv kommunizieren. Damit soll zumindest die durch Übernahmen modifizierte Position des LaVo für jedes Mitglied nachvollziehbar dargestellt werden. Das Recht von Mitgliedern, in der Verfahrensdebatte ein Votum gegen die Übernahme per Mehrheitsbeschluss zu erwirken, wird dadurch nicht berührt. Die Übernahmen in Leitanträge werden für den Landesvorstand zudem nicht mehr de facto von der Antragskommission beschlossen, sondern von dieser mit dem Landesvorstand verhandelt.

Zudem ist festzustellen, dass unsere LMVen vor dem Hintergrund der größer gewordenen Mitgliederzahl verbessert werden müssen. Der Landesvorstand muss gemeinsam mit den Kreisverbänden, den Teilorganisationen, den Landesarbeitsgemeinschaften und ggf. der Fraktion künftig jede LMV besser vorbereiten. Die Mitglieder sollen vorab die Möglichkeit haben, sich in Kurzform mit den wichtigsten Debattenargumenten vertraut zu machen. Dafür wird der Landesvorstand versuchen, rechtzeitig vor jeder LMV eine inhaltliche Zusammenfassung der Themen mit Debattenbeiträgen aus unterschiedlichen Perspektiven vorzubereiten bzw. die Beteiligten um zusammenfassende Darstellungen bitten. Eine Workshopphase auf LMVen wollen wir testen.

Das Gelingen einer LMV ist auch stark von der Sitzungsleitung durch das jeweilige Präsidium abhängig. Es ist daher zu überlegen, ob der Landesvorstand einen mehr oder minder festen Pool von Personen bestimmt, die in der Regel für die Leitung der Versammlungen vorgeschlagen werden. Diesen Personen können vom Landesvorstand bestimmte Weiterbildungs- und Trainingsangebote gemacht werden, die zu einer guten Moderation der Versammlung (Redezeit!) beitragen. Vor der satzungsgemäß vorgeschriebenen jährlichen LMV legen zudem Fraktion und Vorstand einen Bericht vor, der die Umsetzung bzw. das weitere Schicksal der auf der LMV gefassten Beschlüsse im Sinne eines Zielcontrollings zusammenfasst. Auf Wunsch einer Mindestzahl von Mitgliedern kann hierzu eine Debatte angemeldet werden.

Die Initiative einzelner Kreisverbände, Themenabende vor LAen oder LMVen anzubieten, ist ebenfalls sinnvoll. Diese und andere Beispiele werden vom Landesvorstand durch eine „Best-Practise-Übersicht“ zusammengefasst und an die Kreisverbände versandt.

Bei der Vorstellung von KandidatInnen wollen wir neue Formate ausprobieren. So sollen sich die KandidatInnen in kleinen Gruppen (Weltcaféformat) vorstellen und Fragen beantworten können. Zudem wollen wir die finanziellen und rechtlichen Möglichkeiten für die Nutzung eines elektronischen Auszählsystems prüfen. Die AG Wahlrecht soll zudem Maßgaben entwickeln, mit wie vielen Plätzen die GAL künftig die Landeslisten für Bürgerschaftswahlen besetzen will.

3. Die „neue“ Landesvorstandssitzung (LaVo-Sitzung)

Die LaVo-Sitzung soll der wichtigste Raum des politischen Partei-Diskurses zwischen den LAen und den LMVen werden. Hier sollen für die Parteiöffentlichkeit transparent und nachvollziehbar die wichtigen Entscheidungen getroffen werden, aber auch die politischen und strategischen Debatten der GAL stattfinden. Die Sitzungen des LaVo sollen der Ort werden, an dem die Gliederungen und Mitglieder ihre Anliegen, ihre Kritik und ihre Forderungen vortragen und einbringen und sicher sein können, dass dies weiterverfolgt und nachvollziehbar entschieden werden.

Der erste Schritt dahin ist ein besserer Umgang mit den Einladungen und den Protokollen der LaVo-Sitzungen. Der LaVo wird die Tagesordnungsentwürfe künftig gezielt mindestens drei Arbeitstage vor der Sitzung per E-Mail, auf der Online-Plattform und/oder in der Facebook-Gruppe parteiöffentlich machen, so dass Mitglieder Anregungen und Vorschläge einspeisen können. Die E-Mailliste für Protokolle und Einladungen wird von Seiten des LaVo überarbeitet und regelmäßig proaktiv gegenüber den Mitgliedern beworben. Der LaVo soll sich zudem ständig um eine Qualitätsverbesserung der Einladungen und der Protokolle bemühen, so dass aus ihnen der politische Gehalt der einzelnen Tagesordnungspunkte ersichtlich wird. Ggf. werden proaktiv Interessierte zur Sitzung eingeladen. Zudem soll der LaVo auch im Falle von zu klärenden inhaltlich strittigen Punkten oder bei inhaltlichen und strategischen Debatten im LaVo die Mitglieder verstärkt über das Forum, die Facebook-Gruppe oder die neue digitale Plattform der GAL (vgl. LA-Beschluss) und ggf. auch den GreenNewsletter gezielt zu den Sitzungen einladen. Der neue LaVo wird deswegen seine Geschäftsordnung so beschließen, dass dort Mitglieder das Recht haben, in angemessenen Maße Stellung zu nehmen . Wenn sinnvoll, soll der LaVo in diesem Zusammenhang auch Bürgerschaftsfraktion in die Vorstandssitzung laden. Um die LaVo-Sitzung zu einem Ort der Debatte zu machen, muss es aber auch möglich sein, dass der LaVo seinen Sitzungsablauf vor nicht angemessenen Beiträgen schützt. Der LaVo soll zudem zu geeigneten Tagesordnungspunkten eine vorherige Debatte in der Facebook-Gruppe und der künftigen Online-Plattform anbieten, so dass auch Anregungen von Mitgliedern eingebracht werden können, die an der Sitzung selber nicht teilnehmen können (oder wollen).

4. Die Landesarbeitsgemeinschaften (LAGen)

Die LAGen sind der Ort der Expertise zu Fachthemen in der GAL. Zudem sind sie der Ort, an dem bei uns die meisten bundespolitischen Debatten stattfinden. Dennoch sind sie zu wenig miteinander und mit dem LaVo vernetzt. Deswegen sollte die Satzungskommission auch das LAG-Statut überarbeiten.Wichtig ist, dass jede LAG feste AnsprechpartnerInnen im Landesvorstand bekommt. Zudem wird der LaVo in Zusammenarbeit mit den LAGen ein neues LAG-Konzept erarbeiten. Bestandteile könnten z.B. sein: regelmäßiger LaVo-TOP „Bericht aus einer LAG“ mit rotierender Einladung an die LAGen zur Sitzung sowie das Verhandeln von Zielvereinbarungen zwischen LAGen und LaVo, die eine gemeinsame Agenda, die gezielte Einbindung der fachlich zuständigen LAGen in die Vorbereitung von BDKen, Beteiligung der LAGen an der Onlineplattform und ggf. dafür notwendige Ressourcen und Unterstützung festlegen und evaluierbar machen. Ziel ist eine Stärkung der LAGen und gleichzeitig eine Verbesserung der Vernetzung der LAGen mit den weiteren Gremien der GAL. Auch bei den LAGen stellt sich die Frage der Ergebnissicherung: Wie kann sichergestellt werden, dass die Mitglieder zentrale Positionen der LAG zu wichtigen Themen kennen? Darüber hinaus ist es wichtig, dass die Mitglieder der Fraktion ihr Wissen eng und sinnvoll mit den LAGen austauschen und die LAGen wenn möglich bei kurzfristigen Entscheidungen eingebunden werden.

5. Das LaVo-Kreisvorständetreffen (LaVo-KV-Treffen)

Der Landesvorstand soll verstärkt das LaVo-KV-Treffen nutzen, um politische Debatten mit den Kreisvorständen anzustoßen. Dafür werden wir versuchen, die Themen so rechtzeitig festzulegen, dass eine inhaltliche Vorbesprechung in den Kreisvorständen möglich ist. Wichtige Themen, die im LA oder auf einer LMV behandelt werden sollen, sollten in der Vorbereitung auch auf dem LaVo-KV-Treffen behandelt werden. Das LaVo-KV-Treffen kann so die Rolle der Kreisverbände vor LMVen und LAen stärken, aber auch dazu beitragen, dass in den Kreisverbänden vor LMVen und LAen die wichtigen Themen besser vorbereitet bzw. vordiskutiert werden können. Jeder Kreisverband sollte feste AnsprechpartnerInnen im (geschäftsführenden) Landesvorstand erhalten.

Die durch die Realität des Wahlrechts auch landespolitisch stärkere Rolle der Kreisverbände wird darüber hinaus grundsätzlich dazu führen, dass die Kreisverbände sich auch stärker mit Initiativen, eigenen Interessen und Expertise in landespolitische Debatten einbringen können und sollen. Der Landesverband wird künftig mehr auch auf starke Kreisverbände angewiesen sein.

6. Zuständigkeiten innerhalb des Landesvorstands

Der LaVo soll eine verbindliche Themen-, Kreisverbands- und Gliederungszuständigkeit seiner sieben Mitglieder beschließen und veröffentlichen. Die Beisitzerinnen und der Beisitzer sollen eine aktivere und verantwortlichere Rolle als bisher bekommen. Dafür sollen sie für ihre Bereiche Arbeitspläne entwickeln und nach Debatte im LaVo umsetzen können. Über den Fortlauf wird alle drei Monate im Rahmen eines Tagesordnungspunktes des LaVo berichtet.

B. Neue Formate und Maßnahmen, die wir einführen wollen

1. Die offene LaVo-Werkstatt

Nach seiner jährlichen LaVo-Klausur soll der LaVo eine halbtägige Werkstatt durchführen, zu der alle interessierten Mitglieder eingeladen sind. Auf dieser Werkstatt sollen die wichtigen Themen und Ziele des LaVo, die inhaltliche Planung der GAL für das folgende Kalenderjahr und weitere Fragen besprochen werden. Der LaVo nutzt die Ergebnisse für die Jahresplanung.

2. „Un-Konferenzen/Nicht-Konferenzen“

Der LaVorstand soll künftig mindestens alle 2 Jahre eine größere Un-Konferenz durchführen. Diese dient der Vernetzung, dem Meinungsaustausch und der freien Debatte zwischen Mitgliedern und FunktionsträgerInnen bzw. untereinander. Deshalb ist es wichtig, dass alle Gremien und Teilorganisationen vertreten sind.

C. Katalog von Maßnahmen und Formaten, die künftig zu geeigneten Themen und Zeitpunkten angeboten werden können/sollen

1. Zukunftswerkstätten

Neben den Nicht-Konferenzen kann der LaVo zu bestimmten Themen Zukunftswerkstätten anbieten. Diese werden in der Regel durch eine Moderation gestaltet und dienen im Gegensatz zu den Nicht-Konferenzen der Sammlung und Entwicklung von Ideen und Programmansätzen. Die Zukunftswerkstätten vereinbaren Arbeitsaufträge und Ziele an die TeilnehmerInnen und den LaVo.

2. Denkfabriken

Das Format der Denkfabriken soll eine offene Debatte über die politische Gesamtlage und die strategische Ausrichtung der GAL ermöglichen. Dieses Format soll ein freier Raum der Debatte werden, der ggf. durch kurze Inputs von Externen bereichert werden kann.

3. „Ältestenrat“

Die in der GAL vorhandenen Erfahrungen sollten besser genutzt werden. Deswegen sollte der LaVo zu geeigneten Anlässen Kreise von erfahrenen GALierInnen einladen, die eine Außensicht auf die Lage der GAL repräsentieren. Vor jeder Sitzung eines solchen „Ältestenrats“, der kein festes Personaltableau haben soll, werden im LaVo-Protokoll der Termin und die Namen der Eingeladenen festgehalten. Diese Treffen sind keine Veranstaltung im Rahmen der Satzung. Sie sollen für Parteimitglieder in dem Maße offen sein, wie der informelle Charakter der Sitzungen dabei erhalten werden kann.

4. „Cross-LAG-Abende“ und Ad-Hoc-Gruppen

Der LaVo kann zu bestimmten Themen Mitgliederabende in Kooperation mit einer oder mehren LAGen anbieten. In bestimmten dringenden Streitfragen oder auch bei grundsätzlichen Querschnittsthemen kann er zu Ad-Hoc-Gruppen einladen, die unter Beteiligung der betroffenen LAGen, Fraktionsressorts, Bezirksfraktionen und Kreisverbände eine inhaltliche Debatte vorbereiten, führen und eine Entscheidung durch eine LMV, einen LA oder eine LaVo-Sitzung vorbereiten. Diese Gruppen fassen selbst keine Beschlüsse. Ihre Einrichtung werden in der LaVo-TO angekündigt und ihre Ergebnisse protokolliert.

D. Weitere wichtige Projekte und Maßnahmen

1. Frauen stärken und Vereinbarkeit ermöglichen

Noch immer sind Frauen nicht zu mindestens 50% bei der GAL vertreten, und die Frauen unserer Partei gestalten auch nicht derart mit, wie die männlichen Mitglieder es tun. Offenkundig zeigt sich dieses Problem für jedeN auf Landesmitgliederversammlungen, wenn die Box mit den weiblichen Redebeiträgen leer bleibt oder allzu schnell erschöpft ist. Wir sehen daher die Notwendigkeit, die Stärkung der Frauen in der GAL in den nächsten Jahren zu forcieren und damit auch für mehr Frauen attraktiv zu werden. Dies bedeutet nicht, dafür zu sorgen, dass sich die Frauen künftig einfach häufiger benehmen wie die Männer. Vielmehr geht es um die Veränderung der Partei- und Debattenkultur, so dass auch Frauen stärker unsere Politik gestalten wollen.

Zunächst wird der Landesvorstand in einer Befragung zum Thema Beteiligungsvoraussetzungen und -hemmnisse erheben, welche spezifischen Bedürfnisse Frauen und Menschen mit Familie (u.a. Kinder, pflegebedürftige Angehörige) haben und welche Veränderungen sie hinsichtlich der Beteiligungsmöglichkeiten vorschlagen. Dies soll es uns ermöglichen, die tatsächlich nötigen Beteiligungsvoraussetzungen zu schaffen und mithilfe der neuen Formate mehr Beteiligung zu realisieren. Bei allen Gremien und Veranstaltungen soll das Frauenstatut konsequent zur Anwendung kommen. Es gilt aus unserer Sicht, eine Haltung zu entwickeln, die die gezielte Förderung von weiblichem Nachwuchs und das Heranführen an Ämter auch als Führungsaufgabe begreift. Der LaVo prüft daher die Durchführung eines Mentoring-Projekts. Zudem sollen in Zusammenarbeit mit der LAG Frauenpolitik geeignete frauenspezifische Angebote entwickelt werden, wie beispielsweise Frauenvernetzungstreffen, Rhetorik-Seminare oder in Anlehnung an die Grüne Jugend sogenannte Weitersteigerinnen-Seminare. Damit betrachten wir die Bewältigung der Herausforderungen auf dem Gebiet nicht als abgeschlossen. Dies soll vielmehr beschreiben, welche Schritte wir in den nächsten Monaten gehen wollen.

2. Dokumentation

Der Aufarbeitungsprozess war insgesamt erfolgreich. Dennoch stellte sich an vielen Stellen das Problem der Ergebnissicherung der Debatten und Beiträge. Für mehr Debattenkultur ist es notwendig, dass Menschen inhaltliche Debatten auslösen, um Einfluss auf die Positionierung der GAL zu nehmen. Im Rahmen der Erprobung der Formate, aber auch der Implementierung der Online-Plattform (Wiki-Prinzip etc.) müssen deswegen bessere Wege der Dokumentation und Ergebnissicherung gefunden werden. Dies gilt auch für die Arbeit des LaVo und der Kreisvorstände, LAGen und Fraktionen.

3. Informationsansprüche an die Bürgerschaftsfraktion

Wir erwarten von der Bürgerschaftsfraktion eine angemessene Öffentlichkeitsarbeit in die Parteiöffentlichkeit hinein. Zudem sollte jedes Mitglied der Fraktion über seinen Arbeitsbereich informieren und der Partei Gelegenheiten zur politischen Debatte geben. Ein Newsletter aus jedem Fachressort der Bürgerschaftsfraktion und ein regelmäßiger Newsletter der Gesamtfraktion sind zurecht in den letzten Jahren zu einer Selbstverständlichkeit in der Fraktion geworden. Die Fraktion ist zudem aufgefordert, im Rahmen des Projekts „GAL im Dialog“ auch darzulegen, wie sie ihre strategische Grundausrichtung und die Entwicklung ihrer Fachpolitiken verstärkt im Dialog mit der Partei und ihren Gliederungen organisieren möchte.

4. Online-Plattform

Der LA hat am 30. August die „Einrichtung einer gemeinsamen internetbasierten Plattform für alle Gremien, Organisationseinheiten, Arbeitsgruppen und Mitglieder der Partei zur gegenseitigen Information und gemeinsamen Diskussion, zur Beteiligung von Parteimitgliedern an Diskussionen im Vorfeld von Entscheidungen von Parteigremien und Fraktionen sowie zur Dokumentation von politischen Diskussionen, Arbeitsergebnissen und Prozessen“ beschlossen. Damit soll die bisherige unterentwickelte Kultur des digitalen Arbeitens vorangebracht und die auf verschiedenen Plattformen teilweise parallel stattfindenden Diskussionen (Facebook-Gruppe, E-Mail-Forum, Wurzelwerk) gebündelt werden.

Im Kern geht es darum, ein Werkzeug zu schaffen, das zu folgenden Anforderungen einen Beitrag leistet:

  • Transparenz in der GAL verbessern
  • Dokumentation in der GAL verbessern
  • Kommunikation in der GAL verbessern
  • Debattenkultur in der GAL verbessern
  • Politische Arbeitsprozesse in der GAL verbessern

Jenseits dieser äußeren Anforderungen aus Sicht der NutzerInnen muss die Plattform natürlich auch einige weitere rein technische Anforderungen aus Sicht der Administration erfüllen. Hierzu hat die AG Digitale Plattform im Pflichtenheft einiges aufgeführt, das jedoch über die politische Funktion hinausgeht. Die AG wird in absehbarer Zeit dem LA gesondert berichten.

Über die Online-Plattform hinaus gibt es mit dem E-Mail-Forum und der Facebook-Gruppe elektronische Diskussions- und Beteiligungsmöglichkeiten, die allerdings nur begrenzt funktionieren. Insbesondere die Facebook-Gruppe hätte dabei das Potential, einer noch größeren Zahl an Mitgliedern zur Verfügung zu stehen. Der LaVo und die Kreisverbände sollten deswegen regelmäßig darauf hinweisen, dass es dieses Angebot gibt und wie man Mitglied der Gruppe werden kann.

5. Landesweite Themenkampagnen

Der LaVo wird künftig versuchen, jedes Jahr eine zentrale Themenkampagne durchzuführen. Die entsprechende Themenwahl wird entweder im Rahmen des inhaltlichen Prozesses langfristig durch einen LA-Beschluss bestimmt oder vorher durch einen eigenen LA-Beschluss legitimiert. Damit geht einher, dass der LaVo einen großen Teil seiner Ressourcen in Aktivitäten und Veranstaltungen rund um diese Themenwahl geben wird und dies auch eine Priorisierung gegenüber anderen Themen bedeutet. Zur Kampagne gehören: die Erarbeitung einer Broschüre, eine besondere Darstellung auf der Website, Veranstaltungen zum Thema in allen Kreisverbänden und eine große öffentlichkeitswirksame hamburgweite Veranstaltung.

6. Neumitgliederpflege, -bindung und -einbindung/Nachwuchsförderung und Traineeprogramm

Wir stellen fest, dass für die Einbindung von Neumitgliedern zunächst einmal die Kreisverbände zuständig sind. Hier haben alle Kreisverbände in den letzten Monaten bestehende Konzepte überarbeitet und neue Ideen entwickelt. Ein weiterer Ort, den neue Mitglieder aufsuchen, sind die LAGen. Der LA erwartet, dass auf neue Mitglieder in LAGen offen zugegangen wird und jede LAG Formen und Angebote der Einbindung neuer Gesichter entwickelt. Kreisverbände und Landesverband müssen Neumitglieder möglichst schnell auch persönlich ansprechen.

Auf Ebene des Landesverbandes gilt: Für Neumitglieder ist es wichtig, dass alles möglichst nachvollziehbar und durchschaubar ist. Die neue Online-Plattform mit einem Archiv von Beschlüssen und Protokollen ist hier ebenso wichtig wie attraktivere LMVen. Der LA erwartet, dass für Neumitglieder verständliche Informationsmaterialien zur Funktionsweise der GAL bereit gehalten werden. Vor LMVen sollte es einen vorgeschalteten Tagesordnungspunkt 0 geben, in dem Menschen, die zum ersten Mal dabei sind, die LMV erklärt wird und außerdem allen, die bisher weniger aktiv an den Debatten beteiligt waren, noch einmal die Hintergründe zu den Tagesordnungspunkten erklärt wird.

Der LaVo bietet regelmäßig ein landesweites Neumitgliedertreffen an. In verschiedenen Kreisverbände gibt es zudem Fragebögen oder ähnliches, die die Kompetenzen und Erfahrungen von neuen GAL-Mitgliedern abfragen. Zudem haben einige Kreisverbände verschiedene Mentoring-Möglichkeiten für neue Mitglieder. Der LaVo wird sein Konzept für das Neumitgliedertreffen überarbeiten. Besonders „erfahrene“ Neumitglieder sollten zudem von Kreisverband und Landesverband gezielt angesprochen werden.

Der Landesverband wird ein Traineeprojekt durchführen. Es umfasst zunächst auf ein Jahr befristet zwei Stellen, die gemeinsam mit dem LaVo im Verlauf des Jahres ein inhaltliches Projekt bearbeiten. Zur Traineestelle gehört ein mindestens sechswöchiges Praktikum in der Landesgeschäftsstelle und anschließend eine wöchentliche Präsenz am Arbeitsplatz in der Landesgeschäftsstelle. Während der Projektlaufzeit wird eine Aufwandsentschädigung gezahlt. Die Stellen werden parteiöffentlich beworben. Darüber hinaus soll der LaVo bis zum Ende des Jahres ein umfassendes Konzept zur Neumitgliederpflege und -einbindung und Nachwuchsförderung erarbeiten und dem LA vorlegen.

7. Mut zur Wortmeldung: Kritik aus der Grünen Jugend ernst nehmen

Die GJ setzt sich für eine Debattenkultur ein, in der „Menschen gerne und mit

Freude miteinander streiten“. Die GJ Hamburg hat deutlich gemacht, dass wir auch in der GAL mehr Debatten brauchen, in denen sachlich argumentiert wird. Kleingruppen, konkrete Fragestellungen und kurze Redebeiträge helfen dabei. Außerdem ist wichtig, dass die Gruppe entscheidet, wie es weiter gehen soll und welche Fragen noch diskutiert werden müssen. Teildiskussionen lassen sich gut mit Stimmungsbildern beenden – stellt sich heraus, es gibt einen Konsens, dann muss nicht noch eine Stunde weiter diskutiert werden. Der LaVo sollte bei der Umsetzung der in diesem Papier vorgeschlagenen Veränderungen und Maßnahmen diese Erfahrungen der GJ nutzen.

Die GJ hat zudem deutlich gemacht, dass ein ein fairer Umgang in Ton und Inhalt sehr wichtig ist. Viele junge Grüne trauen sich aufgrund der Gesprächssituation und der Stimmung auf LMVen nicht, vor so einem großen Plenum zu sprechen. Der LaVo soll die GJ einladen, um ihre Vorstellungen für Diskussionsstandards vorzustellen und zu beraten, was von Seiten des Landesverbands getan werden kann, um die Debatten auf unseren Sitzungen zu verbessern.

8. Newsletter und Bezirksrundbriefe der Kreisverbände für landespolitische Themen öffnen

Der LaVo wird beauftragt, gemeinsam mit den Kreisverbänden ein Konzept zu entwickeln, wie in die zahlreich vorhandenen Kreis- und Stadtteilnewsletter, -rundbriefe etc. eine Berichterstattung über wichtige landespolitische Themen integriert werden kann. Insbesondere vor wichtigen Entscheidungen auf LMVen oder einem LA könnte über eine Berichterstattung in solchen Kommunikationsmitteln eine bessere Vorbereitung gewährleistet werden. Denkbar ist, dass die Landesgeschäftsstelle der LaVo hierzu in begrenztem Umfang Textangebote bereitstellt, die die Kreisverbände integrieren können. Eine ausführlichere Berichterstattung aus dem Landesverband – wie sie früher einmal mit der GALintern existierte – ist leider finanziell nicht leistbar.

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