Die GAL-Bürgerschaftsfraktion hat auf dem LaVo-KV-Treffen Ende 2011 ihr Konzept vorgestellt, wie sie im Rahmen eines offenen Projekts einen Bürgerdialog beispielgebend im Bereich Verkehrspolitik durchführen möchte. Dazu wird die Fraktion eine Online-Debatte und eine Vielzahl von Veranstaltungen in vielen verschiedenen Wahlkreisen durchführen. Parallel initiiert der Landesvorstand ein umfassendes Verfahren für mehr Beteiligung in der Stadt. Die Ergebnisse des Fraktionsprojektes werden der Ausgangspunkt für unsere Diskussion in der GAL Hamburg über eine neue Programmatik für Verkehr in Hamburg sein. Darüber hinaus sammelt der Landesvorstand die Ergebnisse aller Beteiligungsprojekte und -maßnahmen und stellt diese zentral zusammen.
Begründung:
Im Rahmen des Projekts „Beweg die Stadt“ wird die Fraktion Online-Debatten und eine Vielzahl von Veranstaltungen in vielen verschiedenen Wahlkreisen durchführen. Zielsetzung ist zunächst einmal, zuzuhören, noch keine fertigen Konzepte diskutieren zu lassen, sondern vielmehr die Vorstellungen und Verbesserungsbedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger vor Ort zu erfahren und zu dokumentieren.
Wir wollen die Debatten und Ergebnisse aus dem Prozess dokumentieren und anschließend im Rahmen des inhaltlich-programmatischen Prozesses im Bereich der Verkehrspolitik als Ausgangspunkt unserer inhaltlichen Arbeit nutzen. Diese wird in einer LMV-Beschlussfassung münden.
Der Landesvorstand wird darüber hinaus ein umfassendes Konzept für mehr Beteiligung vorlegen.
Neuste Artikel
Koalition Regierung
Aufnahme von Koalitionsverhandlungen
PDF Das Wahlergebnis vom 23. Februar 2020 für die SPD von 39,2 % hat die SPD mit einem Regierungsauftrag versehen. Die SPD hat den GRÜNEN Sondierungsgespräche mit dem Ziel der Aufnahme von Koalitionsverhandlungen angeboten. Der Landesvorstand bittet die Landesmitgliederversammlung um Zustimmung, Sondierungsgespräche und ggf. darauf folgende Koalitionsverhandlungen aufzunehmen. Die Beteiligung der Mitglieder über den aktuellen…
Haushalt&Finanzen
Haushaltsplan 2019 – Nachtragshaushalt
PDF Haushaltsplan Tabelle – Nachtragshaushalt Die Landesmitgliederversammlung hat den Haushaltsplan für das Jahr 2019, wie in der tabellarischen Darstellung des Haushaltes in der Spalte „Nachtragshaushalt 2019“ dargestellt beschlossen, den Haushaltsplan für das Jahr 2020, wie in der tabellarischen Darstellung des Haushaltes in der Spalte „Plan 2020“ dargestellt beschlossen, die voraussichtliche Verwendung der Mittel für den…
Bürgerschaft Demokratie Frauen&Gleichstellung
Frauen regieren mit – mindestens zur Hälfte
PDF Bei der Besetzung all unserer grünen Gremien wird das Frauenstatut nach der Bürgerschaftswahl im Februar 2020 Anwendung finden. Wir werden dabei auch das Gesamttableau aus Senator*innen und Fraktionsvorstand mindestquotert mit Frauen besetzen.
Ähnliche Artikel
Bürgerschaft
Frauen regieren mit – mindestens zur Hälfte
PDF Bei der Besetzung all unserer grünen Gremien wird das Frauenstatut nach der Bürgerschaftswahl im Februar 2020 Anwendung finden. Wir werden dabei auch das Gesamttableau aus Senator*innen und Fraktionsvorstand mindestquotert mit Frauen besetzen.
Antifaschismus
Demokrat*innen stark machen, offene Gesellschaft verteidigen – zusammen gegen Rechts auf allen Ebenen
PDF Hamburg ist eine liberale Stadt mit einer starken Zivilgesellschaft, die sich nichts bieten lässt. Zuletzt gingen beispielsweise über 10.000 Menschen gegen die Pegida-Ableger-Demo auf die Straße. Im Vergleich ist die Bedrohung durch Terror und rechte Gewalt in Hamburg relativ gering. Dennoch bewegt uns auch in Hamburg die Sorge, was der aktuelle bundesweite Anstieg rechtsextremistischer…
Bürgerschaft
Beschluss des Landesausschusses: Antrag zur Änderung der Hamburgischen Verfassung betr. Termin Konstituierung der Hamburgischen Bürgerschaft
PDF Nach der Hamburgischen Verfassung (Art. 12 Abs. 3) findet die erste Sitzung der Bürgerschaft spätestens drei Wochen nach der Wahl statt. Bei dem festgelegten Wahltermin zur kommenden Hamburgischen Bürgerschaft am 23. Februar 2020 entspricht das einem Sitzungstermin spätestens am Sonntag, dem 15. März 2020. Das amtliche Endergebnis liegt bei Bürgerschaftswahlen aufgrund von Ergebnisaufbereitung und…