Als langfristiges Ziel streben Bündnis 90/DIE GRÜNEN Hamburg die Gebührenfreiheit in der frühkindlichen Bildung an, dazu haben wir in der letzten Legislatur bereits das letzte Kitajahr gebührenfrei gemacht. Wir haben aber auch in der schwarz-grünen Regierungszeit den Kompromiss der Erhöhung der Kitagebühren mitgetragen, die sich als eine zu große Belastung für die Eltern herausstellte. Wir haben daraus gelernt und deswegen in der Bürgerschaft der Rücknahme zugestimmt.
Viele Eltern protestierten dagegen und forderten darüber hinaus mit einem Volksbegehren u.a. eine gebührenfreie sechsstündige Betreuung, die Abschaffung pauschaler Abgaben (Essensgeld) und mehr Qualität durch 25% mehr Personal. Die SPD nahm bereits im Wahlkampf weitgehend diese Forderungen auf und will nun die gebührenfreie Grundbetreuung von fünf Stunden in der Kita zum 1. August 2014 einführen. Die Kosten dafür betragen ganzjährig 68 Millionen Euro.
Der SPD-Senat zeigt jedoch bei seinen Plänen zur Finanzierung dieses Vorhabens, dass bei ihm nicht das Wohl des Kindes oder der Familien im Mittelpunkt steht. Die geplanten Kürzungen in der offenen Kinder- und Jugendarbeit zur Gegenfinanzierung der Gebührenbefreiung zeigen dies deutlich. Sozial schwache Familien sind dadurch besonders betroffen.
Zudem ist der SPD-Senat nicht bereit, die Tarifsteigerungen, die zu erhöhten Ausgaben der Kita-Träger führen, zu refinanzieren. Einen Großteil sollen die Träger selber tragen. Die Konsequenz dieser Politik ist eine Bedrohung für den bisherigen Qualitätsstandard, da die Träger nicht um Einsparungen an anderer Stelle herum kommen werden, weitere notwendige Qualitätsverbesserungen in der Kita werden damit völlig unrealistisch. Wir lehnen diese Gegenfinanzierungsstrategie der SPD ab, die gebührenfreie fünfstündige Kinderbetreuung darf nicht absehbar auf Kosten der Bildungsqualität gehen.
Der Fachkräftemangel in Kitas verschärft sich zunehmend. Es müssen alle Anstrengungen unternommen werden, um mehr Menschen für diesen Beruf zu begeistern. Dazu gehört auch eine angemessene Bezahlung. In Hamburg verweigert der SPD-Senat zur Zeit die Refinanzierung der Tarifabschlüsse von 2,1%, weil dafür kein Geld zur Verfügung steht. Diese Senatspolitik führt dazu, dass es immer schwieriger werden wird, motivierte Menschen für diesen Beruf zu gewinnen. Dies wird aber insgesamt zu weiteren Verschlechterungen führen, die am Ende hauptsächlich die Kinder- und insbesondere auch die Kinder mit besonderem Förderbedarf- treffen werden.
Ein weiteres Problem sehen wir darin, dass die Fünfstundenplätze nur sehr selten angeboten werden, da diese für die Kita unwirtschaftlich sind, d.h. einen komplett gebührenfreien Platz zu bekommen, wird nur in seltenen Fällen möglich sein.
Der Weg zu einer gebührenfreien Kita muss aus unserer Sicht sozial gerecht vollzogen werden und zuerst sozial Schwache, Geringverdienende und Alleinerziehende entlasten und darf nicht auf Kosten der Qualität oder anderer Angebote der Jugendhilfe gehen. Vor diesem Hintergrund werden wir die Kitapolitik des Senates kritisch begleiten und uns mit konstruktiv mit Vorschlägen einbringen.
Familien mit Kindern sind finanziell im Vergleich zu kinderlosen Beziehungen finanziell stärker belastet. Die finanziellen Aufwendungen für die Bildung und Betreuung von Kindern muss stärker von der gesamten Gesellschaft getragen werden. Vor diesem Hintergrund unterstützen wir grundsätzlich die Vereinbarungen, die mit dem Landeselternausschuss (LEA) getroffen worden sind.
Der Landesausschuss fordert allerdings, dass sichergestellt wird, dass die Einführung der gebührenfreien fünfstündigen Betreuung ab Herbst 2014 begleitet ist von einer Qualitätsoffensive im Kitabereich ebenso wie der Ausfinanzierung der allgemeinen Kostensteigerung über den entsprechenden Landesrahmenvertrag.
Die Bürgerschaftsfraktion wird beauftragt, im Rahmen der Haushaltsbeantragungen 2013/2014 die Finanzierung für Qualitätsverbesserungen und Kostensteigerungen zu beantragen.