Soweit erkennbar wird, dass die GAL-Bürgerschaftsfraktion beabsichtigt, einer Änderung der Hamburgischen Verfassung möglicherweise zuzustimmen, wird die Bürgerschaftsfraktion aufgefordert, vor einer Entscheidung der Bürgerschaftsfraktion den Landesvorstand zu ersuchen, eine vorherige Befassung des Landesausschusses oder der Landesmitgliedermitgliederversammlung sicherzustellen.
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Hamburg Koalition
Koalitionsvertrag 2020-2025
PDF Zuversichtlich, solidarisch, nachhaltig – Hamburgs Zukunft kraftvoll gestalten Koalitionsvertrag über die Zusammenarbeit in der 22. Legislaturperiode der Hamburgischen Bürgerschaft zwischen der SPD, Landesorganisation Hamburg und Bündnis 90/Die Grünen, Landesverband Hamburg INHALT PRÄAMBEL 11 SOLIDE FINANZEN, VORSORGENDE HAUSHALTSPOLITIK, NACHHALTIGE INVESTITIONEN IN DIE ZUKUNFT UNSERER STADT 14 Finanzpolitisch auch in Corona-Zeiten Kurs halten 14 Nachhaltige Investitionen…
Demokatie Koalition
Beschluss des Landesausschusses: Koalitionsvertrag zwischen BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN, Landesverband Hamburg und der SPD, Landesorganisation Hamburg für die 22. Legislatur in der Hamburgischen Bürgerschaft sowie der Personalvorschlag für die durch BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN zu besetzenden Positionen der Senator*innen
PDF Der Landesausschuss stimmt dem vorgelegten Vertrag über die Zusammenarbeit in der 22. Legislaturperiode zwischen der SPD, Landesorganisation Hamburg und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Landesverband Hamburg zu und benennt folgende Personen für den Senat: Katharina Fegebank als Zweite Bürgermeisterin und Senatorin für Wissenschaft, Forschung, Gleichstellung und Bezirke Jens Kerstan als Senator für Umwelt, Klima und Energie…
Familie Jugend Kinderbetreuung Soziales
Beschluss des Landesausschusses: Echte Betreuungs-Perspektiven für Kinder in der Corona-Krise zügig entwickeln und umsetzen!
PDF Mit den Kontaktbeschränkungen in der Corona-Krise, die in Hamburg direkt mit Ende der März-Ferien in Kraft traten, wurden unter anderem auch Krippen, Kitas und Schulen in der Hansestadt und in ganz Deutschland komplett geschlossen, um Ansteckungen unter Kindern sowie das Weitertragen durch diese an die Eltern zu verhindern. Damit einher ging bundesweit – und…
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Bürgerschaft
Frauen regieren mit – mindestens zur Hälfte
PDF Bei der Besetzung all unserer grünen Gremien wird das Frauenstatut nach der Bürgerschaftswahl im Februar 2020 Anwendung finden. Wir werden dabei auch das Gesamttableau aus Senator*innen und Fraktionsvorstand mindestquotert mit Frauen besetzen.
Antifaschismus
Demokrat*innen stark machen, offene Gesellschaft verteidigen – zusammen gegen Rechts auf allen Ebenen
PDF Hamburg ist eine liberale Stadt mit einer starken Zivilgesellschaft, die sich nichts bieten lässt. Zuletzt gingen beispielsweise über 10.000 Menschen gegen die Pegida-Ableger-Demo auf die Straße. Im Vergleich ist die Bedrohung durch Terror und rechte Gewalt in Hamburg relativ gering. Dennoch bewegt uns auch in Hamburg die Sorge, was der aktuelle bundesweite Anstieg rechtsextremistischer…
Bürgerschaft
Beschluss des Landesausschusses: Antrag zur Änderung der Hamburgischen Verfassung betr. Termin Konstituierung der Hamburgischen Bürgerschaft
PDF Nach der Hamburgischen Verfassung (Art. 12 Abs. 3) findet die erste Sitzung der Bürgerschaft spätestens drei Wochen nach der Wahl statt. Bei dem festgelegten Wahltermin zur kommenden Hamburgischen Bürgerschaft am 23. Februar 2020 entspricht das einem Sitzungstermin spätestens am Sonntag, dem 15. März 2020. Das amtliche Endergebnis liegt bei Bürgerschaftswahlen aufgrund von Ergebnisaufbereitung und…