Am 22. September 2013 entscheiden die Hamburgerinnen und Hamburger parallel zur Bundestagswahl auch über die energiepolitische Zukunft der Stadt. Das Modell der Energieversorgung Hamburgs durch die großen Kohle- und Atomkonzerne Vattenfall und Eon mit dem SPD-Senat, steht dann zur Abstimmung gegen das Modell von Energienetzen in öffentlicher und BürgerInnenhand, das wir GRÜNE unterstützen. Die SPD mit ihrer angestrebten Minimalbeteiligung am Katzentisch und noch mehr die CDU und FDP mit ihrem neoliberalen Privatisierungswahn haben sowohl den BürgerInnenwillen als auch unsere Argumente völlig unterschätzt bzw. ignoriert. Nun fallen ihnen sowohl der Volksentscheid als auch alle repräsentativen hamburgweiten Umfragen krachend vor die Füße.
Eines der wichtigsten Zukunftsthemen für eine moderne, lebenswerte und grüne Stadt ist die Energieversorgung. Ohne Not will die SPD den Einfluss der Stadt auf die Energiepolitik Hamburgs in der Hand von zwei Großkonzernen belassen, die mit ihrer aggressiven Kohle- und Atompolitik zu den größten politischen Gegnern von SPD und GRÜNEN gehören. Mit dem dauerhaften Zugriff auf die Netze macht der Senat diese zum Dukatenesel von Konzernen, die dessen Profite für den Bau von Kohle- und Atomkraftwerken und für Lobbyarbeit gegen den Atomausstieg einsetzen werden. Die Hamburgerinnen und Hamburger, die Fernwärme beziehen, werden unumkehrbar einem Monopol von Vattenfall ausgeliefert, was sich in ihren Rechnungen bemerkbar machen wird. Die Hamburger StromkundInnen werden – egal ob sie Ökostrom beziehen oder nicht – gezwungen, mit ihren Netzentgelten einen Konzern zu unterstützen, der in Hamburg ein neues Kohlekraftwerk baut und gegen den Atomausstieg vor internationalen Gerichten klagt. So werden die Hamburgerinnen und Hamburger gezwungen, einen Konzern finanziell zu unterstützen, der die Schrottreaktoren in Hamburgs Nachbarschaft – Krümmel und Brunsbüttel – wieder ans Netz bringen will, anstatt das Hamburger Stromnetz so auszubauen, dass dezentral Ökostrom eingespeist werden kann.
Wir GRÜNE unterstützen die Volksinitiative. Wir haben bereits in der Regierungsbeteiligung die Rekommunalisierung und die Integration der Netzgesellschaften angestrebt, als logische Ergänzung der Gründung des städtischen Energieversorgers Hamburg Energie. Wir halten die Rekommunalisierung für ordnungspolitisch geboten, weil Energienetze als Infrastrukturen der Daseinsvorsorge und als natürliche Monopole in öffentliche Hand gehören, und wir halten sie für energiepolitisch notwendig, weil der Umbau der Netze ein wichtiger Teil der Energiewende ist.
Der Senat stellt seinen Deal mit den Energiekonzernen Vattenfall und Eon vom November 2011 als eine überlegene Lösung dar und deklariert ihn als „Hamburger Energiewende“. Gegen die Rekommunalisierung führt er die Kosten ins Feld, die zudem angeblich nur über neue Schulden für die Stadt in Höhe von 2 Milliarden Euro finanzierbar seien.
Wir meinen hingegen, Energie gehört zur Daseinsvorsorge. Daseinsvorsorge ist eine öffentliche Aufgabe. Die Leitungen für Strom, Gas und Fernwärme sind Monopole und sie gehören in Bürgerhand. Die Hamburger Netze müssen fit gemacht werden für die Energiewende und wer sie betreibt, muss sich im Ausbau von Erneuerbaren in der Region Hamburg engagieren. Die Partner des Senats Vattenfall und Eon und nicht die Politik werden die Entscheidungen bestimmen können, die Stadt hat im SPD-Deal eben nicht genügend Einfluss, um Konzerne wie Vattenfall und Eon zu einer ökologischen Energiewende für Hamburg zu bringen.
Auch für uns ist es entscheidend, dass die Rekommunalisierung der Netze sinnvoll finanziert werden kann. Eben wegen der finanziellen Nachhaltigkeit wollen wir nicht mehr wie in der Vergangenheit das Tafelsilber der Stadt verscherbeln, sondern dass die Stadt in den werthaltigen Energienetzen engagiert bleibt. Der Senat argumentiert bei seinem 25%-Modell damit, dass sich der Kaufpreis von fast 500 Millionen Euro durch die Erträge der Netze rechnen wird, und das obwohl durch die gemeinsame Betreibergesellschaft der größere Teil der Gewinne bei Vattenfall und Eon verbleiben wird. Das bedeutet: Auch die Gesamtübernahme der Netze ist genau wie der Senats-Deal finanzierbar, ohne langfristig neue Schulden für die Stadt zu verursachen. Die Hamburger Netze sind im Gegenteil ein hochattraktives Investment. Wir wollen, dass die Hamburger EnergiekundInnen, die Stadt und auch Hamburgerinnen und Hamburger, die sich finanziell für die Energiewende engagieren wollen, von den Erträgen profitieren und nicht allein die großen Kohle- und Atomkonzerne Eon und Vattenfall.
Die Hamburger GRÜNEN unterstützen den Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz“ und werden in den kommenden Monaten bei den Hamburgerinnen und Hamburgern für eine Mehrheit für die Forderung der Initiative werben. Der Landesausschuss fordert die Bürgerschaftsfraktion auf, den Volksentscheid zu unterstützen. Nach einem möglichen Erfolg des Volksentscheids hat für uns GRÜNE die Gewährleistung des Einflusses der Stadt auf die Entscheidungen über die Netze politische Priorität. Hamburg muss über 100 Prozent Kontrolle verfügen.