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Zweieinhalb Jahre Zick-Zack-Kurs beim Weiterbau der Elbphilharmonie: Spät, teuer und von schlechter Qualität

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Dieser Senat ist nicht der erste, der beim Bau der Elbphilharmonie Fehler macht. Auch der schwarz-grüne Senat hat in seiner Regierungszeit Fehler gemacht. Dazu stehen wir. Keineswegs ist der SPD-Senat bei der Frage des Baus der Elbphilharmonie seinerseits fehlerfrei! Verdeckt durch die persönliche Autorität des Bürgermeisters erleben wir ein widersprüchliches und teures Spiel der Stadt mit Hochtief. Der SPD-Senat hat zwei Jahre einen Konfrontationskurs gefahren mit eineinhalb Jahren Baustillstand, um jetzt die Zustimmung der Bürgerschaft für sagenhafte 292 Mio. Euro zusätzlicher Mittel für die Fertigstellung der Elbphilharmonie zu erbitten. Das übertrifft alle bisherigen Kostensteigerungen bei weitem.

Wir Grüne stehen zum Projekt eines kulturellen Leuchtturms Elbphilharmonie für Hamburg, aber dieses Risikomanagement des SPD-Senats kann man nicht unterstützen oder gar mit einem Blanko-Scheck versehen. Der Senat macht eben keinen klaren Tisch, sondern verschiebt die Risiken in die Zukunft und verzichtet plötzlich ohne nachvollziehbare juristische Grundlage auf Forderungen der Stadt in Höhe von fast einer Viertelmilliarde. Das konkrete Vorgehen des Bürgermeisters, dessen „Bauchgefühl“ das wichtigste nachvollziehbare Argument für die Entscheidung für Hochtief zu sein scheint, bedeutet für die Stadt, aber erst recht für die Opposition: Wer diesem Deal zustimmt, kauft die Katze im Sack.

Der Bürgermeister setzt seine gesamte persönliche Autorität ein, um die erzielte Einigung mit Hochtief als alternativlos darzustellen. Dabei stellen der bis heute noch unfertige Planungsstand, der vollständige Verzicht der Stadt auf Einflussnahme während der Bauphase und die Verschiebung aller Konfliktklärungen auf die endgültige Abnahme hohe Risiken dar. Für die zusätzlichen 200 Mio. Euro an Hochtief steht keine detaillierte Kostenbegründung sondern nur deren Versprechen, dass diesmal wirklich alles klappt.

Dabei ist noch nicht einmal klar, wie diese Summe zustande gekommen ist, welche Risiken damit tatsächlich abgedeckt sind und inwieweit Schadenersatzforderungen gegen Hochtief bei der Berechnung berücksichtigt worden sind.

Übrigens: Wenn Olaf Scholz unter diesen Voraussetzungen den Weg der Elbphilharmonie unbedingt gemeinsam mit Hochtief weitergehen wollte, dann wäre das ohne Konfrontationsschauspiel laut Aktenlage schon ab Herbst 2011 – sicher auch mit harten Verhandlungen – möglich gewesen. Das hätte viel Zeit – mindestens ein Jahr – und viel Geld – mindestens einen statten zweistelligen Millionenbetrag – gespart. Auch wäre es das Mindeste gewesen ein transparentes, ordentliches und ehrliches Verfahren durchzuführen, das den Hamburgerinnen und Hamburgern reinen Wein einschenkt. So, wie Scholz es macht ist es schlecht gemacht und verschiebt die Risiken in die Zukunft nach der kommenden Bürgerschaftswahl.

Nach dem aktuellen Kenntnisstand empfiehlt der Landesausschuss der Bürgerschaftsfraktion die Neuordnungsvereinbarung zum Weiterbau der Elbphilharmonie nicht zu unterstützen.

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