HSH Nordbank nicht unkontrolliert pleite gehen lassen, für geordnete Abwicklung vorsorgen, Garantieerhöhung für die HSH Nordbank mittragen

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Die HSH Nordbank ist seit der Finanzkrise in 2008 in eine erhebliche Schieflage geraten. Sie war damit ein besonders unrühmliches Beispiel für eine verfehlte Geschäftspolitik einer Landesbank, die auf den internationalen Finanzmärkten zockte statt sich auf ihre Aufgaben vornehmlich in der Region zu konzentrieren. Sie wurde durch kapitalstärkende Maßnahmen und Garantien seitens der Mehrheitsanteilseigner Hamburg und Schleswig-Holstein Anfang 2009 finanziell stabilisiert. Die damalige Rettungsaktion unter schwarz-grüner Verantwortung sollte eine unmittelbar bevorstehende Schließung und insbesondere die horrend hohen Verpflichtungen für die Länder aus der Gewährträgerhaftung von damals über 60 Mrd. €. abwenden.

Heute muss die Bank – so zumindest der öffentliche Eindruck – erneut gerettet werden. Deswegen ist es jetzt an der Zeit neben der konkreten Entscheidung über die erneute Erhöhung des Garantierahmens auch darzulegen, welche Zukunft der Bank die Politik bzw. die verschiedenen politischen Parteien in Hamburg anstreben: Im Gegensatz zur SPD sind wird nicht darauf festgelegt die Bank immer wieder als alternativlos zu retten, sondern wollen, dass ein seriöser und verantwortlicher Plan für eine geordnete Abwicklung der Bank entwickelt wird. Dieser Weg soll eine Alternative zwischen der alternativlosen Rettung und einer unkontrollierten Pleite mit schweren Schäden für die öffentlichen Finanzen von HH und SH sein.

Den 2009 gewährten Garantierahmen von 10 Mrd. € führte die HSH Nordbank im Laufe des Jahres 2011 in drei Schritten auf 7 Mrd. € zurück, eine insbesondere in ihrem Ausmaß krasse Fehlentscheidung in der laufenden Legislaturperiode, was der SPD- Senat mittlerweile einräumt. Mit den Teilkündigungen der Garantie verliert die Bank nämlich einen hinreichenden Schutz ihrer Kapitalquoten. Sie droht jetzt hinsichtlich ihrer „harten Kernkapitalquote“ unter die internationalen Mindestkapitalanforderungen für Banken von 9% zu rutschen. Der Hamburger Senat beantragt daher eine Wiedererhöhung des Garantierahmens auf 10 Mrd. € als eine Rettungsmaßnahme für den weiteren Bestand der Bank. Ursächlich für die erneute dramatische Schieflage ist die internationale Schifffahrtskrise, die die Bank als großen Schiffsfinanzierer besonders hart trifft, damit verbunden besteht für die Bank eine hohe Abhängigkeit vom Wechselkurs zwischen US-Dollar und Euro.

Mittlerweile ist seit Okt. 2012 offiziell bekannt, dass die Bank sicher davon ausgeht, dass sie die bestehenden Ländergarantien in Anspruch nehmen wird, ab dem Jahr 2019 bis 2025 mit bis zu 1,3 Mrd. €, weitere Erhöhungen und etwaiges Vorziehen sind selbstverständlich nicht ausgeschlossen.

In der jüngsten Expertenanhörung wurde deutliche Kritik zur anstehenden Entscheidung geäußert: Die Auswirkungen der Schifffahrtskrise werden weiterhin unterschätzt. Eine einfache „Wiedererhöhung“ der Garantie sei rechtlich gar nicht möglich und wird ein vollständiges EU-Beihilfeverfahren nach sich ziehen. Damit ist die dauerhafte Zukunft der Bank ohnehin offen. Vor allem aber wurde klar, dass es neben dem Plan eines Fortbestehens der Bank an der Zeit ist, einen Plan B aufzustellen, der eine geordnete Abwicklung der Bank als Alternative vorsieht.

Gründe: Die Risiken aus der Schifffahrtskrise haben sich aktuell vervielfacht, diese negative Aussicht hält laut Prognosen die nächsten 2 Jahre weiter an, weiterer zusätzlicher Abschreibungsbedarf in Mrd.-Höhe ist in diesem Bereich zu erwarten. Das heißt, das Schifffahrtsportfolio hängt der HSH Nordbank auch in Zukunft wie ein Mühlstein um den Hals. Die Experten bewerteten die Aussicht auf ein erfolgreiches geschäftliches Agieren der Bank in ihrem Marktumfeld als ausgesprochen kritisch (…“es gibt ein Überangebot und kaum Margen. Das sind keine goldenen Eier, auf die man verzichten würde, wenn man sich aus dem Geschäft zurückzieht.“). Es wurde auch ausdrücklich die Gefahr beschrieben, dass weiteres Zuwarten im Sinne eines „weiter so“ mit der Bank auch erhebliche Risiken birgt, .z. B. die Gefahr statt einer geordneten Abwicklung in ein Szenario mit ungeordneten Notverkäufen getrieben zu werden, welches dann für die öffentliche Hand besonders teuer wird.

Da die Gewährträgerhaftung für die Länder – aktueller Stand rd. 30 Mrd. € – in den nächsten zwei Jahren (Ende 2015) erheblich abschmilzt – auf dann 3 Mrd. € – ist das „Durchrechnen“ eines geordneten Abwicklungsszenarios unbedingt angezeigt.

Die Wiedererhöhung der Garantie durch die Länder Schleswig-Holstein und Hamburg um 3 Mrd. € wird mitgetragen, um eine kurzfristige und ungeordnete Abwicklung der Bank abzuwenden.

Da wir Grüne die Entwicklungsperspektive der Bank aber keineswegs als günstig, sondern als stark risikobelastet und damit deutlich kritischer als der Senat einschätzen muss gleichzeitig ein Plan zur geordneten Abwicklung der Bank erstellt werden. Die Bürgerschaftsfraktion wird aufgefordert das in den laufenden parlamentarischen Beratungen entsprechend einzufordern.