Umweltschutz

Greenpeace-Prozess vor dem Internationalen Seegerichtshof – Russland muss Prozess anerkennen

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Vor dem Internationalen Seegerichtshof in Hamburg wird derzeit der Fall des Greenpeace-Schiffs „Arctic Sunrise“ verhandelt.

30 AktivistInnen hatten in Russland gegen die Ölbohrungen von Gazprom in der Arktis protestiert. Mitte September hatten russische Behörden die „Arctic Sunrise“ beschlagnahmt und nach Murmansk geschleppt. Die AktivistInnen und zwei Fotografen sitzen seitdem in Haft. Ihnen wurde zunächst Piraterie vorgeworfen. Mittlerweile wurde dies auf Rowdytum reduziert. Ihnen drohen bis zu sieben Jahre Haft. Heute wurden die AktivistInnen in das Untersuchungsgefängnis in Hamburgs Partnerstadt St. Petersburg verlegt, wo sie auf ihre Prozesse warten.

Die Niederlande als Flaggenstaat der „Arctic Sunrise“ haben Russland vor dem Internationalen Seegerichtshof verklagt, um die Freilassung von Schiff und Mannschaft zu erreichen. Das Urteil wird für den 22.November erwartet. Russland bestreitet die Zuständigkeit des Gerichts und nimmt an den Verhandlungen nicht teil.

Wir fordern Russland dazu auf, diesen Prozess nicht weiter zu boykottieren, ein zu erwartendes Urteil des Internationalen Seegerichtshofs anzuerkennen und sich dem zu beugen. Zusätzlich fordern wir den Hamburger Senat auf, den Vorgang im Rahmen der Städtepartnerschaft und des Besuchs der Delegation aus St. Petersburg zu thematisieren und sich dafür einzusetzen, dass das Gerichtsurteil anerkannt wird.

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