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Entwurf „Fahrplan Wahlprogrammprozess 2015“

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Die Steuerung der Programmerstellung liegt beim Landesvorstand, der sich aber fortlaufend je nach Bedarf und Planungsstand intensiv mit dem Fraktionsvorstand/Büscha-Fraktion aber auch den LAG-SprecherInnen, Kreisvorsitzenden sowie dem neu zu gründenden „Ältestenrat“ austauscht und berät/beraten lässt und eng zusammen arbeitet. Auch Impulse und Anregungen von Externen sind sehr willkommen.

Auf der LaVo-Klausur werden wir uns in einem Block mit dem Programm beschäftigen und uns in einem Brainstorming die Gesamtidee des Programmes, den roten Faden, Angriff- und Verteidigungslinien, zentrale Leitidee, Anordnung der Themenschwerpunkte und Struktur, Platzhalterthemen besprechen. Auf dem nachfolgenden LaVo wird diese Vorarbeit in Papier gegossen (in nicht-öffentlichem Teil!).

Mit diesem Vorschlag suchen wir das Gespräch mit dem Fraktionsvorstand, um mit dem FraVo den „roten Faden“ zu besprechen und die Rolle der Fraktion in der inhaltlichen Zuarbeit zu besprechen. Wir haben die Idee, den FraVo vor diesem Gespräch schon zu bitten, parallel zu unserer LaVo-Klausur einen eigenen Entwurf für den roten Faden zu entwickeln, damit wir diese abgleichen können.

Insbesondere muss politisch über den Umgang mit der Frage Finanzierbarkeit der Programmpunkte in einer Regierungsbeteiligung entschieden werden. Dazu gehört, dass festgelegt wird, welchen Charakter das Programm in dieser Hinsicht grundsätzlich haben soll (1 Botschaft Einnahmen steigern oder Umschichten? 2. Wie konkret sind Projekte benannt und wie genau die Finanzierung dargestellt 3. Finanzentwicklung in der Legislaturperiode 4. Was sind unsere Prioritäten, wo setzen wir ggf. ehrlich keine Priorität). Die Fraktion wird zudem gebeten eine klare Hausnummer für den verfügbaren finanziellen Spielraum im Haushalt zu benennen, und eine aktuelle Einschätzung der Kosten der politischen Forderungen der Fraktion anzufertigen (was wurde bereits beantragt? Wo wurde in welchem Umfang durch Anträge Geld versprochen? Welche Beschlüsse der BüScha gibt es, die Punkte erledigt? Wie ist der aktuelle Kostenstand von investiven Forderungen von uns?) Dieser Termin sollte Mitte Februar sein.

Weiter wollen wir mit unserer Rohstruktur eine Runde mit dem „Ältestenrat“ sowie der Runde unserer „Verwaltungsfachleute“ drehen, die wir dann erstmalig einberufen und konstruktiv nutzen könnten.

Wenn möglich, machen wir Ende Februar eine offene LaVo-Werkstatt, bei der wir unsere Ideen als Grundlage der Diskussion vorstellen und weitere Impulse aufnehmen können.

Sowohl auf einem in diesem Zeitraum liegenden LaVo-LAG-Sprecher_innentreffen als auch auf einem LaVo-KV-Treffen informieren wir über unseren Fahrplan und bitten darum, uns möglichst schon für die Sichtungsphase (nächster Absatz!) vorhandene Positionspapiere, Beschlüsse etc. zur Verfügung zu stellen. Außerdem wird informiert, dass Input, der noch in der Schreibphase berücksichtigt werden soll, bis spätestens zur LMV am 5. Juli vorliegen muss.

Die nächste Phase ist eine Sichtungsphase, die Ende Februar bis Ende März/Anfang April eine Bestandsaufnahme unserer Beschlüsse (LMV, LA …), der Bezirkswahlprogramme und anderer Arbeitspapiere zum Ziel hat. Dabei soll vor allem festgehalten werden, welche Punkte aus diesen Beschlüssen es wert sind in das Bürgerschaftswahlprogramm übernommen zu werden. Es sollen aber auch programmatische „Lücken“ und „Weiterentwicklungsbedarfe“ einzelner Positionen ermittelt werden. Für die Sichtung wollen wir eine kleine Gruppe bilden, die aus ein bis zwei LaVo-Mitgliedern sowie ein bis zwei MitarbeiterInnen der Fraktion sowie 1-2 Mitgliedern bestehen soll, ist die LGSt/Silke. Auf diese Lücken werden Fachressorts bzw. LAGen hingewiesen.

Nach der Sichtungsphase setzt sich die von uns eingesetzte Schreibgruppe mit uns zusammen: 2 x LaVo, 1 x Fraktion, 1 x Mitarbeiter Fraktion, 1 x Kreisverband/Bezirksfraktion , 1x Basismitglied/LAG-Sprecher und eine weitere Person mit externem Blick. Die Schreibgruppe soll mit dem roten Faden vertraut gemacht werden und den Ergebnissen der Sichtung. Silke und Jan werden erst dann aktiv, wenn ein erster Entwurf vorliegt.

Mit der LMV am 5.7. müssen noch das Cluster Ö&Ö sowie die Positionierung zum Hafen und Menschliche Wirtschaft in Beschlüsse gegossen werden sowie Klärung in offenen Fragen aus der Sichtungsphase herbeigeführt werden.

Ab dem 6.7. beginnt die Schreibgruppe mit ihrer eigentlichen Arbeit. Der Entwurf muss spätestens Mitte August vorliegen. In einem Zwischenschritt fertigt die Schreibgruppe eine detaillierte Gliederung nicht nur der Kapitel, sondern auch der Unterkapitel mit thematischen Überschriften an. Diese geht dem LaVo z.K. Mit der Möglichkeit zum Feedback.

Weiter werden wir in der 1. Jahreshälfte „Verwaltungsgespräche“ führen, mit unseren Leuten, die in den Behörden sitzen und gerade im Bereich „Finanzen und Haushalt“ etwas zu sagen haben.

Für den Fall für die Durchführung einer Urwahl gibt es zahlreiche Gelegenheiten zur Debatte des Entwurfs im Rahmen der Road-Show. Der LaVo macht vor der offiziellen Runde der Antragskommission einen Aufschlag, welche Vorschläge übernommen werden können.

Fahrplan:

1.2. LaVo-Klausur; Brainstorming Programmstruktur und Leitidee etc.

10. Februar LaVo-FraVo – Grundlage LaVo-Ideen

Mitte Februar offene LaVo-Werkstatt – Grundlage LaVo-Ideen

Ende Februar Sichtungsgruppe beginnt Arbeit

Mitte April Sichtungsgruppe endet Arbeit

Mitte April „Lücken schließen“, Arbeitsaufträge Fraktion, LAG, LAVO

5.7. LMV, Beschlüsse Cluster Ö&Ö

ab 6.7. Schreibgruppe beginnt mit ihrer Arbeit

12.8. Entwurf Schreibgruppe geht an LaVo und Bewerber/innen für Spitzenteam

26.8. Beschluss Programm im LaVo

21.8.-7.9. Debatte Programmentwurf auf der Road-Show

27.9. LMV: Programmdebatte und Beschluss

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