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Olympische und paralympische Spiele in Hamburg 2024

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Am 29. November ist es so weit: Alle abstimmungsberechtigten Hamburgerinnen und Hamburger entscheiden, ob Hamburg sich weiter als Austragungsort für die olympischen und paralympischen Spiele im Jahr 2024 bewirbt. Hamburg ist damit die einzige Bewerberstadt für die Olympischen Sommerspiele 2024, die den Weg über ein Referendum geht.

Dies ist das erste Referendum in Hamburg. Es ist das erste Mal, dass die Hamburger Politik eine Entscheidung dem Volk zur Abstimmung vorlegt. Für uns als Bündnis 90/Die Grünen ist das Referendum grundsätzlich eine wichtige Form, Bürgerinnen und Bürger an zentralen Fragen der Stadt mitentscheiden zu lassen. Deshalb bitten wir alle Hamburgerinnen und Hamburger: Nehmen Sie am Referendum über Hamburgs Olympiabewerbung teil! Informieren Sie sich, bilden Sie sich Ihre Meinung mit einem Blick auf die Argumente der Kritikerinnen und Kritiker wie der Befürworterinnen und Befürworter. Die Entscheidung ist zu wichtig für Hamburgs Zukunft – weder emotionales Mitreißen noch ein ideologisches Ablehnen wird dieser Entscheidung gerecht. Deshalb war es uns auch wichtig, dass auf Initiative der grünen Bürgerschaftsfraktion auch ausdrücklich und ausführlich Argumente der Olympiagegnerinnen und -gegner im Informationsheft, das allen abstimmungsberechtigten Hamburgerinnen und Hamburgern zugeschickt wird, zu finden sind.

Gerade wir GRÜNEN wissen, wie schwierig diese Entscheidung ist. Wir haben in unserer Partei intensiv und lange um die Frage gerungen, ob wir eine Bewerbung Hamburgs als Austragungsort für Olympische Spiele unterstützen. Bei uns ist niemand aus Prinzip gegen Olympische Spiele in Hamburg, aber auch niemand bedingungslos Feuer und Flamme. Viele von uns haben gesagt, für den Moment können wir das nicht, es sei denn, die Bedingungen für eine Olympiabewerbung und die Durchführung olympischer Spiele ändern sich deutlich. Eine Mehrheit von uns hat gesagt: Ja, wir können uns eine Bewerbung vorstellen. Aber es müssen bestimmte Bedingungen stimmen. Für uns sind nur Spiele denkbar, die einen Abschied von Größenwahn und Gigantismus erfordern und die Sportler in den Mittelpunkt stellen. Olympische und Paralympische Spiele müssen Maßstäbe setzen, wie sportliche Großereignisse vor dem Hintergrund weltweiter ökologischer, sozialer und ökonomischer Herausforderungen Beiträge zu konkreten Problemlösungen entwickeln und leisten können. In unserem grünen Wahlprogramm zur Bürgerschaftswahl 2015 haben wir an eine Hamburger Bewerbung für Olympia weitreichende Forderungen gestellt:

Olympische Spiele in Hamburg sind nur denkbar als umwelt- und stadtverträgliche, innovative und nachhaltige Spiele, die nicht nur Vorschriften befolgen, sondern Hamburg über die Spiele hinaus ökologischer und lebenswerter für alle machen. Wir streiten für olympische und paralympische Spiele, die den Breiten- und Leistungssport neue Impulse geben und Inklusion nicht nur als Programm für den barrierefreien Ausbau des ÖPNV begreift. Olympia als das größte Sport- und Medienereignis der Welt verändert jede Ausrichterstadt und wir gehen diesen Weg nur mit, wenn nicht nur das IOC und Wirtschaft davon profitieren, sondern Hamburg als Ganzes.

Olympia treibt die Stadtentwicklung mit großen Infrastrukturprojekten in eine bestimmte Richtung voran und wir Grüne stehen dafür, nicht über die Köpfe der Menschen hinweg zu planen. Deshalb muss die Entscheidung über Olympia in den Händen der Hamburgerinnen und Hamburger liegen. Diese Entscheidung fällt mit dem Olympia-Referendum am 29. November 2015. Diesen Zeitpunkt für das Referendum hat die Bürgerschaft mit großer Mehrheit bestimmt, um vor der offiziellen Bewerbung abstimmen zu können und bevor sehr viel mehr Geld für noch detailliertere Planungen ausgegeben wird.

Um verantwortlich entscheiden zu können, ist der Zugang zu den relevanten Informationen entscheidend. In der Koalitionsvereinbarung haben wir vereinbart, dass rechtzeitig vor dem Referendum alle wichtigen Rahmenbedingungen für Olympia in Hamburg feststehen und die Kosten und die Finanzierungen für Olympia transparent und belastbar dargestellt werden. Hamburg muss wissen, worauf es sich einlässt.

Das gilt nicht nur für Olympia und deswegen ist die in diesem Zusammenhang gelungene Verankerung der Referenden in der Hamburger Verfassung ein großer Erfolg, der gegen viele Widerstände in der Bürgerschaft durchgesetzt werden musste. Ohne den Vorlauf des breit aufgestellten Programmprozesses der Partei zur Beteiligung wäre das nicht möglich gewesen.

Mit der Veröffentlichung des Host City Vertrages und der anderen bindenden Dokumente durch das IOC und der Vorlage des detailliertes Finanzreportes Olympia durch den Senat sind neun Jahre vor dem Termin der Spiele so viele Informationen öffentlich zugänglich wie noch bei keiner Olympiade vorher. Die Qualität der bis zum Referendum vorliegenden Informationen ist hoch und berücksichtigt die durch den frühen Planungsstand vorhandenden Unsicherheiten nach bestem Wissen. Der vorgelegte Finanzreport ist vorsichtig geplant und enthält hohe Risiko- und Inflationszuschläge zu den geplanten Investitionskosten. Dennoch bleiben Unsicherheiten. Die veranschlagten Summen sind gewaltig und uns ist klar: Hamburg kann die Olympischen Spiele für Deutschland nur ausrichten, wenn sich der Bund erheblich an der Finanzierung der notwendigen Infrastruktur beteiligt.

Risiken können aber auch bei umsichtiger Planung nicht ausgeschlossen werden und der Hamburger Rechnungshof hat in seiner Funktion als „Finanzwächter“ zu Recht auf diese Risiken hingewiesen. Der Rechnungshof sagt aber auch: „Olympische Spiele und eine nachhaltige Finanzwirtschaft schließen sich nicht aus.“ Um diese Position zu bekräftigen, bringen wir die entscheidenden Vorschläge des Rechnungshofes zur Begrenzung des Risiken als Antrag in die Bürgerschaft ein und werden sie in praktische Politik umsetzen.

Zudem gilt: Wenn sich im weiteren Prozess bis zur Entscheidung des IOC im Jahr 2017 zeigen sollte, dass nachhaltige Olympische Spiele in Hamburg nicht in einem vernünftigen Kostenrahmen umgesetzt werden können, kann die Bürgerschaft die Bewerbung Hamburgs zurückziehen. Wir wollen die Stadtkasse nicht plündern, sondern eine nachhaltige Entwicklung des innerstädtischen Hamburgs ermöglichen („Stadt in der Stadt“) und den Sprung über die Elbe vollenden. Das geht aber nur, wenn die Schuldenbremse eingehalten wird und gleichzeitig keine sozialen, kulturellen und ökologischen Projekte gestrichen werden.

Das Konzept der Hamburger Olympiabewerbung und die laufenden Planungen setzen viele Punkte um, die wir in unserem Wahlprogramm und in den Koalitionsverhandlungen mit der SPD gefordert haben. Die Bürgerschaftsfraktion dokumentiert das in einem regelmäßigen Fortschrittsbericht.

Die Grünen setzen sich in der rot-grünen Koalition dafür ein, die Chancen der Olympiabewerbung zu nutzen und die Belastungen für Stadt und ihrer Bürgerinnen und Bürger so gering wie möglich zu halten. Die in der Hamburger Bewerbung enthaltene Elemente wie eine citynahe und verdichtete Innenentwicklung, Flächenrecycling, kurze Wege und umweltschonenende Mobiliät bieten gute Voraussetzungen für Nachhaltigkeit, sowohl während der Spiele, als auch im nacholiympischen Modus.

Der Kern des Hamburger Olympiakonzeptes ist die Entwicklung des Kleinen Grasbrooks. Das olympische Dorf wird nach Olympia zu einem neuen, energetisch vorbildlichen Stadtteil mit tausenden neuen barrierefreien Wohnungen in bester Lage – mindestens 1/3 davon wird öffentlich gefördert sein. Damit kann der Kleine Grasbrook endlich aus der Hafennutzung herausgelöst werden und die City mit dem Süden Hamburgs verbinden. Diese Chance für eine nachhaltige Stadtentwicklung bietet Olympia.

Neben den olympischen Spielen bedeuten vor allem die Paralympischen Spiele für Hamburg eine große Herausforderung und hier insbesondere die Umsetzung der Inklusion auf allen Ebenen. Besonders sichtbar ist der Schub für den barrierefreien Ausbau des ÖPNV. Im Koalitionsvertrag haben wir das 25%-Ziel für den Fahrradverkehr vereinbart. Olympia wird für die Verstärkung des Radverkehrs wie ein großer Katalysator sein. Allein für die Errichtung von olympischen Radschnellwegen wollen wir einen dreistelligen Millionenbetrag investieren. Auch sonst setzen wir mit dem Ausbau des ÖPNVs (bspw. Aus- und Umbau des Hauptbahnhofes) stark auf ein nachhaltiges Mobilitätskonzept für Olympia.

Für den Bau der für Olympia notwendigen Infrastruktur setzen wir auf hohe Standards für die Nachhaltigkeit und zum Schutz der Umwelt, die inzwischen auch das IOC fordert. Unter Anwendung höchster ökologischer und sozialer Standards werden alle Sportstätten einer Umweltprüfung unterzogen, um die Belange von Natur und Landschaft, Energie, Wasser, Boden, Klima, Luft und der betroffenen Menschen zu berücksichtigen. Dieser Prozess hat jetzt schon dazu geführt, das einzelne Standorte bereits verworfen wurden.

Einen Schritt zur Konkretisierung der sozialen Nachhaltigkeit wurde mit der Gemeinsamen Erklärung von DGB Nord und der politischen Verantwortlichen in Hamburg und Schleswig-Holstein sowie dem DOSB getan: Olympia soll zur Stärkung der öffentlichen und sozialen Infrastruktur beitragen und die Einhaltung der hiesigen Arbeits- und Tarifstandards ebenso wie die Einhaltung der ILO-Kernarbeitsnormen entlang der weltweiten Lieferketten garantieren. Wir setzen uns dafür ein, dass eine ähnliche Vereinbarung auch mit den Umweltverbänden geschlossen wird.

Aber auch die Sporttreibenden und Sportorganisationen profitieren von Olympia. Es entstehen neue Sportstätten, die nach den Spielen für den Breitensport zur Verfügung steht. Über die ganze Stadt verteilt, würden die geplanten Trainingsstätten saniert, die für die olympischen und paralympischen Spiele notwendig sind. Davon profitieren nicht nur die Sportlerinnen und Sportler in den Vereinen, sondern insbesondere auch die Menschen mit Behinderung, denn die Sportstätten werden barrierefrei ausgebaut. Über einen Klimaschutzfond können Sportvereine in Hamburg für Olympia zusätzlich Gelder für klimarelevante Umbauten beantragen.

Sicherheitsmaßnahmen zum Schutz der Spiele sind zweifelsohne erforderlich. Einschränkungen der Bewegungsfreiheit und sonstige Beeinträchtigungen der Bürgerinnen und Bürger wollen wir aber auf ein unabdingbares Maß beschränken. Eine umfassende Videoüberwachung des öffentlichen Raumes wie auch flächendeckende Gefahrengebiete darf es mit den Grünen ebenfalls nicht geben. Die zur Durchführung sicherer Spiele erforderlichen zusätzlichen polizeilichen Maßnahmen und technischen Sicherheitskomponenten dürfen sich allenfalls auf den Zeitraum der Spiele beschränken. Grundrechtsfreie Räume oder eine grundrechtsfreie Zeit wird es mit starken Grünen in der Regierung nicht geben. Ein generelles Verbot von Versammlungen in dieser Zeit ist nicht zu rechtfertigen. Das Sicherheitskonzept Hamburgs muss sich von dem Londons im Jahr 2012 ganz wesentlich unterscheiden. Einen Bundeswehreinsatz im Inneren schließen wir aus. Die Bundeswehr wird allenfalls in den engen, vom Grundgesetz gezogenen Grenzen Unterstützungstätigkeiten ausüben können. Flugabwehrraketen oder sonstiges schweres militärisches Gerät dürfen in Hamburg nicht zum Einsatz kommen. Olympia in Hamburg braucht ein Sicherheitskonzept, welches einer offenen und demokratischen Gesellschaft gerecht wird. Die Voraussetzungen dafür sind gegeben: Die Verantwortung für die Sicherheit, die Konzeption und Ausführung der Sicherheitsmaßnahmen für Olympia liegen in Hamburg. Hier sind starke Grüne in der Regierung gefordert, dass ein Sicherheitskonzept entwickelt und umgesetzt wird, das die Grundrechte schützt statt beschneidet. Das IOC als Veranstalter der Spiele ist für die Stadt kein einfacher Partner. Spürbar ist dennoch der begonnene Reformprozess, der eine Abkehr vom Gigantismus vergangener Spiele ermöglicht und Nachhaltigkeit des Bewerbungskonzeptes ins Zentrum stellt. Der jetzt erstmals öffentlich vorliegende Host City Vertrag dokumentiert das. Der Vertrag wurde insgesamt deutlich gekürzt und ist damit übersichtlicher gestaltet. Die positiven Veränderungen zum Schutz vor Diskriminierung, zur Stärkung der Rechte der Arbeitenden und zur vollen Gewährleistung der Pressefreiheit, der Erhöhung des Zuschusses und den starken Forderungen in Sachen Nachhaltigkeit – insbesondere in Bezug auf die Luftqualität stehen neben schwierigen Regelungen, die das IOC von allen Risiken freihalten und die Verwertung von Olympia vor allem für die großen Werbepartner des IOC lohnend machen sollen.

Petitum:

  1. Angesichts des derzeitigen Standes des Bewerbungsverfahrens bleiben wir GRÜNE Hamburg bei unserem JA zu einer Hamburger Olympia-Bewerbung, die ein Angebot an das IOC sein soll, wirklich andere Spiele durchzuführen. Ein JA beim Referendum verstehen wir aber nicht als Auftrag, die Spiele um jeden Preis nach Hamburg zu holen. Auch mit einem JA zu Olympia wollen wir die Bewerbung und den Bewerbungsprozess weiter in unserem Sinne mitgestalten.

    Entsprechend wollen wir folgende Punkte besonders in den Blick nehmen:

  2. Der Beteiligungsprozess zu Olympia ist auch bei einem positiven Referendumsvotum nicht zu Ende. Wir wollen,
    1. dass die Fraktion regelmäßig den Fortschrittsbericht Olympia aktualisiert, damit wir das Erreichte an unseren programmatischen Zielen prüfen können.
    2. dass der Beteiligungsprozess mit großer Intensität fortgeführt wird und sich alle Menschen in unserer Stadt – auch diejenigen, die sich nicht zu einem positiven Votum im Referendum entschlossen haben – weiterhin am Prozess beteiligen können.

3. Wir wollen die Kritik des Rechnungshofes zu den weiterhin vorhandenen Kostenrisiken berücksichtigen. Denn wir wissen, dass die vorliegenden Kostenschätzungen noch keine Garantie dafür ist, alle Finanzierungsrisiken im Griff zu haben. Deshalb fordern wir die grüne Bürgerschaftsfraktion und den Senat auf, auch weiterhin auf folgende Punkte des Risikomanagements und der Finanztransparenz zu drängen und ihre Umsetzung zu begleiten:

    1. gemeinsam mit den anderen jeweils beteiligten Akteuren ein geeignetes Risikomanagement z.B. analog der Olympischen und Paralympischen Spiele in London einzuführen, das ein programmübergreifendes städtisches Finanzcontrolling in der Verwaltung umfasst, um alle Ausgabenplanungen und -entwicklungen zu beaufsichtigen und zu koordinieren, um finanzielle Risiken zu identifizieren und zu kontrollieren (vgl. Tz. 30 der Äußerungen des Rechnungshofes),
    2. die aktuellen Kostenermittlungen laufend nach den Standards des Kostenstabilen Bauens fortzuschreiben und zu prüfen, wann und wie im Rahmen der weiteren Projektvorbereitung Kostenrahmen im Sinne der DIN 276 auf der Grundlage abgeschlossener Bedarfsermittlungen bzw. -planungen erstellbar sind, damit bei geeigneten Teilprojekten sachgerechte Kostenobergrenzen als Vorgabe zu den jeweiligen Projekten festgelegt werden können. (vgl. Tz. 30 der Äußerungen des Rechnungshofes),
    3. die mit den Olympischen Spielen zusammen hängenden Investitionen so zu steuern, dass die bereits vorhandene öffentliche Infrastruktur erhalten bleibt und ein Anwachsen des Sanierungsstaus ausgeschlossen wird (vgl. Tz 66 der Äußerungen des Rechnungshofes),
    4. der Bürgerschaft mindestens jährlich im Rahmen eines umfassenden Olympia-Reportings inklusive eines fortgeschriebenen Finanzreports schriftlich über den Sachstand der Planungen, die Kostenentwicklung auf Basis der Vorgaben des Kostenstabilen Bauens und über noch verbleibenden Risiken im Zusammenhang mit der Austragung der olympischen und paralympischen Spiele zu berichten. Im Rahmen des Haushaltsplan-Entwurfs für 2017/2018 ist zudem eine angemessene Integration in das Quartals- und Halbjahresberichtswesen zu entwickeln (vgl. Tz. 95 der Äußerungen des Rechnungshofes).
    5. In diesem Rahmen wollen wir, dass die Stadt sich vor der Vergabe der Spiele mit dem IOC auf eine Auslegung des HostCity-Vertrag einigt und die Finanzplanung an die erzielten Ergebnisse anpasst.
  1. Wir bitten die Fraktion und die Senatsmitglieder, sich dafür einzusetzen, dass der Sport sein gesellschaftliches Potential bis 2024 ausbauen kann. Das funktioniert nicht ohne zusätzliche Haushaltsmittel. Wir GRÜNE wollen, dass der sportliche Mehrwert der Mega-Events auch in den Gebieten der sozialen Stadtentwicklung erlebbar ist. Ebenso sollen die NachwuchsleistungssportlerInnen unserer Stadt bis 2024 bessere Förderbedingungen haben. Ein GRÜNEs Ziel ist, bis 2024 jährlich mehr Kinder aus einkommensschwachen Familien für regelmäßiges Sporttreiben zu begeistern.
  2. Wir bitten die Fraktion und die Senatsmitglieder, sich weiterhin für eine für Hamburg tragbare Kostenteilung mit dem Bund einzusetzen. Bei allen Planungen muss die Schuldenbremse eingehalten werden. Sollte sich bei der weiteren Konkretisierung der Planungen bis zur Entscheidung des IOC im Jahr 2017 herausstellen, dass nachhaltige Olympische und Paralympische Spiele in Hamburg nicht einem vernünftigen Kostenrahmen umgesetzt werden können, sollte die Stadt ihre Bewerbung zurückziehen. Hier steht auch der Bürgermeister im Wort.
  3. Wir bitten die Fraktion und die Justizbehörde sich weiterhin für ein angemessenes Sicherheitskonzept einzusetzen, dass dem friedlichen und freiheitlichen Charakter der Spiele gerecht wird und unvermeidbare olympiaspezifische Sicherheitsmaßnahmen nicht dauerhaft in der Stadt verankert.
  4. Wir bitten die Fraktion und die Behörde für Umwelt und Energie sich weiterhin und im Zweifelsfall auch nach dem Referendum für eine Vereinbarung mit den Umweltverbänden zur weiteren Ausgestaltung der Olympiaplanungen einzusetzen, die auch Umweltindikatoren enthält, die die Nachhaltigkeitsbemühungen überprüfbar machen.

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