Partei

Einsetzung einer Strukturkommission

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Vor dem Hintergrund der von der Landesmitgliederversammlung am 30. Mai 2015 mit dem Beschluss „Kommunikation und Beteiligung“ und dem Zusatzantrag zum Nachtragshaushalt geschaffenen Beschlusslage beauftragt der Landesausschuss den Landesvorstand mit der Einsetzung einer Strukturkommission.

Die Strukturkommission hat folgende Aufgaben und Ziele:

1. Anforderungen an die Parteistrukturen definieren (Zieldefinition)

Die Strukturkommission soll in einem ersten Schritt definieren, was die Strukturen unserer Partei überhaupt leisten sollen. Klar ist, dass sie den Anforderungen des Parteiengesetzes und unserer Bundessatzung genügen müssen, um in einer demokratischen Verfasstheit unsere Ämter zu besetzen, Kandidatinnen und Kandidaten für Wahlen zu nominieren, und politische Beschlüsse fassen zu können.

Doch unsere Ansprüche gehen natürlich weiter:

  • Transparente Kommunikation innerhalb und außerhalb der Partei

  • Finden geeigneter Kandidatinnen und Kandidaten für Bezirksversammlungen, Bürgerschaft, Bundestag

  • Wahlkämpfe effizient organisieren und erfolgreich durchführen

  • Einbindung und Begleitung gewählter Abgeordneter und Fraktionen

  • Werbung und Betreuung unserer Mitglieder

  • Spannende, breite und vielfältige Diskussionen und Debatten

  • Einmischen in politische Debatten auf Bundesebene

  • Verankerung in der Zivilgesellschaft

  • Präsenz in der Öffentlichkeit

2. Analyse des Ist-Zustandes

Vor dem Hintergrund unserer Ansprüche an das, was unsere Organisation leisten sollte, nimmt die Strukturkommission dann eine Analyse des Ist-Zustandes unserer Parteistrukturen vor.

  • Wo liegen Stärken?

  • Wo liegen Schwächen?

Hierbei soll es einen offenen Prozess geben, der über die Mitglieder der Kommission hinausgeht. Die Kommission ist ausdrücklich aufgefordert, hauptamtliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Partei in diese Analyse einzubinden. Damit keine Kritik unter den Teppich gekehrt wird, muss die Kommission einen Raum des Vertrauens schaffen, in dem sich Mitglieder wie Mitarbeiter_innen anonym und geschützt äußern können.

3. Entwicklung von Szenarien der Parteiorganisation

Die Strukturkommission soll mehrere Szenarien entwickeln, wie künftig die Arbeit unserer Partei in Hamburg strukturiert sein kann. Dabei ist die Strukturkommission aufgefordert, unvoreingenommen und ohne Schere im Kopf die verschiedensten Varianten zu diskutieren und zu entwickeln. Nicht die Strukturkommission trifft am Ende die Entscheidung, sondern die Mitglieder auf einer LMV. Deshalb können auch Szenarien entwickelt werden, die vermutlich nicht mehrheitsfähig sind, aber interessante Lösungswege aufzeigen.

Um diese Szenarien zu finden wird sich die Strukturkommission real existierende Parteistrukturen in anderen Stadtstaaten und Großstädten ansehen:

  • Wer macht dort was?

  • Wer darf was? Welche Ebene, welches Organ, welcher Vorstand hat welche Kompetenzen?

  • Wer entscheidet was und wie kommen Entscheidungen zustande?

  • Wie sind die Finanzbeziehungen zwischen den Ebenen?

  • Wie findet Personalauswahl statt bzw. wie werden Personalentscheidungen getroffen?

4. Arbeitsweise der Strukturkommission

Die Mitglieder der Strukturkommission erstellen einen Arbeitsplan, um bis Ende 2016 einen Bericht an den Landesvorstand vorzulegen. Sie sind aufgefordert, sich in etwa monatlich zu treffen und ggf. andere Stadtstaatlandesverbände und Großstadtkreisverbände zum Austausch zu besuchen oder einzuladen.

Die Einbindung von Parteimitgliedern mit beruflicher Erfahrung im Bereich der Organisationsentwicklung z.B. bei NGOs ist wünschenswert.

Die Strukturkommission tagt grundsätzlich parteiöffentlich. Ihre Termine und Tagesordnungen werden vorher parteiöffentlich angekündigt.

Die Strukturkommission wird gebeten, insbesondere zu den Punkten 1 und 2 offene

Workshopformate anzubieten, in die sich jedes Mitglied mit seinen Beobachtungen und Vorschlägen einbringen kann.

Die Beratung des Berichts der Kommission erfolgt durch Landesausschuss oder Landesmitgliederversammlung Anfang 2017.

5. Zusammensetzung der Strukturkommission

Für eine effektive Arbeitsweise sollte die Strukturkommission nicht zu groß sein und aus kontinuierlich und regelmäßig mitarbeitenden Mitgliedern bestehen. Aus der Erfahrung mit früheren Gremien und Kommissionen empfiehlt es sich, dass die Zahl der Kommissionsmitglieder einstellig bleibt.

Der Landesvorstand wird beauftragt, interessierte und erfahrene Parteimitglieder in die Strukturkommission zu berufen, die bereit sind, an einem etwa einjährigen Prozess kontinuierlich mitzuarbeiten und die Entwicklung unserer gesamten Hamburger Parteistruktur voranzubringen.

In der Kommission sollten mitwirken Vertreter_innen aus

  • Kreisvorständen

  • Bezirksversammlungsfraktionen

  • LAG-Sprecher/innen

  • Mitglieder ohne Amt in einem Parteiorgan und ohne Funktion in einer Fraktion

  • Landesvorstand.

Diese werden der nächsten Landesmitgliederversammlung zur Bestätigung vorgelegt. Die Mitglieder der Strukturkommission haben die Verantwortung, die Arbeit zu planen und zu organisieren und einen Bericht vorzulegen. Ihre Arbeit soll transparent sein.

Die Kreisvorstände, Bezirksfraktionen und Landesarbeitsgemeinschaften, die nicht in der Strukturkommission vertreten sind, werden aufgefordert, ein Vorstands-, bzw. ein Fraktionsmitglied bzw. eine_n LAG-Sprecher_in als dauerhafte_n Beobachter_in bzw. Ansprechpartner_in für die Kommission zu benennen. Dies ist wichtig um einen kontinuierlichen Informations- und Diskussionsfluss aufrecht zu erhalten.

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