GRÜNES Hamburg – gutes Leben. Mehr Natur und Lebensqualität in der Stadt

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GRÜN wirkt. Mit der grün geführten Behörde für Umwelt und Energie haben unsere Kernthemen Umwelt, Natur und Klima wieder eine vernehmbare Stimme im Senat und in der Stadt. Die grüne Regierungsbeteiligung hat einen Neuanfang in der Umweltpolitik gebracht. Das gilt auch für Stadtnatur und Stadtgrün. Mehr Fläche für Naturschutz oder mehr Geld für Straßenbäume bedeuten mehr Lebensqualität in der Stadt. Diesen Kurs wollen wir fortsetzen, weitere spürbare Erfolge für die Lebensqualität aller Hamburgerinnen und Hamburger erreichen und sichtbar machen, dass Hamburg die Grünen in Regierungsverantwortung braucht.

Natur und Grün sind wichtige Faktoren für ein gutes Leben in der Stadt. Grünzüge dienen als Frischluftschneisen, Grünflächen und Gründächer wirken positiv auf das lokale Klima, die Rückhaltefähigkeit unversiegelter Böden ist unerlässlich für die Stadt im Klimawandel. Die biologische Vielfalt ist ein wichtiger Teil unserer natürlichen Lebensgrundlagen. Stadtgrün und Stadtnatur haben hohe Bedeutung als bevorzugte Erholungsräume der Stadtbevölkerung. Das öffentliche Grün, das allen Stadtbewohnerinnen und Stadtbewohnern ohne Zugangsbeschränkung und ohne Konsumzwang zur Nutzung offen steht, hat eine wichtige integrative Funktion. Für Kinder sind Grün und Natur unersetzlich als Orte des Lernens, Spielens und der Erfahrung, für Erwachsene dienen sie der Erholung und zunehmend auch der Geselligkeit. Das gilt umso mehr für sozial benachteiligte Stadtteile, deren Bewohnerinnen und Bewohner besonders auf öffentliche Freiräume angewiesen sind. Die Qualität des öffentlichen Grüns und die Versorgung aller Stadtteile mit Erholungsräumen ist daher ein wichtiger Aspekt von Umweltgerechtigkeit. Nicht zuletzt sind die vielfältigen Naturräume und das Stadtgrün mit seinen bedeutenden Parkanlagen prägend für Hamburg als „grüne Stadt am Wasser“. Diese Eigenart Hamburgs zu pflegen und zu erhalten bedeutet auch, die Identifikation von Bürgerinnen und Bürgern mit ihrer Stadt zu stärken.

Angesichts von Bevölkerungszunahme, Flächenverknappung und Diversifizierung der urbanen Lebensstile mit ihren unterschiedlichen Ansprüchen an die Nutzung des öffentlichen Raums wird die Aufgabe, der Natur in der Stadt Raum zu geben, die Leistungsfähigkeit der grünen Infrastruktur zu erhalten und attraktive Erholungsräume zu schaffen immer dringlicher und zugleich anspruchsvoller. Darum brauchen wir eine aktive, gestaltende Politik für das Grün und die Natur in der Stadt.

Wir haben in der Regierungsbeteiligung insbesondere durch die Behörde für Umwelt und Energie schon viel im Sinne einer solchen Politik erreicht:

• Wir haben bereits in den Koalitionsverhandlungen zusätzliche Mittel für die Umwelt gesichert. Der Umwelthaushalt 2017/18 ist der umfangreichste, den ein Hamburger Senat jemals eingebracht hat. Im neuen, grün verantworteten Doppelhaushalt stehen im Vergleich zum vorhergehenden 35 Millionen Euro mehr zur Verfügung. Natur und Grün sind darin ein Schwerpunkt.

• Den Hamburgerinnen und Hamburgern sind ihre Straßenbäume eine echte Herzensangelegenheit. Umso schwerer wog der stetige Verlust an Straßenbäumen in den letzten Jahren. Wir Grünen haben unser Versprechen gehalten, diesen Trend zu brechen. Wir greifen in die Planung von Straßenbaumaßnahmen ein, um mehr Bäume zu sichern oder nachpflanzen zu können. Bereits 2016 haben wir die Mittel für Nachpflanzungen auf 2,4 Mio. Euro nahezu verdreifacht. Mit dem aktuellen Doppelhaushalt werden wir sie auch für die folgenden Jahre auf einem hohen Niveau halten.

• Wir haben die Ausweisung von drei neuen Naturschutzgebieten beschlossen. Damit Naturschutzgebiete nicht nur auf dem Papier stehen und die Schutzziele auch tatsächlich erreicht werden, haben wir die Aktualisierung der Pflege- und Entwicklungspläne für alle Hamburger Naturschutzgebiete angeschoben. Die Mittel für die Pflege von Naturschutzgebieten und Parks erhöhen wir um jährlich rund 800.000 Euro.

• Wir haben im Bündnis für das Wohnen und im Vertrag für Hamburg ökologische Leitplanken eingezogen: Innenentwicklung hat Priorität vor Außenentwicklung; innerhalb des zweiten grünen Rings bleiben die Landschaftsachsen, Grünverbindungen und Parks von Bebauung frei; in der äußeren Stadt müssen Eingriffe in jedem Einzelfall unter Beteiligung der Umweltbehörde geprüft und abgewogen werden; der naturschutzrechtlich vorgeschriebene Ausgleich für Bebauung muss von Anfang an mitgeplant und mit Baubeginn umgesetzt werden. Und: Bauen im Naturschutzgebiet ist und bleibt tabu.

• Flächenverluste durch Bebauung bedeuten Verluste an Grün und Stadtnatur. Um diese Verluste durch Qualitätsverbesserungen kompensieren zu können, haben wir den Natur-Cent als neuen Kompensationsmechanismus geschaffen und damit einen Auftrag der Landesmitgliederversammlung umgesetzt. Das zusätzliche Grundsteueraufkommen, das durch die Umwandlung von Freifläche in Bauland entsteht, wird abgeschöpft und fließt in ein Sondervermögen. Es kommt ausschließlich dem Naturschutz und dem Erhalt und der Pflege von Grünanlagen zugute. Der Natur-Cent ist keine einmalige Ausgleichszahlung, sondern ein dauerhafter struktureller Mechanismus, mit dem wir zusätzliche, über die Zeit aufwachsende Mittel für Natur und Grün generieren.

• Parks und Grünanlagen sind für die Bürgerinnen und Bürger da, sie sollen ihren Bedürfnisse und ihren Wünschen entsprechen. Wir haben darum die Planungen für große Vorhaben im Stadtgrün (Landschaftsachse Horner Geest, Parkfriedhof Ohlsdorf) als umfangreiche Partizipationsverfahren angelegt.

• Urbanere Lebensweisen bringen eine stärkere Beanspruchung und, in gewissem Maß unvermeidlich, auch stärkere Verschmutzung des öffentlichen Raums mit sich. Stark frequentierte Orte wie z.B. der Hauptbahnhof werden, wenn sie verschmutzt und nicht ausreichend gepflegt sind, oft als verwahrlost wahrgenommen. Wertschätzung für den von allen gemeinsam genutzten öffentlichen Raum, Parks und Grünanlagen entsteht nur, wenn deren Entwertung durch Verschmutzung verhindert wird. Mit ihrer Initiative für Sauberkeit im öffentlichen Raum wird die Umweltbehörde dafür einen entscheidenden Beitrag leisten. Erstmals werden Sauberkeitsdefizite durch Dienstleistungen aus einer Hand grundsätzlich und strukturell behoben. Attraktive, gut gepflegte und saubere Grünanlagen kommen besonders denen zugute, die sich nicht in private Gärten zurückziehen können, und bedeuten darum mehr Umweltgerechtigkeit.

• Wir haben die Ansiedlungskriterien in der Wirtschaftsförderung in einem Grünen Sinne weiterentwickelt, indem wir das gestapelte Gewerbe als ein eigenständiges Kriterium im Sinne einer besseren Flächeneffizienz eingeführt haben.

Die Landesmitgliederversammlung fordert die grünen Mandats- und Funktionsträger auf, diese Anstrengungen fortzusetzen und dabei die folgenden Ziele zu verfolgen:

• Wir brauchen mehr Flächeneffizienz um den Druck auf Flächen in der Stadt zu mindern und um in der inneren Stadt trotz Innenverdichtung grüne Flächen und Innenhöfe so weit wie möglich zu erhalten.

• Neue Quartiere müssen kompakt bebaut und vielfältig genutzt werden. Deswegen setzen wir uns dafür ein, dass weniger Einfamilien- und Reihenhausgegenden und mehr Geschosswohnungsbau in Hamburg gebaut wird.

• Auch für einstöckige Supermärkte mit ebenerdigem Parkplatz ist uns in der Metropole der Platz zu schade. Der Grundsatz der Flächeneffizienz muss auch für Gewerbeflächen gelten und auch Gewerbegebiete müssen nachverdichtet werden.

• In diesem Sinne wollen wir auch, dass neue Logistikgebiete nur noch als grüne Logistikgebiete mit einer sehr hohen Flächeneffizienz geplant werden. Aktuelle Projekte zeigen, dass auch in Gewerbegebieten Raum für Natur ist.

• Wir wollen Raum für Menschen, nicht für Autos. Wir fördern daher den Öffentlichen Personenverkehr, den Schienenverkehr, das zu Fuß Gehen und den Radverkehr. Der motorisierte Individualverkehr wird durch die von uns initiierten Alternativen zunehmend uninteressanter werden.

• Wichtige Naturräume und bedeutende Grünanlagen müssen weiter vor Bebauung geschützt bleiben. Die Funktionsfähigkeit des Grünen Netzes und des Biotopverbunds müssen gesichert und verbessert werden.

• Für die Umsetzung des Natur-Cents brauchen wir ein praktikables Verfahren. Die Verbesserung der finanziellen Ausstattung der Bezirke und deren Beteiligung im Verfahren sind wichtige Aspekte bei der Umsetzung des Natur-Cents. Nachdem der Senat die Einführung dieses Instruments beschlossen hat, brauchen wir für die Umsetzung jetzt ein praktikables Verfahren. Davon soll auch die ökologische Pflege von Grünanlagen profitieren, die dazu beiträgt, die Parks noch wertvoller für die Stadtnatur zu machen.

• Hamburg soll die kinderfreundlichste Stadt Deutschlands werden. Deswegen wollen wir den Zustand und die Qualität der Spielplätze deutlich verbessern. Dafür haben wir in den Haushaltsberatungen zusätzliche Mittel in Höhe von 2,5 Mio. Euro eingeworben. Dabei soll es aber nicht bleiben. Wir wollen diese Aufgabe in einer gemeinsamen Anstrengung mit der Bürgerschaft verstetigen und anhand eines transparenten Monitorings dafür sorgen, die Qualität der Spielplätze dauerhaft zu verbessern.

• Neben der partizipativen Ausgestaltung von Planungsprozessen sollen Bürgerinnen und Bürger mehr Möglichkeiten erhalten, sich bei der Gestaltung des Stadtgrüns einzubringen, durch Urban gardening, Patenschaften oder im Sinne der „essbaren Stadt“. Wir wollen mehr Obstbäume in der Stadt sehen, so wie aktuell z.B. auf dem Ohlsdorfer Friedhof eine Allee mit alten Apfelsorten geplant wird.

• In der Umsetzung der Initiative für mehr Sauberkeit in der Stadt muss es unser Ziel sein, die dabei frei werdenden Mittel für die Entwicklung von Parks und Stadtgrün der Bezirke zu nutzen. Gleichzeitig wollen wir, dass die Initiative klare und überprüfbare Qualitätsziele formuliert, mit der wir den Bürgerinnen und Bürgern ein klares, nachvollziehbares und transparentes Leistungsversprechen geben. Wir wollen die Hamburgerinnen und Hamburger mittels einer Smartphone App, die intensiv beworben wird, an der Verbesserung der Sauberkeit beteiligen.

• Im Sinne einer angenehmen Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum ist es wichtig, die Infrastruktur der öffentlichen Toiletten weiter zu entwickeln. Wir begrüßen die Bündelung der Zuständigkeiten bei der Stadtreinigung Hamburg. Darüber hinaus geht es uns darum, die Infrastruktur stetig zu verbessern und das Netz öffentlicher Toiletten an Orten mit höherer Frequenz wie Spielplätzen, öffentlichen Plätzen und besonderen Sehenswürdigkeiten auszurichten.