Antifaschismus

Wider der rechten Diskursverschiebung – Antifaschismus ist der Grundkonsens unserer Gesellschaft!

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Wir GRÜNE streiten für eine Gesellschaft ohne Menschenfeindlichkeit und Diskriminierung. Für uns ist der Ausspruch „Nie wieder Faschismus – Nie wieder Krieg“ ein Auftrag. Unser Grundgesetz sagt es in Artikel 1 S.2: „Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.“

Seit vielen Monaten wird dieser Grundkonsens in Deutschland von Rechtsaußen attackiert. Das Hetz- und Denunziationsportal der AfD ist ein weiterer Angriff, der sich speziell auf die Schulen als vielfältigen Bildungsort richtet. Wie so oft wähnt sich die AfD auch hier als Opfer, fühlt sich nicht genug oder falsch beachtet und versucht daher Verstöße gegen das Neutralitätsgebot an Schulen zu konstruieren.

Das Neutralitätsgebot gilt für staatliche Organisationen. Für Schulen bedeutet dies, dass Lehrer*innen Schüler*innen nicht ihre Meinung aufdrücken dürfen. Im Beutelsbacher Konsens, der die Grundprinzipien der politischen Bildung an Schulen beschreibt, wird dies auch „Überwältigungsverbot“ genannt. Gleichzeitig fordert dieser Konsens das Kontroversitätsgebot ein: Es sollen verschiedene Meinungen dargestellt werden, die wiederum den Schüler*innen eine eigene Meinungsbildung ermöglichen. Auch Lehrer*innen dürfen durchaus ihre persönliche Meinung als solche kenntlich gemacht äußern, allerdings dürfen sie keine Parteienwerbung machen. Lehrer*innen sind durch das Schulgesetz und die Verfassung aber nicht auf eine wertfreie Neutralität festgelegt. Im Gegenteil: Durch den Diensteid sind sie auf das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und die Verfassung der Freien und Hansestadt Hamburg verpflichtet. Es ist also kein Verstoß gegen das Neutralitätsgebot, sondern geradezu die Pflicht der Lehrkräfte, für Menschenrechte und Demokratie einzustehen und grundrechtsklar gegen Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und diskriminierende Positionen aufzutreten. Hierbei gibt der Beutelsbacher Konsens als drittes Prinzip die Schülerorientierung mit auf den Weg. Schüler*innen sollen in die Lage versetzt werden, die politische Situation der Gesellschaft und die eigene Position zu analysieren und sich aktiv am politischen Prozess zu beteiligen sowie nach Mitteln und Wegen zu suchen, die vorgefundene politische Lage im Sinne ihrer Interessen zu beeinflussen.

Die jüngste Diskussion rund um politische Aufkleber an der Ida-Ehre-Schule haben gezeigt, wie massiv von rechter Seite versucht wird, den demokratischen Diskurs zu verschieben, indem der Einsatz für eine antifaschistische und ökologische Gesellschaft mit dem irreführenden Label „Linksextremismus“ in eine gewalttätige und demokratiefeindliche Ecke gerückt wird. Das weisen wir entschieden zurück. „Gewaltfreiheit“ bleibt dabei ein Kernelement GRÜNER Politik und muss auch Prinzip antifaschistischen Engagements sein. Die Behauptung, dass diese sich mit Gesellschaftskritik von weit links kategorisch ausschließen würde, ist falsch – wie wir GRÜNEN in unseren Anfängen selbst gezeigt haben.

Wir GRÜNE Hamburg solidarisieren uns mir der Ida-Ehre-Schule und allen Schüler*innen und Lehrer*innen, die sich gegen diese Diskursverschiebung wehren und damit weiterhin für eine demokratischen und angstfreien Diskussionskultur an Hamburgs Schulen streiten.

Für uns GRÜNE ist klar: Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen. Antifaschismus ist unsere gemeinsame Verpflichtung, die wir in unserem Grundgesetz mit den unveräußerlichen universell gültigen Menschenrechten niedergeschrieben haben. Ein Bekenntnis hierzu verstößt nicht gegen das Neutralitätsgebot. Vielmehr ist es gleichermaßen Pflicht wie auch demokratische Selbstverständlichkeit, die niemals in Frage gestellt werden darf!

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