Beschluss des Landesausschusses: Sofortmaßnahmen: Konsequenter Klimaschutz in Hamburg

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In Hamburg werden 1/2000tel der weltweiten CO2-Emissionen produziert: Eine Zahl, die große Verantwortung mit sich bringt und zum sofortigen Handeln auffordert. Nicht nur im Sinne der Klimagerechtigkeit ist eine sofortige konsequente Reduktion der Treibhausgasemissionen unbedingt notwendig – jede weitere Veränderung der CO2-Konzentration in der Luft kann mit abrupten, irreversiblen und extremen Klimaveränderungen einhergehen: Die Auswirkungen des Klimawandels sind in Hamburg und weltweit spürbar und können das Leben auf unserem Planeten ganz grundsätzlich und unberechenbar verändern. Hinzu kommt, dass in den letzten Monaten zunehmend Studien veröffentlicht wurden, die noch schnellere unumkehrbare Prozesse vorhersagen als bisher angenommen. Daher braucht es schnelles und gezieltes Handeln in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft.

Die GRÜNEN Hamburg stellen sich dieser Aufgabe!

Die GRÜNEN Hamburg wollen die laufenden Prozesse zur Erarbeitung von Maßnahmen zur Reduktion von Treibhausgasemissionen konsequent weiterführen und zeitnah einen Katalog von (Sofort-)Maßnahmen erarbeiten, mit denen Hamburg schnell und unmittelbar wirksame Beiträge für konsequenten Klimaschutz umsetzen kann. Diese (Sofort-)Maßnahmen sollen sich in ihrer Durchschlagskraft am Ziel der Klimaneutralität bis zum Jahr 2035 orientieren und dementsprechend weit über bisherige Klimaschutzmaßnahmen herausgehen.

Die erarbeiteten (Sofort-)Maßnahmen sollen in einem Koalitionsvertrag bei der Regierungsbildung verhandelt und berücksichtigt werden. Der Landesvorstand, die Bürgerschaftsfraktion und die grünen Senator*innen werden aufgefordert an der Erarbeitung des Katalogs an (Sofort-)Maßnahmen mitzuwirken und geeignete Maßnahmen vor wie nach der Bürgerschaftswahl 2020 auf parlamentarischer Ebene und im Senat umzusetzen. Zusätzlich soll die Idee der Sofortmaßnahmen als Forderung in Ergänzung zu einer Novellierung des Hamburgischen Klimaschutzgesetzes in den Entwurf des Wahl- bzw. Regierungsprogramms für die Bürgerschaftswahl 2020 aufgenommen werden.