Voraussichtlich im September 2021 wählt Deutschland einen neuen Bundestag. Viele sehnen sich nach einem Ende der Großen Koalition die, mal als Ausnahme gestartet inzwischen zum Dauerregierungsmodell geworden ist. Wir GRÜNE haben bereits im vergangenen Bundestagswahlkampf alles daran gesetzt, dieses träge Modell abzulösen. Wir waren und wir sind regierungsfähig und -willig.
Wir wollen in vielen Bereichen die dringend notwendige politische Wende herbeiführen: Deutschland muss alles dafür tun, die Pariser Klimaziele einzuhalten. Dafür brauchen wir eine Politik, die die planetaren Grenzen achtet, die die Energiewende vollendet und die Verkehrswende konsequent voranbringt. Schluss mit Massentierhaltung, her mit einer ökologischen Landwirtschaft. Wir wollen Verantwortung dafür übernehmen, dass auch noch unsere Kinder und Enkelkinder gut auf dieser Erde leben können.
Wir wollen Verantwortung für den sozialen Zusammenhalt unserer Gesellschaft übernehmen, für mehr Bildungs- und Lohngerechtigkeit, für Kinderrechte und Kindergrundsicherung, für Fairplay in der Wirtschaft und starken Verbraucher*innenschutz. Wir wollen die Daseinsvorsorge stärken und die richtigen Weichen stellen, um die konjunkturelle Entwicklung nicht mit den alten Impulsen wie Autokaufprämien anzukurbeln, sondern mit neuen Impulsen, die den nachhaltigen Umbau unserer Wirtschaft und damit ihre Zukunftsfähigkeit bewirken.
Wir treten an gegen Hass und Hetze, gegen Rassismus und jede Form gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit. Und wir treten als Europapartei an, denn Europa braucht Regierungen in den Mitgliedsstaaten, die an die europäische Idee glauben und für die gemeinsamen Werte eintreten. Wir haben sehr viel Regierungserfahrung aus zahlreichen Landesregierungen, die wir einbringen wollen.
Unsere Ausgangsvoraussetzungen waren noch nie so gut, wie vor dieser Bundestagswahl. Wir bewegen uns in den Umfragen seit Monaten an der 20 Prozentmarke. Bei der letzten Bundestagwahl konnten wir unser Hamburger Ergebnis nochmal verbessern und lagen mit 13,9 Prozent der Zweitstimmen erneut auf Platz 1 bei den grünen Länderergebnissen. Mit unserem starken Ergebnis der Bürgerschaftswahl im Rücken, wird die Erwartung hoch sein, dass wir auch diesmal ein sehr gutes Ergebnis erzielen.
Für den Landesverband und die Kreisverbände ist der Bundestagswahlkampf, nach dem Bürgerschaftswahlkampf in diesem Jahr, das zentrale Projekt für 2021. Um gut nach außen zu kommunizieren und so viele Wähler*innen wie möglich zu erreichen, ist es wichtig, dass wir im Landesverband und in den Kreisverbänden unsere Ressourcen für die Planung und Durchführung der Kampagnen in gewohnter Weise effektiv einsetzen. Bei den letzten beiden Wahlkämpfen haben wir sehr gute Erfahrung mit der Einrichtung einer Wahlkampfkommission gemacht, die uns genau hierbei wesentlich unterstützt hat. Die Wahlkampfkommission ermöglicht uns eine gute Vernetzung, gegenseitige Unterstützung, einen gemeinsamen Überblick, frühzeitige Planungen, Absprachen, ein hohes Maß an Transparenz, zielgerichtete Kommunikation und eine gemeinsame Steuerung des Wahlkampfes.
Petitum
- Der Landesausschuss beauftragt den Landesvorstand und die Kreisvorstände mit der Einsetzung einer Wahlkampfkommission. In ihr sollen drei Mitglieder des Landesvorstandes sowie je ein Mitglied jedes Kreisverbandes und der GRÜNEN Jugend vertreten sein. Der Landesausschuss erwartet eine verbindliche entscheidungsbefugte und handlungsfähige Besetzung aus Landesvorstand und Kreisvorständen und eine praktikable Regelung für den Vertretungsfall. Kandidat*innen für die Bundestagswahl können nicht Mitglied in der Wahlkampfkommission sein.
- Der Landesausschuss beauftragt in bewährter Weise den Landesfinanzrat mit der Festlegung einer Regelung für die gemeinsame Finanzierung der Geschäftsführung dieser Wahlkampfkommission.
Die Wahlkampfkommission ist im Rahmen des nächsten LaVo-KV-Treffens zu konstituieren und nimmt im Dezember 2020 ihre Arbeit auf.