Aus der Krise in die Zukunft: GRÜNE Politik für alle Hamburger*innen

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Unsere Politik basiert darauf, uns zusammenzutun und für eine bessere Zukunft einzustehen. Als Partei eint uns ein gemeinsames Wertefundament, eine Grundhaltung gegenüber der Welt, wie sie heute ist und vor allem, wie sie in Zukunft sein sollte. Diese gemeinsame Grundhaltung, unsere Motivation für politisches Engagement, haben wir GRÜNE in unserem aktuellen Grundsatzprogramm erneut bekräftigt: Unsere Politik stellt den Menschen in seiner Würde und Freiheit in den Mittelpunkt.

„Jeder Mensch ist einzigartig und frei und gleich an Würde und Rechten geboren“, heißt es dort in Anlehnung an Artikel 1 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte. Diesen Gedanken für alle Menschen spürbar zu machen, ist Anspruch und Maßstab unserer Politik. Wir richten unsere Politik an alle Menschen und verstehen uns seit jeher als Bündnispartei, die sich weiterentwickelt und verschiedene Interessen zu einer gemeinsamen Vorstellung für eine lebenswertere und gerechtere Zukunft verbindet.

Wir haben im Rahmen unseres Programmprozesses und mit unserem Zukunftsprogramm an dieser Vorstellung weitergearbeitet und einige programmatische Lücken geschlossen. Nicht erst in den letzten Jahren haben wir gezeigt, dass wir nicht nur die Klimaschutzpartei sind. Wir sind eine Partei, die die Herausforderungen unserer Zeit mit klarem Kompass angeht, die für eine zukunftssichere Gesellschaft steht und für Gerechtigkeit über Generationen hinweg. Wir sehen Alter generell potentialorientiert und nicht defizitorientiert.

Mit unserem Engagement als Regierungspartei tragen wir maßgeblich dazu bei, dass Hamburg eine Stadt ist – und noch stärker wird – in der die Menschen in ihrer ganzen Vielfalt gerne leben. Damit das so bleibt, müssen wir uns als Partei fortlaufend an gesellschaftlichen Veränderungsprozessen orientieren und uns im Hinblick auf aktuelle Herausforderungen weiterentwickeln.

Krisenfest und gerecht durch die Corona-Pandemie

Seit fast zwei Jahren beherrscht die Corona-Pandemie den Alltag der Menschen in dieser Stadt. Folglich steht die Bekämpfung der Pandemie im Fokus der Betrachtung des politischen Handelns.

Aktuell ist nicht absehbar, in welchem Maße das Leben nach der Pandemie von dieser Zeit geprägt und überschattet sein wird. Es ist erst recht nicht absehbar, wann dieser Krisenmodus vorbei ist. Fest steht, dass die letzten zwei Jahre wie ein Brennglas gewirkt und vorhandene Schwachstellen besonders sichtbar gemacht haben. Insbesondere die Gerechtigkeitsfrage zieht sich seit Beginn der Krise wie ein roter Faden durch alle Bereiche: Digitaler Unterricht, Kurzarbeit, Existenzängste, freiwillige Quarantäne, Homeoffice, pandemiegerechte Wohn- und Lebensverhältnisse, häusliche Gewalt, soziales Auffangnetz – die Pandemie hat die Menschen ungleich stark getroffen. Die finanzielle Sicherheit vieler Hamburger*innen ist gerade jetzt besonders gefährdet. Probleme wie ein hohes Armutsrisiko, gerade für Familien und Alleinerziehende, für ältere Menschen sowie für Menschen mit Migrationshintergrund, drohen sich zu verschärfen.

Wir wollen aus der Krise lernen und die Zukunft unserer Gesellschaft krisenfest, demokratisch, nachhaltig und gerecht gestalten und dabei auch den digitalen Wandel als Chance zur Lösung von gesellschaftlichen Herausforderungen begreifen. Jetzt ist die Zeit, die Politik darauf auszurichten, dass Krisen zukünftig noch besser gemeistert werden – durch Zusammenhalt, gerecht verteilten Wohlstand und individuelle Entwicklungsmöglichkeiten.

Konsequenter Klimaschutz als Maßgabe unserer Politik

Neben der allgegenwärtigen Pandemie ist die Klimakrise weiterhin die Existenzfrage unserer Zeit. Unsere Erde ist in einem kritischen Zustand und wir haben nur noch sehr wenig Zeit, um die Klimakrise abzumildern und beherrschbar zu machen. Wir GRÜNE lenken deshalb all unsere Kraft darauf, Maßnahmen umzusetzen, die uns auf den 1,5-Grad-Pfad führen. Klimaschutz ist GRÜNE Querschnittsaufgabe, die wir in allen Politikbereichen zur Maßgabe machen. Für unsere Politik in Hamburg bedeutet das: Wir müssen die sozial-ökologische Transformation der Wirtschaft durch das aktive Setzen von Rahmenbedingungen und durch geeignete Förderungen voranbringen, die Verkehrswende umsetzen, die Energie- und Wärmewende vollenden, unsere Wohnungen klimaneutral bauen und dabei unserer globalen Verantwortung gerecht werden. Damit das gelingt, braucht es Mut zur Veränderung und unsere vielfältige, technische, ökologische und ökonomische Expertise, die wir als Partei fortlaufend ausbauen.

Die Klimakrise verschärft wie die Corona-Krise bestehende Ungerechtigkeiten. Denn es sind vor allem diejenigen mit den geringsten Einkommen und Menschen im globalen Süden, die den Preis der Erderwärmung zahlen. Nur wenn wir das Klima schützen, können wir Wohlstand und Beschäftigung für alle sichern und auch zu globaler Gerechtigkeit beitragen. Wir müssen in Zukunft noch deutlicher machen, dass ein ungebremster Klimawandel soziale Ungleichheiten verschärft, dass die Bekämpfung der Klimakrise unsere Gesellschaft stärker und widerstandsfähiger macht und das Wohlergehen heutiger und künftiger Generationen sichert. Gleichzeitig müssen wir dafür sorgen, dass Klimaschutzmaßnahmen sozialverträglich und Kosten und Belastungen gerecht verteilt sind.

Ökologie, Ökonomie und Soziales zusammenzudenken bedeutet darüber hinaus, auf die Frage nach sozialer Gerechtigkeit und (individueller) Zukunftssicherheit überzeugende Antworten zu geben, um die gesamte Hamburger Bevölkerung sowie die relevanten Akteure bei notwendigen Veränderungen mitzunehmen. Wir GRÜNE stehen klar hinter dem Versprechen, dass ein gutes Leben und gerechte Chancen für alle Menschen von jung bis alt in einer klimaneutral werdenden Stadt gewährleistet sein müssen. Dafür braucht es konkrete Lösungsansätze in allen Politikbereichen, die die aktuellen Entwicklungen vom demografischen Wandel bis zur digitalen Transformation ins Zentrum stellt. Als GRÜNE wollen wir noch intensiver daran arbeiten, Vertrauen durch eine Politik, die real die Lebenssituation der Menschen verbessert, auf- und Vorbehalte gegen uns abzubauen, insbesondere dort, wo Menschen existenzielle Sorgen und Nöte haben. Es ist unsere Aufgabe, Klimapolitik mit sozialer Gerechtigkeit und guten Zukunftsperspektiven für alle Menschen zu verbinden und den Menschen zu zeigen, dass unsere Politik nicht im Widerspruch zu ihrer Lebensrealität steht.

Unser Programmprozess 2025

In einem konstruktiven Prozess wollen wir die kommenden wahlkampffreien Jahre nutzen, um den Grundstein für ein starkes Programm 2025 zu legen, das Antworten auf die aktuellen Herausforderungen und die wichtigen Zukunftsfragen gibt. Relevant für das Regierungsprogramm zur Bürgerschaftswahl 2025 wird es zudem sein, auch die Finanzierbarkeit konkreter Vorhaben und Maßnahmen in den Blick zu nehmen und vor dem Hintergrund der dann bestehenden Haushaltssituation klare Prioritäten zu formulieren. Dies soll nach dem Programmprozess im Rahmen der Regierungsprogrammerstellung in enger Abstimmung zwischen Partei, Fraktion und Regierungsmitgliedern erfolgen. Der Programmprozess hat die Aufgabe, die langen Linien zu beschreiben, programmatische Lücken zu schließen, Zielkonflikte aufzulösen sowie neue Entwicklungen und Erkenntnisse aufzugreifen und dadurch grüne Programmatik konkret umsetzbar, wirkungsvoll und zukunftsfest zu machen.

Dafür wollen wir intensiv miteinander und mit der Stadtgesellschaft in den Austausch gehen, neue Impulse aufnehmen und Ideen und Konzepte entwickeln, um so unsere Programmatik und unser Profil gezielt zu schärfen. Wir wollen insbesondere den Fokus auf die ältere Bevölkerungsgruppe, Menschen mit Migrationsgeschichte und jene, die sich in ihren Lebensumständen von der Politik nicht ausreichend vertreten fühlen, legen. Im Zusammenspiel von Partei, Fraktion, unseren Senatsmitgliedern und den Bezirken wollen wir das in drei Schwerpunktbereichen tun.

Soziale Sicherheit und soziale Gerechtigkeit wollen wir als einen zentralen Leitgedanken unserer Politik verankern. Bildung und gesellschaftliche Teilhabe mit dem Ziel der Chancengerechtigkeit für alle Hamburger*innen wollen wir in allen Lebensbereichen stärken, die Lebensqualität überall und insbesondere in der äußeren Stadt verbessern und unsere Wirtschaft gerecht und zukunftsfähig weiterentwickeln. Der Anspruch, allen Hamburger*innen ein gutes Leben zu ermöglichen, vereint diese Politikbereiche. Damit das gelingt, müssen wir in allen Politikbereichen aktiv eine GRÜNE Ausgestaltung des Wandels anstreben, die den Menschen in den Vordergrund stellt, Selbstbestimmung und den Schutz der eigenen Daten wahrt und dem Vorteil aller Hamburger*innen dient.

Die Schwerpunktthemen

1. Bildung und gesellschaftliche Teilhabe als gesamtpolitische Aufgabe

Wir GRÜNE stehen für einen umfassenden Begriff von Bildung als einen lebenslangen Prozess, der zum Ziel hat, individuell und als Gesellschaft zukunftssicher aufgestellt zu sein, gemeinsame Werte weiterzuentwickeln, die Demokratie zu stärken und individuelle Perspektiven zu eröffnen. Doch unser Verständnis von Bildungspolitik zielt nicht nur auf Akademiker*innen ab, sondern bringt allen Bildungsbiographien die gleiche Wertschätzung entgegen, denn es geht darum, dass alle Menschen ihr Leben auch in Zeiten großer Unsicherheit selbstbestimmt gestalten können.

Eines ist klar: Bildung ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Nur: Wie wir den Bildungsbegriff definieren, wie viel Bildung wir brauchen, wie Bildungseinrichtungen und das Bildungssystem am besten gestaltet werden, darüber herrscht politisch selten Einigkeit. Bildungspolitik prägt und formt maßgeblich die kommenden Generationen und damit einhergehend die gesellschaftlichen Werte, Ziele und Lösungsansätze für die Herausforderungen der Zukunft. Wir GRÜNEN wissen um die Wichtigkeit und Strittigkeit des Themas. Zugleich sehen wir, dass in der Bildungspolitik der letzten Jahren mehr verwaltet als gestaltet wird. Und das, während sich die Welt und Gesellschaft im rasanten Tempo weiter entwickelt. Wir GRÜNE wollen deswegen gemeinsam mit Eltern, Kindern und der ganzen Stadt das Hamburger Bildungssystem stärker Richtung Zukunftsfähigkeit und Gerechtigkeit ausrichten.

Bildungspolitik als Teil von Sozialpolitik definieren

Bildung ist nicht für alle gleichermaßen zugänglich. Viel zu viele Menschen sind von Bildungsungerechtigkeit betroffen. Wie ungerecht der Zugang zu Bildung sein kann, hat sich nicht zuletzt in den letzten zwei Jahren durch die Pandemie gezeigt. Bildungsungerechtigkeit hat zur Folge, dass sich die Situation der Menschen, die in prekären Verhältnissen leben, auch in Hamburg weiter verschlechtert, dass die Zahl der Langzeitarbeitslosen seit vielen Jahren auf einem sehr hohen Niveau liegt und dass wir weiterhin einen zu hohen Anteil an Schul- und Ausbildungsabbrecher*innen verzeichnen.

Selbstverständlich kann Bildungspolitik nicht die Aufgaben der Sozialpolitik übernehmen, und sie ist auch nicht der alleinige Schlüssel dazu, soziale Ungerechtigkeit zu überwinden. Es ist jedoch hilfreich, sie mit Sozialpolitik zusammenzudenken. Während Sozialpolitik oft einen nachsorgenden Ansatz verfolgt, Notlagen „repariert“ und auf die Erhaltung des sozialen Status abzielt, kann Bildungspolitik einen wichtigen Beitrag zu einer vorsorgenden Sozialpolitik leisten, indem sie Menschen gesellschaftliche Teilhabe ermöglicht.

Wir wollen Bildung als einen wichtigen Schlüssel zur persönlichen und gesellschaftlichen Weiterentwicklung in unserer Politik deutlicher herausstellen, indem wir Bildung auch als präventiven Teil von Sozialpolitik verstehen.

Bildung als Schlüssel für Zukunftssicherheit

Unsere Gesellschaft verändert sich: Sie wird vielfältiger, die Lebenswege werden individueller, die Einbindung in die globalisierte Welt und die Herausforderungen der Digitalisierung stellen neue Fragen. Besonders für junge Menschen bedeutet die Klimakrise eine existenzielle Bedrohung, die große Zukunftsängste auslöst.

Wenn wir das Ziel einer vielfältigen, diskriminierungsfreien und inklusiven Gesellschaft erreichen wollen, muss Bildungspolitik eben dafür Antworten aufzeigen. Der Bildungsaufstieg des privilegierteren Teils der Gesellschaft darf nicht dazu führen, dass der weniger privilegierte Teil vergessen und von gesellschaftlicher Partizipation ausgeschlossen wird.

Der Wandel unseres Alltags, unseres Zusammenlebens und unserer Berufe aufgrund einer voranschreitenden Digitalisierung unserer Gesellschaft ist im vollen Gange. Der Arbeitsmarkt verändert sich. Der Bedarf an Fachkräften in relevanten Feldern wird weiter steigen. Bildungsinstitutionen, wie auch die der beruflichen Bildung, sollen es Menschen ermöglichen als gut ausgebildete Fachkräfte in den Arbeitsmarkt einzutreten. Wir müssen uns noch intensiver mit der Frage auseinandersetzen, wie wir es schaffen, gezielte Aus-, Fort- und Weiterbildung, künftige Schlüsselkompetenzen, auch zur Bewältigung herausfordernder Krisen wie die Klimakrise, zu vermitteln, um fit für die Zukunft zu werden.

Bildung soll gerade in Zeiten großer Veränderungen Frieden und Demokratie sichern und unser kulturelles Wissen über die Generationen weitergeben. Gleichzeitig ist sie entscheidend dafür, die kommenden Generationen darauf vorzubereiten, in einer sich verändernden Gesellschaft gut bestehen zu können.  Wir stehen vor zahlreichen Herausforderungen einer nachhaltigen Entwicklung unserer Gesellschaft. Doch wie können wir mit Konzepten der Bildung für nachhaltige Entwicklung (BNE) den kommenden Generationen ermöglichen ihr Leben in der herausfordernden und krisenhaften Welt selbstbestimmt zu gestalten? Und welche Chancen bieten uns eine digitalisierte Schule, um eine individuellere Pädagogik zu ermöglichen und zugleich die Tools unserer Zeit zu beherrschen, anstatt von ihnen beherrscht zu werden?

Unser Anspruch muss sein, dass unsere Bildungspolitik die gesellschaftlichen Transformationsprozesse begleitet und im 21. Jahrhundert zukunftsfähig bleibt. Dafür wollen wir Bildungspolitik noch stärker mit anderen Politikfeldern verzahnen und die gesamtgesellschaftliche Bedeutung, über das formale Schulsystem hinaus, herausstellen.

Mit Bildung gesellschaftliche Teilhabe stärken

Bildung ist eine zentrale gesellschaftliche Ressource unserer Zeit, sie ist essentiell für unsere Demokratie und für die Bewältigung gesellschaftlicher Herausforderungen. Sie ist eine wichtige Grundlage für ein selbstbestimmtes Leben, Selbstverwirklichung, beruflichen Erfolg sowie für gesellschaftliche Teilhabe.

Gesellschaftliche Teilhabe bedeutet dazuzugehören, dabei zu sein und mitzugestalten. Ganz wesentliche Teile des menschlichen Lebens finden in gesellschaftlichen Zusammenhängen statt: In privaten wie Familien und Freundeskreisen, aber auch in Kultur, Sport, Freizeit- und Bildungsinstitutionen oder auf dem Arbeitsmarkt. All diese gesellschaftlichen Subsysteme sind voneinander abhängig. Nur dort, wo Menschen über ihren Familienkreis hinaus miteinander in einen Austausch kommen und einander als Gleiche begegnen, können Freundschaften, Partnerschaften oder Zusammenschlüsse, karitatives Engagement oder politisches Handeln entstehen. Deshalb haben politische Konzepte für Teilhabemöglichkeiten eine herausragende Bedeutung für die Entwicklung unserer Gesellschaft und des Individuums. Teilhabe bedeutet die Möglichkeit, ein nach eigenen Vorstellungen erfülltes Leben zu leben. Doch die Teilhabemöglichkeiten hängen noch immer viel zu oft in vielen Bereichen unseres gesellschaftlichen Lebens vom Geldbeutel ab. Wie können wir das ändern? Wie schaffen wir es, mit konkreten Konzepten zum lebenslangen Lernen allen Menschen gerechte Chancen und Teilhabemöglichkeiten zuzusichern und sie dort abzuholen, wo sie stehen? Wie kann lebenslanges Lernen, mit Blick auf ältere Menschen, dazu beitragen, beruflich und gesellschaftlich nicht abgehängt zu werden?

Ziel muss es sein, dass wir soziale Schieflagen in den Fokus unseres Handelns nehmen, und sozialer Ungerechtigkeit von Anfang an entgegenwirken, um gesellschaftliche Teilhabe zu sichern und im Sinne einer inklusiven Gesellschaft niemanden auszuschließen.

2. Meine Stadt, mein Viertel – Lebenswertes Hamburg für alle

Hamburg ist eine beliebte Großstadt mit wachsender Bevölkerung. Die Lebensbedingungen vor Ort werden allerdings – von den stetig steigenden Wohnungspreisen, über die Anbindungsmöglichkeiten und Aufenthaltsqualität vor Ort, bis hin zur Luftqualität und Lärmbelästigung – immer mehr zu der zentralen sozialen Frage der Hansestadt. Viele Hamburger*innen leben in innenstadtnahen Vierteln mit attraktivem Wohnraum, qualitativ hochwertigen Naherholungsgebieten, guter Anbindung und umfangreicher Infrastruktur. Während das Leben in der inneren Stadt für immer mehr Menschen immer schwieriger zu bezahlen ist, kommt für die äußere Stadt zu den steigenden Mieten hinzu, dass die Lebensqualität häufig noch ausbaubar ist. In den vergangenen Jahren konnten wir GRÜNEN vor allem im urbanen Raum zukunftsweisende Stadtentwicklungsprojekte umsetzen, die die Lebensqualität vieler Hamburger*innen spürbar verbessert haben. Die gute Nachricht ist: Der Weg in die Klimaneutralität bietet riesige Chancen auf mehr Lebensqualität: Weniger Staus und Abgase, mehr Platz, um sicher Rad zu fahren und zu Fuß zu gehen, zu spielen und zu leben. Klar ist aber: Von autoarmen Szenevierteln hat die Familie in Billstedt so gut wie nichts. Auch deshalb gibt es gerade bei vielen Menschen in der äußeren Stadt Vorbehalte gegen uns GRÜNE und es besteht das Gefühl, dass wir ihre Interessen nicht vertreten. Wir möchten mit unserer Stadtentwicklungspolitik das Leben aller Bürger*innen unserer Stadt verbessern. Doch wie genau gelingt uns das? Mit welchen konkreten und plausiblen Konzepten können wir die Lebensqualität gerade in der äußeren Stadt verbessern? 

Mehr urbanes Leben in der äußeren Stadt

Das Leben in der äußeren Stadt ist häufig geprägt davon, lange Wege auf sich zu nehmen. In vielfältiger Art und Weise ist die Infrastruktur ausbaufähig. Viele Menschen wünschen sich mehr Leben und eine schöne Atmosphäre in ihren Vierteln [1]. Wir wollen dies aufgreifen und Konzepte für bessere Lebensbedingungen in Lurup, Jenfeld, Schnelsen und Co. entwickeln. Doch wie gelingt es uns, lebendige Stadtteilzentren überall in Hamburg zu schaffen, die weit über die Nahversorgung hinausgehen und identitätsstiftend für die einzelnen Stadtviertel sind? Wie können wir neue Räume für Grün und Natur, für Gespräche und Treffen, für Kunst und Kultur, für Bewegung und Sport, für kleine Läden, aber auch für eine gute Gesundheitsversorgung und soziale Einrichtungen schaffen? Welche Rolle können dabei Konzepte wie das der 15-Minuten-Stadt spielen, das in Paris erfolgreich zur Anwendung kommt? Wie können wir in Zukunft die Wegeketten in und aus der äußeren Stadt im Sinne der Mobilitätswende deutlich verbessern und so weniger Verkehr in der äußeren Stadt und damit auch mehr Lebensqualität in der inneren Stadt und den angrenzenden Stadtteilen schaffen? Welche Rolle können neue Mobilitätsangebote, wie autonome und nicht autonome On-Demand-Verkehre bei der Umsetzung des Hamburg-Takts in der äußeren Stadt spielen? Und wie können wir unsere Stadtentwicklungspolitik noch stärker auf die Bedürfnisse älterer Menschen ausrichten und eine Age-Friendly-City schaffen? Wir möchten einen inklusiven Stadtdialog – auch mit Hilfe neuer, für alle Menschen zugänglicher digitaler Beteiligungsmöglichkeiten – zur Entwicklung der einzelnen Viertel mit den Menschen vor Ort führen. Gemeinsam möchten wir eine lebendige und solidarische Stadt gestalten und so die Lebensqualität von hunderttausenden Hamburger*innen verbessern.

Mehr Dorf in der inneren Stadt

Die innenstadtnahen Viertel sind der Maßstab wenn es um gute Infrastruktur und urbanes Leben geht. Gleichzeitig sind sie nicht ohne Probleme: Hier ballt sich der Verkehr, die Mieten steigen schnell und es wird dringend mehr Platz für öffentliches Leben benötigt. Wir haben hier schon viel erreicht und etwa mit Konzepten zur Verkehrsberuhigung die Aufenthaltsqualität an vielen Stellen der Stadt spürbar verbessern können. Erfolgreiche Projekte wie Ottensen macht Platz und die Umgestaltung der Innenstadt haben großes Vertrauen bei der ansässigen Bevölkerung in unsere grüne Verkehrs- und Stadtentwicklungspolitik schaffen können. Was in Ottensen gestartet ist, gilt es jetzt großflächiger umzusetzen. Aktuell werden etwa in Barmbek, Eimsbüttel, Lokstedt und Volksdorf ähnliche Projekte angestoßen, die wir unterstützen. Wie können wir diese Projekte zusammenbinden, weiterentwickeln und in weiteren Vierteln der ganzen Stadt umsetzen? Und kann das erfolgreiche Konzept der Superblocks aus Barcelona, mit dem jeweils zusammenhängende Gebäudeblöcke verkehrsberuhigt und miteinander vernetzt werden, auch in Hamburg Erfolgskonzept sein?

Von Rotherbaum bis Rahlstedt: Wohnen muss bezahlbar sein

Bezahlbarer Wohnraum ist die soziale Frage unserer Zeit. Knapper Wohnraum ist ein alter Hut und trotzdem höchst drängend. Wohnraum in Hamburg ist vielerorts so teuer, dass Menschen mit niedrigen Einkommen verdrängt werden, wenn sie keine der begehrten, geförderten Wohnungen finden und gerade auch Familien mit mittlerem Einkommen häufig kaum mehr passend großen bezahlbaren Wohnraum in ihren Vierteln finden. Mit dem Vertrag für Hamburg und dem Wohnungsbauprogramm, samt verlängertem und erhöhten Anteil geförderter Wohnungen, konnten wir einen noch stärkeren Anstieg der Mieten verhindern und etwa mit der stetigen Einführung weiterer Sozialer Erhaltungsverordnungen sowie der Verschärfung des Wohnraumschutzgesetzes Bestand besser vor Luxusmodernisierungen und Zweckentfremdung schützen. Als GRÜNE haben wir in den vergangenen Jahren intensiv an Lösungen zur Entspannung des Wohnungsmarktes gearbeitet und konnten viele unserer Konzepte von einer gemeinwohlorienterten Bodenpolitik bis zu einer im Rahmen eines kooperativen Baulandmodells ausgestalteten Baulandstrategie im neuesten Koalitionsvertrag verankern. Damit zielen wir darauf ab, nicht nur auf die Masse neu gebauter Wohnungen zu setzen, sondern auf die Rahmenbedingungen und die Frage, für wen gebaut wird. Und dennoch: Die Mieten sind in den letzten zwei Jahren um mehr als 7 Prozent gestiegen [2], es fehlt weiterhin an genug gefördertem Wohnraum und der nicht geförderte Wohnraum ist häufig nur noch für Wohlhabende bezahlbar.

Als GRÜNE setzen wir uns nicht nur weiterhin für die Umsetzung unserer bisherigen Lösungsansätze, wie der Schaffung einer zweiten städtischen Wohnungsgesellschaft ein, sondern werden angesichts des grassierenden Problems darüber hinaus unsere bisherigen Bestrebungen evaluieren: Greifen die erhofften Effekte der bisher gesetzten Rahmenbedingungen bereits oder müssen wir nachschärfen, beziehungsweise Förderungen stärken? Wie können wir den Drittelmix so weiterentwickeln, dass ausreichend geförderter und gleichzeitig mehr bezahlbarer Wohnraum für die vielen Hamburger*innen entsteht, die keinen Anspruch auf einen §-5-Schein haben, sich aber trotzdem keine hochpreisige Mietwohnung leisten können? Wie können wir durch serielles Bauen, Digitalisierung und Standardisierung die Kosten für den Wohnungsbau senken? Wie können wir Baugemeinschaften noch stärker fördern? Und welche weiteren Instrumente braucht es, um die Entstehung von bezahlbarem Wohnraum zu fördern und Wohnungsbestand effektiver zu schützen? In kaum einem Politikbereich werden Lösungsansätze so kontrovers diskutiert wie bei der Regulation des Wohnungsmarktes. Davon dürfen wir uns nicht verunsichern lassen, sondern müssen zielorientiert weiter an den zentralen Schrauben drehen. Dabei werden wir uns auch intensiv damit auseinandersetzen, welchen Beitrag die Vorhaben der Ampel-Politik auf Bundesebene, wie etwa der neuen Wohngemeinnützigkeit, zur Lösung der Wohnunungsknappheit beitragen können.

Gleichzeitig stehen wir weiterhin vor der Herausforderung, dass bezahlbarer Wohnraum und Klima- sowie Naturschutz als Gegensätze wahrgenommen werden. Wir GRÜNE haben den Anspruch, auch in Zukunft eine lebenswerte und klimaneutrale, grüne Stadt zu schaffen. Dafür haben wir uns für flächeneffizientes, ökologisches und nachhaltiges Bauen und Sanieren stark gemacht. Das möchten wir fortsetzen und konkreter an der Ausgestaltung der zentralen Fragen arbeiten: Wie schaffen wir es in ausreichender Geschwindigkeit den alten Hamburger Gebäudebestand energetisch zu sanieren? Wie schaffen wir es bis 2030 die Wärmeversorgung der Gebäude auf 50% oder mehr regenerativer Energie zu erhöhen? Wie können wir die Graue Energie und den Ressourceneinsatz beim Bauen massiv reduzieren? Mit welchen Mitteln können wir gewünschte neue Formen des Bauens, wie serielles Bauen und die Verwendung nachhaltiger Materialien stärker fördern? Wie können wir im Zusammenspiel von Stadt und Bezirken den lange angekündigten Ausbau der Magistralen spürbar vorantreiben? Und wie schaffen wir es, auch als weiter wachsende Stadt, den grünen Charakter Hamburgs zu erhalten? Können wir unsere 10.000-Wohnungen-Zielmarke auch in Zukunft einhalten? Gemeinsam möchten wir konsequent an innovativen Lösungen, weiterarbeiten, um nicht nur Wohnungen, sondern lebenswerte Viertel in einer grünen und klimaneutralen Stadt zu schaffen.

3. „Die Wirtschaft“ sind wir alle

Die Wirtschaft in Hamburg steht in den kommenden Jahren vor erheblichen Herausforderungen: sie muss sämtliche Wirtschaftsprozesse klimaneutral umgestalten (1,5°-Ziel), sie muss sich widerstandsfähig gegenüber den Folgen der Klimakrise aufstellen und sie muss mit dem Fachkräftemangel in Folge von sowohl demographischer Entwicklung als auch Transformation hin zur Klimaneutralität umgehen. Mit Hafen und Luftfahrtindustrie sind dabei Hauptbereiche der Hamburger Wirtschaft besonders betroffen von diesen Aufgaben. Weitere zentrale Themen der Wirtschafspolitik sind die Anpassung des Hafens an sich wandelnde Logistikstrukturen, die klimagerechte Sanierung und Wärmewende von Gebäuden, die klimaneutrale Weiterentwicklung der Infrastruktur, die Vorbereitung der Stadt auf die Klima-Erhitzung und die Aufrechterhaltung von Service-Umfang und Qualität des öffentlichen Dienstes in Zeiten des Fachkräftemangels. GRÜNE Finanz- und Wirtschaftspolitik will dafür aktiv Rahmenbedingungen setzen. Ziel GRÜNER Wirtschaftspolitik bleibt dabei die sozial-ökologische Transformation hin zu einer sozial gerechten Wirtschaft, mit guten Arbeitsbedingungen, innerhalb der planetaren Grenzen. Wir wollen Wirtschaftspolitik als Gemeinschaftsaufgabe der Gesellschaft verstehen, “die Wirtschaft” als etwas begreifen, das uns alle mit einschließt.

Die heftigen wirtschaftlichen Einbußen der letzten zwei Jahre haben langfristige Folgen für unser Wirtschaftssystem. Die Pandemie macht deutlicher denn je, dass unsere Antworten auf die großen Fragen der Zeit richtig waren. Wir müssen aber noch konkreter werden. Zukunftssicherheit geht einher mit stabilen und nachhaltigen Wertschöpfungsketten, mit zukunftsfesten Berufsperspektiven und sicheren Arbeitsplätzen mit guten Löhnen. Wir brauchen verständliche Antworten darauf, wie wir in Zukunft leben wollen und vor allem wovon. Damit die nachfolgenden Generationen in Zukunft noch gute Arbeit in Hamburg finden, müssen wir Rahmenbedingungen und Infrastruktur anpassen und geeignete Förderungen schaffen, damit neue, nachhaltige Wirtschaftsbereiche aufgebaut werden können. Doch wie können wir weltweit mithalten mit dem Fortschritt, mit technischen Erfindungen und global erfolgreichen Unternehmen? Wie gelingt es uns, neue, klimaneutrale Wachstumsmärkte in Hamburg zu verankern? Wie gelingt es uns, die Energiewende für Hamburg zum Standortvorteil zu machen? Wie können wir unsere bisherige Energieerzeugung aus Kohle und Gas durch innovative Konzepte schnellstmöglich klimaneutral umgestalten? Wie können wir die Zusammenarbeit mit den Norddeutschen Bundesländern verbessern, um den zukünftigen Energiebedarf von Hamburg zu 100% klimaneutral zu decken? Wie können wir einen klimaneutralen Innovationshafen verwirklichen, der in sinnvoller Kooperation mit anderen europäischen Häfen steht und den Ansprüchen einer sozialen Transformation des Arbeitsmarktes genügt? Und wie können wir Hamburg als Industriezentrum im Bereich der erneuerbaren Energien etablieren? Um dahin zu kommen, müssen wir den Status Quo analysieren, die Zusammenhänge und Fakten begreifen und gemeinsam Positionen entwickeln.

Klimaschutzpolitik als Standortvorteil für Hamburgs Wirtschaft

Nach Verursacherbilanz 2017 entfallen derzeit rund 50 Prozent der Hamburger CO2-Emissionen auf die Wirtschaft. Wir wollen sie bei ihrem innovativen Transformationsprozess unterstützen und auch in Zukunft für gute Wettbewerbsbedingungen sorgen. Unsere Ambitionen sind groß: Wir wollen die erste klimaneutrale Großstadt Deutschlands werden. Denn Hamburg ist bereits jetzt die Modellregion Deutschlands, sowohl für moderne, klimafreundliche Industrieproduktion, wie auch für modernen, klimafreundlichen Verkehr. Aktuelle Studien zeigen beispielsweise, dass mit der Mobilitätswende bis zum Jahr 2040 netto rund 60.000 zusätzliche Arbeitsplätze entstehen können und Hamburg dabei das Potenzial hat, zu den absoluten Gewinnerinnen zu gehören [3]. Wir wollen unsere Kernkompetenz Klimapolitik mit dem dafür notwendigen Wandel fokussieren und noch stärker mit unserer Wirtschaftspolitik verknüpfen. Nur wie gelingt uns das? Wie können wir die wirtschaftspolitische Rahmenordnung so anpassen, dass uns der Weg in eine nachhaltige, starke Wirtschaft gelingt? Was braucht es, damit die Transformation sozial gerecht gestaltet wird? Wir wollen diesen Weg gemeinsam mit Unternehmer*innen und Wirtschaftsverbänden, aber auch mit Gewerkschaften und Arbeitnehmer*innenverbänden aller Branchen angehen und dafür bestehende Kanäle ausbauen sowie neue Kommunikationswege einschlagen.

Effektive Klimaschutzpolitik und sachkundige Wirtschaftspolitik müssen in Zukunft Hand in Hand gehen: Eine Reduktion des CO2 Ausstoßes kann nur gelingen, wenn wir die Art, wie wir wirtschaften, gemeinsam verändern.

Hamburgs Vielfalt auch in der Wirtschaft sichtbarer machen

Auch für unsere Wirtschaftspolitik gilt: Im Mittelpunkt steht der Mensch in seiner Würde Freiheit und in seinen vielfältigen Existenzweisen. Das wirtschaftliche Potenzial unserer Stadt sichert unsere Lebensqualität. Wir wollen Erfolg aber nicht allein an der Größe „Bruttoinlandsprodukt“ messen, sondern am Wohlergehen unserer Gesellschaft und dem Erreichen gemeinsamer Ziele und Visionen. Denn für uns ist klar, dass sich Wohlstand, soziale Gerechtigkeit und Zukunftsfähigkeit nicht an Wachstumszahlen erkennen lassen, sondern am Erhalt unserer natürlichen Lebensgrundlagen und dem gesamtgesellschaftlichen Wohlergehen.

Hamburgs Wirtschaftsleben hat in seiner Vielfältigkeit als Kulturmetropole mit Weltküche, mit Musicals und Toplabels, mit starker industrieller Wertschöpfung und Hafenwirtschaft, mit einem großen Innovationspotential und einer breiten Start-Up-Kultur beste Voraussetzungen für eine lebendige Zukunft. Als ein pulsierendes ökonomisches Zentrum Nordeuropas mit starkem Dienstleistungssektor bietet Hamburg Menschen unterschiedlichen Alters, Herkunft, Bildungshintergrunds gute Voraussetzungen, für jede Lebenslage den passenden beruflichen Weg einzuschlagen. Die Vielfalt der Hamburger*innen spiegelt sich in der Vielfalt der beruflichen Beschäftigungsmöglichkeiten wieder und bereichert Hamburgs vielfältige Unternehmen. Wie können wir diese Vielfalt noch schneller – gerade in den Führungsetagen – ausweiten?

Gemeinsam Hamburgs Arbeitsmarkt gestalten

Die Corona-Krise hat viele Menschen auch wirtschaftlich hart getroffen. In vielen Bereichen wurde quasi über Nacht unbestreitbar, welche strukturellen Veränderungen durch Digitalisierung, globalisierte Lieferketten, flexibilisierte Arbeitsmodelle, Fachkräftemangel – bestärkt durch den demographischen Wandel und seinen Folgen in den Gesundheitsberufen – vor uns liegen. Diese Veränderungen wurden teilweise durch die Krise schonungslos offengelegt oder gar beschleunigt. Am Beispiel Fachkräftemangel zeigt sich dies eindrucksvoll. Bereits vor der Corona-Pandemie war der branchenspezifische Fachkräftemangel eine wirtschaftliche aber auch soziale Herausforderung. Der Rückgang neu abgeschlossener Ausbildungsverträge während der Krise um 23,5 Prozent [4] ist nun aber ein unüberhörbares Warnsignal. Eine der größten Aufgaben, um unseren gesellschaftlichen Wohlstand zu sichern, eine hohe Qualität in sozial relevanten Berufen und das Gelingen der sozial-ökologischen Transformation zu gewährleisten, ist die Bewältigung des Fachkräftemangels.

Die Krise sowie das sich verändernde Wirtschaftsleben verunsichert viele Menschen. Traditionsreiche Berufe und Unternehmen passen sich an, bekannte Tätigkeiten entfallen und neue Beschäftigungsfelder sowie Ausbildungsberufe entstehen. Parallel wachsen, verschärft durch die Krise, die Zahl der Langzeitarbeitslosen und der Niedriglohnsektor. In Hamburg gilt es deshalb in den kommenden Jahren alle Möglichkeiten auszuschöpfen, gute Arbeitsbedingungen für alle zu schaffen. Wie muss also unsere Arbeitsmarktpolitik in Zukunft aussehen, um die gesellschaftliche Teilhabe aller Menschen an einer sich rasant verändernden Gesellschaft zu gewährleisten? Welche Strukturen müssen wir schaffen um die Zahl der Schulabgänger*innen ohne Abschluss zu verringern? Welche bildungspolitischen Maßnahmen müssen ergriffen werden, um Schüler*innen der Mittelstufen-Abschlussklassen auf eine Ausbildung vorzubereiten? Wie können wir zum Beispiel in der Aus-, Fort- und Weiterbildung sowie mit Möglichkeiten der Neuorientierung gegen Langzeitarbeitslosigkeit und den Fachkräftemangel steuern? Welche Konzepte haben wir für gewerbliche Arbeitnehmer*innen, die ihre gelernten Berufe im höheren Alter nicht mehr ausüben können und welche Angebote und altersgerechten Arbeitskonzepte haben wir, um Menschen 65+ im Arbeitsmarkt zu halten die weiterarbeiten wollen und können? Und wie können wir solidarisch an der Seite von Zuwander*innen stehen und bestehende Hürden beim Berufs- und Ausbildungseinstieg abbauen?

In enger Kooperation mit Unternehmensverbänden, Sozialverbänden und Gewerkschaften wollen wir die Voraussetzung dafür stärken, allen den Zugang zu guter Arbeit und solider Beschäftigung zu ermöglichen.

Wie geht’s weiter?

Wir wollen uns mit der gesamten Partei in einem breiten Prozess, der bis Mitte 2023 angelegt ist, den genannten Schwerpunktthemen widmen. Vor dem Hintergrund des Beschlusses “Kommunikation und Beteiligung 2.0” soll auch dieser Programmprozess transparent und beteiligungsorientiert durchgeführt werden und zudem den Dialog mit den Hamburger*innen ebenso suchen, wie mit Expert*innen. Der Landesvorstand wird geeignete Formate entwickeln und gemeinsam mit der Partei umsetzen, die die Expertise der vielfältigen Parteigremien ebenso einbinden, wie die gestärkte Kraft unserer Fachsprecher*innen in der Bürgerschaftsfraktion und unserer grünen Senator*innen sowie den Kreisverbänden und den Bezirksfraktionen.

Vor diesem Hintergrund bitten wir Euch um Zustimmung für folgendes Vorgehen:

  1. Der Landesvorstand wird beauftragt einen Programmprozess bis Mitte 2023 zu organisieren und durchzuführen, der die Cluster „Bildung und gesellschaftliche Teilhabe”, „Meine Stadt, mein Viertel – Lebenswertes Hamburg für alle“ sowie “Die Wirtschaft sind wir alle” als Schwerpunktthemen setzt.
  2. Im Rahmen dieser Schwerpunktthemen soll ein Fokus darauf gesetzt werden, soziale Gerechtigkeit sowie soziale Sicherheit als einen Leitgedanken unserer Politik zu verankern. Dabei soll auf unseren bestehenden (Kern-) Kompetenzen aufgebaut werden und insbesondere Klima-, Natur- und Artenschutz weiterhin in allen Schwerpunktthemen als Querschnittsthema integriert werden. Darüber hinaus soll die digitale Transformation als Chance zur Lösung von gesellschaftlichen Problemen beizutragen, in allen Themenschwerpunkten berücksichtigt werden
  3. Der Landesvorstand erarbeitet unter Einbeziehung des Strategiekreises, der jeweiligen parteilichen Fachgremien, der Kreisverbände, der Grünen Jugend, sowie der Bürgerschaftsfraktion Fahrpläne für alle Schwerpunktthemen. Dabei sollen mittels geeigneter Formate, wie Mitgliederabenden, Konferenzen und Kongressen Beteiligungsmöglichkeiten für alle Mitglieder geschaffen werden.

[1] So hat die von uns 2016 in Auftrag gegebene Fokusgruppenstudie ergeben, dass eine “Verbesserung der Urbanität in der Peripherie” eines der wichtigsten Themen unter den Befragten war.

[2] siehe Mietspiegel Hamburg 2021.

[3] siehe IAB-Forschungsbericht „MoveOn“ IV: Effekte eines veränderten Mobilitätsverhaltens auf die Erwerbstätigkeit aus regionaler Perspektive.

[4] siehe Ausbildungsreport 2021.