Am 24.Juni 2023 haben wir auf der Landesmitgliederversammlung unseren Leitantrag „Zukunft der Wirtschaft in Hamburg – Nachhaltig, Innovativ, Erfolgreich!“ einstimmig beschlossen.
Darin stellen wir u.a. die hohe Bedeutung des Hamburger Hafens für das wirtschaftliche Wohlergehen der Stadt heraus. Wir sehen die Notwendigkeit die Wettbewerbsfähigkeit u.a. durch Digitalisierung und kosteneffizientere Prozesse zu verbessern. Zudem glauben wir, dass der Hafen sein volles wirtschaftliches Potenzial nur in Kooperationen mit seinen Nachbarn entfalten kann.
Einen weiteren Akteur an den Hafen zu binden und die Zusage von MSC, zusätzliches Container Volumen und Jobs nach Hamburg zu holen, sehen wir positiv. Ebenso die Tatsache, dass Hamburg weiterhin Mehrheitsaktionär des geplanten gemeinsamen Joint Ventures bleibt und dieses auch in den zukünftigen Führungsstrukturen bei der HHLA und der Port of Hamburg Beteiligungsgesellschaft SE abgebildet wird. Zentrale Flächen wie die Speicherstadt oder der Fischmarkt bleiben vom Einstieg unberührt. Zudem sollen die zurzeit vereinbarten Arbeitnehmerrechte gewahrt bleiben.
Die von uns als notwendig angesehenen überregionalen Hafenkooperationen werden durch den Einstieg von MSC aber voraussichtlich schwieriger zu erreichen sein. Der Kaufpreis erscheint uns marktgerecht, bildet aber unserer Meinung nach nicht das volle Potential und die strategische Bedeutung für MSC ab. Konkrete Investitionen in den Hafen seitens MSC sind leider bisher nicht vereinbart, auch besteht die Gefahr, das angekündigte zusätzliche Umschlagsvolumen zu einem großen Teil nur innerhalb des Hamburger Hafens verlagert werden, für Hamburg in Summe also netto kein Zuwachs kommt. Inwiefern Konkurrenten wie Hapag Lloyd, CMA CGM, Eckelmann und andere Firmen Volumen aus Hamburg abziehen werden, bleibt abzuwarten, ist aber ein klares Risiko
Viele Hintergründe und Details sind weiterhin nicht bekannt beziehungsweise noch nicht ausverhandelt. Trotzdem soll die Bürgerschaft nach derzeitiger Planung zum Jahresende über den Einstieg und die damit verbundene Übertragung der Anteile der HGV abstimmen.
Damit die grüne Bürgerschaftsfraktion eine fundierte Entscheidung fällen kann, sehen wir die Klärung folgende Punkte als Voraussetzung an:
- Die Akteure haben vertraglich festgelegt, eine zusätzliche Zusammenschluss Vereinbarung zu formulieren, die die Themen „Umgang mit wettbewerbsrechtlich sensiblen Daten“, „Sicherung des Standortes Hamburg“ und „Arbeitnehmerrechte“ umfassen wird. Wir erwarten, dass die zentralen Eckpunkte dieser Vereinbarung vor der Abstimmung in der Bürgerschaft getroffen werden und der grünen Bürgerschaftsfraktion bekannt gemacht werden.
- Weiterhin wurde vereinbart, Budget und Investitionspläne zu erarbeiten. Diese sind entscheidend für die zukünftige Wettbewerbsfähigkeit der HHLA und sollten ebenfalls in Ihren Grundzügen vor der Abstimmung in der Bürgerschaft bekannt sein.
- Zurzeit wickelt MSC einen Großteil ihres Container Volumens In Hamburg über Eurogate ab. Eine Verlagerung dieser Mengen zur HHLA zur Erreichung der zugesagten Mengen wäre für Hamburg nur ein Nullsummenspiel und sollte vertraglich daher nicht in die Berechnung eingehen.
- Wir erwarten, dass die Stadt Hamburg die Erlöse aus der Abtretung ihrer über 50% hinausgehenden Anteile an der HHLA in Höhe von 233mio€ in dringend notwendige Hafeninfrastrukturmaßnahmen investiert.
- Mit dem Einstieg von MSC bei der HHLA adressiert der Senat die Probleme beim Containergeschäft in Hamburg. Wir fordern die Bürgerschaft auf, die Auswirkungen auf den Hafenentwicklungsplan hinsichtlich der Entwicklung zum Innovationshafen zu überprüfen.
- Durch den Einstieg von MSC kann es zu Verlagerungen von Umschlagsvolumina zu Lasten von Bremen nach Hamburg kommen. Das darf nicht dazu führen, das norddeutsche Hafenkooperationen in Frage gestellt werden. Wir fordern dazu auf, Kooperationen fortzuführen und weitere zu entwickeln.
Wir erwarten eine enge Zusammenarbeit der Koalition in diesen Fragen, um gemeinsam in der Bürgerschaft eine fundierte Entscheidung über den Einstieg treffen zu können. Auch erwarten wir das klare und transparente Rückabwicklungsoptionen vereinbart werden, sofern Teile der Vereinbarungen nicht erfüllt werden.