Green New Deal für Hamburg: Eine Grüne Investitionsoffensive als Leitlinie der Haushalts- und Wirtschaftspolitik

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Wirtschaftswachstum als vornehmliches Politikziel bestimmt in Europa und in Hamburg unsere Art zu leben und zu wirtschaften – und hat in den vergangenen Jahrzehnten zu enormem Wohlstand geführt. Ein Wohlstand mit Kehrseite: Weltweit betrachtet ist unser Wohlstand der einer reichen Minderheit, der überwiegend auf einer globalisierten Ausbeutung von Arbeitskraft und auf Raubbau an der Natur basiert und die Lebensgrundlagen zukünftiger Generationen zerstört. Die Folgen dieser Art zu wirtschaften, darunter als gravierendste die Klimakrise, treffen diejenigen am härtesten, die am wenigsten dazu beigetragen haben: die Länder des globalen Südens, in unserer Stadt die armen Menschen, unsere Kinder und Enkel*innen.

Wir stehen deshalb vor der Herausforderung, unser Wirtschaftssystem grundlegend umzubauen – weg von Ressourcenverbrauch, CO2 Ausstoß und globaler Ungerechtigkeit – hin zu einer sozial gerechten Kreislaufwirtschaft innerhalb der planetaren Grenzen1. Um diesen Transformationsprozess voranzutreiben, müssen wir Wohlergehen von Ressourcenverbrauch und Wirtschaftswachstum entkoppeln und damit wachstumsunabhängig werden. Deswegen müssen wir zuallererst staatliche Wirtschafts- und Investitionstätigkeit in diese Richtung lenken. Darüber hinaus wollen wir bei staatlichen Konjunkturpaketen oder Beihilfen den Vorrang von ressourcenschonenden Investitionen durchsetzen.

Hamburg hat auf Grüne Initiative hin mit dem Klimaplan und dem Klimaschutzgesetz bereits wichtige Schritte auf diesem Weg unternommen. Die Stadt hat sich auf eine Vorreiterrolle für den Klimaschutz verpflichtet. Im Koalitionsvertrag haben wir die regelmäßige Überprüfung von Anspruchs- und Erfüllungsniveau verankert. Angesichts der rapide fortschreitenden Klimakrise müssen wir unsere Klimaschutzinstrumente stetig weiterentwickeln. Insbesondere müssen staatliche Ausgaben stärker auf Klimawirksamkeit ausgerichtet werden.

Mit einer ökologischen Investitionsoffensive in eine klimafreundliche öffentliche Infrastruktur schaffen wir die Initialzündung für einen Hamburger Green New Deal und legen damit die Grundlagen für eine demokratische gesamtgesellschaftliche Transformation in eine klimaneutrale Produktionsweise. Ziel dieser Investitionsoffensive ist der graduelle Umbau und die Neuausrichtung der Hamburger Wirtschaft, privater und öffentlicher Sektoren, auf klimaneutrale Produktion. Genauso sollen durch Investitionen die Sektoren Bildung, Wohnen, Mobilität und Landwirtschaft in Zukunft emissionsfrei werden. Gleichzeitig mit der Investitionsoffensive wollen wir gesellschaftliche Mehrheiten für die Transformation in eine klimaneutrale Gesellschaft schaffen.

Die soziale Infrastruktur (Bildung, Schulen, medizinische Versorgung, Pflege etc.) soll durch Investitionen in nachhaltige und ressourcenschonende Maßnahmen ebenso gestärkt und ausgeweitet werden wie die technische Infrastruktur (ÖPNV, Radwege, Kommunikationsnetze etc.) und die fundamentalen öffentlichen Dienstleistungen der Daseinsvorsorge (Energieversorgung, Kreislaufwirtschaft, Wasserver- und -entsorgung, grüne Infrastruktur etc.). Eine solche Stärkung öffentlicher Infrastruktur befördert auch, dass Bürger*innen und Unternehmen ohne soziale Verwerfungen ressourcenneutral handeln können, indem sie ihnen Handlungsalternativen eröffnet wie z.B. die Nutzung des Umweltverbunds anstelle des Autos, oder indem sie die Ökologisierung in Bereichen voranbringen, die individuellem Handeln in der Regel entzogen sind, wie z.B. bei der Wärmeversorgung oder dem Schutz der Biodiversität.

Durch die Investitionen eines Green New Deals werden Projekte gefördert, die in Hamburg gutbezahlte Arbeitsplätze in zukunftsfähigen Branchen schaffen. Die Energiewende bietet für Hamburg die Chance, sich als das führende europäische Industriezentrum im Bereich der erneuerbaren Energien zu etablieren. Wir wollen die Energiewende industriepolitisch nutzen, um Hamburg zu einem starken Standort für grüne Technologien und nachhaltiger Produktion auszubauen. Gleichgestellt zur Industriepolitik wird angewandte und grundlegende Forschung in klimarelevanten Bereichen, die Ausbildung für benötigte Jobs und die Weiterbildung bzw. Umschulung von Menschen deren Branchen sich wandeln gefördert.

Ziele eines Green New Deal für Hamburg:

• (zunehmende) Klimaneutralität und das Einhalten Planetarer Grenzen,
• maximale Entkopplung von Produktion und Ressourcenverbrauch,
• zügige Ökologisierung der Landwirtschaft in Hamburg und der Region,
• soziale Sicherheit und Gerechtigkeit, einhergehend durch die Schaffung neuer, zukunftsfähiger Arbeitsplätze und einer ausreichenden öffentlichen Infrastruktur im Bereich der Daseinsvorsorge,
• Stärkung von Kenntnissen, Fähigkeiten und Bereitschaft zu ökologisch orientiertem Handeln durch Ausweiten der Umweltbildung, der Bildung für nachhaltige Entwicklung sowie der Wissenschaftskommunikation.

Quantifizieren und Finanzieren

Damit planetare Grenzen respektiert und eingehalten werden können, müssen sie für Hamburg zunächst quantifiziert werden Die Ermittlung des Klimabudgets für Hamburg ist bereits Teil des Koalitionsvertrags. Für die Berechnung weiterer Parameter wie Biodiversität und biochemische Flüsse ist ein Stadtstaat wegen seiner besonderen Gegebenheiten weniger geeignet. Es ist bekannt, dass diese Parameter größtenteils durch eine nicht-nachhaltige Landwirtschaft getrieben werden. Die ambitionierte Förderung von ökologischen Landbau in Hamburg und der Region ist daher der beste Weg zur Einhaltung der letztgenannten Grenzen.

Umweltschäden, auch Klimafolgen, lassen sich quantifizieren und monetär ausdrücken. CO2-Preise und CO2-Steuern, über die zuvor externalisierte Umweltkosten internalisiert werden, also den Verursachern übertragen werden, sind wirkungsvolle Steuerungsinstrumente für die Ökologisierung der Wirtschaft. Ein den tatsächlichen Auswirkungen entsprechender CO2 Preis kann auch in Planungsprozessen als Größe eingesetzt werden, die die Klimarelevanz von Projekten oder Planungsvarianten in der Kostenbetrachtung angemessen zur Geltung bringt. Das Umweltbundesamt empfiehlt, einen von 187 € pro Tonne CO2-Äquivalent im Jahr 2020 auf 205 € im Jahr 2030 steigenden Kostensatz zu verwenden2. Wir wollen, dass bei allen öffentlichen Projekten die Klimawirksamkeit, auch für alternative Umsetzungen, in dieser Form ausgewiesen wird.

Weil der Aufwand zum Umbau der gesamten Wirtschaft so groß ist und inzwischen so kurzfristig erfolgen muss, können die Kosten nicht allein aus dem laufenden Haushalt bezahlt werden. Dagegen ist der Gewinn – die Klimakrise abzumildern – so groß, dass viele Investments gerechtfertigt sind. Wir setzten uns dafür ein, dass die Verminderung der Klimakrise eine außergewöhnliche Notsituation darstellt. Dies rechtfertigt, genau wie die Reaktion auf die Corona Pandemie, den Ausnahmeparagrafen der Hamburger Schuldenbremse3. Dadurch können, ohne die Schuldenbremse abzuschaffen, Investition gegen die Klimakrise (also maximal die Höhe des internalisierten CO2 Preises) auch durch Schulden finanziert werden.

Petitum für einen 12-Punkte-Plan

Wir als Partei setzen uns ein und wirken gemeinsam auf allen Ebenen darauf hin,

1. einen Green New Deal (GND) für Hamburg zu entwickeln und umzusetzen.
2. dass die Maßnahmen des Hamburger Klimaplans, dessen Ziele gesetzlich verankert sind, ausreichend finanziert und planmäßig umgesetzt werden.
3. dass Konjunkturprogramme und Investitionen für sozial gerechte und klimaschützende Maßnahmen eingesetzt werden.
4. die öffentliche Infrastruktur und die Dienstleistungen der Daseinsvorsorge durch nachhaltige und ressourcenschonende Investitionen auszubauen und zu stärken. Insbesondere die Umsetzung der Kreislaufwirtschaft als eines grundlegenden Bestandteils der Daseinsvorsorge soll im Sinne eines GND intensiviert werden.
5. die Umstellung der Privatwirtschaft durch Fördermaßnahmen zu beschleunigen und bspw. durch Ausbildungs- und Umschulungsmaßnahmen Menschen zu fördern, deren Branchen sich wandeln.
6. dass die Energiewende weiter vorangetrieben wird und sich Hamburg dafür einsetzt, die Ergebnisse aus dem Projekt NEW4.0 und den nun folgenden Reallaboren zu nutzen, um tatsächlich eine vollständige Stromversorgung der Region aus erneuerbaren Energien bis spätestens 2035 zu erreichen, den Umbau der Wärmeversorgung konsequent fortzusetzen und die Dekarbonisierung von Verkehrssektor und Industrie voranzutreiben.
7. dass der Anteil von ökologischen und klimafreundlichen Lebensmitteln in städtischen Einrichtungen auf kurzfristig 50 %, innerhalb von 10 Jahren auf annähernd 100 % erhöht wird. Der Bezug der Lebensmittel soll aus der Region erfolgen. Das stärkt Hamburgs Resilienz. Dazu werden die Einrichtungen organisatorisch und finanziell bei der Umstellung unterstützt. Darüber hinaus wird die Umstellung von landwirtschaftlichen Betrieben auf ökologische Erzeugung im Sinne des GND unterstützt.
8. dass die im Koalitionsvertrag festgelegte Ermittlung des Klimabudgets für Hamburg kurzfristig erfolgt und Grundlage für die weiteren Klimamaßnahmen bildet.
9. dass bei der Planung von städtischen Projekten als Bewertungsmaßstab ein an der Methodenkonvention zur Ermittlung von Umweltkosten des Umweltbundesamts orientierter CO2-Preis ausgewiesen wird. Dafür wird kurzfristig in einem Pilotprojekt das Verfahren getestet.
10. dass die Klimakrise als Notsituation klassifiziert wird und dementsprechend Investitionen in CO2 Vermeidung in Höhe des CO2 Preis nicht haushaltswirksam sind in Bezug auf die Schuldenbremse und damit auch über Schuldenaufnahme finanziert werden können.
11. dass (Umwelt-)Bildungsangebote, Bildung für nachhaltige Entwicklung sowie die Wissenschaftskommunikation ausgeweitet werden, zur Stärkung von Kenntnissen, Fähigkeiten sowie der Bereitschaft die gesellschaftliche Transformation so zu gestalten, dass planetare Grenzen eingehalten und klimaneutrale Wirtschafts- und Lebensweisen akzeptiert werden.
12. die Finanzierung der Grundlagen- und angewandte Forschung im Bereich der Klimawissenschaften zu stärken, entsprechende Wissenschaftsnetzwerke zu unterstützen und plurale Ansätze zur Lösung der Wachstumsproblematik und Klimakrise in den Wirtschafts- und Sozialwissenschaften zu fördern.

Über die Entwicklung eines Green New Deal (GND) für Hamburg soll spätestens 2022 auf einer LMV mit einem eigenem TOP berichtet werden.

3 Art. 72 (3) ermöglicht die Schuldenaufnahme bei Naturkatastrophen und außergewöhnlichen Notsituationen mit 2/3 Mehrheit im Einklang mit der Schuldenbremse.