Wir verurteilen den Krieg und fordern sofortige Waffenruhe
In den Morgenstunden des 24. Februar 2022 hat Putin damit begonnen, das gesamte Gebiet der Ukraine militärisch anzugreifen. Es ist ein schwarzer Tag. Der LA fällt in eine traurige Woche, die das bewahrheitet hat, was viele von uns zwar befürchtet haben und was doch so unwirklich schien. Wir verurteilen diese völkerrechtswidrige Invasion auf das Schärfste. Krieg bringt Leid, Tote, Verletzte, Zerstörung. Dieser Krieg ist nicht nur ein Angriff auf die Ukraine, sondern ein Angriff auf alle Menschen, die sich für Demokratie, Freiheit und Frieden einsetzen. Er ist deshalb auch ein Angriff auf uns. Wir fordern eine sofortige Waffenruhe, den umgehenden Rückzug aller russischer Truppen, die Einhaltung des humanitären Völkerrechts sowie die Wiederherstellung der Souveränität und territorialen Unversehrtheit der Ukraine.
Wir bedauern sehr, dass Russland auf alle Gesprächsangebote nicht eingegangen ist und die Bemühungen für eine friedliche Lösung ins Leere gelaufen sind.
Unsere Bundesregierung hat zusammen mit unseren Partner*innen in EU, NATO und G7 weitere Sanktionen in die Wege geleitet. Wir müssen Putin zeigen, dass er einen hohen Preis zahlen wird. Die aktuellen und zukünftigen Sanktionen müssen auch in Hamburg konsequent umgesetzt werden, beispielsweise beim Einfrieren von Vermögenswerten russischer Oligarch*innen in Hamburg. Wir setzen uns weiter für eine Zukunft in Frieden und Freiheit ein. Kein Autokrat wird uns davon abhalten.
Die Eroberung Tschernobyls zeigt auch die Gefahren von Nuklearenergie und Nuklearwaffen in bewaffneten Konflikten. Auch in der aktuellen Situation müssen wir unsere Forderungen nach nuklearer Abrüstung aufrechterhalten.
Solidarität mit den Ukrainer*innen
Wir begrüßen, dass in den vergangenen Tagen so viele Hamburger*innen ihre Solidarität mit der Ukraine gezeigt haben. Es ist nur richtig, dass die Vorbereitungen für die Deutsche Woche in St. Petersburg seitens Hamburgs gestoppt worden sind.
Wir begrüßen außerdem, dass Hamburg bereits alle Vorkehrungen trifft, um die Aufnahme von Geflüchteten aus der Ukraine zu ermöglichen. Den Ukrainer*innen muss unbürokratisch geholfen werden. Nahrungsmittel, Unterkünfte und medizinische Versorgung müssen bereitgestellt werden.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hamburg steht fest an der Seite der Ukrainer*innen. Ihnen gelten unsere Gedanken in diesen Tagen. Ihnen gilt unsere volle Solidarität.
Wir stehen auch hinter den Menschen in Russland, die in den letzten Tagen mutig gegen den Krieg demonstriert haben und sich für Demokratie und Frieden einsetzen. Sie zeigen, dass dies ein Krieg Putins ist und nicht der russischen Bevölkerung, die seiner Instrumentalisierung ausgesetzt ist. Sie gilt es zu unterstützen und ihre Menschenrechte müssen unbedingt gewahrt werden.
Wir stehen auch an der Seite der Belaruss*innen, die weiterhin unter dem Regime Lukashenkas leiden, welches nur durch Russlands Unterstützung aufrechterhalten werden kann.
Wir alle heute stehen an der Seite all der Menschen, die weltweit von Diktatoren unterdrückt oder eingeschüchtert werden.
#WeStandWithUkraine