Gut und gemeinsam leben im Quartier der Zukunft

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Die Städte erleben eine Renaissance. Immer mehr Menschen wollen in der Stadt leben. Noch zu Beginn des 19. Jahrhunderts sahen die Städte so aus: rauchende Schlote, verdreckte Straßen, schlechte Wohnverhältnisse und keine funktionierende Kanalisation – wenn es überhaupt eine gab. Inzwischen sind die gesundheitlichen Belastungen deutlich zurückgegangen. Dennoch haben wir auch heute noch mit Umweltverschmutzung, Lärmbelastung und in der Folge chronischen Erkrankungen zu kämpfen. Für uns GRÜNE ist daher klar: Luftreinhaltung, Lärmschutz, Stadtnatur und ein gutes Stadtklima sind zentrale Aspekte für unsere Stadtentwicklungspolitik.

Erholungsräume und Bepflanzungen, die individuellen Stress im Stadtleben durchaus reduzieren, können keinen Ausgleich für den sozialen Stress in den dicht bebauten Stadtteilen bieten. Das Risiko an einer Depression zu erkranken, ist in der Stadt deutlich größer als auf dem Land. Das liegt unter anderem daran, dass der „Social Stress“ höher ist, die Kombination aus sozialer Dichte und sozialer Isolation zugleich. Zu viele Menschen leben auf wenig Raum und haben dabei keinerlei Verbindung zueinander.1

Entscheidend ist, die Stadt so zu gestalten, dass einerseits soziale Interaktion gefördert wird und anderseits der Rückzug ins Private möglich ist. Diese Balance herzustellen ist notwendig für die gesunde Stadt der Zukunft.

Auch die Alterung der Gesellschaft motiviert uns zum Gestalten in Bezug auf Stadtstrukturen, Mobilität, Dienstleistungen, Architektur und sozialen Zusammenhalt. Die Wissenschaft ist schon länger mit der Frage beschäftigt, wie wir unsere Städte für eine durchschnittlich ältere Bevölkerung entwickeln können. Beweglichkeit, Motorik oder die steigende Zahl von Demenzkranken beschäftigen die Forscher*innen.

Wir werden mit ihnen gemeinsam Lösungen entwickeln müssen, um sowohl für die junge als auch die ältere Generation eine hohe Lebensqualität in der Stadt zu gewährleisten.

Die Digitalisierung bietet neue Chancen, durch intelligente Vernetzung künftig mehr Ressourcen einzusparen und Verkehrsflächen anders zu nutzen. Gleichzeitig hat die Digitalisierung der Städte Auswirkungen auf gesellschaftliche Strukturen, demokratische Grundwerte und Verfügungsrechte über Daten. Wir wollen die Digitalisierung der Stadt im Sinne der Menschen vorantreiben und sie nicht internationalen Großkonzernen überlassen. Hamburg wird sich in den kommenden Jahren zu einer Smart City weiterentwickeln, es werden auch völlig neue und große Stadtteile entstehen. Aber auch die alten Stadtteile verändern sich. Wir GRÜNE wollen diese Veränderungen gemeinsam mit den Hamburger*innen gestalten um das Leben und Zusammenleben in unserer Stadt weiter zu verbessern.

1. Ressourcen gemeinschaftlich nutzen – das Miteinander fördern

Open Source-Codes, Kleidertauschpartys, Wikipedia – In einigen Bereichen haben wir uns schon daran gewöhnt, viele Dinge zu teilen. Gerade aufgrund der Digitalisierung ist es uns möglich, auf vieles in kürzester Zeit zuzugreifen, wenn wir es brauchen. Das Prinzip etwas nutzen zu können, wenn man es braucht, anstatt es zu besitzen fasst immer mehr Fuß in der Gesellschaft. In Hamburg sind verschiedene Ressourcen knapp – vor allem Fläche. Umso wichtiger ist ein nachhaltiger Umgang, damit nicht nur diejenigen, die es sich leisten können, Zugriff auf diese Ressourcen haben, sondern alle Menschen in der Stadt.

Zukunftsfähige Mobilität: Umverteilen statt Besitzen!

Wer nur gelegentlich ein Auto oder ein Lastenrad braucht, muss nicht zwangsläufig auch beides zu Hause stehen haben. Teilen statt Besitzen – so geht nachhaltiger Umgang mit Ressourcen, der gleichzeitig den Bedürfnissen der Menschen gerecht wird. Als GRÜNE unterstützen wir solche Ansätze. Im Bereich der Mobilität in der Stadt haben wir dazu schon viel auf den Weg gebracht: angefangen bei der Einführung des Stadtrades, das jetzt bald in einem flächendeckenden Netz verfügbar ist und um Lastenräder ergänzt wird, über vielfältige Carsharing Konzepte bis hin zu neuen Formen der Mobilität, die wir z.B. mit dem Ridesharing-Service MOIA, Clevershuttle und ioki testen. Solche Konzepte ermöglichen es uns in der Stadtentwicklung z.B. auf übermäßig viel Fläche für parkende Autos zu verzichten und sie der Begegnung von Menschen zur Verfügung zu stellen. Wir verstehen sie als Ergänzung zum öffentlichen Nahverkehr, Rad- und Fußverkehr und wollen den gesetzlichen Rahmen entsprechend gestalten.
Manchmal muss man aber nicht nur teilen, sondern auch umverteilen. Bei der Verkehrsplanung setzen wir darauf, die Infrastruktur für Fußgänger*innen und Radfahrende prioritär zu fördern und Quartiere autoarm zu gestalten. Fahrräder nehmen deutlich weniger öffentlichen Raum ein als Autos und Radfahren ist gesund, klimaneutral, leise, kostengünstig und trägt wesentlich zu einem angenehmeren Stadtbild bei. Deshalb bauen wir Hamburg zur Fahrradstadt um und verlegen den Radverkehr mit breiten Radfahrstreifen und Protected Bike Lanes auf die Fahrbahn und etablieren mehr Fahrradstraßen durch ganz Hamburg. Außerdem werden die Ampeln an die Geschwindigkeit von Radfahrenden angepasst. Durch die Verlegung der Radspuren auf die Straße ist auch endlich mehr Platz auf dem Fußweg, Radfahren wird zur praktischsten und günstigsten Alternative und Hamburg wird zur ruhigen, aber lebendigen Fahrrad- und begehbaren Stadt.

Begegnung und Miteinander fördern!

Wir brauchen mehr Begegnungsräume für alle Menschen in der Stadt. Damit ist nicht die überfüllte S-Bahn gemeint, sondern Orte der entspannten Begegnung, der Teilhabe und Mitbestimmung, der Gestaltung und Kommunikation. Orte, an denen man nicht zum Konsum gezwungen wird und die keinen Eintritt kosten. Denn fair ist, wenn jeder Mensch teilhaben kann. Wir GRÜNE wollen mehr solche Orte schaffen.

Urban Gardening

Urban Gardening steht für eine gemeinschaftliche, nachhaltige und ökologische gärtnerische Nutzung städtischer Flächen und zeichnet sich dadurch aus, dass sich Gärtner*innen unabhängig von Zeitbudget, finanziellen Möglichkeiten und Vorkenntnissen flexibel einbringen können. Viele Projekte in ganz Europa zeigen, dass dies zu einer größeren Identifizierung mit dem Stadtteil führt und sich unterschiedlichste Menschen begegnen und Gemeinsamkeiten entwickeln. Das stärkt den Zusammenhalt.

Zunächst hat sich die Hamburger Verwaltung schwer getan, Urban Gardening anzuerkennen. Mittlerweile haben wir in Hamburg zahlreiche Projekte wie etwa FuhlsGarden, Hof vorm Deich, WurzelWerk an der Universität Hamburg oder das Gartendeck auf St. Pauli. Das Potential Hamburgs ist noch längst nicht ausgeschöpft, daher wollen wir in den kommenden Jahren noch mehr dafür tun, die Hamburger*innen für diese Art des gemeinschaftlichen Gärtners zu begeistern und Urban Gardening noch stärker in Planungsprozessen mitzudenken.

Förderung von Nachbar*innenschaftsfesten

In einer Wohnstraße in Eimsbüttel gibt es jedes Jahr am letzten Schultag vor den Sommerferien ein selbstorganisiertes Nachbar*innenschaftsfest. Nachbar*innen grillen, schnacken, jede*r steuert etwas bei und bringt sich ein – ob mit dem Lieblingssalat, einer Seifenblasenmaschine oder einem Lied auf der Gitarre. Solche Feste verbinden Nachbar*innenschaften. Man lernt die Menschen nebenan, gegenüber und am Ende der Straße kennen. Eine gute Basis um auch mal Unstimmigkeiten aufzulösen und sich gegenseitig zu unterstützen, wenn Hilfe gebraucht wird. So banal es sich anhört, so wirkungsvoll sind solche Feste. Als GRÜNE wollen wir daher solche nicht-kommerziellen Feste noch stärker unterstützen und auf Menschen im Quartier zugehen und sie motivieren selbst ein solches Fest auf die Beine zu stellen. Gerade in Quartieren, wo sehr viel nachverdichtet wurde, wollen wir künftig Nachbar*innenschaftsfeste initiieren, um neue und alte Anwohner*innen zusammenzubringen.

Parklets bieten Begegnungsräume

Sich auf die Bank setzen, in Ruhe mit den Nachbarn einen Schnack halten, einen mitgebrachten Kaffee trinken. Klingt leichter als es so manches Mal ist. Sehr viel Straßenraum verwenden wir in Hamburg noch immer für parkende Autos anstatt für die Begegnung von Menschen. Ein Parklet ist eine temporäre Erweiterung von Fußgänger*innenflächen – sozusagen in Mini-Park dort, wo sonst ein Auto oder zwei stehen. Mit Sitzgelegenheiten, Pflanzen und Kräutern, Beleuchtung, Regenschutz u.v.m. bieten Parklets wieder mehr Raum für Menschen und Begegnung. Wir GRÜNE wollen in den nächsten Jahren zahlreiche solcher Parklets in Hamburg schaffen.

Schulen als Bildungs- und Veranstaltungsort aller

Schulen jeglicher Form stellen zentrale Dreh- und Angelpunkte von Quartieren dar. Über die klassische Konnotation von Schulen als Lernort von Kindern wollen wir jedoch hinausdenken. So sollen Schulen zusätzlich als Bildungsorte aller Menschen des Quartiers dienen und nach der klassischen Ganztagsschulnutzung als Mehrzweckorte für Viertel-Bewohner*innen, kulturschaffende Gruppen und andere Organisationen zur Verfügung stehen. Die Erweiterung und Öffnung der Schulgebäudenutzung ermöglicht neben der Erweiterung der Freiräume im Quartier zugleich eine Auslebung eines Bildungsverständnisses, welches Bildung neben der formalen gleichermaßen als lebenslangen und non-formalen Prozess verstehen sollen. Gerade für Menschen mit Behinderung werden wir diesem Ideal aber noch nicht gerecht. Alle Hamburger Spielplätze sind barrierefrei – das klingt wunderbar. Leider bedeutet es nur, dass jeder Mensch auf einen Spielplatz rauf kommt. Inklusive Spielangebote auf Hamburgs Spielplätzen sucht man jedoch häufig vergeblich. Im Zuge des durch unsere Umweltbehörde aufgesetzten Erhaltungsmanagement für Spielplätze, mit dem wir die Qualität langfristig erhöhen und sichern wollen, nehmen wir auch die Inklusion in den Blick. In Hamburg-Mitte entsteht gerade Hamburgs erster vollinklusiver Spielplatz Onkel Rudi. Wir wollen in den kommenden Jahren viele weitere neue vollinklusive Spielplätze schaffen und bestehende Spielplätze mit inklusiven und naturnahen Spielangeboten ergänzen.

Faires Miteinander – Orte der Generationen

Wir GRÜNE wollen auch das Miteinander der Generationen stärken. Gerade vor dem Hintergrund des demografischen Wandels werden Mehrgenerationenhäuser und -Projekte noch wichtiger. Doch genauso wichtig ist es auch, zusätzlich jeweils eigene Orte zu haben. Insofern sind für uns z.B. Senior*innentreffs und Beratungsstellen, Häuser der Jugend und offene Kinder- und Jugendarbeit wichtige Angebote, die wir bei unserer Stadtentwicklungspolitik mitdenken.

Integration

Nicht jede*r Hamburger*in ist auch hier geboren. Doch egal, was einen Menschen in unsere schöne Stadt geführt hat: Wir wollen das Leben mit allen gemeinsam gestalten. Hamburg ist eine weltoffene Stadt und wir GRÜNE wollen, dass dies so bleibt. Zuwanderung und Flucht sind internationale Bewegungen, auf die wir nicht mit Abschottung reagieren, sondern mit Verantwortung. Wir haben gezeigt, dass wir als Stadt willens und in der Lage sind, Menschen aufzunehmen, sie am Leben in der Stadt teilhaben zu lassen und dafür zu sorgen, dass sie sich in die Gesellschaft einbringen können. Viele große und kleine Projekte haben in den vergangenen Jahren für einen sozialen Zusammenhalt in unserer Stadt gesorgt.

Integration ist eine Querschnittsaufgabe und betrifft auch die Stadtentwicklung. Deshalb wollen wir in den nächsten Jahren unsere Anstrengungen noch weiter verstärken, damit es einen Weg raus aus dem Leben in einer Unterkunft rein in angemessenen Wohnraum gibt.

Wir haben auch gelernt aus der herausfordernden Situation 2015. Künftig wollen wir daher als Stadt mehr Kapazitäten bereithalten, die kurzfristig für die dezentrale Unterbringung von Geflüchteten zur Verfügung stehen. In der Not die Stadt mit Menschen zu teilen, ist auch ein Gebot der Fairness.

Planungs- und Beteiligungskultur weiterentwickeln

Bürger*innenbeteiligung gehört für uns GRÜNE zur Stadtentwicklungspolitik dazu. Je nach Projekt können hier ganz unterschiedliche Verfahren praktiziert werden. Mit der Stadtwerkstatt hat Hamburg Beteiligung fest verankert. In allen Bezirken gibt es Bürger*innenbeteiligung: beim Bau von Spielplätzen, bei bestimmten Bauvorhaben, bei B- Plänen und Verkehrsplanungen. Wo wir dringend besser werden wollen, ist bei der Beteiligung von Kindern und Jugendlichen an der Entwicklung unserer Stadt. Hier müssen wir von unserer bisherigen Politik- und Verwaltungspraxis abweichen und neue Wege gehen: z.B. könnten wir ein Barcamp dazu veranstalten, was Jugendliche sich für die Innenstadt wünschen oder mit attraktiven digitalen Angeboten mehr darüber erfahren, was Kinder und Jugendliche für Ideen und Wünsche für ihr Quartier haben. Die Menschen, die noch am längsten in der Stadt leben, sollten wir auch an wichtigen Entscheidungen und Entwicklungen besser beteiligen. Digitale Angebote können uns zudem helfen, unsere Beteiligungskultur inklusiv weiterzuentwickeln und wir wollen sie entsprechend inklusiv gestalten.

2. Digitalisierung in der Stadtenwicklung – Hamburg auf dem Weg zu Smart City

Die potentiellen Schnittmengen zwischen Stadtentwicklung und Digitalisierung sind vielfältig. Der deutsche Städtetag empfiehlt seinen Mitgliedsstädten insbesondere die Digitalisierung und die damit einhergehenden fundamentalen Veränderungen der Stadtentwicklung, in Bezug auf Kommunikationsprozesse und politisch-administrativen Steuerung in ihre Stadtentwicklungskonzepte zu integrieren.

Die mit Abstand häufigste Verknüpfung zwischen Stadtentwicklung und Digitalisierung mündet zurzeit vielerorts in die Idee einer Smart City.

Auch Hamburg will zur Smart City werden. Dafür hat sich die Stadt mit einem großen amerikanischen Unternehmen einen strategischen Partner an Bord geholt und ein Memorandum of Understanding geschlossen, aus dem sich zahlreiche Pilotprojekte ergeben. Ein Beispiel ist etwa die Erfassung und Steuerung von Verkehrsströmen. Mithilfe intelligenter Systeme soll der Fluss von Personen und Verkehr in der Umgebung von Ampeln erfasst und gezielt gesteuert werden, insbesondere am Hamburger Hafen. Die Zukunft der Smart Cities könnte nach der Vorstellung vieler Visionär*innen noch spektakulärer werden: In Echtzeit werden permanent Daten erfasst und ausgewertet, um etwa den Standort von Fahrzeugen, Fußgänger*innen oder Fahrrädern zu bestimmen und zu steuern. Die Bewohner*innen von Städten sollen über das Internet rund um die Uhr mit ihrer Stadt verbunden sein. Gleichzeitig muss die Stadt die Kontrolle über ihre Projekte haben und darf nicht von einzelnen Anbietern abhängig werden. Insbesondere muss so vorgegangen werden, dass die Stadt bei Problemen mit vertretbarem Aufwand den strategischen Partner wechseln kann. Aus diesen Gründen befürworten wir insbesondere den breiten Einsatz von offenen Standards und OpenSource Software. Wahrung des Schutzes persönlicher Daten muss auch hier gewährleistet werden.

Das Internet der Dinge soll es sogar ermöglichen, notfalls Leben zu retten z.B. durch schnell abrufbare Patientendaten um Wechselwirkungen bei der Gabe von Medikamenten zu verhindern oder durch Fitness-Tracker, die einen plötzlich drastisch sinkenden Puls als ernstes Anzeichen für kurz bevorstehende Probleme registrieren und automatisch einen Notruf absetzen. Für chronisch erkrankte Menschen kann das lebensrettend sein.

Auch die Europäische Union hat erkannt, dass die europäischen Metropolen durch demografischen Wandel, Klimakrise und notwendige CO2-Einsparungen vor großen Herausforderungen stehen. Sie bietet mit dem Rahmenprogramm Horizon2020 die Möglichkeit, geeignete digitale Lösungsansätze für Zusammenleben, Mobilität, Produktion und Konsum zu entwickeln und in ausgewählten Quartieren umzusetzen. Hamburg hat den Zuschlag für das Projekt „mySmartLife“ erhalten, das im Bezirk Bergedorf durchgeführt wird. In den Quartieren Schleusengraben und Bergedorf-Süd im Bezirk Bergedorf werden gemeinsam nachhaltige Konzepte und Strategien entwickelt, die den Bürger*innen innovative Lösungen in Hinblick auf Energieversorgung, Mobilität und Kommunikation bieten sollen.

Smart wollen wir GRÜNE Hamburg auch bei Energiewende und Klimaschutz voranbringen. Mit dem Projekt Climate Smart City Hamburg | Lokstedt bringen wir Wissenschaft eng mit Verwaltung und Praxis zusammen, um CO2 -Einsparpotentiale aufzudecken. Die Rekommunalisierung von Gas- , Strom- und Fernwärmenetz in Hamburg sichert die verlässliche Daseinsvorsorge langfristig ab. Es ermöglicht uns auch die Versorgung der Hamburger*innen intelligent weiterzuentwickeln und der erhöhten Komplexität der Energieversorgung durch immer mehr kleinere, dezentrale Kraftwerke mit regenerativen Quellen wie Sonne, Wind und Biomasse Rechnung zu tragen und sie optimal zu nutzen.

Derzeit sind die mangelnden Baukapazitäten in Hamburg ein Hemmschuh für den Wohnungsbau, und die Preise werden dadurch noch weiter nach oben getrieben. Die Digitalisierung ermöglicht eine Entwicklung, die für die Versorgung der Hamburger*innen mit ausreichendem und bezahlbarem Wohnraum eine große Hilfe wäre: die Automatisierung im Baugewerbe. Bauprozesse verändern sich fundamental durch den Einsatz von Robotern und insbesondere den Einsatz von additiver Fertigung („3D-Druck“). Perspektivisch werden dadurch Gebäude deutlich preiswerter, schneller und weitgehend ohne menschliche Arbeitskraft entstehen. In Dubai steht bereits das erste Gebäude, dass inklusive Inneneinrichtung komplett aus dem 3D-Drucker gekommen ist. Amsterdam nutzt additive Fertigung und recycelt den täglich produzierten Plastikmüll für den Bau von Sitzgelegenheiten im öffentlichen Raum.2

Für solche innovativen Projekte, die es möglich machen, lokal und nachhaltig für den eigenen städtischen Bedarf zu produzieren, wollen wir GRÜNE auch in Hamburg die Rahmenbedingungen schaffen.

Sorgt die Digitalisierung dafür, dass wir uns immer weniger bewegen, weil wir für viele Besorgungen das Haus nicht mehr verlassen müssen? Diese Frage stellen sich viele Menschen, und es ist eine sicher nicht ganz unberechtigte Sorge. Doch die Digitalisierung bringt auch neue Bewegungsanreize mit sich, wie z.B. durch Urban Health Games. Immer mehr Menschen messen täglich ihre eigenen Leistungen z.B. mit Hilfe von Fitnessuhren. Doch nicht nur der Wettbewerb mit sich selbst holt die Menschen nicht Sofa hoch oder vom Notebook weg . Neue digitale Urban Health Games z.B. sind ortsbezogene Fitnessspiele, die im städtischen Raum gespielt werden und die Spieler*innen zu physischer Aktivität anregen. Sie nutzen Techniken wie Positions- und Aktivitätserkennung, um einen Bezug zum urbanen Umfeld herzustellen und kontextsensitiv auf dieses zu reagieren. Die Daten der Nutzer*innen sind dabei für die Unternehmen in vielerlei Hinsicht sehr wertvoll und widersprechen dem Grundsatz der Datensparsamkeit. Hier liegen noch große Herausforderungen, die es politisch zu lösen gilt. Die Daten aus solchen Spielen können zudem für die Forschung und Stadtentwicklung sehr spannend sein: Wo halten sich die Menschen besonders gerne auf? Welche Räume werden gemieden? Wo trifft man sich? Solche Analysen der Stadt, mithilfe von digitalen Daten, könnten in Zukunft die Arbeit von Stadtplaner*innen, Architekt*innen und Investitionsentscheidungen beeinflussen. Auch in diesem Kontext müssen Transparenz, Nachvollziehbarkeit und datenschutzfreundliche Voreinstellungen sichergestellt werden.

Smart City: Datennutzen und Datenschutz zusammenbringen

Die nächsten großen Aufgaben für den Datenschutz liegen in dem Ausbau ganzer Smart Cities. Die Entwicklungen in Hamburg haben bereits gezeigt, dass dies keine Selbstverständlichkeit ist. Bei dem Projekt Hamburgs mit Cisco ist der Hamburger Datenschutzbeauftragte nicht von Beginn an einbezogen worden. Und das, obwohl alle Projekte und Entwicklungen im Zuge von Smart Cities Unmengen an – auch personenbezogenen – Daten benötigen, die gesammelt und verarbeitet werden müssen. Eine vernetzte Smart City ist ohne Big Data nicht möglich, denn sie kann ihren Bewohner*innen keine „smarten“ Funktionen bieten, wenn ihr die dafür erforderlichen Informationen fehlen.

Dem Begriff Big Data wohnt eine möglichst weitläufige Datenverarbeitung inne, was dem Prinzip der Datensparsamkeit diametral gegenübersteht. Bei einer Vielzahl, zu verschiedenen Zwecken erhobener Daten, besteht das Risiko, dass diese für ganz andere Zwecke, als ursprünglich gedacht, verwendet werden. Deshalb ist es wichtig, solche Daten öffentlich allen Interessierten anonymisiert zur Verfügung zu stellen. Sicherheitsaspekte sind dabei zu berücksichtigen. Das bedeutet auch, solche Entwicklungen wissenschaftlich mit einem interdisziplinärem Blick zu untersuchen. So führt Wien z.B. in seinem neuen Stadtteil Aspern, ein einmaliges Forschungsprojekt3 zur Smart City durch, dessen Ergebnisse sicher wichtige Impulse für die Herausforderungen und mögliche Lösungen im Aufbau von Smart Cities liefern werden.

Wir GRÜNE wollen die Chancen einer intelligenten, nachhaltigen und vernetzen Stadt für ihre Bewohner*innen nutzen und zeitgleich dafür sorgen, dass dadurch ihr Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung nicht aufgegeben wird. Die europäische Datenschutzgrundverordnung ist hierfür ein wichtiger Meilenstein. Wo es um Kommunikationsdaten geht, muss der Schutz durch die ePrivacy-Verordnung hinzukommen. Für die Gewährleistung ausreichenden Datenschutzes setzen wir GRÜNE auf ein enges Zusammenspiel rechtlicher und technischer Maßnahme und ausreichende Ausstattung und Kompetenzen der Datenschützer*innen, die vollumfänglich in alle Prozesse Hamburgs rundum Smart City einbezogen werden müssen. Damit ein verantwortungsbewusster Umgang mit Daten gelingt, wollen wir nicht nur die Institutionen stärken, die sich für den Datenschutz einsetzen, sondern vor allem auch die Bürger*innen selbst. Durch (Fort-)Bildungsangebote, die sie in die Lage versetzen, bewusst über die Verwendung ihrer Daten zu entscheiden. Um eine regelkonforme Datenverarbeitung in der Smart City sicherzustellen, muss Transparenz in Form einer ausführlichen Aufklärung über die Zwecke der Datenverwendung hergestellt werden. Daten müssen entweder anonymisiert sein oder bei herstellbarem Personenbezug muss ein Opt-In eingeholt werden.

3. Hamburg baut Zukunft – Nachhaltige Stadtteile mit hoher Lebensqualität

Hamburg hat in den kommenden Jahren einige spannende Stadtentwicklungsprojekte vor sich, die den Charakter der Stadt entscheidend mit prägen werden: Oberbillwerder, Mitte Altona, Wilhelmsburg am Spreehafen und entlang der ehemaligen Wilhelmsburger Reichsstraße, an der Trabrennbahn und die Entwicklung des Holsten-Quartiers.

Wohnen, Arbeiten, Freizeit, Forschen – aber auch neue Formen der innerstädtischen Produktion werden vereint: Grün, zukunftsorientiert, inklusiv, nachhaltig, autobefreit, gesund, bunt gemischt und sozial ausgewogen.

Neue Mobilität mit ÖPNV und Bewohner*innentickets, Fußverkehrskonzepten, Radfahrinfrastruktur, stationsgebundenem Car-Sharing, E-Mobilität und einem geringen Kfz-Anteil, wird diese Quartiere prägen. Das ist ebenso gut gegen Lärm und Luftverschmutzung wie für die Wohnlichkeit und Lebensqualität. Ganz im Sinne des Klimas wollen wir dezentrale und klimafreundliche Energieversorgung mit erneuerbaren Energien realisieren. Mit der gezielten Förderung von mehr Gründächern und Fassadenbegrünung tragen wir zusätzlich etwas zu guter Luft bei. Außerdem sollen sog. Schwämme, z.B. nicht-versiegelte Flächen zur Speicherung von Wasser in Starkregenfällen dienen.

Wir GRÜNE setzen uns zudem für die Wiederbesiedlung der Hamburger Innenstadt ein. Damit folgen wir dem Prinzip, das Wachstum der Stadt im Inneren zu betreiben, anstatt auf der grünen Wiese zu bauen. Früher wohnten über 40.000 Menschen in der Innenstadt, heute sind es nur noch wenige Tausend. Dies wollen wir ändern. Zu diesem Zweck haben wir mit dem Abriss oder der Aufstockung von Parkhäusern für Wohnungsbau begonnen. Zukünftig soll es verbindlichen Wohnungsbau bei allen größeren Projekten in der Alt-und Neustadt geben, wie bspw. beim City-Hof, dem Deutschlandhaus oder im Münzviertel.

Durch die Aufhebung der strikten Trennung von Arbeiten und Wohnen, die auf Bundesebene im Baugesetzbuch ermöglicht wurde, ist es möglich, wieder verstärkt im Kern der Stadt zu wohnen und diese Quartiere nutzungsdurchmischt zu planen. Wir wollen verdichtete urbane Zentren auch außerhalb der Szene-Viertel, wie Eimsbüttel, Eppendorf oder Ottensen schaffen. Ein wichtiger Schlüssel zur Belebung der Quartiere ist die Nutzung der Erdgeschosse. Diese wollen wir vielfach öffentlich nutzbar machen – auch für Initiativen, Vereine, Indoor-Sport uvm.

Im Zuge der steigenden Immobilienpreise wird immer wieder der Versuch unternommen, die ökologischen Standards im Wohnungsbau abzusenken. Das ist mit uns GRÜNEN nicht zu machen. Wir wollen nachhaltig für die Zukunft bauen und Wohnnebenkosten gering halten. Eine Absenkung ökologischer Standards geht langfristig auf Kosten der Gemeinschaft. Der Schlüssel zur Bezahlbarkeit von Wohnraum liegt in der Bodenpolitik, dem Unterbinden von Spekulationen, stärkerer Regulierung im Mietrecht sowie der konsequenten Förderung von bezahlbarem Wohnraum. Dafür haben wir GRÜNE in Hamburg und im Bund konkrete Vorschläge gemacht.

Eine urbane Mischung, unterschiedlichster Wohnformen in einem Quartier, sorgt für eine sozial ausgewogene Struktur und Bezahlbarkeit, Sozialwohnungen, Baugemeinschaften. Wie wir die Versorgung mit bezahlbarem Wohnraum in Angriff nehmen wollen und dabei gleichzeitig Hamburg als grüne Stadt erhalten, haben wir in unserem Programm „10 plus 10 für 2020“ festgehalten. Vor dem Hintergrund des demografischen Wandelns und unseres Anspruches eine inklusive Gesellschaft zu werden, sehen wir die Notwendigkeit noch viel stärker als bisher auf den Bau von barrierefreien Wohnungen zu drängen. Ihren Anteil wollen wir in den kommenden zehn Jahren signifikant erhöhen.

Wichtig ist für uns GRÜNE auch: Wenn die Stadt wächst, muss die soziale Infrastruktur mitwachsen. Teilweise muss dies schon in Angriff genommen werden, bevor die neuen Wohnungen stehen. Das gilt zum Beispiel für Schulbau und Kitas, aber auch für Verkehrsinfrastruktur und medizinische Versorgung.

IV. Wissenschaft als Stadtentwicklung

In jedem Hamburger Bezirk gibt es mindestens eine wissenschaftliche Einrichtung. Für grüne Stadtentwicklungspolitik ist das eine Chance. Das heißt, dass Wissenschaftspolitik auch auf Bezirksebene beachtet werden muss. Wir GRÜNE haben uns nicht nur dazu verpflichtet, eine inhaltliche Zusammenarbeit der wissenschaftlichen Einrichtungen zu fördern, sondern auch durch gute infrastrukturelle Anbindung zu ermöglichen. Das kommt nicht nur den Forscher*innen und Studierenden, sondern auch den Menschen im Stadtteil zu Gute.

Zum Beispiel in Altona soll um den bestehenden Forschungscampus und Richtung der Trabrennbahn ein echter Wissenschaftsstadtteil entstehen. Dort befinden sich bereits jetzt mit dem DESY, der Universität Hamburg und den Partner*innen vom European XFEL, dem Max-Planck-Institut für Struktur und Dynamik der Materie sowie vielen weiteren Partner*innen, Wissenschaftseinrichtungen, die in der Weltspitze der Forschung agieren. Hierbei sollen die Interessen von Wissenschaft, Lehre und Forschung im Stadtteil mit attraktiven Wohn- und Aufenthaltsflächen eingebunden werden. Das gibt Bahrenfeld, Osdorf und Lurup völlig neue Zukunftsperspektiven.

Das bedeutet dann auch, den Verkehrsbedarf zu evaluieren und so anzupassen, dass die Wege kurz, gut mit Rad und Bus, sowie langfristig mit der Bahn zu erreichen sind. Uns ist nicht nur der Austausch zwischen den verschiedenen Standorten, sondern auch mit der Gesellschaft wichtig. Bürger*innen können durch Reallabore, wie sie in Baden-Württemberg bereits Realität sind, auf innovative Weise am Forschungsprozess und der Stadtentwicklung vor Ort teilnehmen. Das wollen wir schnellstmöglich initiieren. Formate wie die Nacht bzw. der Tag des Wissens und Science Slams ermöglichen wichtige Einblicke in Forschungsergebnisse sowie Arbeitsweisen. Für uns GRÜNE ist Wissenschaftskommunikation ein wichtiger Bestandteil der kultureller Vielfalt Hamburgs.

4. Stadtentwicklung mit und durch Kultur

Wir GRÜNE sind der Auffassung, dass das Leben der Menschen ganz wesentlich durch Kultur beeinflusst wird und sie für unsere Stadtentwicklung von zentraler Bedeutung ist. Neben sozialen und ökologischen Zielen setzen wir GRÜNE uns auch für den Erhalt und die Entwicklung von kulturellen Freiräumen ein.

Urbane Stadt(teil)entwicklung beinhaltet die Berücksichtigung von Erfordernissen kultureller (Frei)Räume, damit das städtische Wachstum mit wachsender Lebensqualität einhergeht.

Der Verteilungskampf um freie Räume, Flächen und deren Nutzungen trifft den Kultursektor besonders hart. Bedingt durch seine Diversität und geringen Ressourcen ist es häufig besonders schwer, sich im Verteilungskampf erfolgreich Gehör zu verschaffen und legitime Interessen durchzusetzen.

Stadtteilkulturprojekte sind bedroht, Musikclubs schließen oder werden verdrängt, freie Theaterstätten müssen aufgrund finanzieller Schieflagen Ressorts schließen. Darüber hinaus gibt es einen Mangel an Probenräumen und Unterkünften für Künstler*innen. Kleine Kunstgalerien halten sich aufgrund der hohen Mieten meist nur wenige Monate. Diese kulturellen Räume bilden jedoch einen Teil der DNA dieser Stadt. Sie bieten häufig gemeinwohlorientierte Begegnungs- und Freiräume, sind Treffpunkte für kreativen, gestaltenden Austausch von Menschen und leisten wichtige Beiträge für die Identifikation und Integrationskräfte in und mit einem Stadtteil. Darüber hinaus steigern sie mit ihren Angeboten die Lebensqualität für die Bürger*Innen und die städtische Attraktivität für Gäste.

Grüne Stadtentwicklung hat in der Vergangenheit vielfach positive Entwicklungen angestoßen und realisiert: Die Gründung und Etablierung der Kreativ Gesellschaft Hamburg, das Kreativquartier Oberhafen, das Gängeviertel, die Viktoria-Kaserne, das Hochwasserbassin Hammerbrook und die Kulturinsel Bramfeld sind nur einige Beispiele, die mit Hilfe grüner Politikansätze auf Landes- und Bezirksebene Kulturflächen und -räume schaffen und Finanzmittel bereitstellen konnten.

Doch neue Zeiten und Herausforderungen benötigen auch neue Anstrengungen und Instrumente, um das bestehende Niveau zu halten und auszubauen.

Qualitatives Wachstum unter Einbeziehung der Interessen der Kultur und durch Mitwirkung der Bürger*Innen ist unser Politikansatz. Daher fordern wir konkrete Maßnahmen, um der Kultur gegenüber, dem hohen Wohnnutzungsdruck, sowie dem Vorhalten von Industrie- und Gewerbeflächen in unserer Metropole ein beförderndes Zusatzgewicht zu installieren:

  • Räume für kulturelle Nutzungen müssen frühzeitig in die Stadtentwicklung implementiert werden: Bei Flächen, bei denen eine Hafennutzung entfällt und/oder bei neuen Stadtentwicklungs- und Quartiersprojekten soll jeweils eine Stellungnahme seitens der Behörde für Kultur und Medien hinsichtlich der Bedarfe und Raumoptionen eingeholt werden. Diese Form der räumlichen Kulturentwicklungsplanung ist für das jeweilige Gebiet anzupassen und soll eine Berücksichtigung der Interessen zur Errichtung und zum Betrieb von Kulturräumen/-flächen von der ersten Planung bis zur Realisierung gewährleisten.
  • Der Landesbetrieb Immobilienmanagement und Grundvermögen (LIG) soll sicherstellen, dass ein Kontingent von Flächen für kulturelle Angebote (analog den Flächen für Gewerbeansiedlungen) vorgehalten wird. Dies kann z.B. durch entsprechende Bedingungen bei Anhandgabeverfahren von Grundstücken erfolgen.
  • Zum Schutz bestehender Kulturräume setzen wir uns für die Einrichtung eines Kulturkatasters zur räumlichen Erfassung der bestehenden kulturellen Vielfalt ein. Diese Bestandserfassung dient auch zur Früherkennung von Problemlagen bei Ausschreibungen und zukünftigen Bauplanungen, im Hinblick auf vor Ort ansässige Kulturstätten. Wir wollen uns dafür einsetzen, dass gerichtsfeste Vereinbarungen zur Rücksichtnahme auf bestehende Kultureinrichtungen, wie u.a. auch Clubs, durch heranrückende Wohnbebauung zukünftig in der Planung berücksichtigt und umgesetzt werden.
  • Zur Erschließung neuer Kulturräume wollen wir eine digitale Plattform zur Raumvermittlung für kulturelle Aktivitäten schaffen. Als Vorbild kann dabei das Berliner Modell von OpenBerlin dienen.4
  • Nach britischem Vorbild gilt es, ein “Agent of Change”-Prinzip zu implementieren, das die Verantwortung für die Abschwächung der Auswirkungen von bestehenden lärmerzeugenden Aktivitäten oder Nutzungen auf die neu geplante lärmsensitive Nutzungen verlagert. Bei bezirklichen Planungsentscheidungen sollte die bestehende lärmerzeugende Nutzung sensibel berücksichtigt werden, wenn neue Projekte, insbesondere Wohngebiete, in der Nähe vorgeschlagen werden. Es gilt, die Ausarbeitung von Minderungsmaßnahmen in einem frühen Stadium der Entwurfsphase sicher zu stellen, mit notwendigen und angemessenen Vorkehrungen, die durch Planungsverpflichtungen gesichert sind.
  • Wir wollen prüfen, wie bei der Vergabe von städtischen Bestandsimmobilien und Grundstücken Kulturräume integriert werden können. Z.B. indem in Bebauungsplänen die Nutzung der Erdgeschosse für gewerbliche und kulturelle Zwecke vorgesehen wird.
  • Um mehr kulturelle Zwischennutzungen zu erzielen, wollen wir den Zwischennutzungsfonds aufstocken und die Hamburg Kreativ Gesellschaft als verlässliche Vermittlerin zwischen Eigentümer*innen und Zwischenmieter*innen einsetzen. Erfolgreichen Zwischennutzungen sind anhand klarer Kriterien frühzeitig Anschlussperspektiven anzubieten, Überführungsprozesse einzuleiten bzw. deren Verbleib zu prüfen.
  • Im Aufsichtsrat der Sprinkenhof GmbH ist ein Sitz für die amtierende Kultursenator*in zu implementieren, welche*r sich regelmäßig mit Vertreter*innen der freien Kulturszene über Perspektiven und Probleme in der Raumfindung auseinanderzusetzen hat.
  • Die integrierte Stadtteilentwicklung sollte im jährlichen Sozialmonitoring-Bericht auch ein Kapitel zum Status der Kulturräume beinhalten.

Auch Straßenmusik gehört zum Stadtbild einer modernen und weltoffenen Groß- und Musikstadt dazu. Die Behörde für Kultur und Medien soll beauftragt werden, ein Konzept für Straßenkunst zu erstellen, das dabei helfen soll, die Störungen zu minimieren und Künstler*innen so frei wie möglich ihre Darbietungen aufführen zu lassen – bei insgesamt minimalem Verwaltungsaufwand (Online- Genehmigungsverfahren). Damit dies möglich ist, wird versucht, für ganz Hamburg einheitliche Regelungen und Informationen aufzusetzen und diese mehrsprachig zu transportieren. Eine interaktive Karte verzeichnet alle Bereiche, in denen Straßenkunst erlaubt/teilweise eingeschränkt/ganz eingeschränkt ist. Als Vorbild kann dabei das Londoner Modell dienen.5
Auch kleinere, spontane kulturelle Veranstaltungen unter freiem Himmel (Free Open Airs), die insbesondere niedrigschwellige Performance-Möglichkeiten bieten, gehören zu einer lebendigen Kulturszene. Hierfür wollen wir die Rahmenbedingungen verbessern und dabei insbesondere Vereinfachungen im Genehmigungsverfahren erwirken.

Die kostengünstige Unterbringung von auswärtigen Künstler*innen auf Gastspielreisen, bei zunehmenden Touristenströmen, ist für viele Kulturproduktionen ein immer größerer Kosten- und Kraftfaktor. Die kostengünstige Überlassung einer Immobilie für eine*n gemeinnützige*n/genossenschaftliche*n Träger zur preisgedämpften Vermietung an Hamburger Einrichtungen wäre ein Lösungsansatz. So könnten z.B. Teile des alten AK Altona umgenutzt werden.

1„Risiko für psychische Erkrankungen in Städten“ Oliver Gruebner, Michael A. Rapp, Mazda Adli, Ulrike Kluge, Sandro Galea, Andreas Heinz, Deutsches Ärzteblatt | Jg. 114 | Heft 8 | 24. Februar 2017

2Projekt Print your City https://printyour.city/about/

3https://smartcity.wien.gv.at/site/aspern-smart-city-research/

4http://www.openberlin.org/

5 http://buskinlondon.com/