Bauen

Beschluss zur Elbphilharmonie

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Die GAL Hamburg kritisiert, dass die Kosten der Elbphilharmonie so dramatisch angestiegen sind. Der CDU-Senat hat bei der ersten Präsentation des Elbphilharmonie-Projektes die Gesamtkosten schön gerechnet und in der Konkretisierungsphase die Kontrolle über die Kostenentwicklung verloren. Angesichts der Dimension der jetzt bekannt gewordenen Mehrkosten müssen alle Details auf den Prüfstand, um auch durch Abspecken der Planung Kosteneinsparungen erreichen zu können. Ästhetisch wünschenswerte Details dürfen dabei kein Tabu sein. Daneben ist es umso dringlicher, die Anstrengungen zu verstärken, Spenden zu werben. Es kann nicht sein, dass die öffentliche Hand automatisch mit rund der Hälfte der Mehrkosten belastet wird.

Die GAL hat dem Projekt Elbphilharmonie zugestimmt, nicht zuletzt wegen seiner ungewöhnlichen Architektur und der Chance, hier einen bedeutsamen kulturellen Magneten zu schaffen, der für alle Bevölkerungsgruppen attraktiv und nutzbar sein soll und auch wirtschaftliche Vorteile für Hamburg bringt. Die Bau- und Betriebskosten schienen trotz ihrer Dimensionen handhabbar, da sich in der Tat zahlreiche SpenderInnen gefunden haben und der Bürgermeister immer wieder verkündet hat, für die Stadt werde der Bau auf keinen Fall mehr als 77 Millionen Euro kosten. Dies ist nun alles „Schnee von gestern“, die Baukosten werden erheblich höher ausfallen als bisher zugegeben und es werden Zweifel an der Machbarkeit der kühnen Glasfassade geäußert. Hinzu kommt das Risiko, dass auch die geplante Stiftung für die Betriebskosten nicht ausreichend ausgestattet sein wird, so dass auch hier eine von der Stadt zu füllende nicht unerhebliche Finanzierungslücke droht.

Gleichzeitig ist Hamburg die Stadt mit dem größten Wohlstandsgefälle in ganz Deutschland. Armut – auch die kulturelle Armut – nimmt zu: Kulturelle Institutionen in den Stadtteilen kämpfen ums Überleben und müssen Jahr für Jahr neue Mittelkürzungen verkraften. Im Bildungsbereich vermag das jetzt vom Senat verkündete Programm für einige Stadtteile nicht den Kahlschlag aufzufangen, den er in den Jahren zuvor in diesem Bereich veranlasst hat.

Vor diesem Hintergrund ist es nicht hinnehmbar, dass die Stadt Hamburg mit der jetzigen quasi unbegrenzten Finanzierungszusage für die Elbphilharmonie ein nicht kalkulierbares finanzielles Risiko eingeht, das zudem auch dem von der GAL geforderten Schuldenabbau zuwiderläuft.

Einstimmig beschlossen

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