Mobilität

Mobilität im Kernbereich Hamburg

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1. Der Landesausschuss begrüßt, dass die Fraktion ein Diskussionspapier zur Mobilität für Hamburg vorgelegt hat und in die innerparteiliche Diskussion einbringt.

2. Das Thema Mobilität im Kernbereich von Hamburg ist ein Thema mit großer öffentlicher Aufmerksamkeit. Parlamentarische Initiativen der Bürgerschaftsfraktion werden in der Öffentlichkeit als Position der GAL wahrgenommen. Gleichzeitig werden politische Initiativen im Hinblick auf realistisches Veränderungspotential und der Ausgestaltung einer sozialgerecht ausgewogenen Lösung betrachtet. Daher sollte bei einem zentralen Thema die Bandbreite der Handlungsmöglichkeiten diskutiert und eine gemeinsame Positionsfindung herbeigeführt werden.

  1. Die Bürgerschaftsfraktion unterliegt keinem imperativen Mandat. Sie hat die Aufgabe, politische Initiativen zu ergreifen. Und selbstverständlich müssen viele Initiativen zeitnah ergriffen werden. Auch kann die Fraktion mit Thesen jederzeit in die öffentliche Diskussion einsteigen. In zentralen Themen, wo es keinen akuten parlamentarischen Handlungsbedarf gibt, sollte es bei bereits angekündigtem Diskussionsbedarf innerhalb der Partei hier zunächst diese Diskussion geführt werden mit Zielrichtung der Formulierung einer gemeinsamen Position, die auch vor Ort kommuniziert werden kann und getragen wird.

4. Der Landesvorstand wird beauftragt, die breite inhaltliche Debatte sicherzustellen und einer Beschlussfassung zuzuführen. Er wird auch beauftragt, diese Bandbreite der Debatte öffentlich darzustellen.

Einstimmig bei mehreren Enthaltungen beschlossen

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