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Ein Auftrag für den inhaltlich-programmatischen Prozess

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Der Landesausschuss beauftragt den Landesvorstand, in den im folgenden beschriebenen Maßgaben zu Inhalt und Form den inhaltlich-programmatischen Prozess bis Ende 2014 zu organisieren.

Ziel des Papiers

Die GAL hat noch 2 ½ Jahre Zeit, Inhalte und Programm, Politikstil, Profil und Strukturen zu verändern, zu verbessern und fortzuschreiben. Mit dem inhaltlich-programmatischen Prozess wollen wir versuchen, diese Aufgabe partizipativ gegenüber der GAL-Mitgliedschaft und den Menschen in der Stadt anzugehen. Gleichzeitig haben wir nach der gescheiterten schwarz-grünen Koalition den Bedarf, unsere strategische Ausrichtung, unsere Ziele und unsere Richtungsbestimmung zu prüfen und gegebenenfalls zu erneuern. All diese Punkte werden letztendlich nicht alleine in kreativen Werkstattveranstaltungen gefüllt werden können, sondern einen innerparteilichen Wettbewerb um Inhalte, Ziele und Werte erfordern. Hierfür soll der Prozess eine faire, konstruktive und geregelte „Arena“ bieten. Dabei wollen wir die große Streitkultur, die die GAL in den letzten Jahren ausgezeichnet hat, bewahren.

Lageanalyse

Hamburg hat national und international den Ruf einer vielfältigen und lebenswerten Stadt und einer wirtschaftlich prosperierenden Metropole. Mit ihrer jahrhundertelangen kaufmännischen Tradition, ihrer Lage am Wasser, ihren Angeboten in Kultur und Bildung kann unsere Stadt vieles für Leben, Arbeiten und Lernen anbieten, was andere Städte nicht anbieten können.

Hamburg hat Teil an der „Renaissance“ der Metropolen. Hamburg gehört zu den wirtschaftlich prosperierenden Großstädten Deutschlands. Laut Eurostat hat Hamburg in Deutschland das höchste Bruttoinlandsprodukt pro Kopf. Die Stadt als Lebensraum ist angesagt, weil sie reich an Erlebnissen und Chancen ist. Aber gleichzeitig driften die sozialen und kulturellen Milieus der Stadt auseinander. Auf Dauer kann so Hamburg als einheitlicher politischer Handlungsraum und als Integrationsraum gefährdet sein. Der Blick auf Hamburg als prosperierende Großstadt darf zudem nicht den Blick darauf versperren, dass Hamburg seine Chancen auf wirtschaftlichen Erfolg auch nutzen muss. Auch wenn Hamburg erfolgreich ist, sind andere Metropolen in Deutschland und Europa oft gerade in Zukunftsfeldern noch erfolgreicher. Wer Hamburg fit für die Zukunft machen will, muss deshalb mehr wollen als die Verwaltung des Gegebenen, und dessen Auffassung von Stadtpolitik darf sich nicht nur auf das Rathaus beschränken.

Bevölkerungsdynamik

Hamburgs Bevölkerung ist in den letzten 10 Jahren um ca. 60.000 Einwohnerinnen und Einwohner gewachsen und wird bis zum Jahr 2030 in einer Größenordnung von etwa 75.000 Menschen wachsen. Demografisch und ökonomisch gesehen ist das für Hamburg ein Segen. Die Altersstruktur der Bevölkerung bleibt trotz des demografischen Wandels relativ stabil. Das Durchschnittsalter steigt nur leicht, der Anteil der unter 18jährigen bleibt gleich, der Anteil der 65-79jährigen steigt um 0,7 %, allein die Gruppe der Hochbetagten über 80 Jahren wächst um rund ein Drittel auf 6,5 % der Bevölkerung. Die Metropolen konkurrieren im 21. Jahrhundert nicht mehr in erster Linie mit Flächen- und Infrastrukturangeboten um Investitionen und Gewerbesteuereinnahmen. Unternehmen wandern vielmehr vor allem dorthin, wo sie qualifizierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und ein hohes Niveau an Bildung und Forschung finden. Ihre vielfältigen kulturellen Angebote, die Offenheit für unterschiedliche Lebensentwürfe und die hohe Attraktivität der Stadt als solche machen Hamburg zu einem reizvollen Lebensmittelpunkt für Junge und Qualifizierte. Hamburg verzeichnet gerade bei diesen Bevölkerungsgruppen Wanderungsgewinne in den letzten Jahren mit steigender Tendenz. Sie suchen Arbeits-, Ausbildungs- und Studienplätze, aber auch das urbane Leben. Diese „Kernstadtpräferenz“ wird durch die Ausbreitung eines Lebensmodells begünstigt, das doppelte Erwerbstätigkeit und Familie miteinander vereint. Auch für junge Familien werden innenstadtnahe Wohnlagen immer attraktiver. Hamburg wird die demographische Entwicklung deshalb mehr als bislang berücksichtigen müssen, um mit seinen sozialen Diensten, Bildungs- und kulturellen Angeboten und seiner Infrastruktur dem sich ändernden Altersaufbau seiner Bevölkerung gerecht zu werden und ein ausreichendes Angebot an Fachkräften für die Wirtschaft vorweisen zu können.

Soziale Spaltung

Gleichzeitig bringt das Wachstum der Metropolen zahlreiche Probleme mit sich. Obwohl Hamburg prosperiert, haben viele Hamburgerinnen und Hamburger nichts von der positiven Entwicklung der Stadt. Der Strukturwandel in der Wirtschaft hat viele Menschen mit geringer formaler Qualifikation dauerhaft von der Arbeitswelt abgekoppelt. Der Zuzug verstärkt Ungleichheit, und soziale Konflikte können durch die stärker werdenden sozialen Unterschiede anwachsen. Die wachsende Nachfrage nach Wohnraum fördert die soziale Entmischung. Die Stadt kann die die Integration von Menschen mit Migrationshintergrund kaum mehr hinreichend gewährleisten. Für viele verliert Hamburg das Aufstiegsversprechen der Hoffnung auf ein neues und besseres Leben, das Städte jahrhundertelang prägte und auch heute noch gerade die Jüngeren in die Städte zieht. Der Strukturwandel in der Wirtschaft führt zu einer Abnahme des Gefühls von sozialer Sicherheit, erfordert räumliche Flexibilität und erschwert es, sich langfristig an einen Ort und/oder eine Familie zu binden. Folgerichtig nimmt die Zahl der Single-Haushalte gerade in Metropolen zu. Doch gerade Haushalte von Alleinstehenden und Alleinerziehenden haben aufgrund der fehlenden familiären „sozialen Sicherung“ ein höheres Verarmungsrisiko.

Die alte Mentalität von Stadt mit ihrem Grundansatz von Bürgertum („Stadtluft macht frei“) und Aufstiegschancen auch für sozial benachteiligte Gruppen verändert sich. Die Stadt droht auch zum Ort von Chancenlosigkeit, Segregation, Verarmungsangst und Alleinsein zu werden. Ohne entschlossene Gegenmaßnahmen wird der wirtschaftliche Erfolg Hamburgs mit einer Verfestigung der Spaltung der Stadt in Gewinner- und Verliererregionen einhergehen.

Finanzielle Steuerbarkeit

Gleichzeitig verliert der Staat aufgrund der immer knapper werdenden Finanzmittel seine Steuerungsfähigkeit. Die weltweite Standortkonkurrenz und das sich abzeichnende Ende der billigen Verschuldung versperren den Weg zurück. Er ist nicht mehr umfassend in der Lage, durch gesetzliche Eingriffe, staatliche Finanzierung, Organisation von Integration in den Arbeitsmarkt und kreditär finanzierte Investitionen die Stadt in ihrer historischen Funktion als „Gleichmacherin“ zu erhalten. Das ist eine gefährliche Entwicklung. Das wachstumsbasierte Fortschrittsmodell für die Stadt des 20. Jahrhunderts stößt an seine Grenzen. Auch die staatliche Schulbildung genügt nicht, um gleiche Lebenschancen für alle in der Stadt herzustellen. Der Staat kann Hamburg als „Integrationsmaschine“ (Häußermann / Läpple / Siebel) von kulturellen und sozialen Unterschieden in die Stadtgemeinschaft – die Gemeinde – nicht mehr einfach gewährleisten.

Ökologischer Raum Stadt

Die große Aufgabe dieses Jahrhunderts ist unserer Überzeugung nach die Begrenzung des Klimawandels und der Erhalt der Artenvielfalt und der natürlichen Lebensgrundlagen für unseren Planeten. Die Stadt bietet vielen Menschen die Chance auf ein ressourcensparenderes und emissionsärmeres Leben als auf dem Land. Die Stadt als ökologischer Raum bietet die Chance der Kompaktheit, des Teilens und der effizienten Verteilung von Waren und Gütern. Es mag vor dem Hintergrund der endlosen Blechlawinen, die sich Tag für Tag durch Hamburg wälzen, komisch klingen, aber die Stadt bietet die Chance auf kurze Wege und einen für fast jeden funktionierenden öffentlichen Nahverkehr. Es reicht aber nicht, diesen natürlichen Vorteil einfach hinzunehmen. Die ökologischen Chancen des Systems Stadt müssen besser genutzt werden. Und die Stadt, die ohne „Importe“ von außen nicht leben kann, muss sich auch für die für ihren Bedarf anderenorts verursachten Emissionen verantwortlich fühlen. Die Art der Energieversorgung, die Art des Verkehrs, die Art des Bezugs von Waren und die Art der Güter sind genau so wichtig wie unser Umgang mit der Natur und den ökologischen Ressourcen in der Stadt. Hamburg muss den Konflikt zwischen Verdichtung und Grün lösen und sich verändern und doch seine städtebauliche Qualität erhalten. Hamburg ist eine glückliche grüne Stadt. Der Wind und das „Hamburger Wetter“ bewahren uns zwar vor einer Überhitzung der Innenstadt. Hamburg hat aber auch die besondere Verantwortung, seinen Vorteilen gerecht zu werden.

Hamburg als Hafenstadt wird von der weltweiten Ressourcenkonkurrenz mehr Auswirkungen spüren als andere. Gerade deswegen ist es sinnvoll, hier beispielhaft zu zeigen, wie man vernünftig mit schwindenden Ressourcen umgeht. Hamburg kann Vorreiter sein, wenn es darum geht, mit den Anforderungen der postfossilen Ära umzugehen. Die besondere Rolle, die unsere Hamburgische Verfassung Hamburg als Welthafenstadt für den Frieden zuschreibt, gilt umso mehr im 21. Jahrhundert, in dem die weltweiten Krisen und Kriege um Ressourcen, Wasser und fruchtbares Land zunehmen werden. Vor diesem Hintergrund ist es Hamburgs Aufgabe, zu zeigen, wie eine Hafen- und Handelsstadt ökologisch und international nachhaltig erfolgreich Wirtschaften kann.

Identitätsstiftung und Zivilgesellschaft

Die neuen Erwerbsbiographien, die neue Arbeitswelt, die wachsenden Krisen in der Welt und die weltweite Vernetzung und Internationalisierung von Informationen sorgen auch dafür, dass neue identitätsstiftende Bezüge gesucht werden. Gerade in Hamburg beobachten wir deswegen einen gesunden Lokalpatriotismus. Dieser „Hamburg-Stolz“ kann ein Beitrag zum Gefühl einer Stadtgemeinschaft sein. Aber er wird nicht ausreichen, um den Zusammenhalt zwischen den Hamburgerinnen und Hamburgern zu organisieren. Wenn die Einflussmöglichkeiten der öffentlichen Hand abnehmen, wird der Zusammenhalt der Menschen untereinander immer wichtiger werden. Schon heute sehen wir, dass viele Bereiche von klassischem staatlichen Handeln des 20. Jahrhunderts nur noch durch ehrenamtliches und bürgerliches Engagement aufrechterhalten werden können. Die Bürgerinnen und Bürger müssen also wieder eine wichtigere Rolle in der Organisation der Gesellschaft einnehmen. Dafür brauchen die Menschen nicht einfach nur Vertrauen in einen Politiker oder eine Politikerin oder eine Partei: Die Grundlage für Beteiligung ist das Vertrauen in die demokratische Kultur der eigenen Stadt. Je weniger die Stadt finanzieren kann, desto wichtiger ist es, dass die Entscheidungen im Rathaus als legitim angesehen werden. Deshalb müssen die Bürgerinnen und Bürger auch zwischen Wahlen an diesen Entscheidungen beteiligt werden. Wenn sich die Stadt an vielen Stellen ein Eingreifen nicht mehr leisten kann, kann es sich Politik kaum noch leisten, Maßnahmen zu finanzieren, die viele Menschen für Verschwendung oder illegitim halten.

Rolle von Politik

Die Stadt entwickelt sich immer mehr zu einem „Mosaik an sozialen Welten“, die über immer weniger gemeinsame Werte und Normen verfügen. Das verändert auch die Rolle von Politik.
Die Stadt wird also immer mehr zu einem politischen Raum, in dem viele sehr unterschiedliche Menschen individuell erreicht werden müssen. Politik kann immer weniger althergebrachte Gruppenzugehörigkeiten nutzen, um ihre Maßnahmen zu adressieren oder für ihre Konzepte Unterstützung zu organisieren.

Politik muss in Zukunft stärker über Angebote und die Zusammenarbeit mit selbst organisierten und selbstbewussten Bürgerinnen und Bürgern funktionieren. Damit sollte auch auf Seiten der Stadt eine neue Blickweise auf die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an der Politik einhergehen. Wer den Zusammenhalt durch sein Engagement mittragen muss, der muss auch über die Wahl von politischen Vertreterinnen und Vertretern in die Parlamente hinaus beteiligt werden. Wir müssen deshalb eine „Urban Governance“ entwickeln, in der Bürgerinnen und Bürger als Mitgestalterinnen und Mitgestalter in die Entwicklung der Stadt einbezogen werden. Denn der gesellschaftliche Konsens und der politische Zusammenhalt der Stadtgesellschaft wird von der Stadtpolitik im Dialog mit zivilgesellschaftlichen und anderen Akteuren ständig neu ausgehandelt werden müssen. Gleichzeitig wird die Politik den politischen Raum einer sich immer mehr fragmentierenden Stadt so organisieren müssen, dass dennoch möglichst viele Teile der Stadtgemeinschaft beteiligt bzw. berücksichtigt werden. Dabei muss die Politik ihre Konzepte und Problemlösungen daraufhin überprüfen, welche Wirksamkeit und Effizienz sie im Vergleich zu konkurrierenden Angeboten an den Tag legen.

Und: Die Qualität von Politik wird sich – spätestens in einer Regierungssituation – nicht mehr nur an der Umsetzungsfähigkeit, sondern auch an der Effizienz der vorgeschlagenen Konzepte orientieren müssen. Die Zeit des „Viel hilft viel“ ist vorbei.

Die Analyse des Gegners

Die Welt ändert sich, die Voraussetzungen für Politik in der Stadt verändern sich. Es wird immer wichtiger, Politik und Staat in Hamburg auf die sich verändernden Umstände einzustellen. In dieser Situation vertritt der SPD-Senat eine Linie des „ordentlichen Regierens“. Mit diesem Leitbild bekennt sich die SPD zur Priorität des Jetzt gegenüber dem Versprechen auf eine bessere Zukunft. In ihrem Regierungsprogramm stellt die SPD ihren Senat in die sozialdemokratische Regierungstradition des 20. Jahrhunderts, verkörpert durch den Bürgermeister Olaf Scholz in der Tradition seiner Vorgänger. Olaf Scholz herrscht wie ein moderner Fürst allentscheidend, denn – so steht es tatsächlich im Regierungsprogramm der SPD – Hamburg braucht ihn. Mit dieser Grundausrichtung verkörpert die SPD einen langweiligen und die BürgerInnengesellschaft ignorierenden Politikstil. Sie hat keinen Gestaltungsanspruch für eine funktionierende Stadtgemeinschaft über den Zeitraum der Legislatur hinaus. Das Vertrauen nur in die Autorität eines Politikers ist nicht die richtige Reaktion für Hamburg auf die wachsende Wahrnehmung der Menschen von einer krisenhaften Zeit. Das Zukunftsversprechen der SPD ist eine ungedeckte Wette. Der Erfolg Hamburgs wird nicht in die eigene Hand genommen, sondern im Wesentlichen dem Lauf der Dinge und einem allein wachstumsbasierten Fortschrittsbegriff des 20. Jahrhunderts geopfert. Die SPD verzichtet darauf, Hamburgs Erfolg breiter und widerstandsfähiger gegenüber der steigenden Zahl an globalen Krisen aufzustellen. Und sie verzichtet darauf, Hamburg als bestes Beispiel zu etablieren, wie Städte mit den Veränderungen der Welt umgehen können. Die SPD gibt den Entscheidungen der Hamburger Politik keinen erläuterbaren inneren Zusammenhang. Sie ist lediglich eine Aneinanderreihung von einzelnen Entscheidungen. Die SPD steht in Hamburg für eine langweilige, konservative Politik. Hamburg bewegt sich, die SPD nicht.

Diese Analyse sollte aber nicht über eins hinwegtäuschen: Die SPD ist als Alleinregierung in Hamburg zwar unser Hauptgegner, aber nicht unser Hauptfeind. Auch zu den weiteren Parteien in der Hamburger Parteienlandschaft stehen wir in Gegnerschaft. Gerade die Piraten fordern uns Grüne heraus, unsere Wahlerfolge in den deutschen Großstädten zu verteidigen. Wir schätzen die neue Konkurrenz durch die Piraten. Konkurrenz belebt das Geschäft. Wir sind aber davon überzeugt, dass wir sowohl in den Kernbereichen der Piraten als auch in den meisten anderen Politikfeldern inhaltlich mehr anzubieten haben als diese.

Die Zieldefinition

Mit diesem Aufschlag für einen inhaltlich-programmatischen Prozess der GAL wollen wir bewusst eine innerparteiliche Vereinbarung über eine übergreifende Lageanalyse und Beschreibung unseres Wettbewerbs mit dem SPD-Senat anstreben. Anschließend ist es entscheidend, eine wirkungsvolle und ehrliche Bestandsaufnahme der eigenen Programmatik und der Defizite in Programm und Profil (Attribute) festzuhalten. Dabei können die Beiträge und Ergebnisse des Aufarbeitungsprozesses eine Grundlage bilden. Am Ende des Prozesses sehen wir die GAL als programmatisch frische und ehrliche politische Kraft. Gleichzeitig soll die GAL eine auf die Beteiligung am Senat programmatisch und personell gut vorbereitete, mit politisch passenden und wirkungsvollen Symbolen für ihre Politik ausgestattete eigenständige Kraft im Hamburger Parteienspektrum sein. Wir haben den Anspruch an unsere Programmatik, dass wir erkennbar zwischen Anliegen und Maßnahmen, Visionen und Vorhaben unterscheiden und eine ehrliche Prioritätensetzung haben. Die GAL soll glaubwürdig, lebendig, sympathisch, kompetent, streitlustig und regierungsfähig sein.

Der Prozess

In das Zentrum des Prozesses setzen wir 4 Themencluster, die untereinander auf verschiedenen Wegen und Themenpfaden verbunden und verwoben werden können und in die die bisher in den Clustern nur angerissenen und auf dem Landesausschuss diskutierten Themen und Aspekte einbezogen werden.

Zusätzlich zu den vier Themenclustern will der Landesvorstand die in unserer einführenden Lageanalyse aufgegriffene Thematik der Debatte um die Zukunft der Stadt in den kommenden Monaten parallel aufgreifen und unter Organisation von kompetentem externen Input vertiefen. Eine solche vertiefende Analyse von Hamburg soll durch einen genaueren Blick auf die tatsächlichen finanziellen Spielräume der Politik in Hamburg und einen parteiinternen Blick auf eine programmatische Bestandsaufnahme und Fehleranalyse der GAL ergänzen. Eine solche Bestandsaufnahme ist in der Vorbereitung des Papiers immer wieder eingefordert worden. Münden soll dieser Teilaufschlag in einer zusammenfassenden LaVo-Werkstatt im Herbst (Bestandsaufnahme Programmlage) bzw. in einer zusammenfassenden Resolution für die LMV im Frühjahr, auf der auch die Bundestagsliste aufgestellt werden wird. Hierbei handelt es sich nicht um ein Cluster des Prozesses.

Bis zum Jahr 2014 sollen zu jedem dieser Cluster beteiligungsorientierte Prozesse organisiert werden, die jeweils zu einem Abschluss im Rahmen eines LMV-Beschlusses kommen. Diese sollen eine wichtige Grundlage für unser Wahlprogramm zur Bürgerschaftswahl 2015 bieten. Dabei ist die herausragende Bedeutung der Bezirksversammlungs- (und Europa-)wahl 2014 für die öffentliche Zuschreibung von Erfolgsaussichten für die GAL zu berücksichtigen. Die Qualität der Beteiligung kann anhand der Maßgaben des LA Beschlusses „Mehr Beteiligung – bessere Kommunikation“ überprüft werden. In jedem Themencluster sind zudem die Fragen nach dem „springenden Punkt“, dem GAL Paradigma und der gesellschaftlichen Einordnung des Bereichs aus grüner Sicht und nach den tragfähigen Optionen für das politische Handeln zu beantworten. Der Anspruch ist ebenfalls, in jedem Cluster die politische Kommunikation nach außen von Anfang an ebenfalls zu behandeln. In den Clustern sind Themen zu identifizieren, in denen wir stark und schwach aufgestellt sind, in den wir angreifen können oder uns verteidigen werden müssen, die wir stark machen und die wir nicht priorisieren. Der Aufbau der Projektarbeit in jedem Cluster soll Phasen beinhalten, die externen Sachverstand genauso ansprechen wie unsere Gedanken und Pläne durch einen nicht-fachöffentlichen Blick von außen kontrollieren. Die Cluster sollen zudem thematisch übergreifend angelegt werden. Wir wollen die „übliche“ fachpolitische Ansammlung von Einzelforderungen, die dann durch das Plenum der Partei abgenickt werden, vermeiden.

In folgender Folge wollen wir arbeiten:

  • Herbst 2012 Cluster Zusammenhalt und soziale Gerechtigkeit

  • (Anfang 2013 LMV Bundestagsliste und Stadtdebatte Zukunft Hamburg)

  • Sommer 2013 Cluster Beteiligung und neue Bürgergesellschaft

  • Herbst 2013 Cluster Mobilität

  • Mai 2014 Cluster Ökologie und Wirtschaft.

1. Mobilität

Wer in der Stadt lebt, ist ständig in Bewegung.

Und möchte es auch sein – denn die gute Erreichbarkeit von Zielen gehört zu den größten Vorteilen des Stadtlebens. Allerdings bringt dieser Vorteil auf der anderen Seite Lärm, Abgase und städtebauliche Schneisen in die Stadt, die die Gesundheit und das Wohlbefinden vieler Menschen in Hamburg beeinträchtigen.

Die Bedeutung des nicht motorisierten und auch öffentlichen Nahverkehrs wird in den kommenden Jahren und Jahrzehnten mit den schwindenden fossilen Ressourcen und den steigenden Kosten für den Individualverkehr zunehmen. Gleichzeitig wird sich die Frage der Leistungsfähigkeit des ÖPNV immer mehr stellen.

Die vorhergesagten Wachstumsraten im Hafen werden weite Teile der Stadt weiter steigendem LKW-Verkehr aussetzen und Hamburg wird gewaltige Mittel bereitstellen müssen, um den bisherigen Anteil der Transporte aus dem Hafen überhaupt beibehalten zu können. Gleichzeitig nehmen auch die Belastungen durch Bahnlärm für viele Menschen in Hamburg immer mehr zu.

Mobilität ist für das Leben in einer Metropole eine Grundvoraussetzung der Lebensqualität. Der Zugang zu Mobilität ist zudem eine Gerechtigkeitsfrage in der Stadtgesellschaft, ob für die Teilnahme am sozialen, kulturellen und politischen Leben, bei Bildung oder dem Arbeitsweg. Deswegen ist das Cluster Verkehrspolitik und Mobilität eines der vier zentralen Felder für unsere Arbeit im inhaltlich-programmatischen Prozess.

2.Ökologie, Wirtschaft und Nachhaltigkeit

Hamburg und seine Metropolregion haben eine starke wirtschaftliche Entwicklungsdynamik. Die Wirtschaftsstruktur umfasst neben den traditionellen Sektoren auch innovative Dienstleister und hochspezialisierte Industrieunternehmen. Die Bedeutung des Dienstleistungssektors ist mit einem Anteil von über 80 % an der Gesamtwirtschaft Hamburgs weit fortgeschritten. Auch das Bevölkerungswachstum macht Hamburg für Unternehmen attraktiv, liegt im Vergleich zu den anderen deutsche Großstädten im allgemeinen Durchschnitt. Gleichzeitig ist der wirtschaftliche Erfolg Hamburgs nicht einfach ein Selbstgänger. Immer häufiger wird Hamburg auf seine großen Defizite gerade in den Zukunftstechnologien hingewiesen. Hamburg hat Chancen. Es muss diese aber auch nutzen. Die relative Schwäche des Bereichs des verarbeitenden Gewerbes in Hamburg ist teilweise sicherlich auch darauf zurückzuführen.

Robert Kennedy hat bereits 1968 über das Bruttoinlandsprodukt (BIP) gesagt: „Es misst alles, außer den Dingen, die das Leben lebenswert machen.“ Verkehrsunfälle, Allergien und Flächenfraß zeigen uns, dass der Maßstab für unsere wirtschaftlichen Aktivitäten, das BIP, häufig wächst, wenn der Wohlstand oder gar das Wohlbefinden von Mensch und Natur abnehmen.
Es ist daher an der Zeit, den Kompass unserer (Wirtschafts-)Politik nicht mehr allein am BIP auszurichten, sondern alternative Formen der Wohlfahrtsmessung in Hamburg und Deutschland zu etablieren. Ein gutes Beispiel ist der von den schleswig-holsteiner Grünen berechnete regionale Wohlfahrtsindex, der auf längere Sicht an die Seite des BIP treten sollte. Er fordert, dass beispielsweise Flächenfraß, Luftverschmutzung, Lärm oder die Veränderung der Fläche von Feuchtgebieten bei der Wohlfahrtsmessung einer Region mit einbezogen wird. Ähnliches gilt für soziale Komponenten wie ehrenamtliche Arbeit und die öffentlichen Ausgaben für Gesundheit und Bildung. Zentraler Maßstab könnte das persönliche Glück, das heißt, die messbare langfristige Zufriedenheit der Menschen mit ihrem Leben, sein. Wir wollen durch diese Messungen die Wohlfahrtsentwicklung in Hamburg verändern. Dafür muss sich der Horizont der städtischen Wirtschaftspolitik über den Hafen hinaus erweitern und neue Branchen wie beispielsweise die Kreativ- und Medienwirtschaft als ressourcenarme Wirtschaft stärker gefördert werden. Hamburg muss beantworten: Wie können Gründer und Start Ups erreicht werden? Wie kann sich Hamburg erfolgreich von Standort Berlin abgrenzen?

Gleichzeitig hat die Hansestadt als Industriemetropole mit dem Hafen und dem Flugzeugbau wichtige Standbeine in der konventionellen Industrie. Ziel grüner Politik muss es sein, diese Standbeine ökologisch weiter zu entwickeln. Wir haben im Hafen mit der Etablierung von jährlichen Nachhaltigkeitsberichten einen wichtigen Anfang gemacht, um Hamburg dauerhaft zu einem grünen Qualitätshafen zu entwickeln.

3. Zusammenhalt und soziale Gerechtigkeit

Der wachsenden Gerechtigkeitslücke in der Gesellschaft mit klaren und nachhaltigen Antworten zu begegnen, ist gerade in einer reichen Metropole wie Hamburg eine der zentralen politischen Aufgaben.

Eine Politik der Gerechtigkeit braucht nicht nur Solidarität und Empathie, sie braucht zudem eine ausreichend differenzierte Leitidee von Gerechtigkeit sowie einen klaren und offenen Blick für die Ursachen von Ungerechtigkeit. Wie begegnen wir der wachsenden Gerechtigkeitslücke in einer Stadt, in der die Bevölkerung wächst und die Gesellschaft in Zukunft bunter und vielfältiger sein wird? Zuzug verstärkt Ungleichheit und Konflikte zwischen Gruppen, die sich durch stärker werdende Ungleichgewichte auszeichnen – immer mehr Menschen brauchen Wohnraum, gewachsene Sozialräume drohen (weiter) zu segregieren. Schlecht ausgebildete Menschen – alt wie jung – werden durch den Strukturwandel in der Wirtschaft dauerhaft vom ersten Arbeitsmarkt abgekoppelt sein, Aufstiegschancen sinken, Abstiegsängste der Mittelschicht prägen die Stadtgesellschaft.

Wir gehen von einem erweiterten, ganzheitlichen Bildungsbegriff aus, der den selbstbestimmten Menschen im Zentrum sieht. Alle Bildungseinrichtungen (Kita, Schule, Hochschule, Einrichtungen der Berufsaus-, -fort- und -weiterbildung, Orte für die offenen Kinder- und Jugendarbeit sowie Seniorenarbeit, Einrichtungen der kulturellen Bildung) ermöglichen es den Bürgerinnen und Bürgern, sich ein Leben lang in ihren fachlichen, personalen und auch sozialen Kompetenzen zu entfalten sowie am Leben teilzuhaben. Durch diesen Prozess werden die Bürgerinnen und Bürger nicht nur Motor für die Entwicklung unserer Stadt, sondern bilden zugleich den Kitt für unsere Gesellschaft. Was Hamburg gelingen muss, ist ein Netz von regionalen und vielfältigen Bildungsangeboten zu knüpfen. So dass es jedem Stadtbewohner gelingen kann, nach seinen eigenen Vorstellungen seine Potenziale zu entfalten. In einer sich ständig wandelnden Wissensgesellschaft ist lebenslanges Lernen auch Voraussetzung für gesellschaftliche Teilhabe. Gleichberechtigte Teilhabe und Inklusion von unterschiedlichen Menschengruppen gelingt in Hamburg noch nicht richtig. Sprengstoff, der den sozialen Frieden in der Stadt nachhaltig gefährdet.

Wir Grüne haben den Anspruch und gleichermaßen die Erwartung an uns gerichtet, Antworten auf die wichtigen Gerechtigkeitsfragen zu geben: Warum geht es „gefühlt“, „gelebt“ und mit Studien belegt immer ungerechter zu in der Gesellschaft? Warum wird die Schere zwischen arm und reich, zwischen Gutverdienenden und Mini-Jobbenden, zwischen Steuerzahlenden und Steuervermeidenden, zwischen abgeschotteten/abgehängten Stadtteilen und „gated communities“ immer größer? Wie wird Gerechtigkeit zwischen Generationen und Geschlechtern ganz konkret ausgestaltet? Wie kommen wir zu Lösungen in der Verteilungs- und Institutionengerechtigkeitsdebatte? Kurzum: Wie schaffen wir es, Blockaden in der Gesellschaft zu lösen, gleiche Freiheit im Sinne von gleichberechtigten Teilhabechancen zu ermöglichen?

Aus Wählerschafts-Analysen/Klientelanalysen wissen wir, dass die Grünen immer noch die höchste Kompetenzzuschreibung in der Umwelt- und Klimapolitik haben. Es wird aber klar, dass die Hoffnungen/Erwartungen an uns auch zunehmend stärker mit dem Wunsch nach sichtbar sozial gerechter Politik verbunden sind. Ein grünes Menschenbild lässt sich kraftvoll in gute Sozialpolitik übersetzen, und auf diesen Weg wollen wir uns in der Partei, aber auch mit externen Akteuren machen.

4. Beteiligung und neue Bürgergesellschaft

Bürgerbeteiligung wird nicht erst seit der Debatte um Stuttgart 21 als wachsendes Bedürfnis der Menschen wahrgenommen. Bürgerbeteiligung zu fordern ist einfach – sie gut umzusetzen erfordert eine offene politische Debatte über die Ziele von Beteiligung, niedrigschwellige Formate und Politikerinnen und Politiker, die bereit sind, die Ergebnisse der Bürgerinnen und Bürger umzusetzen. Davon sind wir in Hamburg noch weit entfernt.

Mögliche Anwendungsbereiche gibt es viele: Immer häufiger werden Bürgerinnen und Bürger, Kinder und Jugendliche, Migrantinnen und Migranten, Menschen mit Behinderungen, User elektronischer Netzwerke und in größeren Städten sogar Touristen in die Gestaltung kommunaler Projekte eingebunden. Gemeinden, Städte und Kommunen beteiligen Bürgerinnen und Bürger nicht nur im Rahmen von Bau- und Planungsvorhaben, bei der Ansiedlung umweltrelevanter Industrien oder sozial umstrittener Wohnunterkünfte (vgl. Troja & Meurer, 2005). Immer mehr Kommunen verstehen sich darüber hinaus als Gestalter eines Dialogs mit Bürgerinnen und Bürgern, der weit über einzelne Projekte hinausgeht: als Aufbauhelfer kommunaler (elektronischer) Netzwerke; indem sie Qualifikationen für Bürgerinnen und Bürger bereitstellen, um für spezifische Projekte das nötige fachliche oder methodische Knowhow zu erwerben; durch gezielte Maßnahmen in Kitas und Schulen, damit Kinder und Jugendliche aktiv an der Gestaltung ihrer Lern- und Lebensumgebung beteiligt werden und Beteiligung als eine Selbstverständlichkeit bereits in jungen Jahren kennenlernen.

Bürgerbeteiligung ist allerdings nach wie vor noch keine Selbstverständlichkeit in Deutschland und in Hamburg (vgl. Klages, 2007). Häufig werden Menschen erst dann auf Probleme in ihrem Lebensumfeld aufmerksam, wenn Planungen angelaufen sind oder Umsetzungen bereits beginnen. Beteiligung wird so teilweise zu einem „Verhinderungsbegriff“; man setzt sich nicht für, sondern gegen etwas ein. Echte Beteiligung im Sinne des Community Organizing bedeutet hingegen, das eigene Umfeld, die Kommune, den Stadtteil eigenständig und aus Interesse gestalten zu können.

Dazu gehört auch, dass die Stadt sich aktiv um die Transparenz ihrer Informationen gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern kümmern muss.

Wir möchten die Bürgerinnen und Bürger stärker in die Planung ihres Lebensumfeldes einbeziehen, als es rechtlich vorgeschrieben ist. Wir sind überzeugt, dass der Aushang von Planungsunterlagen noch nicht das Ende der Beteiligungs-Fahnenstange ist. Wir möchten Behörden und Initiativen unterstützen, die nach Wegen suchen, die Qualität von Beteiligung zu steigern. Die keine Angst haben, auch mit anstrengenden Betroffenen in den Dialog zu treten, dabei aber Augenmaß wahren wollen, um destruktiven Elementen keinen zusätzlichen Raum zu bieten. Die glauben, dass die Einbindung direkt Betroffener zu einer besseren Planungsqualität wie auch zu einer besseren Akzeptanz bei der Umsetzung führt. Wir möchten Menschen helfen, ihre Vorstellungen von einer Bürgergesellschaft im Sinne von „Citoyens“ umzusetzen.

Damit Bürgerinnen und Bürger nicht nur ihre Rechte nutzen, sondern sich aktiv für das Gemeinwesen einsetzen können, brauchen sie niedrigschwellige Verfahren, die sie aktiv dazu befähigen mitzumachen. Die Verwaltung, die Politik wie auch die Bürgerinnen und Bürger selbst benötigen dafür Sachverstand und praktische Kompetenzen im Umgang mit großen Gruppen, mit Entscheidungsprozessen und mit den rechtlichen Hintergründen von Beteiligungsverfahren.

Wir wollen das Jahr 2013 dafür nutzen, Bürgerbeteiligung parteiintern und in der Öffentlichkeit zu diskutieren und nachhaltig weiterzuentwickeln. Dafür werden wir Formate wie Denkfabriken, Cross-LAG-Abende oder Un-Konferenzen genauso nutzen wie elektronische Medien wie Etherpads, Wikis und Foren. Expertengespräche und Bürgerabende werden dabei ebenso umgesetzt wie Beispiele guter Beteiligung auf Stadtteilfesten oder Streitgespräche. Ziel ist die Entwicklung von Qualitätskriterien für gute Bürgerbeteiligung und die Aufstellung politischer Gestaltungsvorschläge in Hamburg. Die Ergebnisse fließen in einen LMV-Antrag ein.

Hinweis:

Der Landesvorstand hat auf seiner Sitzung am 13.03.2012 bereits ein Verfahren zur Vorbereitung des Clusters Zusammenhalt und soziale Gerechtigkeit verabschiedet. Dieses Verfahren ist selbstverständlich im Prozess für Anregungen, Kritik und Verbesserung offen. Vor allem aber soll dieser Prozess nach Abschluss evaluiert und anschließend verbessert als Blaupause für die weiteren Cluster angewendet werden. Zu jedem Cluster wird der LaVo rechtzeitig vorher einen Verfahrensvorschlag diskutieren und anschließend transparent für die Mitgliedschaft verabschieden.

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