-
Nach drei Wahlrechtsänderungen seit 2004 und zwei seitdem stattgefundenen Wahlen sind die Hamburger Grünen der Auffassung, dass die nächsten Bezirksversammlungs- und Bürgerschaftswahlen nicht wiederum mit einem neuen beziehungsweise geänderten Wahlrecht stattfinden sollten. Ein politisches System, dessen Wahlrecht vor jeder Wahl erneut grundlegend verändert wird, nimmt einen Legitimitätsverlust in Kauf. SPD und CDU überlegen nun das per Volksentscheid durchgesetzte Wahlrecht substanziell zu kippen. Das unterstützen wir nicht! Änderungen, die eine effektive Verbesserung des Wahlrecht darstellen, seinen Charakter und Wesensgehalt nicht verändern und in Absprache mit den Initiatoren des Volkswahlrechts erfolgen, sind davon unberührt.
Nach den Bezirksversammlungs- und Bürgerschaftswahlen 2011 hat sich deutlich gezeigt, dass es in der Bewertung des neuen Wahlrechts durchaus unterschiedliche Positionen gibt. Wir wollen, dass sich das neue Wahlrecht in den Bezirksversammlungs- und Bürgerschaftswahlen bewährt, bevor in der Bürgerschaft erneut über inhaltliche Änderungen verhandelt wird. Wir werden die Ergebnisse der Wahlen gründlich auswerten und daraus politische Schlüsse ziehen.
Dieser Beschluss nimmt die Ergebnisse der AG Wahlen nicht vorweg. -
Seit Mai 2011 verschleppt die SPD die Behandlung des Grünen Antrags zur Absenkung des Wahlalters für Bürgerschaft und Bezirksversammlungen von 18 auf 16 Jahre. Bei einer Anhörung war das Votum der Expertinnen fast einmütig für die Absenkung. Linke, Grüne und SPD hätten gemeinsame die 2/3-Mehrheit in der Bürgerschaft, die zur Umsetzung benötigt wird.
Wir lehnen die Verknüpfung der Wahlaltersenkung auf 16 Jahre mit einer teilweisen Rücknahme des Wahlrechts von SPD und CDU ab. Beide Parteien haben Änderungen im Sinn, die die Auswahl der KandidatInnen seitens der Wähler einschränken und stellen damit die Substanz des neuen Wahlrechts in Frage. Vor diesem Hintergrund fordern wir Grüne die SPD auf, sich in der Bürgerschaft entsprechend ihrer eigenen Beschlusslage zum Wahlalter zu verhalten (Beschluss Nr. 65 des Ordentlichen SPD-Parteitags vom 4.-6.12.2011 in Berlin).
-
Die Bürgerschaft wird aufgefordert, auch zukünftig das Wahlrecht durch wissenschaftliche Evaluation am Wahltag und durch demoskopische Umfragen im Hinblick auf Zufriedenheit und Verständnis untersuchen zu lassen.
Neuste Artikel
Natur Stadt
LAG-Natur und Umwelt Positionspapier: Programm „Steigerung der Biodiversität im besiedelten Bereich“
PDF Aus dem Koalitionsvertrag (S. 82): Gerade auch in besiedelten Bereichen liegen große Potenziale für Artenschutz, Biodiversität und insbesondere Insektenschutz. Hier setzt die Koalition auf Kommunikation mit Wohnungswirtschaft, Architekt*innen und Handwerk sowie Immobilienbesitzer*innen und den Aufbau eines Netzwerkes, um Freiflächen für den Natur- und Artenschutz zu entwickeln und in Einklang mit den Erholungsmöglichkeiten aufzuwerten. Ferner…
Demokatie Gesundheit Soziales Versorgung
Krisenfest, demokratisch und sozial – Hamburg in Zeiten der Pandemie
PDF Die Covid-19-Pandemie ist ein Schock für die Menschheit. Die rasante Ausbreitung und die Tatsache, dass wir sehr wenig über das Virus und seine Krankheitsbilder wussten, hat uns unsere Verletzlichkeit vor Augen geführt und die Gesellschaft vor neue Herausforderungen gestellt. Wissenschaft und Forschung haben im Zuge der Pandemie neue Anerkennung und Aufmerksamkeit erfahren und für…
Netzpolitik&Digitalisierung Sport
eGaming fördern und Rahmenbedingungen gestalten
PDF Die elektronische Sportartensimulation und andere wettbewerbsmäßig ausgetragene Videospiele (eGaming) sind ein weltweites Phänomen und Teil der Medienkultur. Millionen junger und zunehmend auch älterer Menschen begeistern sich, sowohl als Spieler*innen, als auch als Zuschauer*innen bei Turnieren vor Ort, via Streaming im Internet oder im Fernsehen. Auch in Hamburg wächst die eGaming-Szene rasant. Gleichzeitig ist Hamburg…
Ähnliche Artikel
Demokratie
BESCHLUSS ZUM WAHLRECHT
PDF Auf Antrag der Grüne Bürgerschaftsfraktion stimmt der Landesausschuss der Hamburger Grünen den Vorschlägen zur Wahlrechtsänderung für Bürgerschaft und Bezirksversammlungen zu. In einem einjährigen Meinungsbildungsprozess zuerst in der rot-grünen Rathauskoalition, dann mit den anderen Bürgerschaftsfraktionen von CDU, FDP und Linken und zum Schluss mit den Initiator*innen des Fairen Wahlrechts-Volksentscheids von 2004 sind die in der…
Demokratie
Verhandlungsmandat für eine moderate und technische Weiterentwicklung des Wahlrechts
PDF Datei Die Hamburger Bürgerschaft hatte sich 2015 nach der Bürgerschaftswahl im Rahmen einer Expert*innenanhörung ausführlich mit dem Hamburger Wahlrecht auseinandergesetzt. Im Rahmen eines Mitgliederabends hatte die Bürgerschaftsfraktion über die Ergebnisse der Expertenanhörung informiert. Im Blickpunkt waren viele Einzelbereiche, wie die niedrige Wahlbeteiligung, das sogenannte Stimmenparadoxon, welches bei Wahlen zur Bremischen und Hamburgischen Bürgerschaft aufgetreten…
Wahlrecht
Wahlrecht ab 16 – auch bei Volksentscheiden
PDF Datei Die zunehmende Politikverdrossenheit unter Jugendlichen ist ein Problem, dem die GAL gemeinsam mit allen demokratischen Parteien in Hamburg entgegenwirken möchte. Dass Jugendliche immer öfter Wahlen fernbleiben, ist das logische Resultat der jahrelangen ignoranten Politik, die nicht mit den jungen Menschen, sondern über sie hinweg regiert hat. Wer Jugendliche nicht in die Politik einbindet…