Der Landesausschuss beauftragt den Landesvorstand das Thema „Hochwasserschutz für Hamburg: Keine Elbvertiefung, weil damit das Risiko für Überschwemmungen und Sturmfluten steigt. Nicht immer höhere Deiche und Flutmauern sind der richtige Weg, sondern mehr Raum für die Elbe und ihre Nebenflüsse durch ein ökologisches Tideelbemanagement“ und die damit verbundenen fragen im Sinne der heutigen Diskussion in den Prozess des Clusters Ökonologie +Ökonomie einzuspeisen und eine inhaltliche Klärung der offenen und strittigen Sachfragen sicherzustellen.
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Hamburg Koalition
Koalitionsvertrag 2020-2025
PDF Zuversichtlich, solidarisch, nachhaltig – Hamburgs Zukunft kraftvoll gestalten Koalitionsvertrag über die Zusammenarbeit in der 22. Legislaturperiode der Hamburgischen Bürgerschaft zwischen der SPD, Landesorganisation Hamburg und Bündnis 90/Die Grünen, Landesverband Hamburg INHALT PRÄAMBEL 11 SOLIDE FINANZEN, VORSORGENDE HAUSHALTSPOLITIK, NACHHALTIGE INVESTITIONEN IN DIE ZUKUNFT UNSERER STADT 14 Finanzpolitisch auch in Corona-Zeiten Kurs halten 14 Nachhaltige Investitionen…
Demokatie Koalition
Beschluss des Landesausschusses: Koalitionsvertrag zwischen BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN, Landesverband Hamburg und der SPD, Landesorganisation Hamburg für die 22. Legislatur in der Hamburgischen Bürgerschaft sowie der Personalvorschlag für die durch BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN zu besetzenden Positionen der Senator*innen
PDF Der Landesausschuss stimmt dem vorgelegten Vertrag über die Zusammenarbeit in der 22. Legislaturperiode zwischen der SPD, Landesorganisation Hamburg und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Landesverband Hamburg zu und benennt folgende Personen für den Senat: Katharina Fegebank als Zweite Bürgermeisterin und Senatorin für Wissenschaft, Forschung, Gleichstellung und Bezirke Jens Kerstan als Senator für Umwelt, Klima und Energie…
Familie Jugend Kinderbetreuung Soziales
Beschluss des Landesausschusses: Echte Betreuungs-Perspektiven für Kinder in der Corona-Krise zügig entwickeln und umsetzen!
PDF Mit den Kontaktbeschränkungen in der Corona-Krise, die in Hamburg direkt mit Ende der März-Ferien in Kraft traten, wurden unter anderem auch Krippen, Kitas und Schulen in der Hansestadt und in ganz Deutschland komplett geschlossen, um Ansteckungen unter Kindern sowie das Weitertragen durch diese an die Eltern zu verhindern. Damit einher ging bundesweit – und…
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Bauen
Ein Stadtteil „Oberbillwerder“ – Wenn, dann nur Grün!
PDF Datei Wir, die Grünen, bemühen uns um eine differenzierte Betrachtung des möglichen Baus Oberbillwerder. Die im Flächennutzungsplan festgeschriebene, über einhundert Hektar umfassende Fläche steht im Fokus politischer Diskussionen. Da wir anerkennen, dass der Druck auf die Flächen in Hamburg allgemein durch den Mangel an Wohnraum sehr groß ist und der Bezirk Bergedorf bisher bereits…
Bauen
Zweieinhalb Jahre Zick-Zack-Kurs beim Weiterbau der Elbphilharmonie: Spät, teuer und von schlechter Qualität
PDF Datei Dieser Senat ist nicht der erste, der beim Bau der Elbphilharmonie Fehler macht. Auch der schwarz-grüne Senat hat in seiner Regierungszeit Fehler gemacht. Dazu stehen wir. Keineswegs ist der SPD-Senat bei der Frage des Baus der Elbphilharmonie seinerseits fehlerfrei! Verdeckt durch die persönliche Autorität des Bürgermeisters erleben wir ein widersprüchliches und teures Spiel…
Bauen
Natur findet Stadt: Positionspapier Des Landesverbandes Hamburg von Bündnis 90/Die Grünen zum Thema Wohnungsbau – Stadtentwicklung – Naturschutz
PDF Datei Zusammenfassung Um den Mangel an attraktivem, verfügbarem und bezahlbarem Wohnraum in Hamburg zu beheben, die Lebensqualität der Hamburgerinnen und Hamburger zu verbessern und die Zukunftsfähigkeit der Stadt zu sichern, muss der Wohnungsbau mit einer intelligenten Stadtentwicklungspolitik verknüpft sein. Der demographische Wandel sowie Klimawandel und Ressourcenverknappung sind die Herausforderungen, auf die die Stadt…