Der Landesausschuss beauftragt den Landesvorstand das Thema „Hochwasserschutz für Hamburg: Keine Elbvertiefung, weil damit das Risiko für Überschwemmungen und Sturmfluten steigt. Nicht immer höhere Deiche und Flutmauern sind der richtige Weg, sondern mehr Raum für die Elbe und ihre Nebenflüsse durch ein ökologisches Tideelbemanagement“ und die damit verbundenen fragen im Sinne der heutigen Diskussion in den Prozess des Clusters Ökonologie +Ökonomie einzuspeisen und eine inhaltliche Klärung der offenen und strittigen Sachfragen sicherzustellen.
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Koalition Regierung
Aufnahme von Koalitionsverhandlungen
PDF Das Wahlergebnis vom 23. Februar 2020 für die SPD von 39,2 % hat die SPD mit einem Regierungsauftrag versehen. Die SPD hat den GRÜNEN Sondierungsgespräche mit dem Ziel der Aufnahme von Koalitionsverhandlungen angeboten. Der Landesvorstand bittet die Landesmitgliederversammlung um Zustimmung, Sondierungsgespräche und ggf. darauf folgende Koalitionsverhandlungen aufzunehmen. Die Beteiligung der Mitglieder über den aktuellen…
Haushalt&Finanzen
Haushaltsplan 2019 – Nachtragshaushalt
PDF Haushaltsplan Tabelle – Nachtragshaushalt Die Landesmitgliederversammlung hat den Haushaltsplan für das Jahr 2019, wie in der tabellarischen Darstellung des Haushaltes in der Spalte „Nachtragshaushalt 2019“ dargestellt beschlossen, den Haushaltsplan für das Jahr 2020, wie in der tabellarischen Darstellung des Haushaltes in der Spalte „Plan 2020“ dargestellt beschlossen, die voraussichtliche Verwendung der Mittel für den…
Bürgerschaft Demokratie Frauen&Gleichstellung
Frauen regieren mit – mindestens zur Hälfte
PDF Bei der Besetzung all unserer grünen Gremien wird das Frauenstatut nach der Bürgerschaftswahl im Februar 2020 Anwendung finden. Wir werden dabei auch das Gesamttableau aus Senator*innen und Fraktionsvorstand mindestquotert mit Frauen besetzen.
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Ein Stadtteil „Oberbillwerder“ – Wenn, dann nur Grün!
PDF Datei Wir, die Grünen, bemühen uns um eine differenzierte Betrachtung des möglichen Baus Oberbillwerder. Die im Flächennutzungsplan festgeschriebene, über einhundert Hektar umfassende Fläche steht im Fokus politischer Diskussionen. Da wir anerkennen, dass der Druck auf die Flächen in Hamburg allgemein durch den Mangel an Wohnraum sehr groß ist und der Bezirk Bergedorf bisher bereits…
Bauen
Zweieinhalb Jahre Zick-Zack-Kurs beim Weiterbau der Elbphilharmonie: Spät, teuer und von schlechter Qualität
PDF Datei Dieser Senat ist nicht der erste, der beim Bau der Elbphilharmonie Fehler macht. Auch der schwarz-grüne Senat hat in seiner Regierungszeit Fehler gemacht. Dazu stehen wir. Keineswegs ist der SPD-Senat bei der Frage des Baus der Elbphilharmonie seinerseits fehlerfrei! Verdeckt durch die persönliche Autorität des Bürgermeisters erleben wir ein widersprüchliches und teures Spiel…
Bauen
Natur findet Stadt: Positionspapier Des Landesverbandes Hamburg von Bündnis 90/Die Grünen zum Thema Wohnungsbau – Stadtentwicklung – Naturschutz
PDF Datei Zusammenfassung Um den Mangel an attraktivem, verfügbarem und bezahlbarem Wohnraum in Hamburg zu beheben, die Lebensqualität der Hamburgerinnen und Hamburger zu verbessern und die Zukunftsfähigkeit der Stadt zu sichern, muss der Wohnungsbau mit einer intelligenten Stadtentwicklungspolitik verknüpft sein. Der demographische Wandel sowie Klimawandel und Ressourcenverknappung sind die Herausforderungen, auf die die Stadt…