Die Antragsteller*innen fordern den Landesvorstand auf zu prüfen, ob im Laufe des Jahres 2016 den Mitgliedern des Landesverbandes eine Diskussionsplattform zur Verfügung gestellt werden kann, auf der ein Meinungsaustausch zu aktuellen politischen Themen stattfinden kann. Insbesondere muss sichergestellt sein, dass auf der Plattform Dokumente sicher, vor dem Zugriff Dritter geschützt, den Mitgliedern zur Verfügung gestellt werden können, die Kommunikation der Mitglieder verschlüsselt und vor dem Zugriff Dritter geschützt erfolgt, und dass die Administration der Plattform ausschließlich von Mitarbeiter*innen des Landesverbandes erfolgt, die entsprechend nötige Verschwiegenheits- und Datenschutzvereinbarungen mit dem Landesverband getroffen haben. Zugriff auf die Plattform sollen nur Mitglieder des Landesverbandes Hamburg von BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN haben dürfen.
Hintergründe
Die politische Diskussion innerhalb des Landesverbandes erfolgt bis heute immer noch über Facebook und ein veraltetes Emailforum, die Gruppe auf Facebook wird nicht von der Partei sondern von Dritten betrieben und Mitglieder der Gruppe sind nicht ausschließlich Mitglieder der Partei. Im Jahr 2016 brauchen wir als Partei in Regierungsverantwortung moderne Wege der Kommunikation, um unsere Mitglieder zielsicher zu erreichen und einzubinden. Ebenso müssen die Fragen des Datenschutzes und der Datenhoheit eindeutig geklärt sein. Außerdem muss es die Möglichkeit geben intern, ohne den Zugriff Dritter, zu diskutieren.