Auf dem Bundesparteitag 2015 in Halle hat die Partei einen umfangreichen Antrag zum Thema „Zeitpolitik“ verabschiedet, der sich damit auseinandersetzt, wie sich für die Vereinbarkeit von Arbeit, ehrenamtlichem Engagement sowie Kinderbetreuung und Pflegeaufgaben bessere staatliche Rahmenbedingungen schaffen lassen und wie es gelingt, diese Aufgaben gerechter auf die Geschlechter zu verteilen.
Für uns ist auch die Frage nach der Vereinbarkeit von politischem Engagement mit Kinderbetreuungs- und Pflegeverpflichtung ein wichtiges zeitpolitisches Thema, wenn es um Frauenförderung und Gleichstellung geht. Deshalb ist es uns ein Anliegen, in diesem Zusammenhang sowohl die Parteistrukturen, als auch die Verhältnisse in Bürgerschaft, Deputationen und Bezirksparlamenten kritisch unter die Lupe zu nehmen.
Frauen wie Männern wollen wir ein aktives Engagement in unserer Partei und in sämtlichen politischen Gremien auch dann ermöglichen, wenn sie für kleine Kinder oder Angehörige zu sorgen haben. Erste Ansätze und Ideen dazu setzen wir bereits um: Kinderbetreuung am Rande von Landesmitgliederversammlungen und größeren Veranstaltungen, der politikfreie Sonntag, möglichst flexible Regelungen in Sachen Arbeitszeit und Arbeitsort für Angestellte der Partei. Für Mitglieder bezirklicher Ausschüsse mit kleinen Kindern gibt es seit einigen Jahren Betreuungspauschalen, da die Ausschüsse in der Regel jenseits üblicher KiTa- und Schulöffnungzeiten tagen.
Für Bürgerschaftsabgeordnete und Deputierte gibt es Vergleichbares leider nicht, für die Mitarbeit in unseren Parteigremien auch nicht.
Beschluss:
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Der Landesvorstand wird wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit den Kreisvorständen zu prüfen, mit welchem finanziellen Aufwand es für die jeweiligen Gliederungen voraussichtlich verbunden wäre, Parteimitgliedern, die in Kreisvorständen, im Landesvorstand oder als LAG-Sprecher*innen aktiv sind, Kinderbetreuungspauschalen zu erstatten, deren Höhe und Kriterien vergleichbar mit jenen in Gremien der Bezirksparlamente sind. Es soll zudem geprüft werden, ob auch der tatsächliche Aufwand erstattet werden kann. Dies soll ebenfalls konstenmäßig abgeschätzt werden.
Darüber hinaus wird der Landesvorstand aufgefordert, gemeinsam mit den AnragstellerInnen rechtliche und praktikable Möglichkeiten der entsprechenden Erstattung von Kinderbetreuungskosten auszuloten und dem Landesausschuss oder der LMV spätestens in der ersten Jahreshälfte 2017 eine Beschlussvorlage vorzulegen.
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Sämtliche grünen landespolitischen Gremien wie Kreisvorstände, Landesvorstand, LAGen und auch Bezirksfraktionen sowie Bürgerschaftsfraktionen werden aufgefordert zu prüfen, inwiefern sie ihre Klausurtagungen straffen und künftig möglichst eintägig abhalten können.
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Sämtliche grünen landespolitischen Gremien wie Kreisvorstände, Landesvorstand, LAGen und auch Bezirksfraktionen sowie Bürgerschaftsfraktionen werden aufgefordert, für ihre Sitzungen stets ein festes Ende der Tagungszeit festzulegen und dieses auch einzuhalten. Außerdem sollte bei jedem Treffen kritisch hinterfragt werden, ob Sitzungen mit physischer Anwesenheit tatsächlich immer nötig sind oder sich z.B. durch Telefon- oder Skype-Konferenzen ersetzen lassen (z.B. LAG-Sitzungs-Vorbereitungstreffen und ähnliches).
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Die Partei fordert die Bürgerschaftsfraktion auf, sich für folgende Punkte im parlamentarischen Betrieb stark zu machen:
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Klar definierte und einzuhaltende Endzeiten auch in den Deputationen.
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Einführung einer Kinderbetreuungspauschale analog zur Regelung in den Bezirksgremien auch für Bürgerschaft und Deputationen.
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Sämtliche grünen landespolitischen Gremien wie Kreisvorstände, Landesvorstand, LAGen und auch Bezirksfraktionen sowie Bürgerschaftsfraktionen werden aufgefordert, die Teilhabe in allen Gremien gemäß dem Frauenstatut zu sichern und mit aktiven Mitgliedern, die auf Grund von Kindererziehung oder Pflege ggf spezielle Zeitbudgets haben, auch mal individuelle Wege zu suchen, um Engagement zu ermöglichen.