Voraussichtlich im September 2017 – in einem knappen Jahr – wählt Deutschland einen neuen Bundestag. Neben vielen Sachfragen geht es bei dieser Wahl um die entscheidende Frage, wie sich das veränderte Parteiensystem künftig in parlamentarischen Mehrheiten abbildet. Nach der Wahl muss sich zeigen, ob unsere parlamentarische Demokratie noch funktioniert. Zahlreiche Landtagswahlen haben bereits verdeutlicht, dass die Suche nach regierungsfähigen Mehrheiten immer schwieriger wird und die klassischen politischen Lager, wie man sie in Deutschland lange gewohnt war, durch neue und viele verschiedene Regierungskonstellationen ersetzt wurden.
Für uns als BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist die Ausgangslage vor der Wahl gut –zumindest auf den ersten Blick. Wir stehen in den Umfragen bundesweit bei 12 bis 13 Prozent. Gegenüber den 8,6 Prozent von 2013 wäre das ein sehr gutes Ergebnis. Für uns in Hamburg liegt die Latte sehr hoch, schließlich waren wir bei der letzten Bundestagswahl mit 12,7 Prozent der Landesverband mit dem besten Ergebnis.
Doch ob wir nach der Wahl auch mitgestalten und unsere GRÜNEN Vorstellungen umsetzen können, hängt nicht zuletzt vom Ergebnis der AfD ab, jener Partei, die in fast jeder Hinsicht genau das Gegenteil von dem verkörpert, wofür wir stehen und uns einsetzen. Und das Ergebnis der AfD wiederum wird dadurch beeinflusst, wie die demokratischen Parteien mit der immer schärferen politischen Debatte umgehen: Finden wir einen gemeinsamen Zugang zu denjenigen, die sich von der etablierten Politik im Stich gelassen fühlen? Gelingt es uns, das verzerrte Deutschlandbild, das die AfD zeichnet, glaubwürdig und nachhaltig zu korrigieren? Wir GRÜNE werden auch in diesem Bundestagswahlkampf unermüdlich daran arbeiten, das zu verteidigen, was wir als offene Gesellschaft kennen. Die Auseinandersetzung mit der AfD, ihren Anhänger*innen und ihren potenziellen Wähler*innen wird auch für die erfahrensten Wahlkämpfer*innen eine Herausforderung sein.
Es braucht starke GRÜNE im Parteiensystem, um der AfD glaubwürdig etwas entgegenzusetzen. Um unsere gute Ausgangslage allerdings auch in ein gutes Wahlergebnis zu verwandeln, liegt noch ein langer Weg vor uns. In den kommenden Monaten stellen wir die bundespolitischen Weichen: Auf der Bundesdelegiertenkonferenz im November klären wir unseren Umgang mit den Themen Gerechtigkeit und Steuerpolitik. Parallel diskutieren wir in Programmforen die Schwerpunkte des Wahlprogramms und entscheiden zum Jahresende per Urwahl über unsere Spitzenkandidat*innen.
Das sind die formalen Vorbereitungen, viel wichtiger ist etwas anderes: Was auch immer wir entscheiden, es muss uns dieses Mal gelingen, eine Sprache zu sprechen, die unsere Wählerinnen und Wähler verstehen. Wir müssen die Leute erreichen statt abstrakte Projekte zu kommunizieren. Die Frage „Was tut Ihr für mich?“ muss klar und konkret beantwortet werden.
In Hamburg stehen wir als Regierungspartei in einer besonderen Verantwortung für ein gutes GRÜNES Gesamtergebnis: Wir müssen zeigen, dass wir gemeinsam mit anderen GRÜNEN Landesregierungen im Bundesrat verantwortlich gestalten können. Wir müssen zeigen, dass wir in Hamburg einen Unterschied machen und jede Stimme für GRÜN etwas bewirkt. Im kommenden Jahr warten besondere Herausforderungen auf uns: Mit der Umsetzung des Volksentscheids zu den Energienetzen können wir in Hamburg einen sehr konkreten Baustein zur Energiewende beitragen. Und gleichzeitig ist es an uns, beim G20-Gipfel kurz vor der Bundestagswahl zu zeigen, dass eine solche Veranstaltung auch Bürgerrechte wahren und der Zivilgesellschaft eine wichtige Rolle einräumen kann.
Als Landesverband wollen wir mit einem guten und geschlossenen Wahlkampf wieder ein Spitzenergebnis erreichen. Deshalb stellen wir schon jetzt die personellen Weichen: In diesem Herbst werden die Wahlkreiskandidat*innen gewählt und anschließend auf der LMV Ende November die Landesliste aufgestellt. So können wir als Landes- und Kreisvorstände gemeinsam mit den Kandidat*innen und allen Aktiven von Anfang an gemeinsam den Wahlkampf planen und unsere Angebote für die Wähler*innen zusammen weiter entwickeln.
Klar ist für uns aber schon heute eines: Für ein starkes Wahlergebnis müssen wir uns alle gemeinsam auf die Landesliste konzentrieren. Nur wenn wir mit aller Kraft für die Landesliste kämpfen, können wir unser zweites Mandat sichern. Nur mit der Konzentration auf die Landesliste sind wir stark. Die Präsenz unserer tollen und engagierten Kandidat*innen in den Wahlkreisen ist eine wichtige Grundlage des Wahlkampfs, aber wir müssen uns immer wieder eins klar machen: Wir kämpfen nicht für bestimmte Personen, sondern alle gemeinsam für ein starkes GRÜNES Ergebnis!
Kommunikation und Beteiligung sicherstellen, Kräfte bündeln, Sichtbarkeit erhöhen
Für den Landesverband und die Kreisverbände ist der Bundestagswahlkampf das zentrale Projekt im nächsten Jahr. Um gut nach außen zu kommunizieren und so viele Wähler*innen wie möglich zu erreichen, ist es wichtig, dass wir im Landesverband und in den Kreisverbänden unsere Ressourcen für die Planung und Durchführung der Kampagnen so effektiv wie möglich einsetzen. Bei den letzten beiden Wahlkämpfen haben wir gute Erfahrung mit der Einrichtung einer Wahlkampfkommission gemacht. Die Wahlkampfkommission befindet über inhaltliche und organisatorische Fragen des Wahlkampfs. Vor allem aber ist sie ein gemeinsames Gremium von Landesvorstand und Kreisvorständen, das in der Wahlauseinandersetzungen Entscheidungen auf Augenhöhe trifft. Daran möchten wir anknüpfen.
Der Landesausschuss beauftragt daher Landesvorstand und Kreisvorstände mit der Einsetzung einer Wahlkampfkommission. In ihr sollen drei Mitglieder des Landesvorstandes sowie je ein Mitglied jedes Kreisverbandes und der GRÜNEN Jugend vertreten sein. Der Landesausschuss erwartet eine verbindliche entscheidungsbefugte und handlungsfähige Besetzung aus Landesvorstand und Kreisvorständen und eine praktikable Regelung für den Vertretungsfall. Kandidat*innen für die Bundestagswahl können nicht Mitglied in der Wahlkampfkommission sein.
Der Landesausschuss beauftragt weiterhin wie in der Vergangenheit den Landesfinanzrat mit der Festlegung einer Regelung für die gemeinsame Finanzierung der Geschäftsführung dieser Wahlkampfkommission. Die Wahlkampfkommission ist im Rahmen eines LaVo-KV-Treffens im Herbst zu konstituieren und nimmt nach Abschluss der Kandidat*innenaufstellung im Dezember ihre Arbeit auf.